FAQ US-Wahl 2020: Wer wird Präsident?

Viele liberale Medien sind sicher, dass Joe Biden heute den Wahlsieg gegen Donald Trump davontragen wird. Das Krisenmanagement Trumps schrecke viele von einer Wiederwahl ab und Biden biete eine solide liberale Alternative.

Wahlumfragen und das US-Wahlsystem vertragen sich allerdings nicht besonders gut. Verlässlicher sind eigentlich nur jene Umfragen, die die verschiedenen Teile der Bevölkerung repräsentativ pro Bundesstaat befragen, jeweils Wahrscheinlichkeiten für die Aufteilung der Wahlmänner und -frauen errechnen und dann die Ergebnisse national zusammentragen. Das sind nicht viele. Und selbst dann bestehen Probleme fort – etwa, dass rechte Wählerinnen und Wähler oft bewusst nicht an den Umfragen teilnehmen oder falsche Angaben machen. Teilweise werden rechte Stimmen dann einfach auf Basis von Schätzungen hinzugerechnet.

Trotzdem sind die Umfragen nicht völlig wertlos und lassen bestimmte Aussagen zu: Zum Beispiel, wenn die Umfragen der letzten US-Wahl von 2016 mit denen von 2020 verglichen werden. Dadurch lassen sich zwar die Probleme nicht vermeiden, aber es lässt sich herausfinden, wie Trump heute im Vergleich zu seinem knappen Sieg im Jahr 2016 dasteht und welche Wählerinnen und Wählern für die Tendenz verantwortlich sind. Als Grundlage dienen hier die Ergebnisse der Umfragen von The Economist/YouGov vom 15.-18. Oktober 2016 und vom 18.-20. Oktober 2020.

In den Umfragen wird deutlich, dass Trump tatsächlich schlecht dasteht. Zwar wollen ihn mittlerweile 40 statt 38 Prozent der Befragten wählen, Biden kommt aber auf ganze 47 Prozent – 5 Prozentpunkte mehr als Clinton zur gleichen Zeit im Jahr 2016. Die liberale Erzählung, wonach Trump selbst seine Kerngruppe in der jetzigen Krise verlieren würde, stimmt also vermutlich nicht.

Insbesondere das klassische Kleinbürgertum – weiß, geringer Bildungsgrad, Einkommen zwischen 50.000 und 100.000 USD – steht hinter Trump. Interessant ist, dass 12 Prozent mehr Wählerinnen und Wähler mit hohem Einkommen für Biden stimmen wollen als für Clinton im Jahr 2016, während der Anteil, der auf Trump fällt, mit 41 Prozent in etwa gleichgeblieben ist. Die sehr diverse amerikanische Arbeiterklasse steht mehrheitlich noch immer nicht hinter Trump, aber wahrscheinlich wird sie mit mehr Stimmen Biden wählen als Clinton bei der letzten US-Wahl. Das hat auch mit dem linken Flügel der Demokraten um Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez zu tun, die aktiv zur Wahl von Biden mobilisieren.

Dass Trump wegen der Wirtschaftskrise und seinem Umgang mit der Pandemie geschwächt ist, lässt sich aus den Umfrageergebnissen also nicht direkt ableiten. Allerdings wird deutlich, dass Biden mehr Akzeptanz in der Gesamtbevölkerung findet als Clinton vor vier Jahren. Sicher ist der Wahlausgang trotzdem nicht.

2. Droht ein Staatsstreich durch Trump und seine Unterstützer?

Die Angst vor einem Staatsstreich durch Trump im Falle einer knappen Niederlage gegen seinen Herausforderer Joe Biden kursiert seit Monaten sowohl in manchen liberalen Kreisen als auch in weiten Teilen der Linken. Es gibt zahlreiche Warnungen, dass Trump das Wahlergebnis nicht anerkennen und sich vor dem Ende der Stimmenauszählung zum Sieger erklären wird. Einige befürchten sogar einen gewalttätigen Staatsstreich mithilfe des dem Präsidenten direkt unterstellten US-Militärs oder der Bundespolizei.

Es ist vor allem Trump selbst, der diese Ängste geschürt hat. So ließ er wiederholt offen, ob er eine Wahlniederlage akzeptieren würde, warnte vor Wahlfälschungen zugunsten seines Herausforderers von der Demokratischen Partei, wetterte gegen die Briefwahl und setzte zuletzt mit aller Kraft die zügige Ernennung der erzkonservativen Amy Coney Barrett für das oberste US-Gericht, den Supreme Court, durch. Dieser könnte im Falle eines knappen Wahlausgangs über den nächsten Präsidenten entscheiden. Mit der Berufung von Barrett gibt es eine konservative Mehrheit im Supreme Court.

