Sollte die LINKE verkaufsoffenen Sonntage für den Einzelhandel verteidigen?

DIE LINKE in Berlin begeht mit dem Entschluss, die verkaufsoffenen Sonntage zu erhalten, einen Fehler. Ein Kommentar von Nils Böhlke

Elke Breitenbach, Arbeitssenatorin der LINKEN im rot-rot-grünen Berliner Senat, hat die zahlreichen verkaufsoffenen Sonntage für den Einzelhandel verteidigt. Dass ausgerechnet eine Senatorin der LINKEN sich zum Erfüllungsgehilfen der großen Ketten macht, ist beschämend für die Partei. Thomas Bartel, Sprecher der Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, verteidigt die Entscheidung: Die Senatorin habe sich »pflichtgemäß« für den Einzelhandel ins Zeug gelegt. Per Regierungsvereinbarung sei festgeschrieben, das Ladenöffnungsgesetz »nicht anzufassen«, erklärte er der Zeitung »Junge Welt«. Natürlich vergaß er nicht hinzuzufügen: »Es gibt viele Dinge im Koalitionsvertrag, die uns besser gefallen.«

Erfüllungspflicht Koalitionsvertrag?

Doch die Berufung auf den Koalitionsvertrag ist nichts als eine faule Ausrede. Denn ganz abgesehen von der Tatsache, dass die Regierungsvereinbarung keineswegs besagt, der Senat müsse den Status quo vor Gericht verteidigen, ist es nicht das erste Mal, dass die Berliner LINKE einen Kniefall vor der Einzelhandelslobby macht. Schon der letzte rot-rote Senat machte die Bundeshauptstadt zum Vorreiter in Sachen Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten (Lese hier einen Artikel zur Frage: »LINKE in Berlin: Eine linke Koalition für eine gerechtere Stadt?«). Um als attraktive Standorte zu gelten, haben viele Kommunen Sonntagsöffnungen nahezu auflagenfrei genehmigt. Doch gerade Rot-Rot in Berlin zeigte sich besonders freigiebig.

An der Seite von ver.di und der Beschäftigten

Die jüngste Entscheidung der LINKEN Arbeitssenatorin beschädigt die Partei auf Bundesebene. Parteichef Bernd Riexinger sagte noch vor einem Jahr: »Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen Ruhephasen an den Wochenenden und das ist mit einer Ladenöffnung an den Sonntagen nicht mehr garantiert«. Es wäre die Aufgabe der LINKEN, Proteste und Aktivitäten von Gewerkschaften zu unterstützen und den Sonntagsschutz für die vorrangig weiblichen Beschäftigten des Einzelhandels zu sichern, statt den fatalen Kurs der faulen Kompromisse in Regierungsverantwortung fortzusetzen.

Zum Autor: Nils Böhlke ist Gewerkschaftssekretär bei ver.di und Landessprecher der LAG Betrieb & Gewerkschaft der LINKEN in Nordrhein-Westfalen.

Foto: herr.g