Höckes Machteroberung: Flügelkämpfe in der AfD

Der Kampf zwischen Nationalkonservativen und Neofaschisten in der AfD schwelt schon länger und der Frontverlauf ist alles andere als übersichtlich. Seitdem die Kräfte um Björn Höckes »Flügel« den Kampf um die Führung verstärkt in die westlichen Landesverbände der AfD trug, hat sich der Lagerkampf dramatisch zugespitzt. Steht die AfD vor einer Spaltung? Volkhard Mosler analysiert die Lage in der Partei

Anfang Juli verkündete Björn Höcke, dass der Bundesvorstand »in seiner jetzigen Zusammensetzung nicht wiedergewählt« würde. Er selbst überlege sich unter Umständen zu kandidieren. Seine eigene Kandidatur macht Höcke sinnigerweise vom Sturz des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow von der LINKEN abhängig.

Auf dem jährlichen sogenannten Kyffhäuser-Treffen, ein Art Heerschau seines faschistischen Anhangs, ließ sich Höcke schon einmal als neuer Führer der Partei feiern. Nicht nur seine Redner-Posen kopiert er vom historischen Vorbild und Propaganda-Chef der Nazis Josef Goebbels, auch die Unterwerfungsparole »Führer befiehl, wir folgen dir « leiht er sich von den Nazis. So ließ er sich bei seinem Auftritt auf dem Kyffhäuser-Treffen mit den Worten ankündigen: »Du bist unser Anführer, dem wir bereit sind zu folgen.« Seine innerparteilichen Gegner reagierten umgehend mit einem öffentlichen Appell (»Appell der 100«), in dem sie Höcke Führerkult und Spaltungsabsichten vorwarfen.

Eskalation und Spaltungstendenzen in der AfD

Warum riskierte Höcke wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg am 1. September eine politische Eskalation bis hin zur Gefahr der Spaltung? Wahlen, die für die Zukunft des Flügels von großer Bedeutung sind.

Seine innerparteilichen Gegner hatten in den Monaten zuvor die Gelegenheit der bevorstehenden Landtagswahlen genutzt, Höcke-Anhänger in den verschiedenen Landesverbänden auszuschalten. Gegen mehrere Sprecherinnen und Sprecher des »Flügel« verhängten der Bundesvorstand oder einzelne Landesvorstände Ausschlüsse und Ausschlussverfahren.

In Mecklenburg-Vorpommern wurde der Landesvorsitzende Dennis Augustin wegen Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten aus der NPD aus der Partei geworfen, in Schleswig-Holstein wurde die Landesvorsitzende Sayn-Wittgenstein im November 2018 abgesetzt und mit einem Parteiausschlussverfahren bedacht, in Rheinland-Pfalz wurde der Landtagsabgeordnete Jens Ahnenmüller wegen Kontakten zur rechtsextremen Szene aus der Fraktion ausgeschlossen.

Der Versuch, die Kontrolle über die jeweilige Landespartei durch Ausschlüsse und Abwahlen zurückzugewinnen oder zu verteidigen, scheiterte jedoch. Die großen Westverbände Baden-Württemberg, Bayern und NRW sind zur Zeit tief gespalten und arbeitsunfähig. Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Kay Gottschalk spricht von einer »Schneise der Verwüstung … in allen westdeutschen Landesverbänden, in denen der »Flügel« eine große Rolle gespielt hat …«, die ostdeutschen Landesverbände befinden sich mit Ausnahme des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern inzwischen fest unter der Kontrolle des »Flügels«.

Höckes Schachspiel um die Macht

Die jüngste Verschärfung des Richtungsstreits hatte sich an der Personalie Doris von Sayn-Wittgenstein entzündet. Sie war vom Parteivorstand zunächst im Dezember 2018 zum Rücktritt als Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein gedrängt und dann mit einem Ausschlussverfahren aus der AfD bedacht worden. Höcke unterstützte ihre Wiederwahl zur Landesvorsitzenden in Schleswig-Holstein im Mai 2019. Meuthen kritisierte seinerseits die Wiederwahl Sayn-Wittgesteins scharf. Höcke revanchierte sich, indem er dafür sorgte, dass Meuthen bei den Delegiertenwahlen zum Bundesparteitag in seinem eigenen Wahlkreis Ortenau durchfiel.

