Nach dem rassistischen Terroranschlag in Halle steht das Land unter Schock. Doch letztlich war es nur eine Frage der Zeit, bis der nächste Neonazi losschlägt und die Hetze von AfD und Co. in die Tat umsetzt. Eine Infografik zum Rechtsterrorismus in Deutschland seit 2015
Am 9. Oktober versuchte der Neonazi Stephan B. schwer bewaffnet in eine Synagoge im Paulus-Viertel in Halle an der Saale einzudringen, in der 70 bis 80 Menschen den höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur begingen. Offensichtlich wollte der Täter ein Massaker anrichten. Sein Vorbild: Der rassistische Attentäter von Christchurch, der im März dieses Jahres bei einem Terroranschlag auf zwei Moscheen in Neuseeland 51 Menschen tötete und viele weitere teils schwer verletzte.
Nur durch glückliche Umstände gelang es Stephan B. nicht, die Synagoge in Halle zu stürmen, so dass ein noch schlimmeres Massaker ausblieb. Jedoch ermordete er eine Passantin, die Augenzeugen als ein zufälliges Opfer bezeichnen, sowie einen Mann in einem nahegelegenen Döner-Imbiss.
Die AfD und der rechte Terror
Zurecht ist der Aufschrei über die Bluttat von Halle groß. Doch wirklich überraschend kommt der rechte Terroranschlag nicht. Mit dem Aufstieg der AfD und rassistischen Formationen wie der Pegida-Bewegung hat das rechsterroristische Milieu, das es in der Bundesrepublik seit jeher gibt, einen massiven Aufschwung erfahren. Durch die wachsende gesellschaftliche Akzeptanz der Rechten und die zunehmende Gewöhnung an rechte Hetze und Rassismus fühlen sich gewaltbereite Nazis zusehends ermächtigt loszuschlagen und den Worten ihrer »Führer« Taten folgen zu lassen.
Ein Teil des rechten Milieus, das sich heute in und um die AfD organisiert, hat sich zudem innerhalb der letzten Jahre immer weiter radikalisiert. Jetzt schlagen die gewaltbereiten Nazis vermehrt los (siehe Grafik unten).
Rechtsterrorismus in der BRD
Rechtsterroristische Strukturen hat es in der BRD immer gegeben: in den 1970er Jahren etwa die »Nationalsozialistische Kampfgruppe Großdeutschland«, die von NPD-Mitgliedern ins Leben gerufene Gruppe »Europäische Befreiungsfront« oder die 1973 gegründete »Wehrsportgruppe Hoffmann« sowie zahlreiche weitere sogenannte Wehrsportgruppen. Der »Wehrsportgruppe Hoffmann« gehörte auch Gundolf Köhler an, der am 26. September 1980 mit einer selbstgebauten Bombe zwölf Menschen auf dem Oktoberfest tötete und 213 verletzte.
In den 1980er Jahren verübten die »Deutschen Aktionsgruppen« Bombenanschläge. Der Aufbau dieser Gruppen ging maßgeblich auf den Neonazi Manfred Roeder zurück, der auch mit den späteren Terroristen des NSU, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, in Kontakt war.
Die im Jahr 2011 aufgeflogene Mordserie des »Nationalsozialistischen Untergrunds« war der bisherige Höhepunkt der bekannt gewordenen Fälle von Rechtsterrorismus in Deutschland im neuen Jahrtausend. Der NSU-Skandal zeigt zudem, wie eng die Verbindungen staatlicher Sicherheitsorgane, allen voran der »Verfassungsschutz«-Behörden, mit den rechten Terrorstrukturen sind, und dass diese nicht nur »auf dem rechten Auge blind« sind, sondern die Nazi-Strukturen aktiv gefördert haben und eine Aufklärung ihrer Taten verhindern.
Der Staat und die terroristische Rechte
Wenn nun Bundesinnenminister Horst Seehofer ankündigt, »entschlossen gegen Rechtsextremismus« vorgehen zu wollen, ist das nichts als Heuchelei. Nicht nur hat er mit seiner Hetze gegen Geflüchtete oder Muslime selbst dazu beigetragen, Rassismus salonfähig zu machen und so den Nazis von AfD und Co. den Teppich ausgerollt – seine Antwort auf die Gefahr des rechten Terrors ist auch noch vollkommen verfehlt. Nicht mehr Polizei und eine Stärkung der Sicherheitsorgane, sondern der entschlossene Kampf gegen Rassismus und Faschismus ist jetzt das Gebot der Stunde.
Auf den Staat ist im Kampf gegen rechts kein Verlass. Im Gegenteil: Zahlreiche Skandale der letzten Jahre zeigen mehr als deutlich, wie sehr Polizei, Armee, Geheimdienste und Judikative von rechtsradikalen Strukturen und Neonazis durchsetzt sind.
Terror in Halle: Alles andere als ein Einzelfall
Schnell wurde der Täter von Halle als »Einzeltäter« ausgemacht. Doch selbst wenn er alleine gehandelt haben sollte, war dies nicht einfach die Tat eines einzelnen Wahnsinnigen. Sie ist eingebettet in gesellschaftliche Verhältnisse, in denen sich Nazis und Faschisten berufen fühlen, den »Umsturz« zu provozieren, den ein Björn Höcke auf der Bühne predigt.
Seit den 1970er Jahren töteten rechte Terroristen mindestens 229 Menschen in Deutschland. Zudem verübten sie 123 Sprengstoffanschläge, 2173 Brandanschläge, zwölf Entführungen und 174 bewaffnete Überfälle. Hierbei handelt es sich um Mindestangaben, bei denen nur nachgewiesene Vorfälle berücksichtigt wurden – die Spitze des Eisbergs.
Rechtsterrorismus in Deutschland 2015-2019
Seit mehreren Jahren lässt sich nun eine Zunahme der Aktivitäten rechtsterroristischer Strukturen in Deutschland beobachten. Gerade in den letzten Monaten haben journalistische Recherchen immer wieder neue Verbindungen und Netzwerke aufgedeckt.
Die Grafik gib einen Überblick über die Strukturen des Rechtsterrorismus in Deutschland seit 2015 sowie über prominente Fälle rechten Terrors in diesem Zeitraum. Sie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Zudem sind nur aufgeklärte bzw. der Öffentlichkeit bekannt gewordene Fälle und Strukturen berücksichtigt. Die Dunkelziffer dürfte um einiges größer sein.
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Schlagwörter: AfD, Antifaschismus, Rechtsterrorismus
