Warum DIE LINKE im Osten sich radikal ändern muss

Die Wahlschlappe für DIE LINKE in Sachsen und Brandenburg kam alles andere als überraschend. Noch sind die Potenziale für einen Neustart im Osten vorhanden, doch dazu muss sich die Partei radikal ändern, meint Nam Duy Nguyen

Nam Duy Nguyen ist aktiv bei Die LINKE.SDS in Leipzig sowie im Bündnis #unteilbar in Sachsen. 

marx21: Die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg waren ein Desaster für DIE LINKE. In beiden Ostländern fuhr die Partei das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ein. Was ist passiert?

Nam Duy Nguyen: Dass es so schlimm kam, ist bitter, die Verluste haben aber auch niemanden so richtig überrascht. Das Debakel hat sich für DIE LINKE in den Umfragen schon lange abgezeichnet. Die Wahlergebnisse drücken außerdem einen längerfristigen Trend des Niedergangs der Partei in den beiden Bundesländern aus. DIE LINKE hat sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg seit 2004 jede Wahl verloren. Der Niedergang begann langsam und wurde immer schneller. Es ist gut, dass in der Partei die Debatte über die Gründe jetzt intensiviert wird. Wir sollten aber nicht so tun, als wäre das eine ganz neue Entwicklung. Dahinter steht ein grundlegenderes Problem.

Und das wäre?

DIE LINKE im Osten hat viel zu sehr den Habitus einer etablierten, staatstragenden Partei und ist kaum als rebellische Kraft wahrnehmbar. Die Botschaft: Wählt uns und wir machen das Land sozialer! Damit vermag es DIE LINKE aber weder, an die tiefe Abgegessenheit vieler Menschen mit dem politischen und ökonomischen System anzudocken, noch als kämpferische Kraft gegen den Rechtsruck oder den neoliberalen Kapitalismus wahrgenommen zu werden.

Ein ziemlich vernichtendes Urteil.

Wenn die neofaschistische AfD als einzige Partei gegen das Establishment wahrgenommen wird, hat DIE LINKE definitiv etwas falsch gemacht.

Aber versteh mich nicht falsch! In der LINKEN im Osten gibt es viele tolle Genossinnen und Genossen, die nicht nur konsequent für linke Politik streiten, sondern auch gute Arbeit innerhalb der Partei und in der Gesellschaft machen. Aber die Gesamtpartei ist in den meisten Regionen im Osten leider schlecht aufgestellt und die Parteiführung gibt eine völlig falsche Richtung vor.

Was meinst du damit?

DIE LINKE im Osten ist weit davon entfernt, eine selbstbewusste, echte linke Alternative zu sein, die sich klar antikapitalistisch positioniert und die Menschen dazu ermuntert, selbst aktiv zu werden, so wie ich mir das vorstellen würde.

Regierungsdebakel in Brandenburg

Und stattdessen?

Stattdessen fordert ihr Spitzenpersonal im Osten fortwährend, Mitverantwortung zu übernehmen, und mitzugestalten. Regieren um jeden Preis, ist die Devise und die Antwort auf Kritik am Kurs ist immer die gleiche: Mehr ist nicht drin und ohne uns wäre alles noch schlimmer. In Brandenburg haben wir gesehen, wo das hinführt: DIE LINKE verkommt zu einem profillosen Beiboot der SPD. Statt die herrschenden Verhältnisse anzugreifen, verteidigt sie diese. Statt Widerstand aufzubauen, macht sie sich zur Mitverwalterin der neoliberalen Misere.

Wie äußert sich das?

