Durchmarsch der Neofaschisten? — Die AfD nach dem Kölner Parteitag

Während zehntausende Gegendemonstranten in Köln die gesamte Innenstadt lahmlegten, kam es auf dem Parteitag der AfD zum Showdown im Machtkampf um die zukünftige Ausrichtung der Partei. Das Ergebnis ist ein weiterer Rechtsruck, doch eine neue Eskalation der Flügelkämpfe ist keineswegs ausgeschlossen. Hier können wir ansetzen

Bereits am frühen morgen versammelten sich an zahlreichen Blockadepunkten insgesamt bis zu 3000 Menschen, um den AfD-Rassisten den Zugang zum Bundesparteitag zu erschweren. Die Polizei, die mit einem völlig unverhältnismäßigen Großaufgebot vor Ort war — 40 Einsatzhundertschaften, ein halbes Dutzend Wasserwerfer und kreisende Hubschrauber über der Innenstadt —, ging immer wieder mit vermummten und behelmten Eingreiftrupps gegen die Blockierer vor. Doch der Protest blieb friedlich.

Die Panikmache lief ins Leere

Die Panikmache der Kölner Polizei, die in den letzten Wochen permanent von »tausenden Gewalttätern« sprach, lief völlig ins Leere. Mit Flugblättern für zehntausende Kölner Haushalte und einer gezielten Medienkampagne hatte die Polizei versucht die Gegenproteste im Vorfeld zu kriminalisieren. Dennoch ließen sich die Kölnerinnen und Kölner sowie tausende Zugereiste aus der Region und ganz Deutschland nicht einschüchtern. Die gesamte Innenstadt war voller Demonstrierender, die bunt und laut gegen die AfD protestierten. Nach den Blockaden formierte sich ein großer Demozug der Kampagne »Solidarität statt Hetze«, dem sich immer mehr Menschen anschlossen, so dass er auf etwa 15.000 Menschen anwuchs. Später am Tag folgte eine zweite Demonstration vom Bündnis »Köln stellt sich Quer«, auf der über 20.000 Menschen ein starkes Zeichen gegen Rassismus und die AfD setzten, sowie eine Protestaktion der Karnevalsgesellschaften, ebenfalls mit tausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Auch die Kirchen hatten unter dem Motto »Unser Kreuz hat keine Haken« dazu aufgerufen gegen die AfD zu demonstrieren. Insgesamt war das Wochenende in Köln die wohl größte Protestaktion unmittelbar gegen die AfD seit deren Bestehen. DIE LINKE war in beiden Bündnissen vertreten, hatte gut mobilisiert und konnte die Proteste positiv prägen. Auch das Bündnis »Aufstehen gegen Rassismus« war vor Ort sehr präsent.

Showdown im Machtkampf in der AfD?

Die AfD hatte zum Bundesparteitag geladen, um ihr Wahlprogramm zu verabschieden und ein Spitzenteam für den Bundestagswahlkampf zu küren. Doch im Vordergrund des Parteitags stand die Frage, ob es zu einer Entscheidung im Machtkampf zwischen Frauke Petry und ihren Widersachern um Höcke, Gauland und Meuthen kommt.

Nicht wenige hatten auf einen Showdown, wie vor zwei Jahren auf dem Essener Parteitag spekuliert, als der damalige Parteivorsitzende Bernd Lucke mit dem Versuch scheiterte, die AfD nach rechts-außen abzugrenzen und von Petry im Verbund mit Gauland und Höcke gestürzt worden war. Nun war es Frauke Petry, die mit ihrem »Zukunftsantrag« einen Befreiungsschlag versuchte. Die Partei solle sich für den »realpolitischen Weg einer bürgerlichen Volkspartei« entscheiden und gegen eine Fundamentalopposition.

Höcke präsent trotz Abwesenheit

In den vergangenen Monaten war Petry als Parteivorsitzende zunehmend unter Druck geraten. Das Ausschlussverfahren gegen Björn Höcke, das sie im Parteivorstand durchsetzen konnte, wurde ihr von den Höcke-Anhängern als Verrat ausgelegt. Die Quittung erhielt sie bei den Aufstellungen der Landeslisten für die Bundestagswahl, bei der das Petry-Lager in zahlreichen Landesverbänden herbe Niederlagen gegen den neofaschistischen Höcke-Flügel kassierte.

Der Thüringer Landesvorsitzende und Frontmann des neofaschistischen Flügels der AfD war selbst nicht in Köln anwesend. Infolge seiner Dresdner Nazi-Rede hatte es massiven Druck auf die Hotelkette Maritim gegeben, keine Räume für den AfD-Parteitag zur Verfügung zu stellen. Daraufhin hatte Maritim immerhin gegenüber Höcke ein Hausverbot ausgesprochen. Höcke blieb dem Parteitag wie angekündigt fern, wohl auch, um keine offene Eskalation der Flügelkämpfe vor der Bundestagswahl zu provozieren. Präsent war Höcke dennoch: Auf hunderten Schildern und Plakaten griffen ihn die Gegendemonstranten, die zu Tausenden die Kölner Innenstadt belagerten, als Nazi an.

