Sachsen-Anhalt hat gewählt. DIE LINKE ist der Hauptverlierer. Wie soll die Linkspartei damit umgehen? 10 Thesen zur Debatte. Von Yaak Pabst und Florian Fandrich
1. DIE LINKE in Sachsen-Anhalt verliert (mal wieder) bei Landtagswahlen. Mit einem Minus von 5,3 Prozent ist sie (mal wieder) der Hauptverlierer. Für die Partei ist das Ergebnis (mal wieder) ein Desaster. Doch es ist (mal wieder) eine Niederlage mit Ansage.
2. Das schlechte Ergebnis ist kein Einzelfall im Landesverband. Die Linkspartei in Sachsen-Anhalt befindet sich seit Jahren im freien Fall: Von 24,1 Prozent (2006), auf 23,7 Prozent (2011), auf 16,3 Prozent (2016), auf 11 Prozent (2021). Gleichzeitig hat die Partei im letzten Jahrzehnt 42 Prozent ihrer Mitglieder verloren.
3. Eine solidarische Debatte über die Ursachen dieses Niedergangs findet seit Jahren in der Partei statt. Allerdings verweigern die Verantwortlichen aus der Debatte irgendwelche Konsequenzen zu ziehen.
Sachsen-Anhalt: Sowas kommt von sowas
4. Seit Jahrzehnten wird die Partei in Sachsen-Anhalt vom rechten sogenannten realpolitischen Flügel der Partei geführt. Der Niedergang des Parteilebens und die herben Verluste bei den Landtagswahlen sind der Strategie der Politik dieses Flügels anzulasten.
5. Die Führung in Sachsen-Anhalt setzt seit Jahrzehnten auf einen staatstragenden Kurs, statt auf Antikapitalismus sowie auf Partei- und Bewegungsaufbau. Die staatstragende Ausrichtung der Parteiführung in Sachsen-Anhalt hängt damit zusammen, dass sie sich Veränderungen nur über Regierungsbeteiligung vorstellen kann und seit Jahren dem (nie erreichte) Ziel einer rot-rot-grünen Regierung alles unterordnet – zusammengefasst in ihrer Strategie »Regierung im Wartestand«.
Es braucht einen Bruch mit der bisherigen Arbeitsweise
6. Der Bruch mit der Strategie »Regierung im Wartestand« wurde zwar bereits nach der letzten herben Wahlniederlage 2016 von der Landesführung verkündet, wirkliche Konsequenzen wurden daraus jedoch nicht gezogen. Die falsche Ausrichtung hat Konsequenzen auf allen Ebenen, die wichtig für die Parteientwicklung der LINKEN sind: Den Parteiaufbau selbst, das Verhältnis zu sozialen und politischen Bewegungen sowie betrieblichen Kämpfen oder Wahlkampagnen.
Die Zukunft im Osten
7. Auch im Osten gibt es viele junge Menschen, die – nicht nur aufgeschreckt durch die Erfolge der AfD oder die Klimakrise – bereit sind, DIE LINKE als antikapitalistische Kraft aufzubauen. Sie sind die Zukunft der Partei im Osten und brauchen ein entsprechendes Angebot vor Ort, welches sich nicht in einer passiven Begleitung linker Landtagsfraktionen oder möglicher linker Minister:innen erschöpfen darf.
8. Der Niedergang der Partei in Sachsen-Anhalt wird nicht durch einen etwas »rebellischeren« Wahlkampf hier und ein bisschen mehr Bewegungsorientierung dort gestoppt werden. Es braucht einen Bruch mit der bisherigen Arbeitsweise und eine strategische Neuausrichtung auf eine antikapitalistische und antifaschistische Bewegungspartei.
9. Wahlergebnisse sind nicht alles.
10. Für den linken Parteiflügel ist es in dieser Auseinandersetzung nicht hilfreich »den Ball flach zu halten« oder die eigene Meinung zurück zu halten. Wenn die Partei in Sachsen-Anhalt im »Weiter-So«-Modus des realpolitischen Flügels agiert, wird der Niedergang nicht gestoppt werden.
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