Die Tatsache, dass Trump im Sommer Bundestruppen gegen Demonstrierende der Black Lives Matter-Bewegung einsetzte, ließ auch die Sorge vor einem gewaltsamen Putsch nach einer Wahlniederlage wachsen. Es gilt allerdings zu unterscheiden zwischen einem direkten Staatsstreich durch Trump, gestützt auf das Militär, Teile der Bundespolizei oder bewaffnete rechte Gruppen und der Ausnutzung legaler Wege (siehe Frage 5), die das höchst undemokratische US-Wahlsystem bietet, um eine Wahlniederlage noch in einen Sieg umzukehren. Während Letzteres möglich ist, kann das erste Szenario eines gewaltsamen Staatsstreichs mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden – dazu unten mehr.

3. Steht das Militär hinter Trump?

Die Drohung eines Militärputsches, um eine Biden-Präsidentschaft zu verhindern, ist das unwahrscheinlichste aller erdachten Szenarien. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass Spitzenkräfte des Militärs aktuell daran interessiert sind, die verfassungsmäßige Ordnung zu zerschlagen, die Wahl für ungültig zu erklären und Trump zum Präsidenten auszurufen. Im Gegenteil. Eine große Zahl ehemaliger Militäroffiziere und Geheimdienstchefs haben sich offen gegen Trump ausgesprochen und ihn sogar zur Bedrohung für die nationale Sicherheit erklärt.

Selbst unter den erzkonservativen Kräften innerhalb des Staatsapparats ist Trump nicht unumstritten. So hat eine nicht unerhebliche Gruppe von Ehemaligen aus dem Kabinett von George W. Bush erklärt, Biden zu unterstützen und sogar Geld für ihn gesammelt. Und es gibt keinen signifikanten Gegentrend: Keine Gruppe ehemaliger Mitglieder des Staatapparats und der staatlichen Sicherheitsorgane warnt davor, dass Biden eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten darstelle.

Trump setzte zwar Bundeskräfte gegen Protestierende in Portland und Washington D.C ein. Dabei konnte er sich jedoch nicht auf das Militär verlassen und musste stattdessen auf US-Marshalls, Einwanderungs- und Grenzschutzbeamte zurückgreifen. Teile des Pentagons boten ihm sogar offen die Stirn. So etwa der ehemalige Verteidigungsminister James N. Mattis, der den Präsidenten scharf kritisierte, wie auch der letzte Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff, also des Vereinigten Generalstabs des US-Militärs. Der derzeitige Vorsitzende der Generalstabschefs äußerte sich ebenfalls entschlossen und verkündete, das Militär werde nicht gegen die Bevölkerung eingesetzt. Jeder der Generalstabschefs von Heer, Marine, Luftwaffe und Marines verschickte Botschaften an seine Untergebenen, in denen sehr deutlich gemacht wurde, dass das Militär sich nicht von Trump für dessen Zwecke einspannen lässt. Und auch der derzeitige Verteidigungsminister Mark Esper hielt eine Pressekonferenz ab, auf der er mitteilte, dass das Militär nicht zum Einsatz kommen werde. Eine Umfrage der »Military Times« vom August 2020 unter den aktiven Mitgliedern des Militärs ergab, dass eine Mehrheit Biden gegenüber Trump vorzieht. Die Umfrage wurde kritisiert, weil die Leserinnen und Leser der »Military Times« unverhältnismäßig viele Offiziere und keine einfachen Soldatinnen und Soldaten sind. Um einen Militärputsch durchzuführen, wären die Offiziere jedoch genau diejenigen, die Trump brauchen würde. Alleine die Tatsache, dass die große Publikation der Militäroffiziere eine solche Umfrage veröffentlichte, spricht gegen den Plan, die US-Verfassung auszuhebeln. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass irgendein bedeutender Teil des Militärs daran interessiert ist.

Dazu kommt, dass, selbst wenn einige Offiziere das wollen würden, die Einsatzbereitschaft der Armee gegen mögliche Proteste sehr fraglich ist. Das US-Militärmagazin War on the Rocks betont beispielsweise, dass zwar eine große Mehrheit der oberen Ränge weiß und konservativ ist, aber die unteren Ränge nicht unbedingt. Sie bestehen zu großen Teilen aus People of Color und – so kann hinzugefügt werden – kommen aus der Arbeiterklasse. Für einen Einsatz des Militärs gegen die eigene Bevölkerung bedeutet das: »Soldaten können sich sehr wohl weigern, desertieren oder sogar versuchen, Protestierende zu verteidigen. Diese Furcht vor einer Spaltung kann dazu führen, dass ranghohe Offiziere es vorziehen, das Militär gar nicht erst in eine solche Situation zu bringen«. Auch deswegen hielt sich die Armee bisher aus Portland oder Washington D.C. raus.