Nachdem der Landesparteitag in NRW dann schon nach einem Tag im Tumult endete, schlug der Meuthen-Vertraute und Bundestagsabgeordnete Marc Jongen (»Parteiphilosoph«) eine Spaltung der Partei nach dem Modell von CDU und CSU vor, also eine Aufteilung in eine AfD-Ost und eine AfD-West. Die »Gefahr einer Spaltung« wäre »sehr leicht zu bannen«, wenn sich der Flügel auf die östlichen Bundesländer konzentrierte, die der »Mentalität«(!) der Wählerschaft besser entspräche. Meuthen nannte den Vorschlag »eine Schnappsidee«, es gäbe nur »eine AfD«.

Jongen fühlte sich daraufhin »missverstanden«. Es sei ihm darum gegangen, »dass die Parteiströmungen sich auf die Regionen konzentrieren, in denen sich ihre Anhänger befinden.« Jongens Idee einer Art Kartellbildung nach dem Motto: »Wir halten uns aus Thüringen raus, dafür haltet ihr euch aus Baden-Württemberg raus«, demonstriert nur seine vollständige Unterschätzung und Fehleinschätzung des Flügels. Die Anhänger des Flügels sehen sich im Aufwind, auch in den Westverbänden. So oder so werden sie versuchen, bei den im Spätherbst anstehenden Neuwahlen des Parteivorstands Meuthen und seine Anhänger aus der Führung zu drängen.

Ein Kommentator verglich die Lage mit einem Schachspiel: Höcke ist bereit den national-konservativen Flügel zu opfern, um das Spiel zu gewinnen, so wie der Schachspieler ein Pferd zu opfern bereit ist. Schöner wäre es, wenn es ohne das Opfer ginge. Schöner wäre es, wenn man den national-konservativen Flügel im Westen noch als bürgerliches Aushängeschild hätte. Aber wenn der eigene Vormarsch es erfordert, werden sie das »Pferd« opfern.

Zwischen Waffenstillstand und Kampfansage

Marc Jongen ist Mitunterzeichner des »Appells der 100«, der von mehreren West-Landesvorsitzenden und den drei Vize-Bundesvorsitzenden Georg Pazderski, Kay Gottschalk und Albrecht Glaser sowie von Bundesschatzmeister Klaus Fohrmann in Reaktion auf die Kampfansage Höckes verfasst wurde. Meuthen gehört zwar nicht zu den Unterzeichnern, hat sich aber mit dem Anliegen der Initiatoren solidarisiert. Fraktionsvorsitzende Weidel hat sich dagegen vorerst auf die Seite des Höcke-Lagers geschlagen, angeblich gibt es zwischen ihr und Höcke eine Art Waffenstillstandabkommen. Dafür spricht, dass sie demnächst auf der Sommerakademie von Götz Kubitscheks »Institut für Staatspolitik« in Schnellroda auftreten will.

Eine weitere Eskalation mit Spaltungsqualität wurde in letzter Stunde von den beiden Parteivorsitzenden Meuthen und Gauland abgewendet. Eine für den 25. Juli geplante Sondersitzung des Parteivorstands zur Krise der Partei wurde zwei Tage zuvor von Meuthen abgesagt. Der Streit sei »beendet«, verkündete er, nachdem Höcke und Kalbitz am 16. Juli in einer knappen Erklärung sich »hinter den amtierenden Bundesvorstand und seine beiden Vorsitzenden« gestellt hatten, »unbenommen sparsamer sachlicher Kritik«(!). Ein solcher Treue-Eid wird gerade mal das Haltbarkeitsdatum der Landtagswahl vom 27. Oktober in Thüringen haben.

Höcke und Kalbitz brauchen den national-konservativen Flügel in den westdeutschen Ländern, allerdings nicht bedingungslos. Sie und ihr intellektueller Stratege Götz Kubitschek wollen eine straffe Kampfpartei, eine faschistische Führerpartei aufbauen, in der die Parteidisziplin immer vorgeht und in der eine Karriere nur in Übereinstimmung mit dem »Führer« möglich ist. Mit einer AfD, die in sich zerrissen ist und einem »gährigen Haufen« (Gauland) gleicht, ist das nicht vereinbar.

