Frankreich zwischen Unterdrückung und Aufruhr

Ausnahmezustand, Polizeigewalt und Marine Le Pen – kippt Frankreich nach rechts? Im Widerstand dagegen bilden sich neue Bündnisse, die Anlass zur Hoffnung geben. Von Jad Bouharoun

Die Vergewaltigung und Körperverletzung Théo L.s, eines jungen schwarzen Mannes aus der Pariser Vorstadt Aulnay-sous-Bois, durch die Polizei entfachte wütende Demonstrationen in ganz Frankreich. Sie folgen auf eine anhaltende Bewegung, die zuvor Gerechtigkeit für Adama Traore gefordert hatte, ein weiterer schwarzer Jugendlicher, der nach einer Polizeikontrolle im Pariser Vorort Beaumont-sur-Oise im Juli 2016 in Polizeigewahrsam getötet wurde.

Der letzte tätliche Angriff war so offensichtlich brutal und rassistisch, dass er fast vom gesamten politischen Spektrum der gegenwärtigen Vorwahlperiode verurteilt wurde. Ausnahme ist Marine Le Pen, welche der Polizei ihre bedingungslose Unterstützung zusprach. Gemäßigte Politiker des rechten Flügels wie François Fillon und Emmanuel Macron schoben den Fokus auf die Gewalt, die von einzelnen Demonstrationen ausging, verurteilten diese und versprachen der Polizei eine stärker Finanzierung und ein härteres Vorgehen gegen Kriminalität. Politiker des linken Flügels wie Benoît Hamon und Jean-Luc Mélenchon versprachen diverse Reformen, um »die Spannungen zwischen Bevölkerung und Polizei zu beschwichtigen«.

Währenddessen war die Regierung François Hollandes damit beschäftigt, ein Gesetz zu verabschieden, das Einschränkungen der Verwendung von Schusswaffen durch die Polizei aufheben soll. Noch wenige Monate zuvor strömten bewaffnete Polizisten mit von Sturmhauben geschützten Gesichtern durch die Straßen und forderten »bessere Arbeitsbedingungen«, kurz: eine größere Finanzierung ihrer schmutzigen Repressionsarbeit.

Dies sind keine Einzelfälle von polizeilichem Fehlverhalten. Die Verbrechen gegen Théo, Adama und viele andere sind tief verwurzelt in der rassistischen, sozialen und ökonomischen Segregation, die der französische Staat der Bevölkerung schwarzer und afrikanischer Abstammung auferlegt. Sie lebt fest verwurzelt in bestimmten Vororten, gefangen zwischen hoher Arbeitslosigkeit, einem Mangel an Sozialeinrichtungen und randalierenden rassistischen Polizisten.

Die Wurzeln der Banlieues

Die offensichtlichste, die geografische Segregation, die die Einwohnerschaft mit Migrationshintergrund in den Vororten – oder Banlieues – von Paris und anderen Großstädten zusammendrängt, hat ihren Ursprung in der Entwicklung des französischen Kapitalismus seit dem 19. Jahrhundert.

Ein wichtiger urbaner Umbruch in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts versetzte Fabriken und Wohngegenden der Arbeiterklasse in ghettoartige Vorstädte im Norden von Paris. Es war ein Versuch, das beengte Stadtzentrum zu einem modernen Mittelpunkt der kapitalistischen Akkumulation umzugestalten, und dabei radikale Faktoren vom Pariser Stadtzentrum fern zu halten.

Bis zum Vorabend des Zweiten Weltkriegs änderten sich die Verhältnisse relativ wenig, sie wurden auf andere Großstädte ausgeweitet. Wie alle fortgeschrittenen kapitalistischen Wirtschaften erlebte auch Frankreich nach dem Krieg einen Boom mit rekordhohen Wachstumsraten und Vollbeschäftigung. Den dringenden Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften stillte man, indem man Migrantinnen und Migranten aus den damaligen französischen Kolonien Nord- und Subsahara-Afrikas dazu ermutigte, nach Frankreich zu ziehen. Viele von ihnen brachte man in eilig errichteten riesigen Hausprojekten speziell für die Arbeiterklasse unter (den Cités), die in den Banlieues mit ihren unzulänglichen Sozialeinrichtungen lagen.

