Die AfD und der Faschismus: Eine neue Qualität

Die AfD übt den Aufstand und entfesselt dabei den rassistischen Mob. Über den Schulterschluss der Nazis, das Versagen der herrschenden Politik und die Aufgaben der LINKEN. Von der marx21-Redaktion

»Für jeden toten Deutschen einen toten Ausländer«, brüllt der Mob. Der Drohung folgen Taten: Rechte Schläger jagen Menschen durch die Straßen. Am Tag darauf das gleiche Bild. Ein interner Polizeibericht, der mittlerweile an die Öffentlichkeit gelangt ist, beschreibt die Situation so: »100 vermummte Personen (rechts) suchen Ausländer.« Fünf Minuten später, um 21.47 Uhr, vermeldet der Bericht: »20 bis 30 vermummte Personen mit Steinen bewaffnet in Richtung Brühl, Gaststätte ›Schalom‹.« Das jüdische Restaurant wird angegriffen, der Inhaber verletzt.

Bürgerliche Politiker machen sich zu Steigbügelhaltern der AfD

Doch trotz des eindeutigen Polizeiberichts und zahlreicher Augenzeugen stellt sich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer vor den Landtag und behauptet: »Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome.« Hans-Georg Maaßen, zu diesem Zeitpunkt noch Chef des Inlandsgeheimdienstes, wittert gar eine Verschwörung: Durch»gezielte Falschinformationen« solle von dem »Mord« abgelenkt werden. Die politische Rechte feiert ihn. Bundesinnenminister Horst Seehofer ringt sich Tage nach den gewalttätigen Naziprotesten von Chemnitz zu der Äußerung durch: »Die Vorgänge sind unschön.« Er habe jedoch Verständnis, wenn sich Leute empörten. »Ich wäre, wenn ich nicht Minister wäre, als Staatsbürger auch auf die Straße gegangen.«

Von höchster Stelle wird die rechte Gewalteskalation verharmlost, relativiert und geleugnet. Bürgerliche Politiker halten ihre schützende Hand über Neonazis und machen sich zu Steigbügelhaltern der AfD. Zugleich wird zunehmend deutlich, wie tief rechtsradikale Strukturen in den Staatsapparat reichen: Polizei, Justiz und Verfassungsschutz sind nicht nur in Sachsen durchsetzt von mehr oder weniger offenen Sympathisanten der AfD und Pegida-Anhängerinnen.

Die Spitze der rassistischen Bewegung

Die Ereignisse von Chemnitz markieren eine neue Qualität im Aufstieg der neofaschistischen Rechten. Innerhalb weniger Stunden konnten Nazis mehrere Tausend Menschen mobilisieren. In Chemnitz haben sie geschafft, was ihr Ziel für das ganze Land ist: Die Stimmung ist hier mittlerweile so weit nach rechts gekippt, dass Faschisten offen agieren können und dafür auch noch Beifall von Umstehenden ernten. Zahlreiche Chemnitzerinnen und Chemnitzer schlossen sich ihnen an und ließen sich auch von Hitlergruß und Parolen wie »Adolf Hitler Hooligans« nicht abschrecken. Rassisten und Neonazis ist es hier gelungen, für ihren Hass gegen Geflüchtete, Muslime und Menschen mit dunkler Hautfarbe eine Massenbasis zu finden.

Rechter Straßenprotest ist nichts Neues. Schon Anfang des Jahres hatte es aus dem pfälzischen Kandel ähnliche Bilder wie in Chemnitz gegeben: »Normale« Bürgerinnen und Bürger demonstrierten gemeinsam mit der Naziszene, die überregional mobilisierte. Aber die Größe und Gewaltbereitschaft der Proteste in Chemnitz stellen die bisherigen Mobilisierungen noch in den Schatten und erinnern an die rassistischen Ausschreitungen Anfang der 1990er Jahre in Hoyerswerda oder Rostock-Lichtenhagen. Auch heute wieder dominieren mancherorts gewaltbereite Nazis die Straße. Der Staat schaut weg.

