USA: Trump und das Hospiz der Hoffnung

Während die politische Elite nach der Wahl Trumps so tut, als wäre nichts geschehen, löst sich die Linke langsam aus ihrer Schockstarre. Doch wenn sie keinen Bruch mit den Demokraten vollzieht, sind ihre Forderungen zum Scheitern verurteilt. Von Sean Larson

Sean Larson ist Doktorand an der New York University und ist dort aktiv in der neuen Hochschullehrer-Gewerkschaftsbewegung. Er ist Mitglied der International Socialist Organization und schreibt regelmäßig für New Politics, Socialist Worker, und International Socialist Review.

Dass die politische Kultur in den USA irgendwann einen Fernsehstar und berüchtigten Rassisten wie Donald Trump an die Spitze des Landes spülen würde, war eigentlich nie vollkommen abwegig. Heute ist diese einst lustige Vorstellung zur abscheulichen Realität geworden. Um als Linke damit umzugehen und eine Wiederholung dieses Desasters in den USA, in Deutschland und überall auf der Welt bekämpfen zu können, müssen wir die sozialen und politischen Wurzeln des Phänomens Trump näher untersuchen.
Es gibt gute Gründe, einfachen Schlussfolgerungen über »die Amerikaner« mit Skepsis zu begegnen. Das liegt vor allem an den Besonderheiten des politischen Systems, das sich stark von den Demokratien Westeuropas unterscheidet. Die Verfassung der USA von 1787 diente dem Zweck die Sklaverei aufrechtzuerhalten und seither blieb das politische System im Kern unverändert. Institutionen wie das Wahlkollegium (die Wahlmänner) und das »Alles-oder-Nichts-Prinzip« des reinen Mehrheitswahlrechts wurden in die Verfassung geschrieben, um ein störungsfreies Funktionieren des Systems zu gewährleisten und es gegen die »Gefahren« einer populären Demokratie abzusichern.

Kein Ausdruck eines Rechtsrucks

Unter diesen strukturellen Bedingungen sind einzelne Wählerstimmen oft vollkommen bedeutungslos, wenn man überhaupt wählen darf. Deswegen war die Wahlbeteiligung in den USA schon immer niedrig und die aktive Wählerschaft speiste sich im Grunde schon immer aus den Gutverdienern, dem Kleinbürgertum und der herrschenden Elite.

Die Resultate von Wahlen können daher auch nur begrenzt auf die tatsächliche Stimmung im Land zurückgeführt werden. Diese Einschränkung ist wichtig, um die richtigen Schlüsse aus dem Aufstieg Trumps zu ziehen. Denn dem Anschein zum Trotz war die Präsidentschaftswahl 2016 kein Rechtsruck oder eine Neuordnung der Wählerschaft. Lediglich in einigen entscheidenden Staaten gab es Wählerwanderungen von den Demokraten zu Trump.

In den letzten drei Präsidentschaftswahlen haben die Republikaner jeweils fast die gleiche Anzahl von Stimmen bekommen: etwa 60 Millionen. Auf der anderen Seite bekam Obama 2008 noch etwa 69,5 Millionen Stimmen. Vier Jahre danach waren es nur noch 66 Millionen und im November dieses Jahres fiel das Ergebnis der Demokraten unter Clinton auf lediglich noch 64,5 Millionen Stimmen. Das bedeutet, etwa fünf Millionen Menschen, die Obama 2008 gewählt haben, sind diesmal einfach zuhause geblieben. Die Wahlbeteiligung war die niedrigste seit zwanzig Jahren. Etwa 45 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung haben nicht abgestimmt. Trump wählte also nur etwa ein Viertel der Wahlberechtigten. Es gab keine große Welle der Begeisterung für ihn, sondern ein Satthaben des Clintonismus.
Das US-amerikanische Kapital wollte Clinton als Präsidentin. Sie erhielt achtzig Prozent der Konzernfinanzierung in diesem Präsidentschaftswahlkampf. Aber in der Bevölkerung ist Clinton, genau wie Trump, extrem unbeliebt. Beide waren die unpopulärsten Präsidentschaftskandidaten seit dem Beginn entsprechender Umfragen. Auch mit zwei Millionen mehr Stimmen als ihr Gegner ist der Traum von der Clinton-Dynastie geplatzt. Als Donald Trump 2012 twitterte »Das Wahlkollegium ist eine Katastrophe für die Demokratie«, war dies eine der seltenen Äußerungen, mit der er vollkommen richtig lag.