Während LINKE-Aktivistinnen und -Aktivisten in mehreren Bundesländern Sturm gegen die Verschärfung von Polizeigesetzen liefen, zeichnete die Brandenburger LINKE genau ein solches Gesetz ab. Während die Bundespartei versuchte ein Profil in der Klimabewegung aufzubauen, lavierte DIE LINKE in Brandenburg in der Frage des Braunkohleabbaus hin und her und stellte sich letztlich mit dem Argument der Sicherung der Arbeitsplätze auf die Seite der Konzerne, ohne freilich das Bedürfnis der Beschäftigten im Tagebau nach einer sozialen Perspektive hinlänglich zu beantworten. Während DIE LINKE im Bund versucht, die flächendeckende öffentliche Daseinsvorsorge zum Thema zu machen, strickte DIE LINKE Brandenburg mit an einer Kreisgebietsreform, die die öffentliche Verwaltung weiter geschwächt hätte. Unglaubwürdiger kann man sich als Partei kaum machen. Das Agieren der LINKEN in der Brandenburger Landesregierung hat die Partei bundesweit beschädigt.

Glaubst du die Parteiführung in Brandenburg hat nun Lehren aus dem Wahldebakel gezogen?

Keine drei Tage nach der Wahl hat sie bekanntgegeben, dass sie mit SPD und Grünen über ein Regierungsbündnis sondieren will. Ich habe das erst für einen Spaß gehalten.

Dementsprechend fällt meine Antwort wohl relativ deutlich aus: Die Brandenburger Parteiführung scheint nichts, aber auch überhaupt nichts aus der erneuten herben Niederlage gelernt zu haben.

Nun scheint der Regierungskelch wohl trotzdem an der LINKEN vorbeizugehen.

Ja, weil SPD und Grüne lieber mit der CDU koalieren wollen. Die Brandenburger LINKEN-Führung hat das explizit bedauert. Die wären, ohne mit der Wimper zu zucken, wieder in die Regierung gegangen.

Sachsen: Regierung im Wartestand

Aber in Sachsen war die LINKE noch nie an der Regierung beteiligt. Hat der Absturz hier andere Ursachen?

In Sachsen hat DIE LINKE nie regiert, aber das Problem der Profillosigkeit angesichts der heutigen Herausforderungen ist genauso eklatant. Die Parteiführung stellte die Partei als »Regierung im Wartestand« auf.

Was bedeutet das?

Ein Großteil der innerparteilichen Diskussion der letzten Jahre zielte auf die Erarbeitung eines respektablen Programms für den Fall einer möglichen Regierungsbeteiligung. Kollateralschäden auch hier: der Antikapitalismus, das Element des Aufbegehrens gegen ein zunehmend delegitimiertes politisches System und das scharfe Profil gegen die AfD.

Was meinst du mit fehlendem Antikapitalismus?

Damit meine ich ein klares antikapitalistisches Profil gegen Reiche und Konzerne – und nicht bloß die abstrakte Forderung nach einem »demokratischen Sozialismus«. Die Parteiführung der LINKEN hier in Sachsen scheint sich teilweise eher um die Innovationsfähigkeit hiesiger Unternehmen oder den Fachkräftemangel zu sorgen, als dass sie das kapitalistische System direkt kritisiert. In keinem Moment lässt sie durchscheinen, dass DIE LINKE den Kapitalismus stürzen will. Stattdessen erklärt sie sich zu dessen besserer Verwalterin.

Aber ist das nicht Standard für reformistische Parteien?

Damit gebe ich mich nicht zufrieden. Auch der Reformismus will den Kapitalismus abschaffen, bloß eben nicht auf revolutionärem Weg. Das steht so übrigens auch in unserem Parteiprogramm: DIE LINKE will den Kapitalismus überwinden.

Und das hätte DIE LINKE in Sachsen mehr herausstellen müssen? Denkst du, dann hätte sie besser abgeschnitten?

Ich behaupte nicht, dass die Wahlergebnisse durch die Decke gehen, bloß weil DIE LINKE das Wort Kapitalismus öfter in den Mund nimmt. Mir geht es um den Gestus und das Profil einer widerständigen linken Proteststimme gegen die herrschenden Verhältnisse. Wenn DIE LINKE die herrschende Ordnung nicht mehr abschaffen, sondern als respektierte Akteurin in ihr mitspielen will, dann darf sie sich nicht wundern, wenn sie von den sogenannten Sachzwängen zerrieben wird.

