»Trump ist kein Bonaparte«

Wo stehen die USA nach vier Jahren Trump? Charlie Post über die Grenzen der Macht des Präsidenten, das Problem des »kleineren Übels« und die Herausforderungen der US-Linken

Charlie Post ist Sozialist und Herausgeber von Spectre: A Marxist Journal. Er ist aktiv in der Gewerkschaft an seiner Fakultät in der City University of New York, Mitglied der Labor Branch der Democratic Socialists of America (DSA) in New York City sowie des Tempest-Kollektivs.

marx21: Am 3. November haben die Menschen in den USA die Wahl zwischen einem rechtsradikalen Milliardär und einem neoliberalen Heuchler. Wie schwer fällt dir die Entscheidung für Joe Biden?

Charlie Post: Ich stimme nicht für Biden und werde stattdessen eine Proteststimme für den grün-sozialistischen Kandidaten Howie Hawkins abgeben.

Ist das nicht eine verschenkte Stimme?

Ich tue das ohne jede Illusion, dass die Grünen einen großen Einfluss auf die Wahlen haben oder dass sie der Kern einer unabhängigen sozialistischen Arbeiterpartei in den USA sind. Meine Stimme ist lediglich ein »Platzhalter« für die klassenpolitische Unabhängigkeit in der Zukunft.

Ist es deiner Meinung nach falsch, Biden zu wählen?

Ich möchte mich dieses Jahr nicht am »vote shaming« beteiligen. Ich verstehe die Angst vieler Linker vor einer zweiten Trump-Administration und dass sie überzeugt sind, sie hätten keine andere Wahl, als für Biden zu stimmen. Obwohl ich anderer Meinung bin, ist dies keine Frage, die in diesen Zeiten Priorität hat. Was mich viel mehr beunruhigt, ist, dass die neue sozialistische Linke der USA auch nur einen winzigen Teil ihres politischen Kapitals oder ihrer Zeit und Energie für die Kampagne von Biden aufwendet. Was die Genossinnen und Genossen für die Minute tun, die sie brauchen, um einen Briefwahlzettel auszufüllen, ist viel weniger wichtig als die Frage, ob wir unsere politische Glaubwürdigkeit für den »lesser of two rapists« (Anspielung auf die Vergewaltigungsvorwürfe gegen Trump und Biden, Anm.d.Red.) opfern, der verspricht, uns zur neoliberalen »Normalität« der Obama-Regierung zurückzuführen – mehr Kriege, Sparmaßnahmen, Privatisierung öffentlicher Dienste, Gewerkschaftsfeindlichkeit und fortgesetzte Polizeigewalt gegen People of Color.

Könnte die Linke nicht dazu aufrufen, Trump abzuwählen und sich gleichzeitig auf den Widerstand gegen neue Biden-Regierung vorzubereiten?

Wir dürfen das Wiederaufleben des Sozialismus und den starken Anstieg der Kämpfe in den Betrieben sowie die antirassistischen Kämpfe der letzten Jahre nicht wieder in den Wahlkampf für das »kleinere Übel« der Demokratischen Partei umlenken lassen. Wir können nicht für Biden werben und uns gleichzeitig darauf vorbereiten, nach dem 20. Januar Widerstand gegen seine Regierung aufzubauen.

Warum nicht?

Zeit, die darauf verwendet wird, Wählerinnen und Wähler von »Shoot ‘em in the leg«-Joe Biden zu überzeugen, ist Zeit, die nicht darauf verwendet wird, im Betrieb den Widerstand gegen die erzwungene Rückkehr an den Arbeitsplatz inmitten einer tödlichen Pandemie aufzubauen, Aktionen gegen die Polizeimorde an schwarzen Männern und Frauen zu organisieren oder dabei zu helfen, militante Aktionen gegen Verdrängung, Zwangsvollstreckungen und Arbeitslosigkeit ins Leben zu rufen. Es ist unmöglich, jemanden davon zu überzeugen, für Biden zu stimmen – was bedeutet, ihn im bestmöglichen Licht darzustellen – und gleichzeitig zu sagen, dass wir uns auf den Kampf gegen seine Regierung vorbereiten müssen.