Rassismus und die Arbeiterklasse

Doch woher kam die Unterstützung für Trump? Natürlich hat Rassismus eine Rolle gespielt, ohne ihn ist seine Kampagne nicht zu verstehen. Seine Basis waren die absteigenden Mittelschichten, Konzernmanager und Kleinunternehmer. Doch auch viele Arbeiter haben Trump gewählt. Die entscheidenden Stimmen, die seinen Sieg gesichert haben, kamen aus den krisengeschüttelten Regionen der alten Schwerindustrie, dem »Rust Belt«, wo bei den letzten beiden Präsidentschaftswahlen noch Obama siegte.

Einige von Trumps wilden Versprechungen haben die ökonomischen Interessen dieser Wählerinnen und Wähler angesprochen, auch wenn sie dem Milliardär in Wirklichkeit vollkommen egal sind. Viele von ihnen haben Trump jedoch nicht wegen, sondern trotz seines ekelhaften Rassismus und seiner Frauenfeindlichkeit gewählt. In Interviews mit Trump-Wählern wird deutlich, dass selbst unter seinen Unterstützerinnen und Unterstützern viele ihn verachten.

Dass es für sie keine Alternative gab, lag insbesondere an Clinton. Ihre E-Mails haben damit gar nicht so viel zu tun. Es geht um ihre heillose Unfähigkeit, sich auf die Interessen der Durchschnittsmenschen zu beziehen. Auf ihren Kundgebungen wetterte sie, dass eine bessere Krankenversicherung als die aktuelle »nie und nimmer« kommen wird. Dabei haben nach wie vor 40 Prozent der Menschen Probleme ihre Arztrechnungen zu bezahlen. Bei solch anregenden Äußerungen ist es kein Wunder, wenn die meisten Amerikanerinnen und Amerikaner Clinton verschmäht haben. Ihre ganze Wahlkampagne bestand aus nichts außer Angst vor Donald Trump. Clinton hat nichts zum Wählen angeboten, also haben die Leute sie nicht gewählt.

Das plötzliche Scheitern des technokratisch-liberalen Regierens in den USA kam unerwartet. Die Linke hat die Einzigartigkeit des Phänomens Obama unterschätzt. Seinen Erfolg konnte Clinton nicht wiederholen. Die Eliten haben keine Lösungen mehr anzubieten für die Probleme der lohnabhängigen Klasse und jede Form einer populären Ansprache der Menschen ist ihnen vollkommen fremd. Die Herrschenden können nicht mehr in der alten Weise herrschen. Mangels einer durchsetzbaren Zukunftsperspektive von Seiten der Linken kriechen die Rechten aus dem Abflussrohr der Geschichte, um die Zukunft in ihre schmutzigen Hände zu nehmen.

Die Normalisierung von Trump

Nun ist Donald Trump der »mächtigste Mann der Welt«. Und die politische Elite will bereits wieder zum Alltagsgeschäft übergehen. Die Republikaner und auch die Führung der Demokraten, Clinton wie auch Präsident Obama, haben alle angekündigt, dass sie mit Trump konstruktiv zusammenarbeiten werden, um »das Beste für das Land« zu tun. Am Tag der Wahl wurde Trump noch überall als Ausgeburt des Faschismus gebrandmarkt, am nächsten Tag galt er bereits als legitimer Ausdruck des politischen Systems der USA. Die Normalisierung verlief rasch und vollständig. Doch wie viel Macht hat Trump tatsächlich? Was kann er durchsetzen?

