In der Tarifrunde für den Öffentlichen Dienst 2020 wird ab September der größte Tarifvertrag Deutschlands verhandelt. Lou Anton Dormann über den Klassenkampf unter Pandemiebedingungen, die Strategien der Gewerkschaft ver.di, und warum die Tarifrunde zu einer der härtesten Auseinandersetzungen der letzten Jahre werden wird
Ende August läuft der Tarifvertrag öffentlicher Dienst aus. Ver.di war mit der Forderung nach einem Kurzläufertarifvertrag bis Anfang 2021 verbunden mit einer hohen Einmalzahlung in die Verhandlungen gegangen, da die Forderungsfindung und Mobilisierung durch Corona extrem erschwert wurde. Dieser Vorschlag wurde Mitte Juni von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ausgeschlagen. Sie erhofft sich einen schwachen Abschluss, eine Nullrunde, da sie erwartet, dass ver.di in der aktuellen Situation nur schwach mobilisieren kann.
Tarifrunde: VKA markiert den »harten Hund«
Ulrich Mädge, Präsident der VKA und Verhandlungsführer für die Arbeitgeber, markiert den »harten Hund« und macht klar: »Aufgrund der für die kommunalen Arbeitgeber angespannten Ausgangslage fordern wir die Gewerkschaften zu fairen Verhandlungen auf, die nicht auf dem Rücken der Allgemeinheit ausgetragen werden sollten. Letztlich können wir nur das verteilen, was tatsächlich vorhanden ist. Und hierzu müssen wir uns alle Bereiche des öffentlichen Dienstes differenziert anschauen.« Die Kündigung des Tarifvertrags durch ver.di kommentiert er so: »Dieser Schritt kommt nicht überraschend. In der schlimmsten Rezession der Nachkriegszeit jetzt schon mit Arbeitskampf zu drohen, zeigt aber, dass die Gewerkschaften den Ernst der Lage offensichtlich nicht erkannt haben. In dieser schwierigen Situation ist Augenmaß gefordert – sowohl für die kommunalen Arbeitgeber als auch für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst.«
Angriff auf die Heldinnen und Helden
Hiermit ist gemeint, die Kolleginnen sollen stillschweigend eine Reallohnabsenkung akzeptieren, selbst wenn sie es waren, die im Lockdown die öffentliche Infrastruktur am Laufen gehalten haben. Die Kampfansage der Arbeitgeber trifft ca. 2,3 Millionen Beschäftigte die im Geltungsbereich des Vertrags arbeiten, und schätzungsweise ebenso viele unter daran angelehnten Tarifverträgen. Die Kernbeschäftigte des TV ÖD sind nicht nur in der Verwaltung, sondern auch im Gesundheitswesen, in den Nahverkehrsbetrieben, bei der Müllabfuhr oder bei den Stadtwerken – kurz es sind die viel beschworenen »Heldinnen und Helden des Alltags«, um die es hier geht.
Die Kommunen und die Hilfspakete
Aber stimmt das Argument der Arbeitgeber? Tatsächlich hat die Bundesregierung Hilfspakte in Höhe von 356 Milliarden € auf den Weg gebracht und gibt damit Garantien in Höhe von etwa 820 Milliarden Euro. Hierfür wurde zumindest zeitweise die schwarze Null, der heilige Gral der Haushaltspolitik der letzten Jahre, außer Kraft gesetzt und eine Neuverschuldung in Höhe von 156 Milliarden Euro getätigt. Dazu gehört auch ein Hilfspaket für Kommunen, die infolge von Corona in Notlagen gekommen sind. Die Situation der Kommunen sah auch vor Corona nicht so rosig aus. Trotz einem leichten Rückgang in den letzten Jahren betrug die Gesamtverschuldung der Kommunen Ende letzten Jahres knapp 130 Milliarden, die Schuldenlast ist jedoch regional sehr unterschiedlich. Insbesondere die Kassenkredite, so etwas wie Hypotheken auf städtische Betriebe, machen vielen Kommunen zu schaffen. Ursprünglich angedacht, um Finanzierungsengpässe zu überbrücken, sind diese für bereits verschuldete Kommunen oftmals der einzige Weg, an der Schuldenbremse vorbei ihre Ausgaben deckeln zu können.
Verteilung geht nur durch Umverteilung
Trotzdem ist die Aussage der VKA-Präsidenten, es könne nur verteilt werden, was zu verteilen ist, zynisch. Denn wichtige Form der Verteilung ist schließlich die Umverteilung, ein Mittel welches sowohl den verschuldeten Kommunen aber in erster Linie natürlich den Beschäftigten im ÖD zugute kommen würde. Die Vermögensungleichheit hat in den vergangenen Jahren stets nur zugenommen und das reichste 1 Prozent in Deutschland verfügt über mehr als ein Drittel des gesamten Vermögens, die reichsten 10 Prozent über etwa zwei Drittel, das letzte Drittel entfällt auf die restlichen 90 Prozent der Menschen in Deutschland. Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer. Steuern auf Erbschaften, Finanztransaktionen oder eine Vermögenssteuer wären ganz einfache Mittel, um von oben nach unten zu verteilen.