Petry mit dem Rücken zur Wand

Wie es um die Merhrheitsverhältnisse in der AfD steht, zeigte sich schon in den letzten Wochen bei der Aufstellung der Landeslisten zur Bundestagswahl. Es kursierten bereits Gerüchte über einen baldigen Rücktritt Petrys, doch sie holte zum Befreiungsschlag aus: Mit ihrem »Zukunftsantrag« griff sie Gauland und seinen »fundamentaloppositionellen« Kurs für die Partei offen an und versuchte in Köln eine Entscheidung über den künftigen Kurs der AfD zu erzwingen. Zugleich kündigte sie an, nicht als Spitzenkandidatin oder für ein Spitzenteam zur Verfügung zu stehen. Sie begründete ihren Verzicht damit, dass die AfD die drängenden Sachfragen »unabhängig von Personalfragen diskutieren« müsse. Petry setzte in Köln alles auf eine Karte.

Wer glaubte Petrys Stunden in der AfD wären gezählt, wurde zunächst überrascht: Laute »Frauke-Frauke«-Rufe schallten durch den Saal, als sie zu Beginn des Parteitags ans Rednerpult trat und zahlreiche Delegierte erhoben sich zum Applaus von den Sitzen. Petry schlug auffallend leise Töne an. Sie warb für ihren Zukunftsantrag, versuchte jedoch auch Brücken zu Gegnern wie Gauland zu bauen. Das Bild der Partei in der Öffentlichkeit dürfe jedoch nicht von einer »lauten Minderheit« bestimmt werden, erklärte sie in Anspielung auf Höcke. Am Ende ihrer Rede folgte langer Applaus. Für einen Moment schien alles offen.

Doch als es wenig später zur Abstimmung über die Behandlung ihres Zukunftsantrags kam, zeigten sich die wahren Mehrheitsverhältnisse. Die Delegierten ließen Petrys Antrag krachend durchrasseln. Sie ließen ihn nicht einmal zur Abstimmung zu — und schmissen ihn damit von der Tagesordnung. Ebenso wurde Petrys Antrag für eine Abgrenzung gegenüber rassistischen, antisemitischen, und völkischen Ideologien mit Nichtbefassung entsorgt. Eine herbe Niederlage für Petry und ein klarer Beleg, dass große Teile der AfD in inhaltlichen und strategischen Fragen nicht mehr hinter ihrer Parteichefin stehen.

Meuthen zeigt sein wahres Gesicht

Doch damit nicht genug der Demütigung: Gegen 15 Uhr trat Petrys Co-Vorsitzender Jörg Meuthen ans Mikrophon und hielt unterbrochen von frenetischem Applaus eine scharfe Hetzrede, in der er Petry direkt angriff und die Partei auf einen fundamentaloppositionellen Kurs einschwor.

In Anspielung auf ihren »Zukunftsantrag« sagte Meuthen: »Unsere Gegner stehen draußen, und sie richten unser geliebtes Vaterland (jawohl, denn wir sind Patrioten) Schritt für Schritt auf eine perfide Weise zugrunde. (…) Ja, wir können diese Gestalten nicht mehr ertragen. Und nein, das ist keineswegs Fundamentalopposition. Sondern ja, das ist die Liebe zu unserer Heimat und zu unserem Vaterland. Und nein, um daran keinen Zweifel zu lassen, mit diesen Figuren werden wir keine Koalitionen eingehen. Nicht heute, nicht morgen, niemals! Und ja, wir werden auf diese Weise der Verantwortung für unser Land sehr wohl gerecht werden. Und zwar als bärenstarke Oppositionspartei, im Bund wie bereits in den Ländern. Und schließlich nein, das ist keineswegs mangelnde Realpolitik. Sondern es ist das kluge und notwendige Zuwarten, bis unsere Positionen endgültig mehrheitsfähig sein werden. Ja, liebe Freunde, so machen wir das. So und nicht anders!«

Sieg des neofaschistischen Flügels

Am Ende von Meuthens Rede, in der er vor der Zerstörung Deutschlands durch Zuwanderung warnte und zur Rückeroberung des »Landes unserer Großeltern« aufrief, folgte minutenlanger Jubel und stehende Ovationen. Der Saal tobte, nahezu der gesamte Parteivorstand erhob sich zum Applaus, nur Petry blieb mit gesenktem Blick sitzen. Zu diesem Zeitpunkt war mehr als klar, welcher Flügel sich im Machtkampf in der AfD durchgesetzt hatte. Nach erneuten Rücktrittsgerüchten stellte Petry in einem Pressestatement klar: »Ich glaube, dass die Partei hier einen Fehler macht, und werde mir vorbehalten, die Entwicklung in der Partei in den nächsten Monaten bis zur Bundestagswahl weiterzuverfolgen.«

