Was wir aus dem Wahldebakel in Österreich lernen können

Der Rechtsruck bei der Präsidentschaftswahl in Österreich ist eine direkte Folge des Versagens der SPÖ und auch eine Warnung für Sozialdemokraten und Linke in Deutschland, meint Volkhard Mosler.

Die verheerende Niederlage der SPÖ bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Österreich hat zu einer Krise der Partei geführt. Unter Bundeskanzler Werner Faymann versucht sie in der großen Koalition mit der konservativen ÖVP seit Monaten die FPÖ durch Imitation zurückzudrängen. Dieser Kurs hat die sozialdemokratischen Wählerinnen und Wähler verunsichert und den Rassisten in die Arme getrieben.

Selbst angesichts des drohenden Wahlsiegs des völkisch-nationalistischen FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer bei der Stichwahl im Mai kann sich die Parteiführung nicht dazu durchringen, zur Wahl des Grünen Kandidaten Alexander Van der Bellen aufzurufen, weil sie befürchtet, dann noch mehr Wähler an die FPÖ zu verlieren. Van der Bellen tritt in der Stichwahl gegen Hofer an, da er im ersten Wahlgang mit 21 Prozent auf den zweiten Platz gekommen war.

Steigbügelhalter für offenen Rassismus

Die SPÖ hat unter Faymanns Führung seit Dezember letzten Jahres das umgesetzt, was Horst Seehofer auch in Deutschland fordert – eine Politik der Obergrenzen, der Abschottung der Außengrenze und der Panikmache vor »Flüchtlingsflut« und »Überfremdung« – mit dem Ergebnis, dass ihr Kandidat mit 11 Prozent auf Platz vier landete und die Mehrheit der Arbeiter und Angestellten den Kandidaten der neofaschistischen FPÖ wählte, weil sie bei dieser den Kampf gegen Flüchtlinge und Muslime besser aufgehoben sehen.

Da Van der Bellen in seinem Wahlkampf diesen Kurs des Steigbügelhaltens für den offenen Rassismus der FPÖ nicht mitgemacht sondern kritisiert hat, traut sich die SPÖ-Führung selbst jetzt nicht, ein klares »Nein« zur Wahl des FPÖ-Kandidaten auszusprechen – unglaublich aber leider wahr.

Totaler Bankrott der Sozialdemokraten

Das Agieren der der rechten SPÖ-Führung ist ein totaler Bankrott, eine Kapitulation wie sie schlimmer nicht ausfallen könnte. Deshalb gibt es jetzt eine Führungskrise. Die Jugend-, Schüler- und Studierendenorganisationen der SPÖ sowie eine Reihe von Funktionären der mittleren und unteren Ebene fordern den Rücktritt Faymanns und eine Neuorientierung der Partei. Man kann nur hoffen, dass sie Erfolg haben.

Der dramatische Vormarsch der FPÖ ist auch eine Warnung an alle deutschen Sozialdemokraten und Linken, die meinen, sie könnten der AfD das Wasser abgraben, indem sie selbst eine Politik der »Obergrenzen« fordern. Der offene Rassismus von AfD und FPÖ hat deshalb Auftrieb, weil es in den etablierten Parteien und sogar in der LINKEN Politiker gibt, die die unberechtigten Ängste der Menschen vor Flüchtlingen schüren, anstatt sie ihnen zu nehmen und weil seit Jahren aus der Mitte der Gesellschaft Panikmache vor einer »Islamisierung« Deutschlands betrieben wird.

Sarrazin und die »Lügenpresse«

Höcke hat sich erst vor ein paar Tagen bei Sarrazin bedankt, ohne den es »Pegida nicht gegeben hätte« und ohne Pegida wäre die AfD »heute nicht da, wo sie ist«. Er hätte sich auch gleich bei der »Lügenpresse« mit bedanken können, die von BILD bis SPIEGEL Sarrazins Thesen salonfähig machte und seit Jahren Angst vor Muslimen schürt. Auch ohne sie wäre die AfD nicht da, wo sie heute steht.