Wie stellt sich ver.di in dieser Situation auf?
Noch hat die Gewerkschaft die Hauptforderungen nicht veröffentlicht. Aber durch die Verweigerung der Arbeitgeber die Dinge am Verhandlungstisch zu lösen, bereitet sich die Gewerkschaft auf einen Arbeitskampf mit harten Bandagen vor. Bis zum 25.8. sollen die Forderungen beschlossen werden, zum 31.8. wird der aktuelle Tarifvertrag gekündigt. Im Zentrum der Tarifforderungen sollen Entgelterhöhung, Arbeitszeit und Gesundheitsschutz stehen. Der noch frische ver.di Vorsitzende Frank Werneke meint: »Applaus war gestern – heute herrscht Respektlosigkeit! Die Arbeitgeber haben unsere ausgestreckte Hand ausgeschlagen. Damit sind Arbeitskämpfe im öffentlichen Dienst im Herbst vorprogrammiert. (…) Wir werden jetzt angemessene Forderungen diskutieren, in die die Wertschätzung, die wichtige Rolle des öffentlichen Dienstes in der Corona-Krise und die volkswirtschaftliche Bedeutung einfließen werden. Wir streben eine Reallohnsteigerung an!«
Sozialpartnerschaft in der Krise
Weil die ursprünglich auf Sozialpartnerschaft ausgerichtete Strategie der Gewerkschaftsführung nicht greift, öffnet sich ver.di unter dem Druck jetzt auch für neue Formen der Konfliktführung und Organisierung. Unter großem Zeitdruck werden aktuell in allen Bezirken digitale Mitgliederversammlungen abgehalten. Dies ist zu verstehen als Versuch der höheren Ebenen direkt mit der betrieblichen Basis zu arbeiten. Zudem wird damit geworben, sich als Tarifbotschafter oder Tarifbotschafterin zu beteiligen.
Die Idee der Tarifbotschafterinnen
Die Idee der Tarifbotschafterinnen und Tarifbotschafter hat Bekanntheit erlangt in Organisierungskampagnen im Krankenhausbereich, wo für jede Station eine Person gesucht wurde, die als Tarifberaterin oder Tarifberater im Austausch ist mit den hauptamtlichen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern sowie mit der Verhandlungskommission, so dass mehr Kolleginnen und Kollegen Einblick in die Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite bekommen und andererseits der Verhandlungskommission der Rücken gestärkt wurde, tatsächlich die Forderungen der Beschäftigten umzusetzen.
Die Tarifrunde und neue Erfahrungen im Saarland
Michael Quetting, ver.di-Sekretär im Gesundheitswesen erzählt: »Wir haben versucht, neue demokratische Formen der Beteiligung zu entwickeln. Wir haben den Leuten die Möglichkeit gegeben, konkret an einem Projekt mitzuarbeiten – an der Tarifbewegung Entlastung –, unabhängig davon, zu welcher Art von Mitarbeit in der Gewerkschaft sie sonst noch bereit sind. Die Tarifberater/innen bringen die Gedanken ihrer Teams bei Delegiertenkonferenzen ein. Sie entscheiden auch über grundsätzliche Fragen. Zudem haben wir einen großen und einen kleinen Koordinierungskreis geschaffen, die die Aktivitäten organisieren. Wir haben also mit verschiedenen Formen experimentiert, die uns eine schnelle Kommunikation mit den Teams auf den Stationen und in den Bereichen ermöglichen. So repräsentierten beim ersten Delegiertenstreik am 23. Januar 184 Delegierte insgesamt 3.749 Beschäftigte. Das ist ein sehr effektives System, mit dem wir rasch und demokratisch Entscheidungen treffen können. Das aufzubauen, war nicht nur eine Frage der Demokratie, sondern auch notwendig, um die Betriebe durchzuorganisieren. Die Tarifberaterinnen und Tarifberater zu gewinnen, war ein ganz wichtiger Schritt, um mobilisierungsfähig zu werden. Übrigens ist das nicht statisch: Manche Tarifberater/innen hören wieder auf, andere kommen dazu. Da ist ständig Bewegung.«
Demokratisierung von Tarifauseinandersetzungen
Eng verknüpft mit dem System der Tarifbotschafter ist das Konzept der Arbeits- oder Delegiertenstreiks. Dies meint, dass die Streiks nicht nur für öffentliche Kundgebungen (oder im schlechtesten Fall Versammlungen im Gewerkschaftsbüro) genutzt werden, sondern zur Ausweitung der Unterstützung. Im Rahmen der Warnstreiktage werden dann gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte ihre noch unorganisierten Kolleginnen und Kollegen ansprechen, um deutlich zu machen, dass ein erfolgreicher Tarifabschluss von der Geschlossenheit und gemeinsamen Organisation der Beschäftigten abhängt. Denn ein Großteil der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind nicht gewerkschaftlich organisiert oder nur in einer der berufsständischen Zusammenschlüsse im Beamtenbund.
