Trump, Le Pen, Petry: Die Zeit der Monster

Donald J. Trump ist 45. Präsident der USA. Im Windschatten seines Erfolges lauern schon die nächsten politischen Außenseiter: Warum die Rechten von der Krise der Herrschenden profitieren – und was die Linke dem entgegensetzen kann. Von Martin Haller und Yaak Pabst

»Die alte Welt liegt im Sterben, die neue ist noch nicht geboren: Es ist die Zeit der Monster«, so beschrieb der italienische Marxist Antonio Gramsci die Zeit des Übergangs nach dem Ersten Weltkrieg. Es war die Zeit der Krisen, Kriege und Revolutionen. Gramsci stellte die Frage nach der Hegemonie: Wer herrscht, wer führt – und wer nicht mehr?

Die Krise der Herrschenden und Trump

Heute befinden sich die Herrschenden und ihr politisches System erneut in einer tiefen Krise. »Alles ist jetzt möglich. Die Welt kollabiert vor unseren Augen«, kommentierte der französische Botschafter in den USA den Sieg von Donald Trump. Nach dem Brexit ist die Wahl Trumps bereits das zweite politische Erdbeben in diesem Jahr. Und es ist kein Zufall, dass die herrschende Klasse gerade in den beiden Ländern einen Rückschlag erlitt, in denen der Neoliberalismus seinen Siegeszug begann – in Großbritannien unter Margret Thatcher und in den USA unter Ronald Reagan.

In den entwickelten Industrienationen des »Westens« wenden sich Millionen Menschen vom etablierten Politikbetrieb ab. Nach dem jahrzehntelangen neoliberalen Umbau der Gesellschaft, egal unter welchen Parteien, grassiert Frustration. Die Wut über die Folgen der Wirtschaftskrise, den stagnierenden oder sinkenden Lebensstandard, schlechte Zukunftsaussichten sowie eine undemokratische und niemandem rechenschaftspflichtige herrschende Klasse kommt in immer mehr Ländern an die Oberfläche – nicht nur in den USA. Die politische Landschaft verändert sich. Die etablierten Parteien, die glaubten, über eine sichere Basis zu verfügen, verlieren diese plötzlich.

Parteiensystem unter Druck

Das politische Parteiensystem steht unter Druck. Die sogenannte Finanzkrise leitete 2007 die Stagnation des Weltkapitalismus ein. Die Erschütterungen der ökonomischen Basis sind so stark, dass jetzt der politische Überbau, das heißt, die Institutionen und die traditionelle Art zu herrschen, brüchig wird, was Raum für neue Kräfte schafft: Politische Außenseiter werden durch die Hegemoniekrise der Herrschenden nach oben katapultiert. Und die neuen Kräfte kommen nicht ausnahmslos, aber überwiegend von rechts. Bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich im Frühjahr 2017 würde Marine Le Pen, die Spitzenkandidatin des neofaschistischen Front National, nach derzeitigen Umfragen sicher in die Stichwahl kommen. Und auch in Deutschland droht bei der Bundestagswahl 2017 der Einzug der AfD in den Bundestag mit einem zweistelligem Ergebnis. Weitere Erschütterungen können jederzeit folgen.

Polarisierung statt Rechtsruck

Doch es ist offen, ob die Krise des politischen Systems den Rassisten und Nazis weiter Auftrieb verschaffen wird oder ob sie nach links gewendet werden kann. Die Wahlkampagne von Bernie Sanders für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten in den USA artikulierte von links die große Unzufriedenheit, die Millionen Amerikaner angesichts des Status quo verspüren. Er sprach von »Sozialismus« und einer »politische Revolution« und begeisterte so Millionen für seine Kampagne. In England erkämpfte sich völlig überraschend der linke Außenseiter und Antimilitarist Jeremy Corbyn den Vorsitz der Labour Party. Er konnte sich gegen den erbitterten Widerstand der rechten Parteibürokratie durchsetzen, weil hinter seiner Kampagne eine reale Bewegung steht. Zehntausende verfolgten seine antikapitalistischen und antirassistischen Reden auf Kundgebungen und Hunderttausende organisieren sich wieder – die Mitgliedschaft der Labour Party stieg im Zeitraum seiner Kampagne von 200.000 auf 640.000.

Das Nachbarland Irland erlebt einen Linksruck: Die sozialistische Koalition »People before Profit« zog bei den Parlamentswahlen 2016 in Fraktionsstärke ein, getragen von einem erfolgreichen Kampf gegen die Wassergebühren, einer immer selbstbewussteren Bewegung gegen die drakonischen Abtreibungsgesetze und breite Proteste gegen die Steuergeschenke an Apple und andere Multis. Auch in Polen bekommt die rechte Regierung Druck von links und ist mit ihrer weiteren Verschärfung der Abtreibungsgesetze auf die Nase gefallen.

