»Lasst nicht zu, dass die Rechten den Horror ausnutzen«

Nach dem Terroranschlag in Manchester trauern die Menschen in England. marx21 dokumentiert eine Stellungnahme der Socialist Workers Party (SWP).  

Mindestens dreiundzwanzig Personen, darunter fünf Kinder, wurden Montagnacht bei einem schrecklichen Bombenattentat in Manchester getötet, als sie nach dem Konzert von Ariana Grande die Arena verlassen wollten. Mindestens 60 Personen wurden verletzt. Laut der Polizei von Greater Manchester handelte es sich um einen Anschlag eines Selbstmordattentäters.

Der »Islamische Staat« (IS) nannte den Täter einen »Soldaten des Kalifats«. Und schon haben Rassisten begonnen, diese Tat zur weiteren Spaltung der Gesellschaft auszubeuten.

Es war klar, dass Muslime wieder zu Sündenböcken gemacht werden und mit dem Finger auf Migranten gezeigt wird. Solchen Manövern müssen wir etwas entgegensetzen und sie bekämpfen.

Weyman Bennett von Stand Up To Racism (SUTR) sagt: »Wir müssen in dieser Zeit solidarisch gegen jeden Hass, gegen Spaltung und Gewalt zusammenstehen.«

Theresa May schürt Angst nach Manchester

Aber es werden nicht nur rechte Gruppierungen und Ukip sein, die das Ereignis für sich ausschlachten wollen.

Die Innenministerin der konservativen Regierung, Amber Rudd, meint, die Absicht des Attentäters sei es gewesen, »Angst zu verbreiten und uns zu spalten. Aber das wird nicht gelingen.«

Tatsächlich sind es rechte Politiker und die Medien, die Angst schüren und die Gesellschaft spalten wollen. In London und anderen Großstädten im Land patrouillieren schon jetzt mehr bewaffnete Polizisten auf den Straßen. Cressida Dick, die Londoner Polizeichefin, warnte, dass der erhöhte Polizeieinsatz mit bewaffneten und unbewaffneten Polizisten »so lange dauern wird, wie es notwendig ist«.

Das lässt das Schlimmste befürchten. Nach dem Selbstmordanschlag vom 7. Juli 2005 war Dick verantwortlich für die Operation, bei der der brasilianische Elektrotechniker Jean Charles De Menezes von der Polizei niedergeschossen wurde.

Diese Aktion war Teil einer größeren Operation, mit der Muslime ins Visier genommen wurden und der antiislamische Rassismus weiter geschürt wurde.

Unterdrückung von Muslimen

Nach terroristischen Attentaten rufen die Rechten immer nach mehr Polizei, mehr Waffen für sie und der Ausweitung ihrer Repressionsbefugnisse, um gegen Minderheiten vorzugehen. Nach dem Angriff in Manchester sagte Theresa May: »Wir werden ungebrochen solche Taten wie auch die gewalttätige Ideologie dahinter bekämpfen.«

Es besteht kein Zweifel darüber, was May unter einem Kampf gegen »die Ideologie« versteht: die Verschärfung der Unterdrückung von Muslimen.

Im Wahlprogramm der Tories heißt es: »Extremismus, insbesondere islamistischer Extremismus, ist ein Angriff auf den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und kann Gewalt fördern.« Eine Tory-Regierung werde prüfen, ob sie weitere Straftatbestände schafft, um »die Extremisten zu besiegen«.

Angriff auf Jeremy Corbyn

May unterbrach ihren schwächelnden Wahlkampf zu den vorgezogenen Parlamentswahlen. Das hat die Tories empörenderweise aber nicht davon abgehalten, den schrecklichen Tod so vieler Menschen dennoch auszubeuten, um ihre Wahlchancen zu erhöhen.

Rudd sagte, es sei ein »barbarischer Akt« gewesen, um dann fortzufahren: »Die großartige Stadt Manchester war schon früher Opfer des Terrorismus«, womit sie auf das Bombenattentat der Irisch Republikanischen Armee (IRA) im Jahr 1996 anspielte.

May schloss sich dem während ihrer Rede an und stellte fest: »Das ist nicht das erste Mal, dass Manchester unter solch einer Tat leiden muss.«

Diese Kommentare passen zu der Schmutzkampagne, mit der der Parteichef von Labour, Jeremy Corbyn, in der vergangenen Woche überzogen wurde, weil er nicht bereit war, die IRA zu »verurteilen«.

Einheit von unten in Manchester

May sagt: »Unser Lebenswille ist ungebrochen«, aber wenn die Rechten von unserer »Lebensart« sprechen, soll damit eine falsche Einheit über angeblich »britische Werte« hergestellt werden. In Wirklichkeit handelt es sich um einen rassistischen und nationalistischen Knüppel, um damit Muslime und nebenbei auch die Linke zu prügeln.

Unsere Aufgabe ist es, echte Einheit von unten aufzubauen – gegen die Rechte und ihren Versuch, uns zu spalten durch Rassismus und Repression. Und wir müssen dafür kämpfen, dass die Tories aus der Regierung fliegen.

Auf den Schrecken von Manchester reagierten die Menschen schockiert und mit Sympathie für die Opfer und ihre Angehörigen. Viele werden sich an Mahnwachen und anderen Versammlungen beteiligen, um ihre Solidarität mit den Betroffenen zu zeigen.