Krise und Unterdrückung

Die Konjunkturabschwächung der 1970er Jahren erreichte auch die Banlieues. Fabriken verzogen und die Arbeitslosigkeit stieg massiv. Der Staat kürzte Sozialleistungen und erschwerte den Zugang zu medizinischer Versorgung, öffentlichen Verkehrsmitteln zum Stadtzentrum, Hochschulbildung und folglich auch zum Arbeitsmarkt. Er setzte eine brutale neoliberale Politik in den Banlieues um, was zu einer Stärkung des sozioökonomischen Prozesses der Ghettoisierung führte.

Parallel dazu führte er in den 1970ern besondere Unterdrückungstechniken ein. Neue und relativ unabhängige Polizeieinheiten wurden formiert, ähnlich denen zur Überwachung der französischen Kolonien und der afro-amerikanischen Wohngegenden in den Vereinigten Staaten. Unter dem Vorwand, Kriminalität vorzubeugen und die Gemeinden zu überwachen, behandelt die Polizei arabische und schwarze Jugendliche wie potentielle Kriminelle. Dies beinhaltet zahlreiche Personenkontrollen, welche häufig von rassistischen Beschimpfungen, öffentlicher Durchsuchung und Entkleidung und physischen Übergriffen geprägt sind. Dabei kommt es auch regelmäßig zu Absperrungen von Wohngegenden, die militärischen Operationen ähneln und darauf abzielen, Revolten zu unterdrücken und Terror zu verbreiten.

Frankreich und der Kolonialismus

Der Autor Mathieu Rigouste beharrt auf die historische Bedeutung der Überwachung von Banlieues: »Die Polizei der Cités besteht aus der Kolonialpolizei und der Polizei der »gefährlichen Klassen«, die den Gebrauch von rassistischer Gewalt monopolisieren, um die Unruhen, die von der Massenarbeitslosigkeit hervorgebracht wurden, kontrollieren zu können. Die Segregation der neuen »verdammten Stadt« führte an diesen Orten zu experimentellen Gebieten des Neoliberalismus, der sich aus Einschnitten in den sozialen Fördermitteln und der Reduzierung des Staates auf Sicherheitsapparate zusammensetzt.«

Dies war und bleibt eine bewusste Politik, die der Staat im Namen der herrschenden Klasse durchführt. Seit Jahrzehnten wird die Integration von Migranteninnen und Migranten in die französische Gesellschaft als das Problem der Banlieues dargestellt: Einwanderer seien arbeitslos und lebten in Ghettos, weil sie sich nicht integrieren wollten, dabei wird explizit darauf angespielt, dass ihre Kultur sie daran hindere, die angeblich makellosen Werte der französischen Republik zu akzeptieren.

Medien sowie linke und rechte Mainstream-Politiker greifen dabei auf das rassistische Arsenal der Rechtfertigung des Kolonialismus zurück, das lediglich weniger Umgestaltungen bedurfte, um die Segregation und die Brutalität der Polizei in den Banlieues zu rechtfertigen und weiterführen zu können. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 beherrscht antimuslimischer Rassismus zunehmend in der Diskussion über die Banlieues und wird verwendet, um die deutliche Zunahme an Repressionen im vergangenen Jahrzehnt zu verschleiern. Währenddessen führen die Wirtschaftskrise und Kürzungen dazu, dass sich die Situation der Bevölkerung weiterhin verschlechtert.

Widerstand in den Banlieues

Die Banlieues haben allerdings auch eine lange Geschichte des Massenwiderstands. In den 1970er Jahren organisierten Einwandererinnen und Einwanderer Streiks als Reaktion auf Wellen von Hassverbrechen. Im Sommer 1983 fand im Lyoner Vorort Vénissieux der ersten Massenaufruhr in den Banlieues statt. Im selben Jahr bauten Basisaktivistinnen und -aktivisten darauf auf, indem sie die erste landesweite antirassistische Bewegung der französischen Geschichte organisierten: ein einwöchiger Marsch nach Paris namens »Marsch für Gleichheit gegen Rassismus«.

