Bolivien: Der Putsch, die Rechte und der Widerstand

Der Putsch in Bolivien gegen die Regierung von Präsident Evo Morales droht die rassistische, patriarchale, christlich-fundamentalistische und neoliberale Rechte zurück an die Macht zu bringen. Ein Gespräch mit der feministischen Aktivistin Adriana Guzmán über die Lage im Land

Adriana Guzmán ist Teil der Kollektive Feminismo Comunitario Antipatriarcal de Bolivia und Feministas de Abya Yala. Seit dem Aufstand von 2003 (Guerra del Gas/Gaskrieg) ist sie gemeinsam mit anderen compañeras politisch aktiv. Sie sagt, dass sie auf der Straße erfahren habe, was Patriarchat bedeutet und warum der Feminismus ein Schlüsselinstrument ist, um andere Formen des gemeinsamen Lebens zu erschaffen. Im Moment widersetzt sie sich dem Vormarsch der faschistischen Milizen, die vor kurzem erst die öffentliche Verbrennung der Wiphala, der Flagge der indigenen Völker Boliviens und der Andenregion, höhnisch feierten – Geste einer solchen symbolischen Gewalt, dass es schwer ist, sie zu benennen, ohne dass es einem das Herz bricht. In diesem Gespräch beschreibt sie den andauernden Staatsstreich, und ruft dazu auf, sich ihm zu widersetzen und die Aktionen des Widerstandes zu unterstützen.

Claudia Korol: Wie würdest du den Putsch in Bolivien charakterisieren?

Adriana Guzmán: Es existiert ein tiefer Schmerz über den Triumph dieses zivilen, militärischen, christlich-fundamentalistischen und unternehmerischen Putsches. Die Mobilisierung der Opposition begann kurz nach der Präsidentschaftswahl vom 20. Oktober, als sie Evo Morales des Wahlbetrugs bezichtigte, nachdem er mit etwas mehr als 10 Prozent Unterschied gegenüber dem zweitplatzierten Carlos Mesa gewann. Zugegebenermaßen gab es schon vorher eine gewisse Unzufriedenheit in einigen Teilen der Gesellschaft, weil Evo erneut zur Wahl stand. Wir als Feministas Comunitarias Antipatriarcales müssen da durchaus selbstkritisch sein. Diese neuerliche Kandidatur Evos hätte überdacht werden müssen. Andererseits haben viele der Oppositionsparteien ihrerseits äußerst problematische Kandidaten aufgestellt, so z.B. den Massenmörder Carlos Mesa, Mitverantwortlicher für das sogenannte Masacre del Gas von 2003. Warum sollte ein Massenmörder an den Wahlen teilnehmen, Evo hingegen aber kein drittes Mal antreten dürfen?

Wer sind die Hauptakteure des Putsches?

Zum einen ist da derjenige Teil der Opposition, angeführt von Carlos Mesa, der sich aus »demokratischer« Perspektive durch den angeblichen Wahlbetrug im Nachteil wähnte. Mesa ist unter dem ehemaligen Präsidenten Gonzalo Sánchez de Losada Vizepräsident gewesen und wie gesagt mitverantwortlich für das Masacre del Gas. Er war sozusagen die letzte Karte der politischen Oppositionsparteien, die für die neoliberale Vergangenheit des Landes stehen, die keine eigenen Ideen oder konkrete Vorschläge haben, und die nach 13 Jahren des Proceso de Cambio(Transformationsprozess) in Trümmern lagen. Da haben sich Parteien verbündet, die nicht einmal mehr offiziell existierten, und die dann Carlos Mesa als Konsenskandidaten präsentierten. Das also ist die »politische« Opposition zum MAS von Evo Morales.

