Friedrich Merz: Ein Aufbauprogramm für die AfD

Mit Friedrich Merz an der Parteispitze könne die Union der AfD das Wasser abgraben, so die Hoffnung. Unser Autor Hannes Draeger widerspricht

Dieser Artikel erschien erstmals anlässlich der Stichwahl um den Parteivorsitz der CDU am 29. November 2018 auf marx21.de. Nach dem nun angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer vom Parteivorsitz wird Friedrich Merz nur ein gutes Jahr nach seiner Niederlage bei der Stichwahl erneut als vielversprechender Kandidat für den Posten des CDU-Chefs sowie als Kanzlerkandidat der Union gehandelt. 

Unter 30-Jährige werden sich kaum noch an Friedrich Merz erinnern, ältere Linke blicken mit Abscheu auf die Merz-Ära zurück. Er führte die Bundestagsfraktion der Union zwischen 1998 und 2002 und vertrat schon damals sehr selbstbewusst die Interessen von Banken und Konzernen. Im Jahr 2002 verlor Merz den Machtkampf gegen Merkel und konzentrierte sich seitdem auf die Vermehrung seines persönlichen Reichtums.

SPD-Linke hofft auf Merz

Das Internetportal Lobbypedia hält fest, dass Merz »allein im Jahr 2006 in acht Aufsichts-, Verwaltungs- und Beiräten mehrerer Unternehmen« saß.  Weitere Nebeneinkünfte und seine Anwaltstätigkeit für Konzerne machten ihn zum Multi-Millionär. Er soll inzwischen zwei Privatflugzeuge besitzen. Dennoch haben auch manche Linke Hoffnungen, Merz an der Spitze der CDU könne in diesen Zeiten nützlich sein, weil die Unterschiede zwischen links und rechts deutlich erkennbarer – und Alternativen sichtbarer würden. So begrüßt Matthias Miersch, Sprecher der parlamentarischen SPD-Linken, eine mögliche Wahl von Friedrich Merz, weil sich »die Volksparteien SPD und CDU wieder aneinander reiben« würden.

Das ist Unsinn: Nicht die CDU muss rechter, sondern die SPD wieder links werden, will sie den Neoliberalismus herausfordern. Die Hoffnung SPD-Linker auf einen Rechtsruck der CDU offenbart nichts anderes als ihre Hoffnungslosigkeit, die Kräfteverhältnisse in der eigenen Partei drehen zu können.

Merz ist Überzeugungstäter

Albrecht Müller von den Nachdenkseiten stößt allerdings ins selbe Horn: Auch er sieht in Merz »die Chance«, einen Lagerwahlkampf zwischen »Egoismus und Solidarität« zu führen, notfalls mit einer eigenen »Aufstehen«-Partei. Bürgerliche Politikbeobachter aus Medien und Wissenschaft gehen noch einen Schritt weiter und glauben, dass Merz die AfD zurückdrängen würde, weil dann »rechts von der Union weniger Platz« wäre. DIE ZEIT schreibt: »Ein überzeugungsstark auftretender Konservativer […] könnte AfD-geneigten Wählern schon imponieren.«

Beides ist trügerisch: Den Neoliberalismus schlagen wir nicht, indem wir hoffen, dass er unverfrorener in Erscheinung tritt und die AfD bekommen wir nicht klein, indem konservative Parteien ihre Parolen übernehmen. Genau das tut Friedrich Merz, indem er jüngst das ohnehin schon durchlöcherte Grundrecht auf Asyl in Frage stellte. Die AfD dankte es ihm. Merz lenkte ab von der »Braunkohle« aus der Schweiz, dem Spendenskandal der AfD. Die AfD stieg im gleichen Zeitraum in einer Forsa-Umfrage von 12 auf 14 Prozent. Merz ist dabei ein Überzeugungstäter: Er spielte schon damals in seiner Funktion als CDU-Fraktionsvorsitzender die nationalistische Karte aus, indem er vor »Multikulti« warnte und eine Debatte über die »deutsche Leitkultur« inszenierte.