Statt eines Rechtsrucks erleben wir momentan eine fortschreitende gesellschaftliche Polarisierung. Sie kann sowohl einen Anstieg von Klassenkämpfen und das Aufkommen neuer sozialer Bewegungen bedeuten, als auch den weiteren Vormarsch der radikalen Rechten. Es ist die Zeit eines Donald Trump, aber auch eines Bernie Sanders, einer Marine Le Pen, aber auch eines Jeremy Corbyn.

Verzerrten Perspektive

Die einseitige Wahrnehmung eines Rechtsrucks beruht nicht zuletzt auf einer verzerrten Perspektive auf die gesellschaftlichen Spaltungslinien, wie sie vielen Analysen des Wahlsiegs von Trump zugrunde liegt: Auf der einen Seite stehen demzufolge rückwärtsgewandte, wütende, rassistische und ungebildete Arbeiterinnen und Arbeiter und Arme, auf der anderen progressive Kräfte, die für Offenheit, Internationalismus und Globalisierung eintreten – liberale und gebildete »Weltbürger«, Befürworter der EU oder Wählerinnen und Wähler der Demokraten. Diese Sichtweise ist jedoch Ausdruck der liberalen Ignoranz gegenüber dem Klassencharakter unserer Gesellschaft. Die Institutionen des neoliberalen Kapitalismus sind ebenso wenig progressive Kräfte oder Verteidiger von Freiheit und Gleichheit, wie Nationalisten und Rassisten die Interessen derjenigen vertreten, die unter den Auswirkungen von Globalisierung und Klassenkampf von oben leiden.

Zudem stellt diese Sichtweise die Dynamik hinter dem Aufstieg der Rechten verfälscht dar. Denn es ist kein Zufall, dass die Antwort auf die wachsende soziale Spaltung, Unsicherheit und die Angst vor sozialem Abstieg in rassistische Bahnen gelenkt wird. Rassismus ist, genau wie Sexismus, tief in unsere Gesellschaft und ihre Institutionen eingeschrieben und wird bewusst von oben geschürt. So dient etwa die zunehmende Islamfeindlichkeit dazu, den »Krieg gegen den Terror« zu legitimieren und eine Minderheit als Sündenbock für gesellschaftliche Missstände zu brandmarken.

Rassismus der etablierten Parteien

Die sich liberal gebenden Parteien stehen keineswegs für eine offene, antirassistische Gesellschaft. Es war die angebliche Flüchtlingskanzlerin Angela Merkel, die das Recht auf Asyl in Deutschland de facto abschaffte und den menschenverachtenden Flüchtlingsdeal mit der Türkei aushandelte. Großbritanniens Expremierminister David Cameron führte die »Remain«-Kampagne mit nicht minder rassistischen Ausfällen als seine Gegner aus dem »Brexit«-Lager.

In Frankreich schürt nicht nur der Front National, sondern nahezu das gesamte politische Spektrum seit Jahren die islamfeindliche Stimmung. In den USA wurden unter keinem anderen Präsidenten so viele Migrantinnen und Migranten abgeschoben wie unter Obama. In seiner Amtszeit ist die Zahl der Polizeimorde an Schwarzen weiter gestiegen, während gegen die Proteste der »Black Lives Matter«-Bewegung die Nationalgarde eingesetzt wird. Der Rassismus der Herrschenden hat es der radikalen Rechten leicht gemacht, die wachsende Unzufriedenheit für ihre Hetze gegen Minderheiten zu missbrauchen. Trump, Le Pen oder Petry treiben den Rassismus der etablierten Parteien lediglich auf die Spitze und verbinden ihn mit einer Kritik an den »Eliten«, obwohl ihre Politik alles andere als klassenneutral ist.

Im Dienst des Kapitals

Dass die radikale Rechte ausgreifen kann, haben auch der politische Liberalismus in den USA, verkörpert durch die Demokratische Partei, und die europäische Sozialdemokratie mit zu verantworten. Denn dem Aufstieg der Rechten gingen in vielen Ländern sozialdemokratische oder andere vermeintlich fortschrittliche Regierungen voraus. Doch diese stellten sich in den Dienst des Kapitals und beteiligten sich in Regierungsverantwortung am Angriff auf den Lebensstandard der Bevölkerung. Sie hinterlassen Millionen enttäuschte und wütende Wählerinnen und Wähler, die ihnen in der Hoffnung auf eine Wende zum Besseren ihre Stimme gegeben hatten. In den USA verloren die Demokraten bei der letzten Wahl fünf Millionen Stimmen.

