Der AfD die Show stehlen

Am 22. und 23. April 2017 findet der Bundesparteitag der AfD in Köln statt. Dabei sollen die Rassisten nicht ungestört bleiben. Aktivist Reiner Schmidt gibt einen Ausblick, wie wir ihrer Hetze entgegentreten können

Reiner Schmidt ist Mitglied der Interventionistischen Linken Köln und Aktivist bei »Köln gegen Rechts«.

Marx21: Beim letzten AfD-Bundesparteitag in Stuttgart 2016 gab es Gegendemonstrationen und Blockaden. Ist für Köln ähnliches geplant?

Reiner: Ja und nein. Wir wollen nicht am Stadtrand im Polizeikessel landen wie in Stuttgart. Die Voraussetzungen dafür sind in Köln günstig. Das Kölner Maritim-Hotel liegt in der Stadtmitte. Egal, welche Strategie die Polizei sich überlegt, um die Rassisten zu schützen: Tausende Demonstrierende werden morgens am Samstag, den 22. April, ab 7.30 Uhr versuchen, die Zugänge zum Parteitag zu blockieren.

Die AfD tagt nicht zum ersten Mal im Maritim-Hotel, oder?

Richtig, die Hotelkette zeichnet sich seit Jahren durch eine »Willkommenskultur« gegenüber der AfD und anderen rechten Gruppierungen aus. Selbst nach vehementen Protesten quer durch die Stadtgesellschaft sagt sie diese Veranstaltungen nicht ab.

Bis zum 22. April ist nicht mehr so lange hin, gibt es schon eine Mobilisierung für die Proteste?

Ja, am 18. Januar trafen sich auf Einladung des antifaschistischen Aktionsbündnisses »Köln gegen Rechts« über 30 Gruppen, Migrantenorganisationen, Initiativen und Bündnisse aus der Region und debattierten über die Proteste.
Es wurden folgende Schritte vereinbart: Blockaden und Großdemonstrationen in Köln am 22. April, eine bundesweite Kampagne gegen den Umgang der Maritim-Kette mit der AfD und im Vorfeld, unter dem Motto »Solidarität statt Hetze – Der AfD die Show stehlen«, politische und kulturelle Aktionswochen im Kölner Raum zur Mobilisierung.

Solidarität statt Hetze – Der AfD die Show stehlen

Björn Höcke und andere führende AfD-Mitglieder fallen immer wieder durch krasse rechte Äußerungen auf, macht es das einfacher, Gegenproteste zu organisieren?

Wieder: ja und nein. Selbstverständlich mobilisiert die Tatsache, dass die AfD ihre Nazis gewähren lässt, eine Reihe von Menschen aus dem sozialliberalen Lager. Und das ist gut so. Aber wäre das Problem rassistische Hetze, frauenfeindliche Positionen, neoliberale Wirtschaftspolitik und Militarismus in der AfD gelöst, wenn Höcke ausgeschlossen worden wäre?  Oder noch deutlicher: Wäre mit einem Abflauen der Wahlerfolge der AfD das Problem der Verschiebung des Mainstreams in Deutschland nach rechts erledigt?

Ihr organisiert nicht zum ersten Mal Proteste gegen rechte Bewegungen, was sind eure bisherigen Erfahrungen?

Köln hat eine lange Erfahrung mit antifaschistischen Protesten und Blockaden gegen rechte Großveranstaltungen: sei es der Antiislamisierungskongress 2008, der erfolgreich durch Blockaden verhindert wurde, seien es die vielen nachfolgenden Veranstaltungen aus dem Pro-Köln/NRW Spektrum, die Mobilisierungen gegen Hogesa und zuletzt der erfolgreich verhinderte Kongress des Compact-Magazins im letzten Jahr. Und meist haben wir hier den Spagat zwischen Antifa und dem zivilgesellschaftlichen Protestspektrum hinbekommen. Das zeichnet sich auch diesmal ab.

Was kann man machen, wenn man die Gegenproteste unterstützen möchte?

Im Vorfeld wäre es wichtig, sich auch in anderen Städten, in denen es Maritim-Hotels gibt, an der Kampagne gegen das Maritim als privilegierten Partner der AfD zu beteiligen. Es gibt einen Flyer, mit dem man diese Partnerschaft skandalisieren kann.
Und es gibt einen offenen Brief, den Hotelgäste, Künstlerinnen und Künstler oder Gewerkschaften unterschreiben sollen. Er wird Mitte März an die Geschäftsführung und den Betriebsrat des Maritims geschickt mit der Aufforderung, den Parteitag in Köln endlich abzusagen. Flyer und offener Brief können bestellt werden bei gegenrechts@riseup.net. Und natürlich nicht zu vergessen: kommt am 22. 4. nach Köln.

Das Interview führte Lisa Hofmann.