Parlamentarisierung und Stellvertreterpolitik

Welche Sachzwänge meinst du?

Die neoliberale Sachzwanglogik, die den gesamten parlamentarischen Betrieb durchzieht. Man darf nicht vergessen, dass DIE LINKE im Osten abertausende kommunaler Mandate besetzt, oft in strukturschwachen Regionen mit kaum Spielraum für linke Politik.

Welche Folgen hat das?

Hier verkehrt sich die frühere flächendeckende Stärke der Partei in einen Nachteil: Die lokalen Aktiven in der Partei durchlaufen in den Kommunalparlamenten eine administrativ-bürokratische Ausbildung im Rahmen der Sachzwanglogik von Schuldenbremse, Kampf um Investitionen und so weiter. All das überträgt sich auch auf die Gesamtausrichtung der Partei. Die Folge ist dann dieser furchtbar staatstragende Habitus und die mangelnde Systemkritik.

Also ist das Hauptproblem der LINKEN im Osten die Parlamentarisierung?

Parlamentarisierung ist ein bundesweites Problem der LINKEN, im Osten ist es nur noch schlimmer als im Westen. Hinzu kommt die Stellvertreterpolitik, bei der die Fraktionen und gegebenenfalls Ministerinnen und Minister die eigentlichen Akteure der Partei sind, die Parteimitgliedschaft staunend daneben steht und dann im Wahlkampf die Kampagnen fahren soll, die in den Jahren zwischen den Wahlen nicht gelaufen sind.

Kampf gegen die AfD im Osten

Hauptgewinnerin der Wahlen in Sachsen wie auch in Brandenburg ist die AfD. Wie hast du den Umgang deines Landesverbands mit dem Aufstieg der neuen faschistischen Bedrohung wahrgenommen?

Viele einzelne Genossinnen und Genossen und Parteigliederungen machen hier gute Arbeit und knien sich richtig rein in den Kampf gegen rechts. Aber der Landesverband als Ganzes kritisiert Rassismus und Rechtsruck meist nur abstrakt. Die AfD als Motor des Rechtsrucks kam im Wahlkampfmaterial des sächsischen Landesverbands der LINKEN schlicht nicht vor. Es gibt in der Führung der sächsischen LINKEN die fatale Tendenz zu glauben, der Auseinandersetzung mit der AfD aus dem Weg gehen zu können.

Woher kommt diese Tendenz?

Die Idee dahinter ist, dass man die AfD und ihre Themen nicht unnötig aufwerten möchte.

Und das funktioniert nicht?

Nein, die AfD zu ignorieren, hilft niemandem. Wir müssen klare Kante gegen die braune Propaganda zeigen, damit wir mit unseren linken Perspektiven überhaupt durchkommen. Die Landespartei war viel zu wenig darauf fokussiert, sich politisch und organisatorisch für das zu rüsten, was in Sachsen jetzt Phase ist: Die politische Mobilisierung gegen eine rechte Gefahr, die von der AfD über die CDU bis in den sächsischen Staatsapparat reicht.

Sachsen ist diesbezüglich allerdings auch ein schwieriges Pflaster.

Das stimmt so nicht. Zehntausende haben sich in Sachsen gegen die Rechtsentwicklung gestemmt – auf die Hetzjagd in Chemnitz folge das »Wir sind mehr«-Festival mit zehntausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Eine Woche vor der Wahl übertraf die #Unteilbar-Demonstration mit 40.000 Menschen, die meisten davon aus der Region, all unsere Erwartungen. In zahllosen Orten mühen sich Aktivistinnen und Aktivisten, ob unter der Flagge von lokalen Antifa-Bündnissen, von #Unteilbar, der Kampagne »Aufstehen gegen Rassismus« oder #Seebrücke auch in der Fläche und in den mittelgroßen Städten, dem rechten Vormarsch etwas entgegenzusetzen.