Der neofaschistische Flügel und seine Unterstützer um Gauland und Meuthen hatten auf ganzer Linie gesiegt. Nicht nur hatten sie die Auseinandersetzung mit Petry über den weiteren Kurs der AfD klar für sich entschieden, ihnen ist auch gelungen eine Eskalation der Flügelkämpfe und eine mögliche Spaltung der Partei zu vermeiden. Im Wahljahr wäre dies eine Schwächung der AfD, die unbedingt vermieden werden sollte. Dementsprechend zufrieden wirkte Alexander Gauland, der anschließend Petrys Bedeutung für die Partei mehrfach hervorhob.

Spitzenteam Gauland und Weidel

Doch im Hintergrund hatte der Strippenzieher Gauland bereits daran gearbeitet die neue Frontfrau der AfD zu küren. Gemeinsam mit dem 76-jährigen Gauland soll die 38-jährige Alice Weidel die AfD in den Bundestagswahlkampf führen. Bereits vor zwei Wochen soll Gauland vor Vertretern des neofaschistischen Flügels, darunter auch Höcke und sein Verbündeter André Poggenburg, für Weidel geworben haben. Für den Höcke-Flügel ist Weidel im Vergleich zu Petry nur das geringere Übel – auch sie hatte für einen Parteiausschluss Höckes gestimmt. Für Gauland ist die marktradikale Ökonomin und ehemalige Goldman Sachs-Mitarbeiterin mit Sicherheit auch nicht die optimale Kandidatin. Anstatt ihres neoliberalen Kurses, will Gauland der AfD ein national-soziales Profil verpassen.

Jedoch ist Weidel für Gauland und die Neofaschisten wesentlich weniger gefährlich als Petry. Erst kürzlich hatte sie bei der Wahl zum Landesvorstand in Baden-Württemberg nach der Intervention Meuthens eine überraschende Niederlage erlitten. Zudem ist sie für Gauland die perfekte Kandidatin, um nach Außen den Schein des Pluralismus zu wahren. Die promovierte Volkswirtin ist jung, lesbisch und lebt gemeinsam mit ihrer Partnerin und zwei Kindern. Damit dient sie als ideales Feigenblatt für die Frauenfeindlichkeit und Homophobie der AfD. Während Gauland daran arbeitet, dass die Partei auch im ganz rechten Milieu anschlussfähig ist, soll Weidel dafür sorgen, dass sie für nationalkonservativ-bürgerliche Kreise wählbar bleibt.

Völkisch, national, rassistisch, aber neoliberal?

Doch um in der AfD zu punkten, reicht eine scharfe Kritik am Euro und der Bankenrettung längst nicht mehr aus und Weidel weiß das. Seit einigen Wochen übt sie sich daher in immer unverhohlenerer Hetze gegen Muslime und Migranten. Nach dem Referendum in der Türkei verkündete sie, »Ja-Sagern« in Deutschland solle die Staatsbürgerschaft entzogen werden. In ihrer Rede zur Spitzenkandidatur rief sie: »Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte!«

Auch in dem Wahlprogramm, dass die Delegierten in Köln beschlossen, setzt die AfD auf die altbewährten Themen Rassismus und Islamfeindlichkeit. So fordert sie unter anderem eine jährliche Mindestquote für Abschiebungen und stellt sich gegen jeglichen Familiennachzug für Geflüchtete. Kriminelle Migranten sollen ausgebürgert werden. Bekräftigt wird auch der Anti-Islam-Kurs mit der Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland.

In Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik bleibt die Ausrichtung der AfD widersprüchlich, wobei sich die »national-soziale« Orientierung des neofaschistischen Flügels gegenüber dem ursprünglichen neoliberalen Kurs weiter durchsetzt. So klagte die Frankfurter Allgemeine Zeitung nach dem Parteitag: »In ihrem Wahlprogramm konnte sich nicht einmal in den Kapiteln über Wirtschaft und Soziales das marktradikale, staatskritische und liberale Gedankengut durchsetzen, das die Gründer der AfD so gerne pflegen. In der Steuerpolitik leuchtet es noch einmal kurz auf (›Abgabenbremse im Grundgesetz‹). Aber vor allem wegen der unerwarteten Konkurrenz mit der Linkspartei in Ostdeutschland herrscht dann doch eine sozialdemokratisierter Ton in der AfD vor.«

Durchmarsch des Höcke-Flügels?