Überbietungswettbewerb mit Rechtsaußen

Alle Versuche der konservativen Parteien rechte Parolen zu übernehmen, um ihre noch rechtere Konkurrenz abzuhängen, sind gescheitert. Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy zettelte 2007 eine Debatte über die »nationale Identität« an. Er gewann damit zwar die Wahlen, aber bereitete dem Aufstieg der rechtsradikalen »Front National« (FN) den Boden. Die darauffolgende Stimmungsmache und die diskriminierenden Gesetze gegen Muslime stärkte Marine Le Pen (FN), die bei der kommenden Präsidentschaftswahl schon knapp 18 Prozent der Wählerstimmen erreichte.

In Deutschland ist es vor allem Horst Seehofer, der die gleiche Strategie verfolgt. Mit seinem inszenierten »Masterplan Migration« stürzte er die Große Koalition Anfang Juni in die Krise. Seehofer profilierte sich als Grenzschützer gegenüber Merkel und forderte unter Umgehung europäischer Absprachen die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen Grenze. Doch den Überbietungswettbewerb mit der AfD konnte die CSU nur verlieren. Genau in dem Zeitraum, als der »Flüchtlingsstreit in der Union« das alles dominierende Thema war, stieg die AfD in den bundesweiten Umfragen von 13 auf 15 Prozent. Beflügelt von Seehofers zynischer Bemerkung auf einer Pressekonferenz, an seinem 69. Geburtstag auch 69 Flüchtlinge abgeschoben zu haben, lag die AfD Bayern über längere Zeit stabil bei 14 Prozent in den Umfragen zur Landtagswahl.

Im Zweifel für das Original

Wenn der bürgerliche Mainstream nur noch über die »Probleme« der Zuwanderung diskutiert, treten die eigentlichen Probleme in den Hintergrund und das nützt sowohl dem Neoliberalismus als auch der AfD. Auch eine extreme Verschärfung des Asylrechts ändert nichts am Hartz-IV-Terror, sklavenähnlichen Leiharbeitsverhältnissen, Kita-Mangel und Pflegenotstand im Land.

Der Sommer der Antirassismus mit den #ausgehetzt-, #unteilbar-, und Seebrücke-Demonstrationen veränderte die Stimmung und verhinderte schlimmeres. Mit einer Art Seehofer-Light-Variante steht Friedrich Merz in den Startlöchern. Merz grenzt sich zwar von der AfD ab und schließt Regierungsbündnisse mit ihr aus, setzt aber mit Sprüchen gegen Flüchtlinge genau die Themen der AfD. Im Zweifel entscheiden sich die Leute aber für das Original. In einer Stimmung, in der Migranten zu Sündenböcken erklärt werden, wählen die Aufgehetzten jene, die sich als konsequenteste Gegenkraft darstellen. Hinter der innerlinken Diskussion über Chancen und Gefahren von Friedrich Merz verbergen sich jedoch tiefergehende Debatten über die Funktion des Rassismus in der Gesellschaft.

Woher kommt der Rassismus?

Manche in der LINKEN glauben, Anti-Rassismus und Weltoffenheit seien Teil des Herrschaftsdiskurses geworden und greifen Merz nur für seinen Neoliberalismus an, nicht aber für seine Attacken gegen Flüchtlinge. Und in der Tat: Die moderaten Töne der Kanzlerin unterscheiden sich von der rassistischen Rhetorik der BILD-Zeitung. Auch können liberale Tageszeitungen gelegentlich antirassistische Argumente vorbringen.