Die Black Lives Matter-Proteste nach der Ermordung von George Floyd und die Gegenreaktion von Trump und der politischen Rechten haben zu einer neuen Ebene der Eskalation geführt. Eine Zeit lang konnte man den Eindruck gewinnen, dass die USA auf einen Bürgerkrieg zusteuern. Wo steht das Land unmittelbar vor der 59. Präsidentschaftswahl?

Die letzten Monate haben die politische Polarisierung vertieft, die die USA und die gesamte kapitalistische Welt seit Beginn des weltweiten Wirtschaftseinbruchs im Jahr 2008 geprägt hat. Auf der einen Seite gibt es explosionsartige Ausbrüche von Massenbewegungen und Klassenzorn. In den USA erlebten wir 2011 den Aufstand in Wisconsin, 2011 und 2012 die Occupy-Bewegung, 2017 den Frauenstreik und 2018 und 2019 die Welle zumeist illegaler Lehrerstreiks. Hinzu kamen die Versuche, diesen Bewegungen durch die Sanders-Kampagnen 2016 und 2020 einen wahlpolitischen Ausdruck zu verleihen.

Und nun ist ein neues Ausmaß an Polarisierung erreicht?

Dieses Jahr kam es zu einer deutlichen Vertiefung und Erweiterung dieser Bewegungen des Klassenkampfs. Im Frühjahr erlebten wir Dutzende von wilden Streiks und Hunderte Demonstrationen in den Betrieben gegen die Forderung, während der Pandemie an den Arbeitsplatz zurückzukehren. Die Tatsache, dass Zehntausende von Beschäftigten bereit waren, eher ihren Arbeitsplatz als ihre Gesundheit und ihr Leben zu riskieren, war angesichts einer realen Arbeitslosenquote von fast 30 Prozent noch erstaunlicher. Der multiethnische, von Schwarzen angeführte Klassenaufstand gegen rassistische Polizeimorde war eindeutig der Höhepunkt dieses Kampfes, bei dem sich buchstäblich Millionen von Menschen in Zehntausenden von Städten, Vororten und Kleinstädten um die Forderung »Black Lives Matter« versammelten.

Und auf der anderen Seite der Polarisierung stehen Trump und die rechten Milizen.

Ja, zuerst sahen wir das Wachstum der Tea Party in den Jahren 2010 bis 2014, die die Grundlage für Trumps Eroberung der Republikanischen Partei und seine Wahl im Jahr 2016 legte. Seit dieser Wahl erleben wir auch ein zahlenmäßiges Anwachsen und zunehmendes Selbstvertrauen der faschistischen Rechten. Das hat 2017 zur Ermordung von Heather Heyer in Charlottesville, im Frühjahr zu den bewaffneten Demonstrationen zur »Wiedereröffnung der Wirtschaft«, im Sommer und Herbst zu den ungeahndeten Morden in Kenosha sowie zu rechten Mobilisierungen zur Verteidigung des Rassismus in der Polizei geführt. Doch obwohl die politische Polarisierung sehr real ist, glaube ich nicht, dass die USA vor einem Bürgerkrieg stehen.

Warum nicht?

Noch ist die Arbeiterklasse und die Linke in den USA keine wirkliche Bedrohung für die politische Macht des Kapitals. Und auf der anderen Seite ist kein bedeutender Sektor der Kapitalistenklasse bereit, eine Störung der »verfassungsmäßigen Ordnung« hinzunehmen. Auch ist die entstehende faschistische Bewegung nicht groß genug und nicht ausreichend vereint, um eine Bedrohung für die kapitalistische Demokratie darzustellen.

Es gibt viele Beispiele für gewählte Staatsoberhäupter, die zunehmend demokratische Institutionen und Rechtsstaatlichkeit untergraben und zu Autokraten aufsteigen: Orbán in Ungarn, Putin in Russland, Erdoğan in der Türkei. Auf Nachfrage ließ Trump offen, ob er eine Wahlniederlage akzeptieren würde. Ist er eine Art moderner Bonaparte?