Nicht zuletzt, dass die AfD in ihrem Wahlprogramm eine Beschränkung der Leiharbeit und eine konsequent paritätische Kranken- und Pflegeversicherung fordert sowie für die Beibehaltung des Mindestlohns eintritt, zeigt den Einfluss der Gruppe um Gauland und Höcke, die die AfD in klassisch rechtsradikaler Manier zu einer Partei der »kleinen Leute« machen wollen. In Thüringen ruft Höcke für den 1. Mai zu einer Demonstration in Erfurt auf. Das Motto: »Sozial ohne rot zu werden«. Der Thüringer Landesverband kündigte außerdem die Vorstellung einer neuen Beschäftigtenvertretung mit dem Namen »Alternativer Arbeitnehmerverband Mitteldeutschland« an. Die Faschisierung der AfD schreitet voran.

Doch ganz zum Ende des Parteitages setzte es dann doch noch eine Niederlage für den Höcke-Flügel. Kurz vor Schluss wählte der Parteitag vier neue Richter für das Bundesschiedsgericht. Und diese könnten einen Parteiausschluss des Thüringer AfD-Vorsitzenden wahrscheinlicher machen. Bislang galt das Bundesschiedsgericht als fest im Griff des neofaschistischen Flügels. Doch das könnte sich nun ändern, denn alle vier neugewählten Richter gelten als Petry nah. Vergeblich hatten »der Flügel« sowie einzelne Höcke-Unterstützer auf Facebook vor den vier Kandidaten für das Schiedsgericht gewarnt. Zum Zeitpunkt der Abstimmung hatten bereits über einhundert Delegierte den Parteitag verlassen, wodurch sich die Kräfteverhältnisse womöglich zuungunsten der Höcke-Unterstützer verschoben hatten. Sollte sich das Schiedsgericht tatsächlich für einen Parteiausschluss Höckes entscheiden, droht eine neue Eskalation der Flügelkämpfe. Denn es ist mehr als fraglich, ob die zahlreichen Unterstützer Höckes ihren »Führer« ohne weiteres aus der Partei werfen lassen würden.

Offene Konfrontation der Nazis

Genau hier kann der Widerstand gegen die AfD in den nächsten Wochen und Monaten ansetzen. Auf den Landeslisten der AfD für die Bundestagswahl finden sich zahlreiche Kandidatinnen und Kandidaten, mit mehr oder weniger klaren Verbindungslinien zur Neonazi-Szene, der »Neuen Rechten« oder der »Identitären Bewegung«. Es gilt diese Verbindungen aufzudecken, die Nazis zu entlarven und offen als solche anzugreifen. Die Proteste rund um den Parteitag in Köln haben wie schon zuvor in Münster und vielen anderen Orten gezeigt, wie es geht: Direkte massenhafte Konfrontation und bunter breiter Protest sind das richtige Mittel, um dem Aufstieg der rassistischen und zunehmend faschistischen AfD entgegenzutreten. Es gibt bereits in zahlreichen Städten und Regionen lokale Gegenbewegungen gegen die AfD. In unzähligen kleineren und mittelgroßen Städte kam es bei Auftritten ihrer Vertreter zu dezentralen Protesten. Darauf gilt es aufzubauen und zu versuchen Migranten und Muslime, als Hauptbetroffene der Hetze der AfD, stärker in den antirassistischen Widerstand einzubinden.

Die internen Konflikte, die immer wieder in der AfD aufflammen, sind ein Erfolg des bisherigen Protests. Petry wendet sich nicht gegen die schrillen Töne Höckes, weil sie ein Problem mit völkisch-nationalistischer Propaganda hat, sondern weil Höckes Nazi-Rhetorik die AfD leichter angreifbar und letztlich verletztlich macht. In einem internen Strategiepapier der AfD unter dem Titel »Manifest 2017« wird beschrieben, wie wirkungsvoll die vielfältigen Proteste und Aktionen gegen die AfD sind: Sie führten zu Frustration bei aktiven Parteimitgliedern. Außerdem trügen Störaktionen »in der Öffentlichkeit, vor allem in der Mittelschicht und bei Interessengruppen zum Eindruck bei, dass die AfD ein Stigma trägt und man sich nicht mit ihr zeigen sollte.« Darauf müssen wir aufbauen und der AfD mit breitem, vielfältigem, kreativem und vor allem lauten Protest entgegentreten. Mit einer breit getragenen Kampagne, die in der Lage ist Gegenproteste zu organisieren, wo immer die AfD mit Kundgebungen, Veranstaltungen oder Infoständen präsent ist, können ihr nicht nur den Wahlkampf versauen, sondern auch ihre internen Widersprüche verstärken. Das Stigma haben sie sich redlich verdient.