Manche in der LINKEN sagen deshalb: Rassismus sei letztlich nur ein fehlgeleiteter Ausdruck eines »Aufbegehrens« gegen die Mächtigen. Daher wollen sie AfD-Wählerinnen und -Wähler allein über die soziale Frage »zurückholen«. Sie vergessen jedoch, zu fragen, woher die Ideen stammen, die den Geflüchteten die Schuld an Armutslöhnen, Hartz-IV oder hohen Mieten geben. Sind es wirklich reale Konkurrenzerfahrungen oder ist es – einfach gesprochen – die Bild-Zeitung oder Spiegel TV, die ihnen dieses Interpretationsmuster anbieten? Warum spricht keiner über die rund vierzig deutschen Milliardäre, die soviel besitzen wie die ärmeren vierzig Millionen in Deutschland? Wir wissen, wie mächtig die deutschen Meinungsapparate sind: Sie sind in der Lage, Mehrheiten für eine Politik zu organisieren, die nachweislich auf Lug und Trug basiert. Der NATO-Krieg gegen Jugoslawienkrieg lässt grüßen.

»Geheimnis der Machterhaltung der Kapitalistenklasse«

Rassismus ist eben keine spontane Reaktion der Bevölkerung auf mehr Einwanderung und mehr vermeintlicher Konkurrenz, sonst müsste die AfD dort gewinnen, wo viele Migranten leben. Das Gegenteil ist der Fall. So beträgt der Anteil der muslimischen Bevölkerung in Ostdeutschland, wo die AfD in vielen Regionen Umfragen zufolge mittlerweile zweitstärkste oder sogar stärkste Partei ist, laut DIW-Studie gerade einmal 1,2 Prozent der Gesamtbevölkerung (inkl. Berlin).

Rassistische Ideen sind Folge rassistischer Kampagnen, die von oben kommen und von der AfD dankbar radikalisiert werden. Damals wie heute erfüllen rassistische Ideen die Funktion, die abhängig Beschäftigten in verschiedene Religionen und Nationalitäten zu spalten. Es war kein Zufall, dass Thilo Sarazzin seine Hetzschrift gegen den Islam (»Deutschland schafft sich ab«) im Zuge der Weltwirtschaftskrise veröffentlichte. Karl Marx kennzeichnete den Rassismus schon vor knapp 150 Jahren als »Geheimnis der Machterhaltung der Kapitalistenklasse«. Er beschrieb die damalige Spaltung zwischen der irischen und englischen Arbeiterklasse und machte dabei die »Presse, die Kanzel, die Witzblätter, kurz, alle den herrschenden Klassen zu Gebot stehenden Mittel« als ihren Urheber aus. Der Rammbock Rassismus wird von oben eingesetzt – das zeigen aktuelle Debatten zur angeblichen »Arabisierung« von Berliner Schulen, um von den sozialen Problemen abzulenken.

DIE LINKE und der Umgang mit Merz

DIE LINKE muss lernen, Rassismus als Herrschaftsinstrument des Kapitalismus zu erkennen und den rechten Überbietungswettbewerb zu durchbrechen.  Friedrich Merz ist ohne Zweifel der Kandidat des Finanzkapitals. Er ist aber gefährlicher als ein einfacher Neoliberaler. Er verkörpert die Stimmen in der Union, die glauben, der AfD über die Übernahme ihrer Parolen Einhalt zu gebieten. Eine Wahl von Friedrich Merz würde rechte Diskurse und Sündenbock-Theorien befördern. Er wäre an der Spitze der CDU ein Aufbauprogramm für die AfD.

DIE LINKE muss als Gesamtpartei den drohenden Rechtsruck der CDU zum Thema machen und darf dabei nicht bei anti-neoliberalen Argumenten stehen bleiben. Vorurteile gegen Muslime und Flüchtlinge sind genauso irrational wie bürgerliche Kampagnen für die vermeintlichen Vorzüge eines TTIP-Freihandelsabkommen. Bei letzterem ist es einer Massenbewegung gelungen, die Stimmung und die Mehrheiten in der Bevölkerung zu drehen. DIE LINKE spielte dabei eine wichtige Rolle. Diese Rolle kann sie auch im Kampf gegen rassistische Ideen ausfüllen. Sie muss – nicht nur im Falle Merz – rechten Parolen mit antirassistischen Kampagnen und Argumenten begegnen – unversöhnlich und anders als die anderen Parteien.  Sie muss weiter mithelfen, lokale Bündnisse gegen die verschiedenen Formen des Rechtsrucks aufzubauen.

Foto: Harald Dettenborn