Wer sich dem Flügel in den Weg stellt, wird früher oder später verstoßen werden. Dabei sind Höcke & Co. bereit, Spaltungen zu riskieren, allerdings nicht vor den drei Landtagswahlen im Osten der Republik.

Unterschätzung der faschistischen Gefahr

Bürgerliche Kommentatoren tendieren dazu, die Risikobereitschaft von Höcke & Co. zu unterschätzen: Wählerstimmen sind aus deren Sicht nützlich, aber nicht das eigentliche Ziel. Sie streben den »Systemwechsel« in der Tradition des Nationalsozialismus an.

Die Unterschätzung der Gefahr einer Eroberung der AfD durch den Höcke-Flügel liegt auch darin begründet, dass die Unterschiede zwischen dem Höcke-Flügel und den Nationalkonservativen von vielen Kommentatoren nicht richtig eingeschätzt werden. Diese Unterschiede ergeben sich nicht aus unterschiedlichen Ideologemen. Alle Strömungen der heutigen AfD sind rassistisch, sexistisch, völkisch-national und antidemokratisch. Darin unterscheiden sie sich häufig auch nicht oder nur graduell von rechts-konservativen Kreisen von CDU/CSU und FDP.

Wer das Wesen des Faschismus in einer spezifisch faschistischen Ideologie sucht, wird in große Abgrenzungsschwierigkeiten geraten. Jörg Meuthen ist ebenso Anhänger der Verschwörungstheorie des »großen Austauschs« wie Götz Kubitschek oder Martin Sellner von der Identitären Bewegung. Seine Hetze gegen den Islam steht der eines Björn Höcke in nichts nach. Auch CSU-Innenminister Seehofer hetzt gegen den Islam (»gehört nicht zu Deutschland«) und sieht in der Migration »die Mutter aller politischen Probleme«.

Die ideologischen Unterschiede sind eher graduell als prinzipiell. Rassismus und völkischer Nationalismus ist in Deutschland in den Jahrzehnten vor dem ersten Weltkrieg entstanden und Hitlers Nazibewegung brauchte die bereits vorgefundenen Ideologeme nur zu einem geschlossenen »Weltbild« zusammenzuflicken.

Führerkult und »Philosophie der Tat«

Was zeichnet aber den faschistischen Charakter des »Flügels« aus? Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des »Appells der 100« haben zum einen den Führerkult um Höcke scharf kritisiert. Das ist ein – unausgesprochener – Hinweis auf die Verbindung Höckes zum historischen Faschismus, der ohne Führerkult nicht auskam. Auch die Nationalkonservativen in der AfD verstehen die AfD »als letzte Chance zum Erhalt unseres Vaterlandes« ganz im Sinn der Verschwörungstheorie vom drohenden »großen Austausch« und dem angeblich drohenden Untergang des »deutschen Volkes«. Aber in Abgrenzung zum Flügel wollen sie »auf demokratischem und rechtsstaatlichem Wege (dafür) Mehrheiten im deutschen Volke gewinnen« (»Appell der 100«).

Ähnlich argumentiert auch Söder, wenn er der Höcke-AfD vorwirft, diese wolle »ein anderes Land und ein anderes politisches System«.  Der Hinweis ist richtig und zentral für die Unterscheidung von Nationalkonservativismus und Faschismus.

Historisch war der Nationalkonservativismus vor 1933 in der DNVP Hugenbergs und seinen Kampftruppen, dem »Stahlhelm«, organisiert. Sie verehrten das Kaiserreich und wollten vor 1933 eine Notstandsdiktatur unter Führung des Militärs geduldet von SPD und Gewerkschaften, haben dann aber vor den Nazis kapituliert wie alle bürgerlichen Parteien.

Der italienische Duce, Mussolini, nannte die Ideen seiner Bewegung eine »Philosophie der Tat«. Die Ideologie des italienischen Faschismus unterschied sich von der des deutschen in einer anderen Mischung von Nationalismus, Rassismus und nationalem Sozialismus, das Verbindende war ein extremer Führerkult und die Verherrlichung von Kampf und Militarismus.

