»Venezuela steckt in einer tiefen Krise«

Und diese Krise führte zum Erstarken der Rechten…

Die Regierung hat die Krise nicht gelöst, was zur Stärkung und dem »geliehenen« Sieg der Rechten führte. Es ist keine neue Rechte. Die MUD ist ein Wahlbündnis. Sie besteht größtenteils aus den Repräsentanten der Bourgeoisie, die schon immer vorhatten, Chávez zu stürzen. Der Kopf der MUD ist die alte Acción Democrática, die Regierungspartei aus der Zeit des »Caracazo« von 1989. Das Spannende ist, wie die MUD an diesen scheinbaren Sieg gekommen ist. Sie hat nämlich nur rund 300.000 Stimmen mehr als bei den Präsidentschaftswahlen im April 2013 errungen. Dagegen hat der Chavismus (PSUV) fast zwei Millionen Wählerinnen und Wähler verloren, die sich enthalten oder ungültig gewählt haben oder nach rechts gewechselt sind. Das bedeutet, wir beobachten vor allem den Niedergang der PSUV, nicht den Sieg der Opposition.

Wie war die Stimmung auf chavistischer Seite vor der Wahl?

Viele Aktivistinnen und Aktivisten haben vor der Wahl versucht, die Führung der PSUV unter Druck zu setzen, damit sie ihre Fehler der letzten Jahre an der Regierung eingesteht. Einige Anhängerinnen und Anhänger des revolutionären Prozesses forderten sogar die Entlassung aller Minister und der führenden Parteifunktionäre. Die Forderungen nach Reformen aus der Basis wurden leider nicht gehört. So entstand eine immer größere Ablehnung gegenüber der Bürokratie. Man lehnte die Parteiführung ab und forderte mehr Bürgerpartizipation, Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise und eine Reform des Produktionssektors. Die Nichtwahl der PSUV aus den eigenen Reihen war die Konsequenz.

Wie hat die Führung der PSUV reagiert? Ist dieser »Wahlprotest« bei ihr angekommen?

Im ersten Moment sprachen die Verantwortlichen von ehrlicher Selbstkritik, doch schon jetzt sieht man, wie sie in die alten Muster zurückfallen. Die Führung sucht nach Schuldigen außerhalb der eigenen Reihen. Ihre Hinterzimmerpolitik erhält sie ebenso aufrecht wie die Drohungen und Offensiven gegenüber linken Parteistimmen. Die Führung der PSUV glaubt weiterhin, dass sich der bolivarische Prozess allein von oben lenken lasse. Diese alten Funktionäre sind zudem in Machtkämpfe untereinander verstrickt und verstehen nicht, was an der chavistischen Basis geschehen ist. Sie reden von der Macht des Volkes, an die sie allerdings in ihrer politischen Praxis selbst nicht glauben.

Wie wurde die Niederlage an der sozialen Basis des Chavismus, also bei den sonst »treuen« Anhängern von Chávez aufgenommen?

Die traditionelle Anhängerschaft von Chávez war von der Niederlage überrascht. Individuell war die Abstimmung ein Protest aus Enttäuschung an der Regierung. Da dieses Wahlverhalten jedoch nicht organisiert war, kam das Gesamtergebnis für viele unerwartet. Die Kritik an der gescheiterten Führung der PSUV und die grauenhafte Vorstellung, wieder die alten Oligarchen an der Macht zu haben, hat nun Teile der Basis dazu bewegt, offene Versammlungen abzuhalten. Es gibt nun Anstrengungen, eine linke Alternative zur Regierung und zur PSUV aufzubauen. Die MUD konnte gewinnen, weil es keine Alternative gab. Das heißt jedoch keineswegs, dass die MUD in der Bevölkerung besonders verankert ist.

Die deutschen Medien haben die Situation in Venezuela immer aus der Sicht der rechten Opposition gezeigt. So ist Kritik an der chavistischen Regierung nichts Neues.

Die internationale Presse vertritt die Interessen der Bourgeoisie. Natürlich kann sie die Errungenschaften der Bolivarischen Missionen, die eine Besserung der Lebenslage und Integration der Ärmsten beinhalteten, nicht so wertschätzen, wie wir das tun.

Aber die Situation der Unterdrückten zu verbessern ist, ungeachtet der konkreten Hilfe, auch der erste Schritt, um den Kapitalismus längerfristig als Ganzes anzugreifen.

Und was wurde von links an der linken Regierung kritisiert?

Im Kern war der große Umschwung, der revolutionäre Prozess, ein Kampf gegen die Tradition in Form des alten oligarchischen Systems. Es ging um eine Erneuerung mit sozialistischem Ziel. In diesem Zusammenhang war es ein fataler Fehler der PSUV, den bürgerlichen Staat in seinen Fundamenten nicht anzutasten. Man wartete darauf, dass er sich von alleine überflüssig macht.