Die AfD Schulter an Schulter mit dem harten Kern der faschistischen Szene Deutschlands

Der rassistische Hassausbruch von Chemnitz betrifft uns alle. Chemnitz droht überall, nicht nur in Ostdeutschland. Zwar ist hier die organisierte Rechte am stärksten, aber auch in großen Teilen Westdeutschlands sind die Rassisten auf dem Vormarsch.

Doch weder die Mobilisierungskraft der »Stiefelnazis« noch das Ausgreifen ihrer Hetze in breite Kreise der Bevölkerung sind der Kern der neuen Qualität der Ereignisse. Es ist die Tatsache, dass mit der AfD eine bundesweit verankerte politische Kraft entstanden ist, die sich nun offen an die Spitze der rassistischen Bewegung stellt. Neben Prominenz von AfD und Pegida versammelte sich zum »Trauermarsch« am 1. September der harte Kern der faschistischen Szene Deutschlands in Chemnitz: Kameradschaften, Neonazis, Hooligans. Schulter an Schulter marschierten Björn Höcke, Götz Kubitschek, der Vordenker der völkischen »neuen« Rechten, Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz von Pegida und die Gallionsfigur der »Identitären Bewegung« Martin Sellner. Mit dabei vorbestrafte Neonazis wie Maik Arnold, einst Kopf der mittlerweile verbotenen Gruppe »Nationale Sozialisten Chemnitz« und heute aktiv in der Neonazi-Partei »Der III. Weg«, Christian Fischer, ehemaliger Kader der seit 2009 ebenfalls verbotenen »Heimattreuen Deutschen Jugend« oder Yves Rahmel, ehemaliger Betreiber des Nazi-Labels »PC Records«, das 2010 den »Döner-Killer-Song« über die Mordserie des NSU veröffentlichte, als noch niemand in der Öffentlichkeit von dem rechtsterroristischen Hintergrund der Taten wusste.

Die Strategie, eine faschistische »Bewegungspartei« aufzubauen, bleibt in der AfD mittlerweile nahezu unwidersprochen

Schon früher haben die Rechtsausleger in der AfD um Höcke, Poggenburg, Kalbitz oder Tillschneider unverhohlen den Schulterschluss mit Nazis geübt. Doch immer hatte es teils harsche Kritik aus der eigenen Partei gegeben. Das war diesmal anders: Nicht nur Alexander Gauland, der stets seine schützende Hand über den Neonaziflügel in der AfD hielt, sondern auch die verbliebenen Kritiker Höckes aus dem rechtsnationalen und neoliberalen Lager um Alice Weidel, Jörg Meuthen oder Beatrix von Storch stellten sich hinter die Naziproteste und gossen über die sozialen Medien weiter Öl ins Feuer der rassistischen Pogromstimmung.

Es gab einmal Abgrenzungsbeschlüsse der AfD zu Pegida. Es gab Abgrenzungsbeschlüsse zur »Identitären Bewegung«, es gab den Beschluss, dass keine ehemaligen NPD-Mitglieder aufgenommen werden sollten. All das ist seit Langem Makulatur -spätestens seit dem Parteitag von Köln im Frühjahr 2017, auf dem die damalige Vorsitzende Frauke Petry im Flügelkampf gegen die Neofaschisten unterlag. Seither ging die Radikalisierung innerhalb der AfD weiter. Die Ereignisse von Chemnitz haben nun gezeigt, dass der neofaschistische Parteiflügel nicht nur tonangebend ist, sondern seine Strategie, eine faschistische »Bewegungspartei« aufzubauen, in der AfD mittlerweile nahezu unwidersprochen bleibt.

So ist es auch folgerichtig, dass die »Patriotische Plattform«, ein Zusammenschluss der neofaschistischen Kräfte, der zunächst den innerparteilichen Kampf gegen Bernd Lucke und später gegen Frauke Petry führte, mittlerweile seine Auflösung bekannt gab. »Wir können alles, was wir sagen und tun wollen, auch auf allen Ebenen der AfD sagen und tun«, so die Begründung ihres Vorsitzenden, des sachsen-anhaltinischen Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider.