Der 1848 aus einer Volkswahl hervorgegangene Präsident der Zweiten Französischen Republik, Louis-Napoléon Bonaparte, errichtete 1851 mit einem Staatsstreich eine Diktatur. Ein Jahr darauf proklamierte er sich zum Kaiser. Foto: Wikipedia

Trump wäre gerne ein bonapartistischer Diktator – er wäre vielleicht sogar gerne ein offen faschistischer Herrscher – aber das wird nichts. Trump ist kein Bonaparte. Die sozialen und politischen Bedingungen, die es ihm und seinen Anhängern erlauben würden, die höchst undemokratische Form der »kapitalistischen Demokratie«, die in den USA seit 1787 existiert, zu beseitigen, bestehen nicht. Wann immer Trump versucht hat, die Strukturen der kapitalistischen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben, sah er sich mit erheblichen Rückschlägen aus dem kapitalistischen Staatsapparat konfrontiert.

Der kapitalistische Staatsapparat ist in der Regel kein Hort der Demokratie, sondern im Gegenteil demokratischer Kontrolle weitgehend entzogen. Wie ist die Haltung des US-Staatsapparats, des Pentagons, der Polizei und Bürokratie gegenüber Präsident Trump?

Trump hat es geschafft, den größten Teil der ständigen, hochrangigen Bürokratie der US-Regierung zu verprellen, insbesondere im Außen-, Handels-, Finanz- und Verteidigungsministerium. Seine Unterstützung im Repressionsapparat ist gering. Weder das Federal Bureau of Investigation (FBI – die US-Geheimpolizei, Anm.d.R.) noch die Militärs sind willens, gegen antirassistische Demonstrationen eingesetzt zu werden. Sie wissen, dass demokratische Gouverneure und Bürgermeister die Repression besser durchsetzen können. Geschweige denn sind sie bereit, Trump im Amt zu halten, wenn er im November verliert. Die Tatsache, dass Trump die Grenzpatrouille und andere Bundesmarshals in verschiedene Städte entsenden musste, war kein Zeichen seiner Stärke, sondern seiner Schwäche, auch innerhalb des Staatsapparats.

Welche Kapitalfraktionen unterstützen Trump und welche stehen im Konflikt mit ihm?

Trump hat keine nennenswerte und dauerhafte Unterstützung in der US-amerikanischen Kapitalistenklasse. Bei der Wahl 2016 gingen 92 Prozent der Großspenden von Konzernen und Superreichen an Clinton. Trump gewann die vorübergehende Unterstützung des Kapitals durch seine massiven Steuervergünstigungen im Jahr 2018. Sein Umgang sowohl mit der Pandemie als auch mit der Black Lives Matter-Rebellion hat jedoch dazu geführt, dass die US-Kapitalisten zu Biden zurückgekehrt sind. Von den nahezu 11 Milliarden Dollar, die im Wahlkampf 2020 aufgebracht und ausgegeben wurden, haben die Demokraten fast 55 Prozent bekommen. Mit Ausnahme des Energiesektors erhalten sie aus jedem Wirtschaftssektor mehr Spenden als die Republikaner.

Also sind Trumps implizite Drohungen, eine Wahlniederlage nicht zu akzeptieren, nur Show?

Es ist klar, dass Trump und seine Anhänger unter den älteren, weißen, vorstädtischen und außerstädtischen Mittelschichten und einer Minderheit der Arbeiterklasse alles in ihrer Macht stehende tun werden, um die Wahlbeteiligung zu senken, insbesondere in den urbanen Zentren in der nichtweißen Arbeiterklasse. Sie werden wahrscheinlich auch versuchen, einen Biden-Sieg als »Wahlbetrug« abzustempeln. Trump und seine Lakaien haben jedoch weder im Staatsapparat noch in der Kapitalistenklasse die Unterstützung, um im Falle eines klaren Sieges von Biden, was immer wahrscheinlicher wird, an der Macht zu bleiben.