Die faschistische Rechte in Bolivien

Der andere Teil der Opposition ist die Gruppe der faschistischen Rechten, die angeführt wird vom Comité Cívico de Santa Cruz, mit ihrem Präsidenten Luis Fernando Camacho. Das ist eine Gruppierung, die von der lokalen Wirtschaftselite im östlichen Bundesland Santa Cruz ins Leben gerufen wurde, um ihre Interessen zu verteidigen. Das Comité Cívico vertritt Unternehmer, Oligarchen, (Groß-)Grundbesitzer und lokale Partner von multinationalen Unternehmen des wirtschaftlich enorm wichtigen Ostens Boliviens. Viele der (Groß-)Grundbesitzer haben ihre Ländereien während der Militärdiktatur als »Geschenk« erhalten, auf denen sie seitdem die indigene Landbevölkerung sowie Migrantinnen und Migranten aus La Paz, viele von ihnen ebenfalls indigen, knechten. Dies ist die »wirtschaftliche« Opposition des Putsches. Außerdem hat Luis Fernando Camacho enge Beziehungen zu den Kartellen des internationalen Drogenhandels. Er ist der Sohn eines Paramilitärs, der der Militärdiktatur diente. Für diese Dinge stehen also diejenigen, die den Putsch angeführt haben.

Es gibt Teile der politischen Öffentlichkeit, die das was gerade in Bolivien vonstattengeht, nicht als Putsch bezeichnen. Ihr aber sagt, es ist ein Putsch. Warum?

Zum einen, weil seitens der Opposition versucht wurde, die politische und soziale Lage im Land zu destabilisieren, wobei bewusst auch gut bewaffnete und ausgerüstete Gruppen in verschiedenen Teilen des Landes eingesetzt wurden, um die Bevölkerung zu terrorisieren. Diese Gruppen setzten sich zusammen aus Studenten, parastaatlichen, paramilitärischen, rassistischen sowie faschistischen Gruppen, von denen einige schon seit 2008 aktiv sind, wie z.B. die Unión Juvenil Cruceñista. Terror zu schüren und die allgemeine Situation zu destabilisieren, das sind die ersten Merkmale des Putsches. Dann wurde sich mit einigen Teilen der Polizei verbündet, die kurz darauf der Regierung den Gehorsam verweigert, gefolgt von dem Aufruf an das Militär, sich ihnen anzuschließen, was dieses dann auch tat, angeblich um die Bevölkerung zu verteidigen. Aber welche Bevölkerung? Diejenige, die Luis Fernando Camacho anführt. Das sind alles Anzeichen eines Putsches. Schließlich kommt es dann noch dazu, dass nach dem Rücktritt Evos statt Carlos Mesa plötzlich Luis Fernando Camacho, der Vertreter der Unternehmen und der Kirche, und Symbol für den reaktionärsten Teil des Landes, in den Präsidentschaftspalast eintritt, die bolivianische Flagge und eine Bibel niederlegt und die Zusammensetzung einer zivil-militärischen Junta fordert, in der auch andere »bedeutende« Persönlichkeiten vertreten sein sollen, also die bolivianischen Eliten.

Merkmale eines traditionellen Putsches

Mit anderen Worten hat dieser Staatsstreich zum einen die Merkmale eines traditionellen Putsches, wie die Teilnahme von Polizei und Militär, zum anderen gibt es aber auch eigenwillige Merkmale, wie das Fördern von Gewalt unter Nachbarn, basierend auf einem weiterhin tiefgreifenden Rassismus in der bolivianischen Gesellschaft. So war der Satz »Wir haben genug von dieser Regierung der Indios und Diebe« sehr häufig zu hören. Alle diejenigen von uns, die indigene Gesichtszüge tragen, werden automatisch bezichtigt, Teil der Regierungspartei MAS zu sein, vor allen Dingen wir indigenen Frauen. Dieser Putsch ist also auch ein Putsch gegen uns Frauen und gegen die Organisationen unserer sozialen Bewegungen. Immer wieder wird versucht, uns einzuschüchtern und uns zu erniedrigen. Man kann wirklich von einem doppelten Putsch sprechen. Nicht nur gegen den Staat und die Regierung, sondern auch gegen die vielen sozialen Organisationen und Bewegungen.

Wie bewertet ihr die Regierung Evos aus der Sicht der Feministas Comunitarias Antipatriarcales?