Die AfD ist eine Nazipartei

Auch heute sind nicht alle AfD-Mitglieder oder gar alle ihre Wählerinnen und Wähler Nazis. Aber aufgrund der Dominanz ebendieser Kräfte kann mittlerweile ohne Umschweife von einer Nazipartei gesprochen werden. Das bedeutet jedoch weder, dass die innerparteilichen Konflikte damit beigelegt wären, noch dass das Versteckspiel der Neofaschisten in der AfD nun ein Ende hätte. So hat der Bundesvorstand Parteimitgliedern empfohlen, sich von Kundgebungen mit »fragwürdigen Teilnehmern« fernzuhalten. Der sächsische Landesvorstand und auch das Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz sehen indes keinen Grund für solche »pauschalen Abgrenzungen von Bürgerbewegungen«.

Und auch innerhalb des neofaschistischen Flügels gibt es Uneinigkeit darüber, wie weit man im offenen Schulterschluss mit der Naziszene gehen darf. Björn Höcke wünschte sich ein »ordentliches« Erscheinungsbild für den »Trauermarsch« der AfD in Chemnitz. Gemeinsame Bilder mit randalierenden Nazis, die den Hitlergruß zeigen, sollten vermieden werden. So verließen die meisten AfDler sehr rasch die Kundgebung, nachdem diese aufgelöst wurde, was wiederum von Hans-Thomas Tillschneider auf Kubitscheks Blog »Sezession« scharf kritisiert wurde.

Der Staatsapparat soll von innen heraus zersetzt werden

Die Präsenz einer Nazipartei mit Ausstrahlungskraft in große Teile der Bevölkerung ist der entscheidende Faktor, der den aktuellen Aufstieg der Rechten -auch im Vergleich zu den 1990er Jahren -auf eine neue Stufe hebt. Trotz ihrer immer weiter fortschreitenden Radikalisierung hat es die AfD geschafft, sich wie keine andere neofaschistische Kraft in der Nachkriegsgeschichte im deutschen Parteiensystem zu etablieren. Mit Hunderten Landtags- und Bundestagsabgeordneten, Zehntausenden Parteimitgliedern und Millionen Wählerinnen und Wählern ist sie das organisatorische Zentrum der Rechten und Motor ihres rassistischen Protests. Neben dem Kampf um die Parlamente dient ihr der Kampf um die Straße dazu, eine eigene, unabhängige Machtbasis außerhalb des Staatsapparats aufzubauen.

Doch auch von innen heraus soll der Staatsapparat zersetzt werden. So schreibt Björn Höcke in seinem aktuellen Buch von drei Fronten, an denen der Kampf gegen die »Festung der Etablierten« geführt werden müsse: Neben der »protestierenden Bürgerbasis«, also Pegida und anderen rassistischen Straßenbewegungen, sowie der AfD als »parlamentarischer Speerspitze« nennt Höcke die »frustrierten Teile des Staats- und Sicherheitsapparates«. Im Gegensatz zu bürgerlichen Rassistinnen und Rassisten, die allein auf parlamentarische Mehrheiten abzielen, wollen die Nazis den Staat von innen und von der Straße aus übernehmen und in ein faschistisches Regime umbauen. Dass sie dabei durchaus Erfolg haben, zeigen nicht zuletzt die Skandale um den LKA-Beamten, der auf einer Pegida-Demo in Dresden ein Fernsehteam des ZDF behinderte, oder die »Beratertätigkeit« des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen, der der AfD Tipps gegeben haben soll, wie sie einer Beobachtung durch seine Behörde entgehen kann. Auch in den Parlamenten sitzen für die AfD auffallend viele Staatsbedienstete, Polizisten, Bundeswehrsoldaten, Richter und Staatsanwälte. Für den Kampf gegen rechts bedeutet das einmal mehr, dass er nicht den Behörden überlassen werden darf. Sie sind vielmehr Teil des Problems.