Das US-Kapital hat sich bereits in opportunistischer Manier hinter ihn gestellt. Natürlich wird er viele seiner verrückten Wahlversprechen nicht umsetzen, insbesondere diejenigen, welche den Kapitalinteressen entgegenstehen. Viele Drohungen hat er schon in den ersten Tagen nach der Wahl zurückgenommen. Auch wenn seine Präsidentschaft die Verabschiedung von Abkommen wie TTIP unwahrscheinlicher macht, wird sie keinen Bruch mit der Politik des Freihandels herbeiführen. Auch »Obamacare« wird wahrscheinlich nicht wie von ihm angekündigt abgeschafft – und ja, Clinton wird nicht ins Gefängnis geworfen.

Aber Trump wird die Neuordnung des Präsidentenamts, die unter Obama vollendet wurde, ausnutzen, um eine noch schärfere neoliberale Sparpolitik auf Kosten der Arbeiterklasse sowie Angriffe auf Migrantinnen und Migranten durchzusetzen. Das neue Kabinett ist bereits voller Rassisten und Rechtsradikalen. So etwa Trumps Generalstaatsanwalt Jeff Sessions, ein Aushängeschild des dreisten Rassismus im Justizsystem. Trumps Chefberater, Steve Bannon, vergleicht sich selbst mit Darth Vader sowie Satan und behauptet: »Wir werden 50 Jahre lang herrschen.« Andere in Trumps Kabinett, wie der Vizepräsident Mike Pence, werden das neoliberale Projekt ausweiten, Geld von den Armen zu den Reichen zu pumpen.

Welle rassistischer Gewalt

Trump und sein Gruselkabinett lassen Schlimmes befürchten, aber das akut drängendere Problem sind all die Kräfte, die sein Erfolg freigesetzt und ermutigt hat. Es gibt eine drastische Zunahme von rassistischen Verbrechen sowie von Gewalt gegen Frauen und sexuelle Minderheiten.

Allein in der ersten Woche nach der Wahl wurden mehr als 400 »hate crimes« verübt, also Verbrechen, die aus Hass gegen bestimmte soziale Gruppen begangen werden. Leider müssen wir mehr Gewalt dieser Art erwarten. Die meisten Täter sind nicht organisiert, aber auch die Organisationen der Rechten nutzen die neue Gelegenheit. Als Verteidigung dagegen hat sich nur die Solidarität der Betroffenen bewährt – auf dem Campus, am Arbeitsplatz, in der Schule.

Die wichtigste Aufgabe der Linken in den USA ist nun der Kampf gegen rechts. Die Frage ist jedoch, wie dieser aussehen kann. Sich auf den Staat zu verlassen, hat sich als bankrotte Strategie erwiesen. Es gibt nur eine erfolgversprechende Art und Weise, die radikale Rechte zu schlagen, welche durch Trumps Sieg nach oben gespült wurde: Wir müssen eine Stimmung innerhalb der Gesellschaft schaffen, in der rassistische, frauenfeindliche oder islamfeindliche Ideen nicht toleriert werden. Die Leute, die diesen Ideen folgen, müssen sich isoliert und schwach fühlen.

Der einzige Weg, wie eine solche Stimmung je erreicht wurde und auch heute wieder erreicht werden kann, ist eine soziale Bewegung mit Massenbasis. Ohne eine konkrete linke Alternative, die klare Antworten gibt, für materielle Verbesserungen kämpft und die Selbstaktivität der breiteren gesellschaftlichen Schichten anregt, wird die rechte Hetze immer auf fruchtbaren Boden fallen. Nur eine entschlossene, gesellschaftlich starke linke Alternative kann die heute überall grassierende Angst durchbrechen. Innerhalb der linken Presse, der Gewerkschaften und in den wenigen selbständigen Organisationen und Institutionen der US-Linken ist die Debatte über den Weg nach vorne in vollem Gang.

