AfD: Strategien gegen die rechte Gefahr

Warum AfD, Pegida und Co. kein Rederecht bekommen dürfen und ihre Aufmärsche gestoppt werden müssen. Von Martin Haller und Yaak Pabst

Deutschland im Frühjahr 2016: Es droht ein Rechtsruck. Während Union und SPD in der Wählergunst sinken und das Vertrauen in die Große Koalition schmilzt, wächst am rechten Rand eine neue Gefahr. Die Alternative für Deutschland (AfD) von Frauke Petry und Alexander Gauland hat Umfragen zufolge das Potenzial, sich bundesweit als drittstärkste politische Kraft zu etablieren. Sie ist medial omnipräsent und ihr Führungspersonal bestimmt die Schlagzeilen.

Zugleich ebben auch die rechten Straßenmobilisierungen nicht ab. Eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag ergab, dass im vergangenen Jahr 590 Aufmärsche von Nazigruppen und Pegida-Ablegern stattfanden, zu denen insgesamt fast 100.000 Personen kamen. »Die Zahl der rechten Aufmärsche im Jahr 2015 ist erschreckend – im Verhältnis zu 2014 hat sich die Zahl der Teilnehmer verfünffacht«, sagt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag.

Eine Welle rassistischer Gewalt

Im Windschatten dieser Aufmärsche entlädt sich die schlimmste Welle rassistischer Gewalt seit Jahren. Selbst Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kam Anfang Februar zu dem Schluss: »Deutschland erlebt eine Welle fremdenfeindlicher und rechtsradikaler Gewalt, die den inneren Frieden unserer Gesellschaft bedroht«. Was er verschweigt: Die Regierung, der er angehört, ermutigt mit ihrer Asyl- und Flüchtlingspolitik die Rechten dazu, in die Offensive zu gehen. Insbesondere der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer betätigt sich immer wieder als Stichwortgeber der Rechten. Forsa-Chef Manfred Güllner meint, mit »seinen Attacken gegen Kanzlerin Angela Merkel und ihre Flüchtlingspolitik« habe Seehofer »offenbar die Ausländerfeindlichkeit – und damit das Kernthema der AfD – wieder salonfähig gemacht«.

Doch auch Merkel trägt Verantwortung für diese Entwicklung. Denn trotz aller Verlautbarungen der Bundesregierung, für eine »Willkommenskultur« zu sorgen, ist ihre Asyl- und Flüchtlingspolitik durchdrungen vom Geist der Abschreckung und Abschottung. Innerhalb von nur sechs Monaten hat sie zwei Mal die Asylgesetze geändert. Es sind die schärfsten Einschränkungen des Asylrechts seit 1993 – mit dramatischen Folgen für Geflüchtete und deren Familien.

Drei potenzielle Fehler der Linken

Vieles erinnert daher heute an die Situation Anfang der 1990er Jahre. Auch damals strickten Teile der Bundesregierung an einer »Das Boot ist voll«-Kampagne, um die Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl durchzusetzen. Wie damals herrscht ein Überbietungswettbewerb der etablierten Politikerinnen und Politiker und Medien, wer die schärferen Töne in der Asyldebatte anschlägt. Und wie damals stärkt dies vor allem Rassisten und Nazis. Zwar sind nach wie vor viele Menschen in der Flüchtlingshilfe aktiv und trotz der medialen Hetze denken laut ZDF-Politbarometer immer noch 39 Prozent, dass Deutschland viele Flüchtlinge »verkraften« kann. Doch die aktuellen Asylrechtsverschärfungen konnte die Große Koalition fast widerspruchslos durchsetzen. Auch gibt es in fast allen Städten Menschen, die gegen AfD, Pegida und Co. auf die Straße gehen. Aber die Zunahme rassistischer Gewalt und die aktuellen Umfragewerte für die AfD machen deutlich, welche Gefahr von rechts droht.