Der Wahlsieg von Trump vor vier Jahren war auch eine Folge der Krise des traditionellen politischen Establishments und des politischen Liberalismus insgesamt. Wie hat sich dieser Prozess während seiner Amtszeit weiterentwickelt?

Trumps Inkompetenz als kapitalistischer Politiker – und seiner Steuerklärung zufolge auch als kapitalistischer Unternehmer – hat dazu beigetragen, den Neoliberalismus der Demokratischen Partei vorübergehend zu rehabilitieren. Die Demokraten, die mit nichts als »wir sind nicht Trump« kandidierten, haben bei der Kongresswahl 2018 ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückgewonnen und die Zahl ihrer Senatoren gesteigert. Das demokratische Establishment war in der Lage, die Herausforderung von links durch Bernie Sanders relativ schnell aus dem Weg zu räumen und sich um die Kandidatur von Joe Biden zu scharen. Obwohl Biden ein politischer Zombie ist, versprechen er und Kamala Harris, seine Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin, eine »Rückkehr zur Normalität«. Das findet in breiten Schichten der oberen Mittelschicht der Wählerschaft durchaus Resonanz.

Glaubst du, dass ein Sieg von Biden tatsächlich eine Rückkehr zur Normalität bringen könnte?

Nein. Biden und die Demokraten haben der großen Mehrheit der arbeitenden und unterdrückten Menschen in den USA noch weniger zu bieten als Obama. Biden und Harris sind nicht nur gegen sämtliche populären Reformvorschläge von Sanders wie »Medicare for All« oder die Streichung des Schuldenbergs der Studierenden. Sie haben auch versprochen, die Mittel für die Polizei aufzustocken und stehen für eine radikale Sparpolitik bei den Sozialausgaben – und das angesichts einer sich vertiefenden Rezession. Eine Biden-Harris-Regierung wird die neoliberale Offensive, die der großen Mehrheit der Menschen in den USA Unsicherheit und Armut beschert, fortsetzen und vertiefen.

Diese Realitäten machen die Logik des »kleineren Übels« noch selbstzerstörerischer. Wenn die Linke in den USA erneut ihre Zelte abbricht, um für einen neoliberalen Demokraten zu werben, wird unsere Fähigkeit, eine Alternative zur neuen Regierung darzustellen, weiter geschwächt. Nicht nur wird der Druck auf die Demokraten, nicht weiter in die »Mitte« zu rücken, noch geringer. Zudem werden die lautesten Stimmen, die das Scheitern des Neoliberalismus anprangern, dann die der nationalistischen Rechten sein.

Die Linke in den USA hat in den letzten Jahren einen spürbaren Aufschwung erlebt. Mit der Niederlage von Bernie Sanders im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokratischen Partei wurde jedoch die große Hoffnung auf Wandel zerschlagen. Wo steht die amerikanische Linke heute?

Die Niederlage von Sanders brachte die Hauptorganisation der US-Linken, die Democratic Socialists of America (DSA) in die Defensive. Trotz des behaupteten Ziels, eine »unabhängige« Kampagne zur Unterstützung von Sanders aufzubauen, eine Kampagne, die dazu beitragen würde, für die DSA zu rekrutieren und Aktivistinnen und Aktivisten für Kämpfe außerhalb des Wahlkampfs zu organisieren, war die Kampagne der DSA tief in Sanders‘ Kandidatur für die Demokraten integriert. Seine rasche Ausschaltung aus dem Vorwahlkampf ließ die DSA ohne klare Perspektive, was als nächstes zu tun sei. Sie war an den meisten Orten unvorbereitet auf den massiven außerparlamentarischen Protestaufschwung, der auf den Polizeimord an George Floyd folgte. Und sie bereitet sich auch jetzt nicht auf die Mobilisierung zur Verteidigung des Wahlergebnisses vor, weder gegen die Unterdrückung von Wählerinnen und Wählern noch gegen die letztlich vergeblichen Bemühungen von Trump, im Amt zu bleiben.

Ist das denn die Aufgabe der DSA?

