Was hinter dem Putsch in Simbabwe steckt

Das Militär in Simbabwe will das Land nach westlichem neoliberalem Vorbild umbauen. Tomáš Tengely-Evans sprach mit dem simbabweanischen Sozialisten Munya

Die simbabweanischen Streitkräfte haben in den frühen Morgenstunden am Mittwoch die Kontrolle über die Hauptstadt ergriffen und den Präsidenten Robert Mugabe in Gewahrsam genommen. Das ist das Ergebnis einer zunehmenden politischen Krise, die das Regime konfrontiert, wobei die konkurrierenden Fraktionen der herrschenden Partei ZANU-PF um die Macht ringen.

Letzte Woche feuerte Mugabe den Vizepräsidenten Emmerson Mnangagwa, um den Weg für seine Ehefrau Grace Mugabe als seine Nachfolgerin zu bereiten. Mnangagwa, der aus Simbabwe geflüchtet hat, sagt jetzt, dass er zurückkehren wird.

Fraktionskampf in Simbabwe

Der simbabweanische Sozialist Munya sagte der britischen Zeitung Socialist Worker: »Dies ist die Kristallisation eines Fraktionskampfes innerhalb der herrschenden Klasse und widerspiegelt eine Wirtschaftskrise. Diese hat sich in den letzten drei Wochen deutlich verschlechtert. Die Preise sind heftig gestiegen und einige Güter sind nicht mehr erhältlich.«

Die simbabweanische herrschende Klasse hat sich darüber gespalten, wie sie mit der Wirtschaftskrise umgehen sollte. Die Fraktion um Mnangagwa und das Militär, die vielleicht an die Macht kommt, will uneingeschränkte marktwirtschaftliche Reformen einführen. Sie will auch Simbabwe den westlichen imperialistischen Mächten eröffnen – einschließlich den ehemaligen Kolonialherrschern in Großbritannien.

Munya erklärt, »Mugabe hat die neoliberale Agenda nie völlig akzeptiert. Die Mnangagwa-Fraktion schließt den ehemaligen Finanzminister ein, der eng mit dem Internationalen Währungsfonds arbeitete.«

Neoliberalismus nach westlichem Vorbild

Es ist wahrscheinlich, dass große Teile der herrschenden Klasse und die Hauptoppositionspartei, die Movement for Democratic Change (MDC), sich hinter die neue Ordnung stellen werden. Munya sagt: »Die Eliten der MDC werden sie wahrscheinlich unterstützen, weil sie auch mehr Neoliberalismus und die Wiederherstellung der Verbindungen mit dem Westen wollen.«

Er fügt hinzu, »Es gibt ein Potential, das die Mnangagwa-Fraktion, die MDC-Eliten und das Militär Teile einer Regierung der nationalen Einheit sein könnten. Schließlich haben sie auch Angst vor der Arbeiterklasse, weil die Austeritätspolitik zu Revolten führen könnte.«

Freude auf Seiten Großbritanniens

Als die Nachrichten über den Putsch ankamen, freute sich die britische Regierung über den möglichen Sturz von Mugabe. Die Herrscher Großbritanniens haben nie akzeptieren wollen, das die von Mugabe geführte nationale Befreiungsbewegung den Interessen des britischen Imperialismus eine Niederlage verpasst hatte.

Die International Socialist Movement von Zimbabwe hat das Militär verurteilt: »Die Führer des Militärs hatten kein Problem mit dem dikatorischen Regime Mugabes, bis es Auswirkungen auf ihre Interessen hatte.

Hier geht es nicht um die Wiederherstellung der Demokratie und der Menschenrechte, sondern um den Tausch eines Teils des diktatorischen Regimes gegen ein anderes. Das ist ein ›Palastputsch ‹ im wirklichen Sinne des Wortes.«

Keine Vorteile für die Arbeiterklasse

Die Arbeiterklasse wird die eigenen Forderungen durchsetzen müssen, und nicht einfach mit einer der verschiedenen herrschenden Fraktionen mitziehen können. Munya sagt: »Es ist unwahrscheinlich, dass die Arbeiterklasse unabhängig handeln wird, weil sie Niederlagen erlitten hat und die Gewerkschaftsbürokratie mit der MDC verbunden ist.

Mugabes Ehefrau war so unbeliebt, dass es wahrscheinlich etwas Unterstützung für die Machenschaften geben wird, mindestens anfänglich.«

Aber er warnt: »Diese Ereignisse stellen die Tiefe der Krise der Wirtschaft, des Neoliberalismus und der Austeritätspolitik bloß und die Situation könnte zu Revolten führen. Dies ist nur der Anfang.«

Zuerst erschienen auf: https://socialistworker.co.uk/art/45680/Zimbabwean+socialist+responds+to+palace+coup+facing+Mugabes+regime

Übersetzt von Einde O’Callaghan.

Foto: Al Jazeera English