Die Linke kann in dieser Situation drei Fehler machen: Der erste wäre, die rechte Gefahr kleinzureden und keine ernsthaften Schritte im Kampf gegen rechts einzuleiten. Der zweite Fehler bestünde darin, vor lauter »Erfolgen« der Rechten das Potenzial für Widerstand gegen sie zu verkennen. Der dritte Fehler wäre, Hoffnungen auf ein linkes Regierungsprojekt gegen die Rechtsentwicklung zu setzen.

Soziale Frage und Antirassismus

So gibt es beispielsweise in der LINKEN die Tendenz, die AfD über soziale Forderungen schwächen zu wollen – und nicht durch einen scharfen Angriff auf ihren Rassismus. Vor allem die Bundesregierung, als Urheberin der unsozialen Politik, gelte es daher in die Kritik zu nehmen. Dem liegt die Analyse zugrunde, dass die Rechten die soziale Schieflage in der Gesellschaft und die mit ihr verbundenen Nöte und Abstiegsängste ausnutzen, um ihr rassistisches Gedankengut zu verbreiten. Tatsächlich bieten die Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse, der Abbau von Sozialleistungen, fehlende bezahlbare Wohnungen und die schäbige Behandlung von Erwerbslosen einen Nährboden für rassistische Hetze. Auch die Schlussfolgerung, scharfe Kritik an der neoliberalen Kürzungspolitik von Union und SPD zu üben, ist richtig. Jedoch bekommt diese Orientierung eine Schieflage, wenn dabei der entschlossene Kampf gegen Rassismus auf der Strecke bleibt.

Konzentriert sich DIE LINKE ausschließlich auf die Kritik der sozialen Verhältnisse, tritt sie zwar in Konkurrenz mit der AfD um die Proteststimmen der Unzufriedenen, kann ihr aber nichts entgegensetzen, wenn der Rassismus gegen Geflüchtete und Muslime weiter auf dem Vormarsch ist. Zudem tritt der neofaschistische Flügel der AfD im Unterschied zu den bislang formal noch führenden Parteivorsitzenden nicht mehr neoliberal sondern »national-sozial« auf. Sein Wortführer Alexander Gauland forderte etwa kurz vor den Wahlen im Brandenburgischen Landtag einen Sozialpakt für Deutsche und wandte sich gegen eine Aussetzung des Mindestlohns. Eine Kritik der AfD ohne einen Fokus auf ihren rassistischen Charakter wird daher zunehmend ins Leere zielen.

Auch die Hoffnungen auf eine Linksregierung sind tückisch. Denn unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen der kriselnden Weltwirtschaft und der verschärften Konkurrenz sind vermeintlich linke Regierungen kein sicheres Bollwerk gegen den Aufschwung der Rechten. In Thüringen oder Brandenburg, wo die LINKE mitregiert, bekommt die AfD trotzdem großen Zuspruch.

Faschisierung der AfD

Aber ist die AfD wirklich so gefährlich? »Spiegel Online«-Kolumnist Jan Fleischhauer meint, die Gefahr, die von der AfD ausgeht, würde übertrieben. Wie bei den Grünen würden die »radikalen« Elemente in der Partei irgendwann gezähmt. Eine solche Sichtweise ignoriert jedoch, dass gegenwärtig eher das Gegenteil der Fall ist und sich ein neofaschistischer Flügel in der AfD festsetzt. Angeführt von Alexander Gauland öffnet dieser die Tore für rassistische und faschistische Kräfte. So gab es bereits massenhafte Übertritte aus der rechtsextremen Partei Die Freiheit zur AfD, auch ehemalige Mitglieder der NPD haben nach Recherchen des ARD-Magazins Monitor keinerlei Probleme damit, in der AfD zu wirken. Abgeordnete der AfD verbreiten Naziparolen und hetzen gegen Andersdenkende.

Das zeigt: Die Partei ist mittlerweile zu einem Sammelbecken von Nazikadern geworden. Sie verfolgen das Ziel, die diversen bisher eher auseinanderstrebenden Teile des rechten Spektrums in einer neuen Partei zu bündeln und diese zum parlamentarischen Erfolg zu führen, um damit die rechte Bewegung auch außerhalb der Parlamente zu stärken. Dieser Transformationsprozess der AfD schreitet in der gegenwärtigen polarisierten Diskussion um die Flüchtlingspolitik schnell voran. Das liegt auch daran, dass mit Pegida und den rassistischen Massenmobilisierungen auf der Straße eine Bewegung entstanden ist, die den faschistischen Kräften in der AfD den Boden bereitete.