Auch in Deutschland nimmt die Bindekraft der traditionellen Parteien massiv ab. Seit 1990, so die Studie des Parteienforschers Oskar Niedermayer, haben die etablierten Parteien die Hälfte ihrer Basis verloren – die Mitgliederzahl schrumpfte in diesem Zeitraum von 2,4 auf 1,2 Millionen. Besonders hart trifft es die SPD, die älteste Volkspartei Europas. Nachdem ihr ehemaliger Bundeskanzler Gerhard Schröder die neoliberale Agenda 2010 durchpeitschte, verließen über 100.000 Genossinnen und Genossen die Partei.

Die Linke ist gefordert

Es ist jedoch nicht zwangsläufig, dass von der Frustration und Enttäuschung über den Verrat die radikale Rechte profitieren muss. Beispiel Griechenland: Kein anderes Land in Europa wurde von der Weltwirtschaftskrise so hart getroffen und in keinem anderen Land waren die politischen Folgen derart drastisch. Die regierende sozialdemokratische Pasok stürzte von 44 Prozent im Jahr 2009 auf unter fünf Prozent bei der Parlamentswahl im Januar 2015. Doch der Aufstieg der faschistischen Goldenen Morgenröte konnte durch ein breites antirassistisches Bündnis gestoppt werden – auch weil eine linke Perspektive der Solidarität und des Klassenkampfes greifbar war. Ob USA, Griechenland, Frankreich oder Deutschland: Die Linke ist gefordert. Linke Parteien müssen Katalysatoren für gesellschaftliche Kämpfe sein. Sie müssen Hilfe zur Selbsthilfe beim Aufbau von Widerstand leisten. Sie müssen Protestparteien sein – aber nicht solche, die passiv die bestehende Unzufriedenheit widerspiegeln, sondern die zu Organisatoren eines Protests werden, der kapitalistische Ungerechtigkeit bekämpft.

Klischee der Arbeiterklasse

Auch in der deutschen Linken begann angesichts des Vordringens der AfD in sozialdemokratische Hochburgen bei den letzten Landtagswahlen eine Debatte über eine Hinwendung zur Arbeiterklasse. Das ist zu begrüßen. Allerdings entspricht die Vorstellung davon, was die Arbeiterklasse ist, nicht selten dem Zerrbild, das bürgerliche Kommentatoren von ihr zeichnen. Die Arbeiterklasse ist in Deutschland und Europa, genau wie in den USA, auch weiblich, zugewandert und homosexuell. Das Klischee vom weißen männlichen Industriearbeiter hat noch nie der Realität entsprochen.

Es ist vollkommen richtig, die Debatte zu führen, wie diejenigen Teile der Arbeiterklasse, die auch für rechte und rassistische Antworten offen sind, für eine linke Perspektive gewonnen werden können. Es hilft uns jedoch nicht, dafür den Kampf gegen Rassismus, Sexismus oder Homophobie hintanzustellen. Für einen Großteil der Klasse sind genau diese Unterdrückungsmechanismen schmerzhafte Alltagserfahrung. Sie drücken sich in alltäglicher Gewalt und Ausgrenzung aus, wie auch in niedrigeren Löhnen und geringeren Chancen auf sozialen Aufstieg.

Linke als radikale Opposition

Was wir brauchen – und die Kampagnen von Corbyn und Sanders haben gezeigt, dass das klappen kann – ist die Verbindung von Kämpfen gegen Unterdrückung in jeder Form mit einer klassenorientierten, kämpferischen und positiven Politik von links, die die Interessen der lohnabhängigen Bevölkerung gegenüber den Herrschenden artikuliert und diese Aufgabe nicht den Rechten überlässt. Es geht darum, die Menschen als aktive, kämpfende Subjekte zu begreifen, um durch eine Betonung der gemeinsamen Interessen die Spaltung innerhalb der Klasse zu überwinden und die Wut gegen den gemeinsamen Feind zu richten – eine Politik also, die die dringenden Bedürfnisse und Hoffnungen der Menschen anspricht, anstatt ihre Ängste, wie es die Rechte macht. Wenn die Linke als radikale Opposition gegen Kapital, Rassismus und herrschenden Politikbetrieb erkennbar wird, kann sie gewinnen – in den USA, wie auch hierzulande – und eine Welt ermöglichen ohne Kapitalismus und die politischen Monster, die er gebiert.