Stattdessen wurde der Staat während des revolutionären Prozesses aber immer stärker. Nicolás Maduro hätte als Nac folger von Hugo Chávez »dem Volk dienen« und den Übergang zum Sozialismus vorantreiben sollen. Doch er nutzte seine Position als Blankoscheck, um inhaltlich mit dem Erbe und dem Testament von Chávez zu brechen. Chávez warf seinem Kabinett vor, sich bürokratisiert zu haben und von dem ursprünglichen Projekt abgewichen zu sein. Er wollte Strategien erarbeiten, diese Fehler zu beheben und den revolutionären Prozess fortzusetzen. Leider hat das nicht funktioniert. Heute erleben wir die Folgen davon.

Wie hat die MUD, also die rechte Opposition, auf ihren Wahlsieg am 6. Dezember reagiert? Was kommt nun auf euch zu?

Die MUD war selbst höchst überrascht, dass sie die Mehrheit im Parlament gewonnen hatte. Unter den möglichen Szenarien, die auf uns zukommen können, ist sicherlich die Initiative der Rechten, Präsident Maduro zu stürzen oder durch die Androhung eines Referendums zum Rücktritt zu bewegen. Was weder die Führung der MUD noch die der PSUV berücksichtigen, sind die Herzen und Köpfe der Menschen, die Basis des revolutionären Prozesses. Wir nennen es »das was sich unter der Wasseroberfläche bewegt«. Wenn die MUD die Wahlergebnisse als einen Triumph ihres Modells versteht, so übersieht sie das Brodeln in der Tiefe. Wenn nun die Führung der PSUV allerdings ebenso versagt und nicht in die Tiefe schaut, nicht die brodelnde Wut, die Enttäuschung und die Müdigkeit und die Ablehnung gegenüber der arroganten Führung erkennt, welche die venezolanische Bevölkerung als verantwortlich für den Hunger und die Missstände ansieht, so bereitet sie damit ihren politischen Untergang vor.

Du bist in Marea Socialista organisiert, einem marxistischen Kollektiv, das von 2007 bis Mai 2015 in der PSUV agiert hat. Wie habt ihr diesen Wandel der letzten Jahre verfolgt und wie habt ihr reagiert?

Die Anerkennung von Marea Socialista als legale, eigenständige Parteiorganisation wurde vom Nationalen Wahlrat mit fadenscheinigen Argumenten abgewiesen. Linke kritische Stimmen innerhalb der PSUV wurden in den letzten Jahren systematisch unterdrückt.

Angesichts der von der Parteimaschinerie von oben aufgestellten Kandidatu- ren für die Parlamentswahlen haben wir uns entschieden, eigene Kandidaten aufzustellen. Wir wollten mit einer eigenen Kandidatur garantieren, dass zumindest an einer Stelle das ursprüngliche bolivarische Programm von Chávez vertreten wird. Wir brauchen ehrliche Kandidaten, die nicht nur Privilegien sammeln, die den Kampf der Bevölkerung begleiten und nicht dem neoliberalen Druck nachgeben und die Revolution verraten. Die Bewegung und der Prozess wurden von innen zerstört, durch das verantwortungslose Handeln der Parteispitze. Eine Alternative war nötig, auch wenn diese innerparteilich bekämpft wurde.

Die Wahlen sind ja nun vorbei und verloren …

Deswegen beschränkt sich das Programm von Marea Socialista auch nicht nur auf Wahlen. Es geht darum, langfristig eine antikapitalistische Alternative und eine »dritte Stimme« jenseits der PSUV und der MUD aufzubauen, um den revolutionären Prozess fortzuführen. Wir brauchen breite Bündnisse und eine starke Bewegung, damit wir gegen die Spaltung der Bevölkerung ankämpfen können. Dazu braucht es Bürgerversammlungen und demokratische Einbindung der Bevölkerung, einen rigorosen Kampf gegen die Korruption, eine Mindestversorgung mit Lebensmitteln und medizinischer Betreuung sowie einen Mindestlohn, der den Lebensunterhalt der Familien tatsächlich sichert.

Der rhetorische Appell an die vermeintliche Macht des Volkes wird in Venezuela derzeit für die Interessen der Staatsbürokratie missbraucht. Doch auch wenn es widersprüchlich erscheint: Genau das ist auch ein Zeichen, dass der revolutionäre Prozess noch lebt. Denn der bolivarische Prozess wird immer leben, solange die Menschen in Venezuela aufbegehren.

(Das Interview führte Ben Stotz. Übersetzung: Ronda Kipka)

Zur Person:

Zuleika Matamoros ist Lehrerin und Redakteurin bei der chavistischen Diskussionsplattform aporrea.org. Sie ist aktiv in dem marxistischen Kollektiv Marea Socialista im Stadtteil 23 de Enero in Caracas.