Als Feministas Comunitarias Antipatriarcales sind wir immer ein Teil dieses Proceso de Cambio gewesen, und haben diesen mit aufgebaut. Unser Feminismus wurde regelrecht mit dem dem Proceso de Cambio geboren. Viele der wichtigsten Debatten fanden während der Verfassunggebenden Versammlung und der anschließenden neuen Verfassung von 2009 statt: Unsere Plurinationalität, die Anerkennung, Autonomie und Selbstbestimmung der verschiedenen indigenen Bevölkerungsgruppen. Natürlich gibt es zahlreiche Einschränkungen und Widersprüche, aber viele Dinge sind im Aufbau begriffen, vor allem was die Wiederherstellung unserer uns während des Kolonialismus gestohlenen Ländereien betrifft. Das ist etwas, wofür wir als indigene Völker seit Jahrhunderten gekämpft haben. Darüber hinaus spricht die Verfassung nun von einem Staat, der auf der Grundlage der Gemeinschaft basiert und auch davon, dass die Wirtschaft gemeinschaftlich organisiert werden kann. Auch der Artikel 338 ist wichtig. Er spricht von unbezahlter Arbeit im Haushalt, die Reichtum produziert und deshalb auch vom Staat entsprechend honoriert werden sollte. All diese Debatten wurden in Gesetzte umgewandelt, die dann in konkrete Programme und Aktionen mündeten.

Bolivien: Kritik an Morales

Trotzdem gibt es auch Kritik an der Regierung von Evo Morales, zum Beispiel mit Bezug auf den anhaltenden Extraktivismus.

Ja, das stimmt. Unsere Kritik betrifft hauptsächlich die Wirtschaftspolitik der Regierung. Die kapitalistische Grundlage des Systems wurde nicht verändert, und die Interessen und Einflüsse von Unternehmern, Viehzüchtern und Holzhändlern nicht ernsthaft beschnitten. Auch wurde sich leider nicht dazu durchgerungen, den Bergbau zu verstaatlichen, was eine unserer Forderungen war. Trotzdem wurde insgesamt viel erreicht, vor allem mit Bezug auf die Anerkennung der indigenen Völker, dem Aufbau unserer eigenen Bildungsinstitutionen, aber auch unserer politischen (Selbst-)Organisation. Da sind wir bei vielen Dingen weit darüber hinaus gegangen, was seitens des Staats möglich war, manchmal sogar trotz der Präsenz des Staats.

Ist es möglich als Feministin einen Präsidenten zu verteidigen, der als Macho bezeichnet wird?

Als Feministinnen haben wir Evo Morales sowohl wegen seiner Wirtschaftspolitik als auch seines Machismo wiederholt hinterfragt und kritisiert. Auf der anderen Seite verstehen wir, dass es ein Unterschied macht, ob wir von einem Präsidenten regiert werden, der weiß, ein Unternehmer und Oligarch ist wie etwa Macri in Argentinien oder von jemanden, in dem wir uns wiedererkennen können, auch wenn er ein Macho ist. Diesen Unterschied verstehen wir nicht nur mit dem Kopf, sondern auch mit unseren Körpern. Für uns als Feministinnen war es wichtig, einen Präsidenten wie Evo zu haben. Es lief parallel zu einem Prozess der Transformation des Alltags, des in den Spiegel blicken, des sich anerkennen und sich selbst benennen Könnens. Gegen all diese Errungenschaften wendet sich der Putsch. Deshalb erniedrigen und bestrafen sie uns. Deshalb verbrennen sie die Wiphala, die Flagge der indigenen Völker.

Rassismus in Bolivien

Welche Bedeutung hat es, dass der Rassismus ein struktureller Bestandteil des Putsches ist?

Während des Proceso de Cambio wurde versucht, die Entkolonialisierung der Gesellschaft mit Hilfe von Bildung und unterschiedlichen öffentliche Politiken zu fördern, sowohl seitens des Staats als auch von den sozialen Bewegungen. Dabei ging es nicht nur um die Wiederherstellung indigener Praktiken und Bräuche, sondern auch um eine epistemologische Wiederherstellung im Sinne einer anderen Art zu denken und zu verstehen sowie einer anderen Art Macht auszuüben. Trotz dieser Entkolonialisierungsbestrebungen ist es uns aber leider nicht gelungen, den Rassismus zu transformieren, weil dieser im Grunde ein Ausüben von Privilegien ist. Vielleicht hätten wir ihn hinter uns bringen können, wenn die wirtschaftlichen Privilegien der Oligarchen und Großgrundbesitzer beendet worden wären. Diese wurden aber nicht so weit beschnitten, wie es nötig gewesen wäre.