Beständige Versuche, sich von unten zu organisieren, wurden durch gelegentliche Massenaufstände unterbrochen. Das meiste Aufsehen erregten die Herbstunruhen von 2005, die sich wie ein Lauffeuer in den nördlichen Banlieues von Paris verbreiteten, die der Schauplatz für wochenlange offene Konfrontationen zwischen Polizei und jugendlichen Migrantinnen und Migranten waren.

Abgesehen von der polizeilichen Unterdrückung mussten die Aktiven auch einige andere Hindernissen überwinden. Versuche, die Banlieues vom Zorn zu »reinigen«, also radikale Basisinhalte zu beseitigen, gab es von Anfang an, besonders mithilfe von Nichtregierungsorganisationen wie SOS Racisme, die von der Sozialistischen Partei gesponsort wurden, und mithilfe der Gewerkschaftsbürokratie. Diese wollen die wütenden Stimmen der Bevölkerung der Banlieues in einer Flut reformistischer Ideen und des Dialogs mit der Polizei untergehen lassen. Vermitteln sollen hier arabische und schwarze Prominente, die jedoch keinerlei Verbindung zu den Cités haben.

Die radikale Linke dagegen behandelte die Basisorganisationen der Banlieues häufig herablassend, da sie dem Kampf gegen spezifische Unterdrückungen wie Rassismus zuweilen nur zweitrangige Bedeutung zumaß. Dies veranlasste sie teilweise dazu, gegen den Islam gerichtete rassistische Ideen über die Banlieues zu akzeptieren, besonders als der Großteil der radikalen Linken 2004 das Hijab-Verbot in öffentlichen Schulen im Namen der Emanzipation unterstützte.

Notstandsgesetz und Annäherung

Trotz alledem besteht seit der Einführung des Notstandsgesetzes nach den Terroranschlägen im November 2015 eine reelle Tendenz, die radikale Linke und die Aktivisteninnen und Aktivisten in den Banlieues zu vereinigen. Der Staat nutzt dieses Gesetz dazu, Repressionen gegen die Jugend der Banlieues und die Linke auszuweiten. Dabei lehnte der Großteil des linken Spektrums ein damit einhergehendes Demonstrationsverbot ab und organisierte Proteste auf der Straße dagegen.

Im Frühling 2016 fanden zudem Demonstrationen gegen das neoliberale Arbeitsrecht (El Khomri-Gesetz) statt, die zur Folge hatten, dass eine neue Generation von Aktivistinnen und Aktivisten der Gewerkschaften und der Linken Polizeiangriffen eines ihnen bisher ungekannten Ausmaßes ausgeliefert waren. Daraufhin entwickelten sie Taktiken, die beim Straßenkampf mit der Polizei ein Kräftegleichgewicht ermöglichen sollten.

Außerdem nahmen auch Linke an den ersten Bewegungen im Kampf für Gerechtigkeit im Fall Adama Traoré teil und arbeiteten Hand in Hand mit Jugendlichen aus den Banlieues in weiteren Protesten, nachdem die Vergewaltigung Théo L.s publik wurde. Diese Annäherungen vollziehen sich unter dem Tränengas und den Blendgranaten der Polizei und sind die Folge des jüngsten Aufschwungs der Repressionen in Frankreich.

Autoritärer Kapitalismus

Der französische Marxist Ugo Palheta glaubt, dass dies nicht nur mit der derzeitigen Konjunktur verbunden ist, sondern zugleich langfristige Tendenzen widerspiegelt:

»Es wird immer deutlicher, dass die Regierung die Terroranschläge vom November 2015 dazu verwendet, eine autoritäre Agenda zu verhängen, die die wichtigsten französischen Parteien verbindet. […] Seit dem 11. September 2001 wird diese Agenda weitestgehend von den herrschenden Klassen der Westmächte geteilt. Diese »Schockstrategie« zielt darauf ab, von der Benommenheit aufgrund der Terroranschläge zu profitieren und somit die Spielräume des staatlichen Repressionsapparates zu stärken. Hierbei wird auf bestimmt Bevölkerungsgruppen abgezielt: Muslime, Sinti und Roma, Migranten, die Einwohnerschaft der Banlieues und Aktive – der Gewerkschaften, der Antifa, der Grünen und vor allem der radikalen Linken.«