Stand Up to Racism hat nach dem Anschlag bereits seine Solidarität bekundet und jede rassistische Spaltung abgelehnt.

Keinen Respekt für Theresa May

Die politischen Parteien, Gewerkschaften und andere haben ihren Wahlkampf am Dienstag unterbrochen. Aber es wäre ein Fehler, wenn wir es ihnen erlauben, unsere Aufmerksamkeit von Politik und den Wahlen abzulenken.

Insbesondere dürfen wir nicht zulassen, dass Theresa May sich von der Krise erholt, in die sie wegen der Verkündung eines radikalen Sparprogramms im sozialen Bereich gerade erst geraten war.

Jeder Tag ohne scharfe politische Debatten hilft nur den Tories. Jeder Tag ohne Kritik und politische Auseinandersetzungen bringt die Tories unbehelligt der Wahl am 8. Juni einen Tag näher.

Wir dürfen den Tories keinen Respekt zollen, sondern wir müssen sie angreifen.

Es fällt nicht schwer sich vorzustellen, was die Tories in ihren engsten Kreisen diskutieren. Der Rat von Imageberatern wie Lynton Crosby wird gelautet haben: über »nationale Einheit« reden, um auf diese Weise die Klassengegensätze zu verschleiern. Nicht mehr über Sozialdienste reden, Terrorismus bei jeder Gelegenheit verurteilen – und Labour-Chef Jeremy Corbyn »Nachsichtigkeit« gegenüber dem Terrorismus der Vergangenheit vorwerfen.

Die kaum verhüllte Botschaft wird lauten, dass wir Corbyn nicht vertrauen können, solche Schrecken wie das Bombenattentat von Manchester zu verhindern.

Die Boulevardzeitung Sun hat schon damit begonnen, die Tories werden folgen.

Weiter kämpfen gegen die Tories

Solche widerlichen Manöver dürfen wir ihnen nicht durchgehen lassen. Unsere Botschaft muss lauten: Labour kann die Wahlen gewinnen und darf nicht zu kämpfen aufhören.

Mays »Demenzsteuer« – die Abgeltung im Eigenheim des Pfleglings geleisteter staatlicher Pflege nach dessen Tod, indem bis auf 100.000 Pfund das Eigentum vom Staat konfisziert wird – hat die ganze Brutalität der Tory-Politik offengelegt. Auch wenn die Tories davon schnell wieder abgerückt sind, macht es ihre Politik nicht besser.

Labour muss die Massen mobilisieren. Die Riesenkundgebungen, die Corbyn abgehalten hat, müssen fortgesetzt und noch größer aufgebaut werden. Sie verleihen täglich Tausenden Energie und Selbstbewusstsein. Sie tragen dazu bei, dass eine Armee von Aktivisten entsteht, die in ihren Betrieben und Universitäten, an der Bushaltestelle, in der Schlange an der Supermarktkasse und vor dem Schultor gegen die Politik der Tories argumentieren können. So kann Labour gewinnen.

Wir weisen das Argument zurück, dass es falsch sei, nach dem Bombenangriff seine Wut auf die Politik der Tories zu zeigen und in die Konfrontation gegen deren Politik zu gehen.

Es wäre falsch, wenn wir uns einschüchtern lassen und die Tories davonkommen lassen.

Seid wütend über die Gefühllosigkeit und die Verachtung, die die Tories für alte Menschen empfinden, die im Winter keinen Heizkostenzuschuss mehr bekommen. Und über die Abschaffung des kostenlosen Mittagessens an Schulen, die Kürzungen im Bildungsbereich und die Zerschlagung des Nationalen Gesundheitssystems (NHS).

»Krieg gegen Terror«

Politik zählt auch noch in einer weiteren Hinsicht: Der furchtbare Angriff von Manchester steht in einer Reihe mit den Schrecken, die Krieg und militärisches Eingreifen im Nahen Osten mit sich gebracht haben. Es gibt eine Verbindung zu den Millionen, die gestorben oder nach über 15 Jahren »Krieg gegen Terror« auf der Flucht sind, darunter viele junge Leute wie jene, die in Manchester ihr Leben verloren haben.

Solange diese imperialistischen Kriege fortgesetzt werden, wird es auch Reaktionen darauf geben.

Die Tories, die Corbyn dafür kritisieren, dass er sich weigert, die Welt mit Atomwaffen zerstören zu lassen, werden noch mehr Krieg über uns bringen und noch mehr Bombenattentate.

Ihr Bündnis mit dem Präsidenten der USA, Donald Trump, ist ein Beweis ihrer Heuchelei, wenn sie nach Frieden rufen.

Nur ein grundlegender politischer Wandel kann Ausbeutung und Rassismus, Krieg und die Umweltkatastrophe beenden.

Lasst uns die Tage bis zur Wahl nutzen, um klarzumachen, dass wir nicht in einer Welt der Diktatoren, des Profits und der Macht leben müssen. Wir müssen nicht stillhalten. Wir müssen den Wahlkampf weiterführen, Widerstand leisten und lautstark gegen die Tories antreten.

https://socialistworker.co.uk/art/44661/After+Manchester+attack+dont+let+right+exploit+horror

Foto: pdjohnson