AfD entlarven und massenhaft konfrontieren

Wie kann die Linke mit einer solchen Partei umgehen? Bei neofaschistischen Parteien oder Organisationen wie der NPD haben Linke in der Vergangenheit zu Recht gefordert, ihnen das Rederecht zu entziehen und durch massenhaften zivilen Ungehorsam Versammlungen, Infostände und Aufmärsche zu verhindern.

Gilt diese Taktik auch für die AfD? Wir meinen: ja, wenn auch mit Abstufungen. Im Unterschied zur NPD tritt die AfD nicht offen als faschistische Organisation auf. Zunächst ist es deswegen wichtig, sie als rassistische Partei mit einem Naziflügel zu entlarven. Wenn die AfD Veranstaltungen oder Parteitage durchführt, sollten diese von breitem Protest begleitet werden. In Augsburg demonstrierten beispielsweise 2000 Menschen vor einer AfD-Veranstaltung und machten so deutlich, dass die Partei nicht willkommen ist. Gleichzeitig gab es auch Protest im Veranstaltungsraum, wie die »Süddeutsche Zeitung« berichtete: »Kaum hatte sie das Wort ergriffen, kam es zum Eklat: Etwa 20 Personen erhoben sich von ihren Plätzen und stellten sich auf die Stühle. Sie trugen T-Shirts mit Aufschriften wie ›Asylant‹ und ›Rassismus hat viele Gesichter … aber alle sind hässlich‹.« In Münster gelang es sogar, eine Veranstaltung der AfD durch breiten und entschlossenen Widerstand zu verhindern (siehe Artikel »Wie wir die AfD gestoppt haben«).

Wenig hilfreich ist derweil das Vertrauen auf den Staat: In den vergangenen Wochen haben mehrere Bürgermeister versucht, AfD-Auftritte durch Erteilung von Hausverbot zu verhindern. Doch Gerichte hoben die Hausverbote wieder auf. Daher ist der massenhafte Protest so wichtig.

Kein Rederecht für Nazis

Ist es denn richtig, der AfD das Rederecht abzusprechen? Auch hier meinen wir: ja. Selbst der Katholikentag, der im Mai in Leipzig stattfindet, hat beschlossen, keine Vertreter der AfD auf Podien sprechen zu lassen. Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Thomas Sternberg, begründete den Schritt damit, dass sich die AfD »mit ihren Äußerungen (…) aus dem demokratischen Konsens verabschiedet« habe.

Diese Entscheidung ist begrüßenswert. Denn aus der Geschichte zu lernen heißt: Wehret den Anfängen! Die damaligen Nazis haben sich über die Demokraten lustig gemacht, die ihnen aus falsch verstandener Toleranz die Räume und Plätze überließen. Können Nazis ungestört marschieren oder Veranstaltungen durchführen, verbreiten sie Angst und Schrecken, erhöhen sie ihr Selbstbewusstsein und können neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter gewinnen – ihre Gegner und Opfer dagegen werden demoralisiert. Deswegen ist es wichtig: Keine demokratischen Rechte für die Feinde jeglicher Demokratie, kein Rederecht und auch kein Versammlungsrecht.

Sollten jedoch Vertreter der AfD auf Veranstaltungen mit Mehrparteienpodien eingeladen werden, dann sollte die Linke ihnen nicht durch einen Boykott das Feld überlassen. Vielmehr muss sie ihr vom Podium und aus dem Zuhörerraum scharfen Protest entgegenbringen.

Breite und entschlossene Bündnisse

Aufmärsche, welche die AfD oder ihr Umfeld organisiert, müssen wir unbedingt verhindern. Rechtsextreme und Rassisten müssen merken, dass große Teile der Bevölkerung nicht nur ihre Meinung ablehnen, sondern auch bereit sind, sich ihnen aktiv in den Weg zu stellen. Wenn die Rechten nicht marschieren können, entmutigt man vor allem ihr Umfeld, das durch machtvolle Aufmärsche und Kundgebungen beeindruckt werden soll.