Diese autoritäre Tendenz unterstreicht den Niedergang des französischen Kapitalismus selbst ebenso wie die Krisensymptome der Hegemonie der herrschenden Klasse Frankreichs, besonders unter den Jugendlichen. Die kurzlebige, aber bedeutsame Nuit-Debout-Bewegung suchte sich selbst einen Platz unter der Herrschaft des Notstandsgesetzes und mischte parallel dazu in der Arbeitsrechtsbewegung mit.

Es zeigte sich, dass eine ganze Generation, die sich erstmals mit Politik beschäftigte, offen Kritik an der Stichhaltigkeit des Kapitalismus, der Rolle der Polizei und des Staates, an Rassismus und Islamophobie übte. Und das gerade in dem Moment, als Politiker des linken und des rechten Flügels die Nation dazu aufforderten, sich hinter sogenannten republikanischen Werten einzureihen. Die Teilnehmer der Nuit-Debout-Bewegung kamen aus einem weitaus größeren Spektrum als nur der Jugend der Banlieues, der radikalen Linken und den Gewerkschaften und bewiesen damit, dass die allgemeine Unzufriedenheit über die üblichen Verdächtigen hinaus bis in die Reihen der Mittelschicht reicht.

Eine französische Thatcher

Dies ist wenig überraschend, da die Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich seit einem Jahrzehnt bei 25 Prozent liegt. Das ist mehr als zweimal so hoch wie die bereits erheblichen 10 Prozent im nationalen Durchschnitt. Darüber hinaus verbringen viele junge Menschen mit höheren Abschlüssen Jahre in prekären schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen.

Was zum letzten Faktor des französischen Rätsels führt: die schwache Wirtschaftslage. Laut Michael Roberts leidet der französische Kapitalismus noch immer unter rekordtiefer Profitabilität, die sich selbst in der neoliberalen Ära nur teilweise erholen konnte – auch aufgrund des hartnäckigen Widerstands der französischen Arbeiterklasse, so dass sich Kapitalisten nach einer französischen Thatcher sehnen, welche die Arbeitskosten radikal reduzieren würde.

Die herrschende Klasse Frankreichs ist dringend auf weitere neoliberale Reformen angewiesen; das neue Arbeitsrecht, welches von einer sozialistischen Regierung ohne parlamentarische Mehrheit eingeführt wurde, war nur ein erster Schritt. Nach den Wahlen im Mai wird auch der nächste Präsident sich unter Druck sehen, weitere neoliberale Reformen zu erlassen. So zum Beispiel Steuervergünstigungen für Unternehmen und Reiche, Kürzungen von Sozialleistungen und drastische Reduzierungen der Rechte der Arbeiter und der Gewerkschaften. Rechtsstehende und zentristische Politiker wie Fillon und Macron versprachen bereits zukünftige neoliberale Schocks, während der linke Parteikandidat der Sozialistischen Partei Hamon bereits damit beginnt, ähnlichem Druck nachzugeben.

Gefährlich, aber voller Möglichkeiten

Eine Zunahme der staatlichen Repressionen, um den Widerstand gegen die aus Sicht der Herrschenden dringend benötigten neoliberalen Reformen zu beseitigen, zusammen mit staatlich gefördertem Rassismus, Islamophobie und Polizeigewalt in den Banlieues vor dem Hintergrund eines wachsenden Rechtsextremismus: Es ist wahrscheinlich, dass dies in den nächsten Jahren das Leitmotiv der herrschenden Klasse Frankreichs bleiben wird.

Paradoxerweise brachte ebendies die Krise der Hegemonie hervor und öffnete Türen zu tatsächlichen Annäherungen von unten, besonders zwischen der radikalen Linken und der Jugend aus den Banlieues.