Sanders und die Wiederbelebung der Demokraten

Bernie Sanders Präsidentschaftskampagne hat große Hoffnungen von Millionen, vorwiegend jungen Menschen geweckt – und wichtiger noch: Er hat der Losung, die er verbreitet, einen Namen gegeben: Sozialismus. Seine Kampagne fand innerhalb der Demokratischen Partei statt und es ist fraglich, ob seine Botschaften auch so viele Leute erreicht hätten, wenn er unabhängig angetreten wäre. Während er in seiner Kampagne um die demokratische Nominierung noch scharfe Kritik an der eigenen Parteiführung äußerte, hat er schließlich jedoch vor dieser Führung kapituliert und Clintons Botschaft der Angst unterstützt. Nun sehen viele US-Linke die bevorstehende Aufgabe in einer Wiederbelebung der Demokratischen Partei, damit sie in zwei oder vier Jahren wieder stark genug ist, um Trump und die Republikaner bei den Wahlen zu schlagen. Um diese Strategie zu bewerten, lohnt ein genauer Blick auf den Charakter der Demokratischen Partei.

Die Demokraten sind eine Partei, wie es sie in Europa nicht gibt. Niemals in der Geschichte der USA waren sie eine Arbeiterpartei. Sie sind seit jeher strukturell kapitalistisch: Es gibt keinerlei Zugang oder finanzielle Unterstützung für Linke an der Parteibasis und selbst wenn einige Leute links reden, gibt es keine Mechanismen, irgendeinen Einfluss auf die Politik der Partei zu nehmen. Auch wenn es wichtige Unterschiede gibt, ist die Politik der Demokratischen Partei nicht wesentlich anders als die der Republikaner.

Das weltweite Töten des Kriegsverbrechers George W. Bush wurde während der Präsidentschaft Obamas normalisiert und erweitert. Über sieben Mal so viele Menschen wurden unter ihm durch das Drohnenprogramm getötet wie unter seinem Vorgänger. Nicht die Republikaner haben das ungeheure System der Masseninhaftierung in den USA aufgebaut, sondern der Demokrat Bill Clinton. Auch die neoliberale Umstrukturierung des Bildungs- und Gesundheitssektors wurde unter Obama nicht gestoppt, sondern weiter vorangetrieben. Seine Politik hat die emporschnellende Ungleichheit in den USA nicht gemildert, sondern verschärft.

Kurz nach seiner Wahl kündigte Trump in einem Interview an, zwei oder drei Millionen Migrantinnen und Migranten abzuschieben – also de facto Millionen Familien zu zerreißen. Zu Recht war die Empörung groß. Aber der weltweit umjubelte Obama hat bereits jetzt 2,5 Millionen Menschen abgeschoben, mehr als alle andere Präsidenten der Geschichte der USA – ohne dass es einen größeren Aufschrei in Medien und Gesellschaft gegeben hätte.

Das Dilemma der US-Linken

Es ist daher keine Überraschung, dass Sanders vernünftige und notwendige Forderungen in der Demokratischen Partei ihre Sterbeklinik gefunden haben. Die Demokraten sind das Hospiz jeder Hoffnung auf Veränderung – in dessen Hinterhof sind bereits die sozialen Bewegungen vergangener Zeiten begraben. Die Demokraten sind nicht nur ein falscher Träger radikaler Forderungen, sondern direkt verantwortlich für das Scheitern vieler Bewegungen. Alle vier Jahre werden sämtliche mühsam aufgebauten Keime der selbständigen Bewegungen ausgelöscht, um aus Angst vor den Republikanern die Wahlkampagne der Demokraten zu unterstützen.

Unter Trump ist es möglich, dass die wichtigen Bewegungen der letzten Jahre wiederbelebt werden, wie bereits unter Bush die große Antikriegsbewegung, die Millionen Menschen auf die Straße brachte. Es war eine der größten Bewegungen der jüngsten Geschichte, aber im Jahr 2004 brach sie zusammen, nachdem der Großteil der Aktivistinnen und Aktivisten es für notwendig befand, die Präsidentschaftskampagne von John Kerry zu unterstützen, um Bushs Wiederwahl zu verhindern. Nach der Präsidentschaftswahl gab es außerhalb der Demokratischen Wahlmaschine keine dauerhaften Institutionen mehr, auf die sich die Bewegung hätte stützen können und auch die letzten Aktiven haben entmutigt aufgegeben. Die zwei- oder vierjährige Wiederholung dieses Ablaufs ist der Grund, warum es heute immer noch fast keine selbstständigen linken Kräfte in den USA gibt. Die Voraussetzung dafür wäre die Unabhängigkeit von der Demokratischen Partei.