Um diese erfolgreich zu verhindern, gibt es zwei wichtige Voraussetzungen: Aufklärung über deren menschenfeindlichen Ziele sowie breite und zugleich entschlossene Bündnisse – unter Beteiligung von SPD, Grünen, Gewerkschaften sowie muslimischen, jüdischen und christlichen Verbänden und anderen sozialen Gruppen. Auf diese Weise konnten beispielsweise in Dresden in den Jahren 2010 bis 2013 die größten Naziaufmärsche Europas empfindlich geschwächt und schließlich sogar verhindert werden.

Doch diese Tradition der antifaschistischen Bündnisarbeit droht vielerorts verlorenzugehen. Weil Aktivistinnen und Aktivisten – meist berechtigte – Kritik an Gewerkschaften, an der Sozialdemokratie oder den Grünen haben, weigern sie sich, mit diesen Organisationen gemeinsam zu protestieren.

AfD organisiert rassistische Massenbewegung

Wir teilen diese Haltung nicht. Denn es gibt einen wichtigen Unterschied zwischen den Parteien der bürgerlichen Mitte und Faschisten oder Parteien wie der AfD, die das Potenzial haben, sich in faschistische Parteien zu verwandeln. CSU-Chef Seehofer und der AfD-Mann Höcke eint die menschenfeindliche Abweisung von Flüchtlingen. Aber Seehofer versucht, mit seiner Stimmungsmache die AfD in den Parlamenten klein zu halten – auch wenn er das Gegenteil damit erreicht. Er organisiert keine rassistische Massenbewegung auf der Straße, die zum Sprungbrett für die Formierung einer neuen faschistischen Rechten werden kann.

Die Linke muss sich gegen alle Formen des offenen und verstecken Rassismus stellen. Aber das darf nicht dazu führen, dass wir den Kampf gegen die Gefahr einer aufkommenden neuen faschistischen Rechten durch falsche politische Abgrenzungen schwächen. Demonstrationen, die sich rassistischen Massenbewegungen in den Weg stellen, aber relevante gesellschaftliche Kräfte ausschließen, bleiben in der Regel klein. Sie können ohne weiteres von der Polizei aufgelöst werden. Das Ergebnis ist, dass die rassistische Rechte marschiert und die Zeitungen am nächsten Tag über die angeblich »gewalttätigen« Antifaschistinnen und Antifaschisten berichten.

Kein Vertrauen in den Staat

Der andere, entgegengesetzte politische Fehler besteht darin, darauf zu hoffen, dass der Staat den Aufstieg der Rechten verhindert. So kündigte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich nach den schweren ausländerfeindlichen Angriffen in Clausnitz und Bautzen an, Polizei und Justiz mit mehr Personal auszustatten. Dabei ist nicht erst seit dem Auffliegen der Naziterrorgruppe NSU klar, dass die Sicherheitsbehörden systematisch rechtsextreme Gewalt und Rassismus im Alltag verharmlosen und ignorieren. Die Behörden führen trotz des dramatischen Anstiegs der rechten Gewalt nicht einmal eine Statistik über Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte. Trotzdem behauptet das Bundeskriminalamt, dass es sich bei den Brandstiftenden um »emotionalisierter Einzeltäter« handele, die »keinerlei ideologische Anbindungen an rechte Strukturen« hätten.