Außerdem zieht sich der Rassismus quer durch die gesamte Gesellschaft. Er existiert nicht nur an einem bestimmten Ort oder in einer bestimmten Partei…

Ein Beispiel für diesen Rassismus sind auch einige Praktiken der Linken und bestimmter Feminismen. Einer kolonialen Linken, die davon ausgeht, dass die indigenen Organisationen und Bauernverbände lediglich dazu dienen, Steine zu werfen, Blockaden zu bilden, aber nicht zu entscheiden, wie wir leben wollen. Das war eine der Auseinandersetzungen während der Verfassunggebenden Versammlung. Auch kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen dem bürgerlich-weißen Feminismus der Mittelschicht und dem Feminismo Comunitario. Und wenn ich von »weiß« und bürgerlich spreche, dann meine ich speziell diejenigen Feministinnen, die basierend auf ihren Privilegien, ihrer Klassenherkunft, ihres guten Hauses, ihrer Karrieren und ihrer Nachnamen intervenieren. Sie haben die Regierung nicht nur wegen ihrer politischen Fehler be- und verurteilt, sondern auch wegen ihrer indigenen Herkunft. Sie haben sich gegen einen angeblichen Wahlbetrug positioniert, hinterfragen aber nicht die Teilnahme an der Wahl eines Massenmörders wie Carlos Mesa. Während der Proteste haben sie diese als eine Auseinandersetzung zwischen Machos dargestellt, ohne den gesellschaftlichen Rassismus zu berücksichtigen. Und als wir dann den Rassismus der Putschisten klar benannten und verurteilten, haben sie versucht, uns die Legitimation zu entziehen, in dem sie behaupteten, dass das Gerede von Rassismus lediglich eine Schmierkampagne der Regierung sei. Als wäre Bolivien nicht ein Land, das von den Spaniern systematisch überfallen, kolonisiert und vergewaltigt wurde.

Feminismus und indigene Kämpfe

Was genau verlieren die Frauen und die Bevölkerung durch diesen Putsch?

Was wir durch diesen Putsch gegen einen plurinationalen Staat, der durch eine christlich-katholische Republik ersetzt werden soll, verlieren? Bei diesem Putsch geht es darum, die Regierung eines Indios, unterstützt von Bauernverbänden und sozialen Bewegungen, zu bestrafen, und diese mit einer Junta bestehend aus Militärs und den alten, weißen Eliten zu ersetzen. So etwas nennt sich Kolonialismus. Uns soll ja nicht noch einmal einfallen, davon zu träumen, dass es möglich sein könnte, außerhalb des Kapitalismus zu leben und dass die indigene Kosmovision des Suma qamaña/Vivir Bien (Leben in Fülle und Einklang mit anderen Lebewesen), unsere Selbstbestimmung und Selbstorganisation eine reelle Möglichkeit sein könnte. Sie wollen uns dazu bringen, dass wir dieses kapitalistische, neoliberale, patriarchale, koloniale System endlich akzeptieren. Das ist ihre Botschaft.

Wie denkst du, wird sich das Leben in den indigenen Gemeinden verändern, vor allem für die Frauen?