Die DSA und der Rest der sozialistischen Linken in den USA stehen an einem Scheideweg. Es kann sehr gut sein, dass wir unmittelbar nach der Wahl Demonstrationen organisieren müssen, um zu fordern, dass Trump das Wahlergebnis respektiert. Die DSA ist die einzige Organisation, die in der Lage ist, solche Demonstrationen in den größeren Städten und möglicherweise auch in Washington, DC, zu initiieren. Wir können weder von den Demokraten noch von den Gewerkschaftsfunktionären erwarten, dass sie der DSA diese Aufgabe abnehmen – erinnern wir uns an ihre Kapitulation im Jahr 2000 gegenüber Bush.

Vor welchen Aufgaben steht die Linke darüber hinaus?

Sobald sich der Staub nach der Wahl gelegt hat, wird die Linke vor einer Reihe von Herausforderungen stehen. Die erste ist die Fortsetzung der Bewegung zur Entwaffnung und Auflösung der Polizei. Das Kapital und seine politischen Vertreter wurden von der Rebellion kalt erwischt. Sie versuchen, die Initiative wieder zu erlangen, indem sie Forderungen stellen, die wenig kosten wie die Entfernung von Statuen und Fahnen oder die Umbenennung von Sportteams und Stadien, während sie sich gleichzeitig den radikalen Forderungen nach Auflösung der Polizei, nach Umverteilung, der Finanzierung von Sozialem, Gesundheitsfürsorge, Schulen und Arbeitsplätzen widersetzen.

Welche Rolle spielt die Corona-Pandemie, die in den USA weiter wütet und eine massive soziale Krise ausgelöst hat?

Das ist die zweite Priorität: Wir müssen verhindern, dass die arbeitenden Menschen für die Pandemie und die Krisenkosten bezahlen müssen. Diese doppelte Krise trifft die Menschen am härtesten, die ohnehin am meisten unter Ausbeutung und Unterdrückung leiden – es sind insbesondere Frauen und Menschen, die von Rassismus betroffen sind, die in den schlecht bezahlten, unorganisierten Bereichen der Wirtschaft arbeiten und einen Großteil der Verantwortung für die privatisierte soziale Reproduktion tragen. Wir sind nicht nur gezwungen, an unsichere Arbeitsplätze zurückzukehren und unser Leben für die Profite unserer Arbeitgeber zu opfern, sondern es droht auch eine Welle von Zwangsräumungen, Zwangsversteigerungen und Obdachlosigkeit. In den 1930er Jahren organisierten Antikapitalisten Massendemonstrationen, Besetzungen von Regierungsbüros und direkten Widerstand gegen Zwangsräumungen. Sie forderten Jobs, das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung, Arbeitslosenunterstützung und ein dauerhaftes Moratorium für Miet- und Hypothekenzahlungen. Das müssen wir heute auch.

Was ist der Schlüssel zur Rückkehr zu einer solchen Stärke?

Wir müssen den Aufstand in die Betriebe tragen. Nichts macht der Kapitalistenklasse mehr Angst als die Aussicht auf eine neue Generation multiethnischer Agitatoren, die Lagerhäuser, Fabriken, Schulen, Krankenhäuser und Büros in den ganzen USA neu organisieren. Durch diese Kämpfe und um neue Kämpfe aufzubauen, wird die US-Linke eine neue sozialistische Partei brauchen, die sich in den Massenbewegungen organisiert und für den Sozialismus agitiert. Eine solche Partei kann und sollte schon heute damit beginnen, unabhängige Kandidaten für staatliche Ämter aufzustellen, insbesondere in Gegenden, in denen bislang nur eine Partei kandidiert, womit wir den Vorwurf vermeiden, wir würden »spalten«. Nur von den Demokraten unabhängige Kampagnen haben das Potential, die Kandidatinnen und Kandidaten vor unseren sozialistischen Organisationen zur Rechenschaft zu ziehen, damit sie die Forderungen unserer Bewegung repräsentieren, anstatt im Amt zu machen, was sie wollen. Die Frage ist, ob die DSA in der Lage ist, sich im nächsten Jahr in eine solche Partei zu verwandeln.

Das Interview führte Martin Haller