Wann immer Trump versucht hat, die Strukturen der kapitalistischen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben, sah er sich mit erheblichen Rückschlägen aus den Staatsapparaten konfrontiert. Noch ist die Arbeiterklasse und die Linke in den USA keine wirkliche Bedrohung für die politische Macht des Kapitals. Das Militär ist aktuell nicht bereit, eine Störung der »verfassungsmäßigen Ordnung« durchzusetzen.

Es gibt wie bei jeder US-Wahl keine einheitliche kapitalistische Position. Kapitalistinnen und Kapitalisten handeln nicht als Einheitsfront, und sie haben keinen geheimen Exekutivausschuss. So genießt natürlich auch Trump Unterstützung durch US-Kapital. Er wird unter anderem von dem Milliardär Charles Koch finanziert, dessen Lobbyist Mike Pompeo Trumps Außenminister wurde, sowie von den ultrareaktionären Milliardären Peter Thiel (Paypal, Palantir) und Sheldon Adelson. Doch obwohl einzelne Kapitalisten sich offen oder verdeckt hinter Trump stellen, gibt es Hinweise, dass Schlüsselsektoren des US-Kapitals Biden bevorzugen. So hat etwa die Investmentbank Goldman Sachs sich eindeutig hinter Biden positioniert und zahlreiche undichte Stellen im Finanzsektor deuten darauf hin, dass die Investoren glauben, dass Biden gut für die Märkte sein wird. Die US-Handelskammer hat sich traditionsgemäß für keinen Präsidentschaftskandidaten ausgesprochen. Sie hat jedoch kürzlich Wellen geschlagen, als sie beschloss, eine große Zahl von Demokratinnen und Demokraten im Kongress zu unterstützen.

Biden konnte mehr Großspenden für seinen Wahlkampf sammeln als Trump, was darauf hindeutet, dass mehr wohlhabende Spenderinnen und Spender ihn unterstützen, entweder weil sie ihn lieber als Trump im Weißen Haus sehen oder weil sie seinen Sieg erwarten und sich deshalb opportunistisch hinter ihn versammeln. Tatsächlich musste Trump aufgrund finanzieller Schwierigkeiten seiner Kampagne die Wahlwerbung in Ohio und Iowa einstellen.

Mit Biden hat das US-Kapital einen weitgehend akzeptablen Gegenkandidaten gefunden. Das hat auch damit zu tun, dass es nicht auf Trump als letzte Option gegen einen drohenden Sozialismus setzen muss – denn davon sind die USA trotz eines Aufschwungs der Linken noch immer weit entfernt.

Es könnte passieren, dass Trump sich nach der Wahl vorzeitig zum Sieger erklären wird. Allerdings setzt dieses Szenario voraus, dass es erst so aussieht, als würde Trump tatsächlich gewinnen. Das bedeutet unter anderem, dass Trump bereits Florida, North Carolina und Arizona – in denen die Briefwahlstimmen bereits früh ausgezählt werden – gewonnen hat. Doch in allen drei Staaten liegt er in den Umfragen hinter Biden, wenn auch nur knapp. Sollte Biden hier gewinnen, ist Trumps Weg zu den nötigen 270 Wahlstimmen fast vollständig verbaut. Es ist also keinesfalls klar, dass sich erst nach Tagen das Endergebnis zugunsten Bidens verschieben würde.

Doch auch unabhängig davon könnte Trump die Rechtmäßigkeit der Wahl in relevanten Staaten – ob wegen angeblich »linker Fälschung« der Briefwahl oder einer »russisch-iranischen Verschwörung«, vor der kürzlich noch gewarnt wurde – anzweifeln und die Stimmenauszählung stoppen. Nachdem den Vorwürfen nachgegangen wurde, könnte der Supreme Court erst verspätet – die Auszählung der Stimmen muss innerhalb eines engen Zeitraums erfolgen – ein Urteil sprechen oder sogar, durch seine konservative Besetzung, im Sinne Trumps urteilen. Im kleinen Rahmen, aber auf ähnlichem Weg war es bereits George W. Bush bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2000 gelungen, seinen Konkurrenten Al Gore zu besiegen. Die Stimmauszählung im Bundesstaat Florida dauerte damals mehr als einen Monat. Dann verbot der Supreme Court letztinstanzlich eine Nachzählung in bestimmten Wahlkreisen Floridas, wodurch der »Wahlsieg« des republikanischen Kandidaten mit 537 Stimmen Vorsprung offiziell wurde.