Erzwingungsstreik 1992
In der Mobilisierung von ver.di werden bereits Parallelen gezogen zum Erzwingungsstreik im ÖD 1992, das zweite Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass es zu unbefristeten Streiks im öffentlichen Dienst kam. Der Erwzingungsstreik im ÖD 1992 bietet tatsächlich auch einen interessanten Vergleichsrahmen zur aktuellen Auseinandersetzung. Damals wurde nach gescheiterten Verhandlungen eine Schlichtung angerufen, das Schlichtungsergebnis wurde von Arbeitgeberseite abgelehnt und damit die ÖTV (Vorläufergewerkschaft von ver.di) in den unbefristeten Streik gedrängt. Ein solches Szenario ist auch heute gut vorstellbar, dass die Arbeitgeberseite ein mögliches Schlichtungsergebnis nicht akzeptiert, sondern es tatsächlich auf einen handfesten Machtkampf hinauslaufen lässt. In einem solchen Szenario ist die gesellschaftliche Unterstützung von besonders hoher Bedeutung, da ein Streik im öffentlichen Dienst nur in wenigen Fällen direkt ökonomischen Schaden verursacht, echte Erfolge sind nur mit starker gesellschaftlicher Unterstützung denkbar – diese zu organisieren, ist eine wichtige Aufgabe für die Linke – klein und großgeschrieben.
Die Tarifrunde und die Macht der Bürokratie
Nach elf Tagen Streik, dem längsten Streik im öffentlichen Dienst in der Geschichte der Bundesrepublik, stimmte die VKA dem Ergebnis doch zu, aber die Beschäftigten wollten sich ihrerseits mit dem Ergebnis nicht zufriedengeben: Nur 44 Prozent der zur Wahl aufgerufenen ÖTV Mitglieder stimmten für das Ergebnis. Der Hauptvorstand setzte das Ergebnis trotzdem durch, anschließend wurde die Arbeitskampfrichtlinie der ÖTV wieder geändert, eine ähnliche Formulierung ist heute noch in Kraft: ab sofort reichten als Quorum zum Abbruch des Streiks bereits 25 Prozent und nicht mehr die Hälfte der Stimmen. Vor dem Hintergrund der ökonomischen Rahmenbedingungen und der erschwerten Mobilisierung durch Corona können wir davon ausgehen, dass der ver.di Vorstand nahezu jedes Verhandlungsergebnis durchwinken mag, welches keine Reallohnverluste mit sich zieht.
Was machen die Beschäftigte in der Pflege?
Ein spezieller Blick lohnt in den Bereich der bei ver.di am kämpferischsten in den letzten Jahren war: Die Pflege. Seit dem 5.8. ist zudem beschlossen, dass ver.di für Beschäftigte aus der Pflege bedingungsgebunden zusätzliche Forderungen und einen seperaten Verhandlungstisch in Aussicht stellt. Hierfür müssen unter anderem bis Ende August 30.000 dokumentierte Gespräche auf Station zur Beteiligung an der Tarifrunde geführt werden, knapp 1000 Tarifbotschafterinnen und -botschafter gemeldet sein und schlussendlich etwa 50 Krankenhäuser streikfähig sein, also einen hohen Anteil an organisierten Kolleginnen und Kollegen haben, so dass der Klinikbetrieb weitestgehend stillgelegt werden könnte. Dies eröffnet auch die Möglichkeit, eine direktere Beteiligung der Beschäftigten in der Tarifrunde zu haben, da die Verhandlung einer bereichsspezifischen Zusatzforderung hiermit direkt an die Aktivität der Beschäftigten geknüpft wird.