Der faschistische Charakter des »Flügel«

Der Faschismus stiehlt »seine« Ideen aus allen möglichen Quellen, mischt sie je nach Bedarf und Zeitgeist neu, spitzt sie zu und dramatisiert sie. Zu den gestohlenen Ideen gehören auch sozialistische, die der Faschismus braucht, um über das Kleinbürgertum hinaus in die Arbeiterklasse wirken zu können und die dann dem völkisch-national-rassistischen Programm beigemischt werden, gewissermaßen als Köder für die kleinen Leute, denen die Droge des Rassismus nicht genügt.

Als jüngstes Beispiel sei das im thüringischen AfD-Landtagswahlprogramm enthaltene Rentenprogramm genannt, das man bei der Linken gestohlen und nationalistisch umprogrammiert hat.

Die Philosophie der Tat erkennen wir beim Höcke-Flügel in seiner Orientierung auf Straßen und Plätze als Eroberung des öffentlichen Raums und in ihrer engen Verbindung mit Versuchen, eine SA-Light in Gestalt der Identitären Bewegung aufzubauen. Es ist kein Zufall, dass Götz Kubitschek und sein Institut für Staatspolitik die ideologische und organisatorische Schaltstelle der außerparlamentarisch organisierenden Identitären Bewegung und des Höcke-Flügels in der Partei ist. Die Straßenkampftruppen sind dabei aus rechtlichen und politischen Gründen organisatorisch bis auf weiteres von der Partei getrennt.

Basis der Faschisierung der AfD

Die AfD verfügt heute über 37.000 Mitglieder, 91 Bundestagsmandate, 190 Landtagsmandate und damit über hunderte bezahlter Funktionäre, sie ist in drei Etappen politischer Häutungen von einer rechtspopulistischen Partei mit braunen Flecken zu einer halbfaschistischen Partei geworden.

Der Radikalisierungprozess folgt keiner inneren, unaufhaltsamen Gesetzmäßigkeit, sondern ist das Produkt äußerer Bedingungen: von einem salonfähig gewordenen staatlich-institutionellem Rassismus der »extremen Mitte« und einer schwachen sozialistischen Bewegung, die sich lange Zeit vor dem aufsteigenden Rassismus weggeduckt hat und in Teilen das noch immer tut (einige Anhänger von Sahra Wagenknecht) und die vor allem unfähig war, den Kampf um soziale Gleichheit in Ostdeutschland und die Prekarisierungstendenzen in ganz Deutschland  wirksam zu führen.

Die Wurzel der Stärke der AfD im Osten mit anteilig etwa doppelt so hoher Wählerschaft wie im Westen gibt der Partei insgesamt Auftrieb und ist die Hauptursache dafür, dass der neofaschistische Flügel die AfD so rasch und so erfolgreich unterwandern konnte. Die regierungsoffiziell geschürte Hysterie über eine angeblich drohende Überfremdung Deutschlands durch überwiegend muslimische Flüchtlinge aus Afrika und Asien hat die Wurzeln der Radikalisierung gelegt, die Krise von 2008/9 und die anhaltende Prekarisierung und Verarmung von Teilen der Arbeiterklasse den Nährboden.

Nur so lässt sich erklären, dass Höcke allein in Erfurt in den Jahren 2015 und 2016 mehrfach 4.000 bis 10.000 Menschen gegen Flüchtlinge und Muslime mobilisieren konnte. Die gemeinsame Mobilisierung von Pegida und AfD auf den Straßen und Plätzen in den ostdeutschen Ländern legte die Basis für den Faschisierungsprozess der AfD.

Neue Kräfteverhältnisse in der AfD

Wenn wir schon seit längerem (2016) die AfD als eine »faschistische Partei im Werden« bezeichnen, dann wird die Dramatik der aktuellen Lage damit nicht hinreichend ausgedrückt. Vom ersten Tag ihres Bestehens seit dem Jahr 2013 war die AfD ein Sammelbecken für diverse faschistischen Kleingruppen und Individuen. Sechs Jahre später ist sie das immer noch, aber die Kräfteverhältnisse haben sich wesentlich, möglicherweise entscheidend, zugunsten des faschistischen Flügels verschoben, der seinen Machtanspruch auf die Führung jetzt auch offiziell angemeldet hat.