Es ist der Rassismus der bürgerlichen »Mitte«, der den neuen Nazis immer weiter Aufwind verschafft

Wie sinnlos es ist, im Kampf gegen die AfD und die neue faschistische Gefahr auf den Staat zu setzen, zeigt auch ein Blick auf das Agieren der Bundesregierung. Seit Monaten dominiert die Hetze des rechten Flügels der Union den gesellschaftlichen Diskurs. Allen voran Innenminister Seehofer treibt die Kanzlerin beständig vor sich her. Weder Merkel noch die SPD sind bereit, dem etwas entgegenzusetzen, und sie tolerieren die ständigen Attacken, um die Regierungskoalition nicht zu gefährden. Mit seiner Stimmungsmache gegen Geflüchtete, die er als größte nationale Gefahr hinstellt, macht Seehofer den Rassismus immer weiter salonfähig und bestätigt die Kräfte des rechten Rands. Die AfD bestimmt die politische Agenda aus der Opposition heraus, bürgerliche Politikerinnen und Politiker liefern ihr die Munition. Es ist der Rassismus dieser bürgerlichen »Mitte«, der den neuen Nazis immer weiter Aufwind verschafft.

Doch es gibt auch Grund zur Hoffnung: Das gesamte Jahr 2018 war nicht nur von rechten Aufmärschen geprägt, sondern auch von antirassistischem und antifaschistischem Protest. Seien es Demos und Blockaden gegen die AfD oder diverse Pegida-Ableger, die Aktionen von »Stoppt den Hass«, »#ausgehetzt«, »#wirsindmehr« oder »#unteilbar« sowie die Hunderten Proteste der »#Seebrücke-Bewegung« -in zahlreichen großen und kleinen Städten sind in den letzten Monaten insgesamt Hunderttausende gegen den drohenden Rechtsruck auf die Straße gegangen. Daran gilt es anzuknüpfen.

Aufgaben für den antifaschistischen Widerstand

Wir benötigen breiten antirassistischen und antifaschistischen Massenprotest und Widerstand. Durch ihn können wir verdeutlichen, dass alle, die mit der AfD kooperieren, sich zum Steigbügelhalter der neuen Nazis machen. Zugleich können wir so ein deutliches Zeichen setzen, dass die Mehrheit dieser Gesellschaft der erstarkenden Rechten nicht die Straße überlässt.

Insbesondere in Teilen Ostdeutschlands besteht die Gefahr, dass die AfD die politische Hegemonie erobert. Das ist brandgefährlich, weil es dazu führt, dass Linke, Antifaschistinnen und Antirassisten sich zunehmend nicht mehr trauen, aufzustehen und Farbe zu bekennen. Um das zu verhindern, gilt es die gesamte Zivilgesellschaft gegen die neuen Nazis auf die Straße und in möglichst direkte Konfrontation mit den Rassisten zu bringen. In der Praxis bedeutet das, dass zumindest Gegenproteste in Sichtweite stattfinden. Wo immer es möglich ist, müssen wir Massenblockaden gegen die AfD über die gesellschaftliche Linke hinaus als legitime und notwendige politische Praxis etablieren.

Wir brauchen Bündnisstrukturen, in denen auch Muslime und Migrantenorganisationen mitmachen können

In vielen Städten ist das längst Realität. Mehrfach waren in den letzten Monaten auf dem Münchener Marienplatz die Kundgebungen von Pegida oder der AfD von Tausenden Gegendemonstrierenden eingekesselt. In Hamburg stellten sich mehr als 10.000 Menschen den etwa 180 Teilnehmerinnen und Teilnehmern einer »Merkel muss weg«-Kundgebung entgegen. Und auch wenn die Kräfteverhältnisse nicht überall so eindeutig sind, gibt es zahlreiche weitere Beispiele für erfolgreiche Blockaden-auch im Osten. So stoppten Ende September in Rostock 4.000 Menschen einen von Höcke angeführten AfD-Aufmarsch, dem sich etwa 700 Rechte angeschlossen hatten. Ein Bündnis aus »erstarrten Altparteien«, »degenerierten Alt-Gewerkschaften«, »verlotterten Amtskirchen« und »versifften Antifa« habe den AfD-Demonstranten den Weg versperrt, echauffierte sich Höcke.