Herausforderungen in der Tarifrunde
Doch auch wenn einige dieser Maßnahmen bereits in die richtige Richtung weisen, gibt es wie auch in den letzten Jahren massive Schwierigkeiten. Nicht nur gibt es im öffentlichen Dienst zu ver.di auch noch konservativere Konkurrenzgewerkschaften aus dem Beamtenbund, der Organisierungsgrad von ver.di ist in vielen Bereichen eigentlich zu schwach um etwa unbefristete Streiks zu führen. Nur an wenigen Orten gibt es aktive gewerkschaftliche Basisstrukturen oder gar Vertrauensleutekörper. Dies bildet sich dementsprechend in der Beteiligung an den digitalen Mitgliederversammlungen und der Anzahl an Tarifbotschafterinnen und Tarifbotschafter ab. Gesamtgesellschaftlich ist dies auch ein Ausdruck der weitestgehenden politischen Demobilisierung und des wenig ausgeprägten Bewusstseins von Klasseninteressen in weiten Teilen der Arbeiterklasse einerseits sowie dem mangelnden Vertrauen in die Auseinandersetzungsfähigkeit von ver.di andererseits. Dies kann aber kein Argument gegen die Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen in ver.di im ÖD sein – im Gegenteil: es zeigt auf, wie schwer die Auseinandersetzung sein wird und wie sehr es nötig ist, auf die Brisanz der Tarifrunde betrieblich wie politisch aufmerksam zu machen.
Unterschiedliche Erfahrungen der Berufsgruppen
In der aktuellen Situation zeichnet sich in den Berufsgruppen, die zum TV ÖD gehören ein sehr vielfältiges Bild: Während durch die Corona-Krise einige Berufe eine massive Aufwertung bekommen haben (#systemrelevant), sind ebenfalls viele Beschäftigte in der öffentlichen Verwaltung, in öffentlichen Einrichtungen, Freizeit und Kulturbetrieben in Kurzarbeit geschickt worden und Kürzungen werden befürchtet. Während also etwa das Krankenhauspersonal, die Beschäftigten in Ver- und Entsorgungsbetrieben in den letzten Monaten »den Laden am Laufen gehalten haben« und nun berechtigterweise den Lohn für die harte Belastung einfordern, ist in anderen Berufsgruppen die Stimmung eher zurückhaltend. Diese unterschiedlichen Situationen bieten zwischen den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ein Spaltungspotential, welches möglicherweise auch von Arbeitgeberseite ausgenutzt wird und die Beschäftigten in ver.di, falls es tatsächlich zu einem Erzwingungsstreik kommt, vor enorme Herausforderungen stellt. Die ver.di-Führung muss dem bewusst entgegenarbeiten. Dabei helfen kann eine politische Einordnung der Tarifrunde in gesellschaftliche Verteilungsfragen – Geld ist genug da, die Reichen, Banken und Konzerne müssen zahlen.
Wer zahlt für die Krise?
Die Tarifrunde steht am Beginn der wichtigsten gesellschaftlichen Auseinandersetzung der nächsten Jahre: Es geht um die Verteilung der Krisenkosten. Dieser Konflikt betrifft deswegen nicht nur die Kolleginnen und Kollegen in ver.di, sondern ist ein gesellschaftlicher Konflikt. Die hohen Haushaltsausgaben für die Coronahilfspakete, oftmals überschuldete Kommunen und die zu erwartende Rezession setzen schwere Rahmenbedingungen, um tatsächlich einen Reallohnzugewinn durchzusetzen. Es wird einer der härtesten Konflikte im öffentlichen Dienst seit langem. Andererseits steht ver.di auch strukturell mit dem Rücken zur Wand, der Mitgliederrückgang und geringe Grad an aktiver Beteiligung (auch aufgrund von hochgradig ritualisierten Tarifrunden in den vergangenen Jahren) stellen die Gewerkschaft vor enorme Herausforderungen, Schritte hin zu einer demokratischeren Konfliktführung wie die Tarifbotschafterinnen oder die Delegiertenstreiks, weisen aber in die richtige Richtung.
Tarifrunde und heißer Herbst
Der Grad an öffentlicher Solidarität und Mobilisierung wird die Weichen stellen für die kommende Zeit: Wer trägt die Kosten für die Corona-Krise, gibt es Umverteilung von unten nach oben und Sozialabbau, oder können wir solidarisch gute Arbeitsbedingungen und eine starke öffentliche Versorgung durchsetzen? Wie sehr dies gelingt, hängt natürlich stark davon ab, wie politisch die Auseinandersetzung geführt wird. Wie sehr gelingt es aufzuzeigen, dass es nicht »nur um ein paar Prozente« geht? Die politische Dimension der Tarifrunde ÖD klar zu machen, ist Auftrag der Linken, in Partei wie in Bewegung, den Kontakt zu suchen zu den Beschäftigten, gemeinsam Öffentlichkeit zu schaffen und Druck zu erzeugen. Denn entgegen der möglichen Differenzen zwischen einzelnen Berufsgruppen ist die zentrale Frage: Wer zahlt die Kosten der Krise. Und hierauf hat die Linke eine klare Antwort (sie muss sich nur Gehör verschaffen): Nicht auf unserem Rücken! Der kommende Herbst wird heiß. Die Linke sollte sich darauf vorbereiten.
Foto: Jonas Priester 
Schlagwörter: Gewerkschaft, Gewerkschaften, Ver.di