Jene Situation, gefährlich und doch voller Möglichkeiten, bietet keine Garantie zu einer Lösung. Die grundsätzliche Frage bleibt bestehen: Wie kann diese Vielzahl an Revolten in eine nachhaltige, kohärente, wenn auch heterogene, antikapitalistische Massenbewegung transformiert werden?

Teile der radikalen Linken wie Lutte Ouvrière (LO) liefern eine fragwürdige Antwort: Erst kürzlich behauptete die LO, dass eine atheistische Propaganda notwendig sei, da die Jugend der Banlieues nur von der Religion (sprich: dem Islam) weg für den Klassenkampf zu gewinnen sei. Bestenfalls setzt LO damit die systematische Unterdrückung durch den Staat und dessen Islamophobie mit der Reaktion darauf gleich, da einige Jugendliche in der Religion Zuflucht suchen, für die sie sich verfolgt fühlen. Schlimmstenfalls sind die Ansichten der LO das Spiegelbild des von der herrschenden Klasse geführten Rassismus gegen die Banlieues.

Annäherung vorantreiben

Zum Glück machte die andere Hauptkraft auf Seiten der radikalen Linken, die Neue Antikapitalistische Partei (NPA), ihren Widerstand gegen Islamophobie, Rassismus und Polizeigewalt zu einem wichtigen Thema in der Kampagne ihres Präsidentschaftskandidaten Philippe Poutou. Dennoch bleibt dieser Ansatz propagandistisch, weil die NPA sich dazu entscheidet, lieber Ressourcen in den Wahlkampf zu stecken, anstatt eine landesweite politische Intervention in die antirassistische Bewegung aufzubauen. Die NPA steht also am Rande dieser Bewegung, und schlägt eine nicht-rassistische Alternative vor, der die Opfer von Rassismus sich anschließen sollen – eine kosmetische Verbesserung des alten Ansatzes, der Rassismus schlicht als einen Nebenschauplatz abtut.

Vielversprechendere Beispiele lassen sich auf der lokalen Ebene finden: Kleine, aber zahlreiche militante Gruppen quer durch die radikale Linke (auch aus der NPA) organisieren lokale, antirassistische und antiislamophobe Initiativen, öffentliche Treffen und Demonstrationen. Sie treffen sich mit Basisorganisationen aus den Banlieues und muslimischen und schwarzen Gemeinden. Diese Initiativen auf nationaler Ebene zu verallgemeinern und zu koordinieren, ihren Basischarakter beizubehalten und die Beteiligung auszuweiten, und gleichzeitig eine explizit revolutionäre politische Intervention darin sicherzustellen, ist die anspruchsvolle, aber erforderliche Aufgabe der radikalen Linken heute. Die nächste landesweite Demonstration gegen Rassismus und Polizeigewalt am 19. März ist eine weitere Gelegenheit, die im vergangenen Jahr begonnene Annäherung voranzutreiben.

Der französische Marxist Daniel Bensaid schrieb über leninistische Politik als die Politik der Krisen, der günstigen Momente und der schwachen Verbindungen. Rassismus ist ein strukturelles Fundament der französischen kapitalistischen Hegemonie; aber die unerträgliche Gewalt der französischen Polizei und die allgemeine Ablehnung des Neoliberalismus stellen eine schwache Verbindung dar und zeigen eine historische Chance für Revolutionäre in Frankreich auf. Der Kampf gegen Rassismus, untrennbar von dem gegen Polizeigewalt, sollte dort geführt werden, wo er hingehört: Am organisatorischen Kern antikapitalistischer revolutionären Politik. Von einer Voraussetzung der Einheit der Arbeiterklasse in Frankreich könnte er zum Sprungbrett für einen großen Satz nach Vorne werden.

Der Autor:

Jad Bourahoun ist libanesischer Sozialist, Mitglied der britischen Socialist Workers Party und lebt in Paris.

(Zuerst erschienen in Socialist Review. Übersetzung: Chiara-Marie Hünseler)

Foto: bomber_art1