Solch breite Bündnisse brauchen wir bundesweit -Strukturen, in denen auch SPDler oder Pfarrerinnen mitmachen können und zu denen Muslime und Migrantenorganisationen eingeladen werden. Ein Ort, an dem das bereits passiert, ist das Bündnis »Aufstehen gegen Rassismus«, das sich zur Aufgabe gemacht hat, lokale Proteste aufzubauen und bestehende Bündnisse zusammenbringen, damit sie gegenseitig von Erfolgen profitieren und bundesweite Ausstrahlungskraft entwickeln.

DIE LINKE und die Systemfrage

Der Aufstieg von Faschisten ist eine unmittelbare Gefahr für uns alle. Deshalb müssen wir ihn auch alle gemeinsam bekämpfen. Das bedeutet jedoch keinesfalls, dass DIE LINKE ihren Antikapitalismus und ihre Kritik an der herrschenden Politik verstecken müsste. Im Gegenteil: Es braucht, wie es der Soziologe Klaus Dörre formulierte, »eine Politik, die die Systemfrage nicht der völkischen Rechten überlässt.«

Millionen Menschen haben sich in den letzten Jahren vom etablierten Politikbetrieb abgewandt. Die Hegemonie des neoliberalen Machtblocks bröckelt. Doch es ist offen, ob die Krise des politischen Systems den Rassisten und Nazis weiter Auftrieb verschaffen wird, oder ob sie nach links gewendet werden kann. Das Potenzial für antikapitalistische Klassenpolitik ist da: So gaben in einer repräsentativen Studie der Freien Universität Berlin aus dem Jahr 2015 mehr als 60 Prozent der Befragten an, die Demokratie nicht für eine echte Demokratie zu halten, da die Wirtschaft und nicht die Wähler das Sagen hätten. Knapp 60 Prozent der Ostdeutschen und 37 Prozent der Westdeutschen hielten »den Sozialismus/Kommunismus für eine gute Idee, die bisher nur schlecht ausgeführt worden« sei. Ein Fünftel der Bevölkerung (Ostdeutschland: 24 Prozent; Westdeutschland: 19 Prozent) hält der Studie zufolge eine Verbesserung der Lebensbedingungen durch Reformen nicht für möglich und plädiert für eine Revolution.

DIE LINKE muss die Speerspitze des Widerstands gegen den neoliberalen Kapitalismus sein

Diesen weit verbreiteten Unmut muss DIE LINKE aufnehmen und in Widerstand und soziale Kämpfe übersetzen, wo immer sich dazu die Möglichkeit bietet. Was wir brauchen, ist die Verbindung von Kämpfen gegen Unterdrückung in jeder Form mit einer klassenorientierten, kämpferischen und positiven Politik von links, die die Interessen der lohnabhängigen Bevölkerung gegenüber den Herrschenden artikuliert und diese Aufgabe nicht den neuen Nazis überlässt.

Um den Rechtsruck zu stoppen und die Unzufriedenheit mit der herrschenden Politik nach links zu kanalisieren, muss DIE LINKE treibende Kraft im Aufbau einer breiten und entschlossenen antirassistischen Bewegung sein und gleichzeitig die Speerspitze des Widerstands gegen den neoliberalen Kapitalismus und die ihn tragenden Parteien.

Das Bündnis »Aufstehen gegen Rassismus« ist ein bundesweites Bündnis, in dem DIE LINKE, Attac, die VVN, der Zentralrat der Muslime, die Jusos, die Gewerkschaftsjugenden, Gliederungen der SPD, der Grünen, der Interventionistischen Linken und der Gewerkschaften zusammenkommen. Dazu kommen auf regionaler Ebene beispielsweise Kirchen, lokale Flüchtlingsinitiativen, Antifa-Gruppen und zahlreiche Einzelaktivistinnen und -aktivisten. Mehr Informationen findest du hier.