Im Gegensatz zum Jahr 2000, kann im Jahr 2020 aber mit viel größeren Gegenprotesten gerechnet werden. Trump müsste dagegen vorgehen und könnte nicht einfach auf das Militär setzen (siehe Frage 3). Am ehesten käme dann eine Allianz aus rechten Polizeikräften und Milizen in Frage. Schon jetzt decken Teile der Polizei Trump. Patrick Lynch, Präsident der New Yorker Police Benevolent Association – eine Polizeigewerkschaft mit 24.000 Mitgliedern – äußerte sich auf dem Parteitag der Republikaner folgendermaßen: »Die Gewalt und das Chaos, die wir jetzt erleben, sind keine Nebenerscheinung. Es handelt sich nicht um eine unbeabsichtigte Folge. Es ist das eigentliche Ziel. Die radikale Linke will keine bessere Polizeiarbeit. […] Dort, wo die Demokraten an der Macht sind, bekommt die radikale Linke genau das, was sie will; und unser Land leidet darunter«.

Währenddessen griffen rechte Milizen wiederholt Black Lives Matter und antifaschistische Proteste an und wurden dabei von der Polizei – die sogar laut FBI von Rechtsradikalen unterwandert ist – gedeckt. Doch so erschreckend und gefährlich die Wellen rechter Gewalt sind, der lose Charakter der Allianz aus rechten Milizen, Polizei und Republikanern lässt auch dieses Szenario nicht besonders wahrscheinlich erscheinen.

Inwieweit eine solche Strategie überhaupt möglich wäre, hängt letztlich vor allem auch von der Größe und Entschlossenheit der Gegenproteste ab. Massenproteste und Streiks könnten eine weitere Präsidentschaft Trumps in jedem Szenario verhindern. Dazu kommt, wie bereits beschrieben, dass Kapitalistinnen und Kapitalisten mit Biden eine gute Alternative gefunden haben. Die Proteste würden den Preis der weiteren Präsidentschaft Trumps so hoch treiben, dass die herrschende Klasse keine derartige Destabilisierung, wie sie mit Trump verbunden wäre, in Kauf nehmen würde.

6. Sollten Linke Biden gegen Trump unterstützen?

Die Angst vieler Linker vor einer zweiten Trump-Administration ist verständlich. Doch die Linke darf nicht ihre politische Glaubwürdigkeit für das vordergründig »kleinere Übel« opfern. Biden steht als Kandidat dafür, die USA zur neoliberalen »Normalität« der Obama-Regierung zurückzuführen – mehr Kriege, Sparmaßnahmen, Privatisierung öffentlicher Dienste, Gewerkschaftsfeindlichkeit und fortgesetzte Polizeigewalt gegen People of Color.

Das Wiederaufleben einer sozialistischen Linken und der starke Anstieg der Kämpfe in den Betrieben sowie die antirassistischen Kämpfe der letzten Jahre dürfen nicht wieder in den Wahlkampf für einen neoliberalen Kandidaten der Demokratischen Partei umgelenkt werden.

Biden und die Demokraten haben der großen Mehrheit der arbeitenden und unterdrückten Menschen in den USA noch weniger zu bieten als Obama. Biden und Harris sind nicht nur gegen sämtliche populären Reformvorschläge von Sanders wie ernstzunehmenden Klimaschutz, »Medicare for All« oder die Streichung des Schuldenbergs der Studierenden. Sie haben auch versprochen, die Mittel für die Polizei aufzustocken und stehen für eine radikale Sparpolitik bei den Sozialausgaben – und das angesichts einer sich vertiefenden Rezession. Eine Biden-Harris-Regierung wird die neoliberale Offensive, die der großen Mehrheit der Menschen in den USA Unsicherheit und Armut beschert, fortsetzen und vertiefen. Dazu kommen eine klimafeindliche Politik – beide haben etwa betont, Fracking nicht zu verbieten – und eine weiterhin imperialistische Außenpolitik.

Diese Realitäten machen die Logik des »kleineren Übels« noch selbstzerstörerischer. Wenn die Linke in den USA erneut ihre Zelte abbricht, um für einen neoliberalen Demokraten zu werben, wird ihre Fähigkeit, eine Alternative zur neuen Regierung darzustellen, weiter geschwächt. Nicht nur wird der Druck auf die Demokraten, nicht weiter in die »Mitte« zu rücken, noch geringer. Zudem werden die lautesten Stimmen, die das Scheitern des Neoliberalismus anprangern, dann die der nationalistischen Rechten sein.