Die Zukunft der sozialen Bewegungen in den USA ist noch nicht entschieden. Einige große Gewerkschaften sind nach der Wahl rückgratlos in die Arme Trumps geflohen, ohne jedes Entgegenkommen von dessen Seite. Ihre Führungen haben erklärt, sich mit seinen protektionistischen Versprechungen zufrieden zu geben und angekündigt, mit ihm in diese Richtung zusammenzuarbeiten. Selbst Bernie Sanders meinte, obwohl er gegen Trumps rassistische und frauenfeindliche Politik eintrete, sei er bereit, mit ihm zusammenzuarbeiten, insofern er Politik im Interesse der Arbeiterfamilien durchsetzen wolle. Doch dieser Versuch, Trump zu »entlarven«, ist zum Scheitern verurteilt. In einer Zeit, in der Millionen von Menschen sich in der Öffentlichkeit gefährdet fühlen, hilft es nicht, beiseite zu treten und mit verschränkten Armen zuzuschauen. Die Politik des Abwartens muss durch bedingungslosen Widerstand ersetzt werden.

Chancen linker Organisierung unter Trump

Dieser Prozess hat bereits begonnen. Seit Trumps Sieg ist die Bereitschaft, sich in einer der wenigen linken Organisationen zu organisieren, deutlich gestiegen – eine Notwendigkeit für jede Form von künftigen Auseinandersetzungen. Die »Black Lives Matter«-Bewegung war, mit ihren immer wieder aufflammenden aber schnell verpuffenden Kämpfen, eine wichtige Schule für zehntausende Aktivistinnen und Aktivisten. Das von amerikanischen Ureinwohnern geführte Protestlager in Standing Rock, North Dakota, gegen den Bau einer Ölpipeline ist die stärkste und entschlossenste Bewegung für Umweltschutz und indigene Rechte seit Jahrzehnten.

Die aufkommende Welle linker Organisierung richtet sich nicht nur gegen Trump, sondern vielmehr gegen das gesamte politische Establishment. Es gibt darunter auch viele Aktivistinnen und Aktivisten, die skeptisch gegenüber der Demokratischen Partei als Mittel der sozialen Veränderung sind. Wie es weitergeht, wird davon abhängen, ob sie ihre Energien nur gegen die gegenwärtige Führung dieser Partei richten oder ob sie einen wirklichen Bruch mit den Demokraten vollziehen. Wieder beginnt die lange Arbeit, Organisationen und Institutionen der Linken auf unabhängiger Basis aufzubauen, damit Bewegungen wie »Black Lives Matter« und »Standing Rock« in Zukunft mächtig werden.

So stehen die Dinge in Trumps Amerika. Viele in der Linken bekommen das widerliche Gefühl nicht weg, dass jetzt bereits alles zu spät sei. Man hat vorhergesehen und gewusst, dass ohne eine linksorientierte Alternative die verbrauchte liberale Krisenverwaltung eine grässliche Rechte hervorbringen würde. Jetzt hat der rechte Populismus die Macht ergriffen. Manche in der Linken rechnen nun damit, dass die Gewerkschaftsspitzen und die träge linksliberale Elite eine kämpferischere Haltung annehmen werden, sobald das ganze Ausmaß der Katastrophe offen zutage tritt. Mal sehen.

Doch mittlerweile sind in vielen Städten die Straßen voll von Leuten, die den Rechtsradikalismus nicht mehr ertragen und den Widerstand selbst in die Hand nehmen wollen – nicht mit verschränkten Armen warten sie, sondern mit geballten Fäusten.

Dieser Artikel ist aus dem neuen marx21-Magazin mit dem Titel »Zeit der Monster«. Bestelle dir jetzt ein kostenloses Probeheft nach Hause oder abboniere marx21 und verpasse keine Ausgabe mehr.

Foto: Tom Simpson