Der Aufruf zur Rebellion kommt vielleicht zu spät. Doch nicht nur das: Der »Appell der 100« ist folgenlos geblieben. Höckes Anhänger können sich weiter fast ungehindert organisieren.

Der Rückgriff des Parteivorstands auf Ausschlussverfahren und Schiedsgerichte ist ein zweischneidiges Schwert. Meuthen selbst hat jüngst davor gewarnt, sich im Kampf gegen den Flügel auf die Schiedsgerichte zu verlassen. Die Wiederwahl von Sayn von Wittgenstein trotz laufendem Ausschlussverfahren durch 57 Prozent der stimmberechtigten Mitglieder des Landesparteitags ist ein hinreichender Verweis darauf, dass Meuthen hier ahnt, wie schwach seine Truppen eigentlich sind. Tapfer verkündet er, dass die Höcke-Anhänger nur 20 Prozent aller Mitglieder ausmachten. Auf dem letzten Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg gab es wechselnde Mehrheiten für und gegen die beiden Lager, von 20 Prozent der Anhängerinnen und Anhänger des Flügels in seinem eigenen Landesverband kann Meuthen nur träumen.

Antifaschistischer Massenwiderstand gegen AfD

Die Gefahr einer Machtübernahme des faschistischen Flügels in der AfD ist reell. Sie kann durch eine Massenmobilisierung verhindert werden. Den heutigen Streit mit Spaltungstendenzen hätte es ohne die Massenmobilisierung des letzten Jahres und insbesondere nach den Hetzjagden von Chemnitz im August 2018 nicht gegeben.

Folgt man den bürgerlichen Medien ist es die Angst der Nationalkonservativen vor einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz, die den Streit ausgelöst habe. Diese Analyse ist oberflächlich und falsch. Die Tatsache, dass die Bundesregierung den obersten Schutzherren der AfD und gleichzeitigen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen ablösen musste und damit erst den Weg frei gemacht hat zu einer Androhung von Überwachungsmaßnahmen, zeigt, dass hier andere Kräfte wirken.

Hunderttausende gingen nach Chemnitz in vielen Städten auf die Straßen und Plätze, CDU und CSU verloren bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen im Oktober 2018 mehr Wählerstimmen an die Grünen als an die AfD.  Die AfD hat es seit den Chemnitzer Hetzjagden nicht mehr geschafft, ihre Wähler auf die Straße zu bringen. Das allein ist ein riesiger Erfolg und er beschränkt sich nicht mehr nur auf Westdeutschland. Seit Ende September 2018 gingen auch die Umfragewerte der AfD von 18 auf 12 Prozent zurück. Das ist noch viel zu viel, zeigt aber, dass der Vormarsch der AfD zumindest erst einmal gestoppt werden konnte.

Der Flügel hat sein diesjähriges Jahrestreffen (Kyffhäuser-Treffen) am 4. Juli unter das Motto: »Der Osten steht auf!« gestellt. Sie sehen in den bevorstehenden Landtagswahlen die große Chance für einen politischen Durchbruch, der ihnen den Weg zur Machtübernahme in der AfD bahnen soll. Die gesamte demokratische und sozialistische Linke muss diese Herausforderung annehmen.

Die bundesweite Mobilisierung gegen rechts nach Dresden am 24.08. kann ein Meilenstein im Kampf gegen den Naziflügel und seinen Vormarsch werden. Das Bündnis »Aufstehen gegen Rassismus« beteiligt sich am Bündnis »Unteilbar« und demonstriert unter den Parolen: »Wer AfD wählt, wählt Nazis!« und »Lasst Nazis nicht marschieren und auch nicht mitregieren«. Die gesamte Linke und Arbeiterbewegung haben die Pflicht, vor der Wiederentstehung einer faschistischen Massenpartei in Deutschland knapp 75 Jahre nach dem Ende des »Tausendjähigen Reiches« zu warnen und sich dem entschlossen entgegenzustellen.