Es wird zu einem absoluten Rückschritt bezüglich der von uns erkämpften Rechte kommen. Bereits jetzt wird seitens der Putschisten davon gesprochen, bestimmte Gesetze zurückzunehmen, so etwa das Gesetz 348, welches das Recht auf eine Existenz ohne Gewalt garantiert und den Femizid anerkennt. Das ist ein Gesetz, mit dem das faschistische Bolivien nie einverstanden gewesen ist. Auch andere symbolische und konkrete rechtliche Errungenschaften werden attackiert werden, so z.B. mit Sicherheit auch die indigenen Universitäten, die wir soziale Organisationen während des Proceso de Cambio erkämpft haben. An diesen Universitäten studieren junge Menschen Dinge, die für ihre Gemeinden wichtig sind, damit sie nach dem Studium in diese zurückkehren können, um vor Ort nützlich zu sein. Im Gegensatz zu den städtischen Universitäten, wo hauptsächlich Unternehmer und von sich und ihren Wurzeln entfremdete Menschen produziert werden. Was wir also verlieren, ist die Möglichkeit, diesen Transformationsprozess gemeinsam mit dem Staat durchzuführen. Aber wir werden unsere Hoffnungen, unsere Überzeugungen, unsere Träume und unsere Notwendigkeit eine andere Welt zu erschaffen nicht verlieren. Natürlich wird es in einem faschistischen Staat um einiges schwieriger, aber wir werden es weiter versuchen.

Die Rechte und der Widerstand

Wie sieht es im Moment aus, wo Evo Morales bereits außer Landes ist?

Im Moment übernehmen die Putschisten sämtliche Fernsehkanäle und Gemeinderadios und benutzen diese, um den MAS zu diffamieren, in dem man seine Anhängerinnen und Anhänger als Terroristen und Plünderer bezichtigt. Auch wird behauptet, dass diese Dinge von indigenen Menschen gemacht werden, die aus ländlichen Gemeinden kommen, was nicht den Tatsachen entspricht. Diese Anschuldigungen werden verbreitet, um unserem Widerstand die Legitimation zu entziehen. Wir plündern nicht. Wir sind ein Teil des Widerstands. Deshalb rufen wir zur Belagerung von La Paz auf. Wir werden uns La Paz zurückholen, und wir werden uns neu organisieren.

Was braucht euer aller Widerstand von den Menschen anderer Länder? Was braucht ihr von den Feministinnen anderer Länder?

Jenseits aller Grenzen, Schwestern und compañeras, ist unser Aufruf, der folgende: Wir kennen uns, wir haben uns in die Augen geschaut. Daher ist unsere erste Bitte, dass ihr unseren Worten vertraut, weil die Information, die zirkuliert, die ist, dass es hier keinen Putsch gab und dass alles in Ordnung ist. Die Wahrheit ist, dass das Militär und die Polizei die Putschisten unterstützen und die sozialen Organisationen einschüchtern. Was hier gerade passiert, ist ein Putsch, und für uns ist es wichtig, dass ihr dies weitersagt. Für uns ist es wichtig, dass ihr unsere Empörung, unseren Schmerz, aber auch unsere Angst vor den bewaffneten Gruppen, teilt. Unsere zweite Bitte ist, dass wir uns als Feministinnen selber hinterfragen. Diese reduzierte Analyse des Denkens, dass alle Menschen gleich sind, dass Evo wie alle anderen Männer ist, oder dass diese ganze Auseinandersetzung lediglich ein Disput zwischen Machos ist, erlaubt uns nicht, zu sehen, wie das Patriarchat und der Kapitalismus, die wirtschaftlichen und kolonialen Variablen des Systems abstreitet. Sie erlaubt uns nicht zu erkennen, dass mit dem Faschismus kein Dialog möglich ist. Dass der Faschismus niemals zuhört und niemals einen Schritt zurück macht. Der Faschismus tötet. Er eliminiert. Mit den ganzen Demütigungen versuchen sie, unsere Kämpfe zu eliminieren. Wir rufen euch auf, all dies zu verurteilen und einen Feminismus zu erschaffen, der in der Gemeinschaft wurzelt und unter den Menschen verankert ist, auf direkten Aktionen beruht, sich aus konkreten Kämpfen speist, nicht jenseits von Gut und Böse ist, und der vor allem am Ende des Tages nicht der Rechten dient.

Das Interview führte Claudia Korol. Zuerst erschienen auf: https://www.pagina12.com.ar/230580-el-golpe-de-estado-en-bolivia-es-racista-patriarcal-eclesias. Übersetzung ins Deutsche von Hjalmar Jorge Joffre-Eichhorn.

Foto: Fotografías Emergentes