Ist DIE LINKE Sachsen nicht Teil dieser Bündnisse und Mobilisierungen gewesen?

Doch. Bei vielen dieser Aktionen war DIE LINKE mit dabei, aber Motor, Initiator und deutlich die Kraft, die alle ihre Ressourcen anspannt, um argumentativ und organisatorisch der AfD die Stirn zu bieten, war DIE LINKE Sachsen bei weitem nicht. Das Problem ist doch, dass wir als LINKE im Osten gar nicht als die quasi natürliche Gegenkraft zur AfD wahrgenommen werden. Das dürfen wir doch nicht den Grünen überlassen!

Überalterung statt Parteiaufbau

Vor 15 Jahren, bei der Landtagswahl 2004 erreichte DIE LINKE in Sachsen noch über 23 Prozent, in Brandenburg waren es sogar 28 Prozent. Du sagst, die Probleme der Partei waren auch damals schon vorhanden. Warum war DIE LINKE mit ihrem gemäßigten, eher staatstragenden Kurs damals so erfolgreich und ist es heute nicht mehr?

Der Kurs war schon damals falsch. Aber die Zeiten haben sich auch geändert: Damals war die Hochphase der Proteste gegen die rot-grüne »Agenda 2010«. Im Westen gründete sich die WASG, im Osten erlebte die PDS einen Aufschwung – und nicht zu vergessen auch die NPD, die damals fast 10 Prozent der Stimmen in Sachsen bekam. Die PDS erzielte 2004 ihre besten Ergebnisse, weil zu ihrem traditionellen Wählermilieu noch Proteststimmen enttäuschter Sozialdemokraten hinzukamen.

Und heute?

Die SPD hat mittlerweile total abgewirtschaftet. Der Aufstieg der AfD hat das Parteiensystem durcheinandergewürfelt. Die politische und gesellschaftliche Polarisierung hat massiv zugenommen, insbesondere im Osten.

Und DIE LINKE?

25 Jahre lang haben Leute die PDS oder DIE LINKE gewählt, verändert hat sich dabei aber nichts. Die LINKE hat es zudem in Ostdeutschland versäumt, in den Jahren in denen Wahlerfolge und damit auch Geld vorhanden war, mittelfristig tragfähige Strukturen aufzubauen. Das hohe Durchschnittsalter von Partei und Wählerbasis in Verbindung mit dem nicht erfolgten Parteiaufbau trifft uns bei Wahlen von Jahr zu Jahr härter. Unsere traditionelle Stammwählerschaft stirbt uns in zunehmender Geschwindigkeit weg, um es mal etwas salopp auszudrücken.

Wie bitte?

In Sachsen haben wir bei dieser Wahl 32.000 Wählerinnen und Wähler an die Friedhöfe verloren, in Brandenburg 17.000 – in beiden Ländern mehr als an die AfD. Und ein Blick auf die Altersstruktur in der Partei verrät, dass dieser Trend sich verstärken wird: 57 Prozent der Partei in Sachsen sind im Rentenalter, 17 Prozent sogar über 86 Jahre alt. Der Altersschnitt liegt bei 66 Jahren. In anderen Ostbundesländern sieht es nicht besser aus.

Das Geheimnis der PDS im Osten

Was sind die Ursachen für die massive Überalterung?

Das Geheimnis der Stärke der PDS im Osten bis 2004 war eine große, wenn auch alte und oft passive Mitgliedschaft und eine sehr mit der Partei identifizierte Stammwählerschaft, die sich aus dem ehemaligen SED-Personal und dessen Umfeld rekrutierte. Diese Generation wird binnen 20 Jahren vollständig wegbrechen. Entweder erschließt sich die Partei bis dahin eine neue Mitglied- und Wählerschaft oder sie ist nicht mehr existent im Osten.

Das klingt dramatisch.