Diese Verharmlosung rassistischer Straftaten und nazistischer Angriffe hat System. Obwohl fast jeden Tag ein Flüchtlingsheim angezündet wird, weigern sich die Sicherheitsbehörden, die Täterinnen und Täter konsequent zu ermittelt: Im Zeitraum zwischen Januar und Ende Oktober 2015 registrierten sie 11.312 Delikte mit rechtsextremem Hintergrund. Von den 5970 Tatverdächtigen sind jedoch nur 151 vorläufig festgenommen worden. Bei lediglich neun Personen wurde ein Haftbefehl erteilt. Überhaupt wurden im vergangenen Jahr Hunderte Neonazis per Haftbefehl gesucht – aber nicht verhaftet. Die Zahl der rechten Straftäter auf freiem Fuß steigt seit Jahren. 2012 waren es laut Bundesregierung rund 110 Neonazis, ein Jahr später 266, 2014 dann 268. Nun ist die Zahl noch einmal um 30 Prozent gestiegen. Derzeit sind 372 Menschen, die per Haftbefehl wegen rechtsmotivierter Straftaten gesucht werden, auf freiem Fuß.

Viel Potenzial für Widerstand

Bei den Delikten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte, vor allem Brandstiftung, zeigt sich die schlechte Aufklärungsquote besonders deutlich. Eine Recherche der Wochenzeitung »Die Zeit« ergab, dass bei 222 untersuchten Angriffen gegen Flüchtlingsunterkünfte nur in vier Fällen ein Urteil gesprochen wurde. Dahinter steckt kein Personalproblem. Denn die Staatsorgane sind wesentlich intensiver mit der Verfolgung von Antifaschistinnen und Antifaschisten beschäftigt als mit dem Kampf gegen Nazis. Als im Jahr 2011 in Dresden Tausende erfolgreich den bis dato größten Naziaufmarsch Europas blockierten, stürmten maskierte Polizisten in Kampfmontur das Pressezentrum des Blockadebündnisses. Die Staatsanwaltschaft leitete an diesem Tag 351 Verfahren gegen Blockierende ein. Am 7. November 2015 marschierte die AfD durch die Berliner Innenstadt – und die Polizei setzte Schlagstöcke und Pfefferspray ein, um die Rassisten ungestört zur Endkundgebung zu eskortieren. 79 Gegendemonstranten wurden festgenommen.

All das zeigt: Der Staatsapparat ist kein verlässlicher Bündnispartner im Kampf gegen Rassismus und Nazis. Stattdessen brauchen wir breite und entschlossene Bündnisse, die Nazis und Rassisten den Weg versperren. Das Potenzial hierfür ist durchaus vorhanden. Vergangene Versuche, rechts von der Union eine Partei mit Masseneinfluss aufzubauen, sind vor allem durch Massenmobilisierungen vereitelt worden. Dies gilt beispielsweise für die NPD, die Republikaner, die DVU, die Schill-Partei in Hamburg und die diversen, vor allem in Westdeutschland starken Pro-Parteien.

Gesellschaftliche Gegenmacht mobilisieren

Auch heute sind Hunderttausende geschockt über den erneuten Aufstieg der Rechten. Laut einer Forsa-Umfrage machen sich 74 Prozent der Bevölkerung große oder sehr große Sorgen über die dramatische Zunahme von rassistischer Gewalt. Die Linke steht heute vor einer doppelten Herausforderung: Dem Aufstieg der Rechten entgegenzutreten und zugleich eine antikapitalistische Alternative gegen die soziale Verwüstung durch den Kapitalismus aufzubauen. Anstelle der Orientierung auf künftige Regierungsbeteiligungen sollten Linke alles daran setzen, gesellschaftliche Gegenmacht zu mobilisieren. Es gilt, die AfD zu demaskieren und ihren rassistischen und antidemokratischen Kern offenzulegen. So kann der drohende Rechtsruck gestoppt werden.

Um dem Aufstieg der AfD breiten und entschlossenen gesellschaftlichen Widerstand entgegenzusetzen, hat sich nach den Landtagswahlen das Bündnis »Aufstehen gegen Rassismus« gegründet, das am 23./24. April eine zentrale Aktionskonferenz in Frankfurt am Main organisiert. Von dort ausgehend soll eine massenhafte Aktivitäts- und Aufklärungskampagne gestartet werden, um die Rassisten und Nazis zu stoppen, bevor sie sich bundesweit festsetzen können.

Hier findest du weitere Informationen zur Kampagne sowie den Bündnisaufruf zur Aktionskonferenz.