Ja, das ist es. Die Negativentwicklung der Wahlergebnisse entspricht grob der Mitgliederentwicklung. Seit Gründung der LINKEN hat der sächsische Landesverband 42 Prozent seiner Mitglieder verloren. Das Bild in Brandenburg ist ähnlich. Damit verläuft die Parteientwicklung im Osten genau gegenteilig zur Parteientwicklung im Westen, die von Mitgliederzuwachs geprägt ist. Die Mitgliederentwicklung und damit verbunden die Altersstruktur sind aber der wichtigste Indikator für die Gesundheit und Schlagkraft der Partei – bei der LINKEN gilt das noch mehr als bei anderen Parteien.

DIE LINKE in Sachsen und Brandenburg hat seit 2004 über die Hälfte ihrer Stimmen bei Landtagswahlen und mehr als 40 Prozent ihrer Mitglieder eingebüßt

Warum?

Wir haben keine Medienkonzerne, die uns pushen. Deshalb ist DIE LINKE viel stärker als andere Parteien davon abhängig, über die aktive Mitgliedschaft vor Ort wahrnehmbar zu sein. Ein Verlust von 40 Prozent der Mitgliedschaft ist ein Verlust von 40 Prozent der Wahrnehmbarkeit und Politikfähigkeit.

Großes Potenzial auch im Osten

Gibt es Potenziale für eine Neuaufstellung?

Ja, die gibt es. Auch im Osten ist die kleine Eintrittswelle der letzten Jahre in DIE LINKE nicht vorbeigegangen. Viele vor allem junge Leute wollen, aufgeschreckt durch den Aufstieg der AfD, politisch links aktiv werden. Unsere SDS-Gruppe an der Uni in Leipzig ist zum Beispiel eine der größten und aktivsten Hochschulgruppen des gesamten Bundesgebiets. Hinzu kommt, dass eine neue Generation von Gewerkschaftsaktivistinnen und -aktivisten Tuchfühlung mit der LINKEN sucht, auch weil die organischen Wurzeln der SPD in der Gewerkschaftsbewegung im Osten weit weniger ausgeprägt sind als im Westen. Diesen Leuten müssen wir in der LINKEN ein politisches Gestaltungsangebot machen.

Wie es laufen könnte, zeigt auch das erfolgreich verteidigte Direktmandat von Jule Nagel in ihrem Wahlkreis in Leipzig. Hat sie etwas anders gemacht oder liegt der Erfolg am Wahlkreis im alternativen Szenekiez?

Jule Nagel ist definitiv anders aufgetreten als andere Kandidaten der LINKEN. Ihre Kandidatur war kämpferisch, an der Seite von Bewegungen und betont antirassistisch. Ihr Wahlkreisbüro hat sie zu einem offenen sozialen Zentrum gemacht, in dem andere politische Initiativen genauso viel zu sagen haben wie DIE LINKE. Es ist richtig, dass ihr Wahlkreis auch das linke Connewitz umfasst. Darüber hinaus schließt er aber auch viele andere Ortsteile mit ein wie Lößnig, Marienbrunn oder Dölitz-Dösen in denen sie erfolgreich war. Generell gibt es in jeder ostdeutschen Kleinstadt dieses widerstände Milieu, auf das sich ein dynamischer Parteiaufbau fokussieren kann. Nicht um sein Klientel künftig auf junge linke Antifaschistinnen und Antifaschisten zu beschränken, sondern um gemeinsam mit diesen neuen Aktivposten konkrete Kampagnen zu Themen wie Pflege, Mieten etc. zu fahren, die dann wiederum in die Breite der Gesellschaft sowie in die Betriebe ausstrahlen.

Du bist zuversichtlich?

Ja, das bin ich. Kurs auf Parteiaufbau in der Fläche, Kurs auf Einbindung der aktivistischen Potenziale in und außerhalb der Partei, Kurs auf die Zentralität des antifaschistischen und antirassistischen Kampfes – so könnte ein Neustart aussehen, um auch im Osten aus der Linkspartei eine aktivistische Bewegungspartei zu machen, die fest in sozialen Kämpfen verankert ist.

Das Interview führte Martin Haller.

Foto: DIE LINKE. Sachsen