Superwahljahr 2019: Widerstand gegen die AfD!

2019 ist mit mehreren Landtags- und Kommunalwahlen sowie der Europawahl ein Superwahljahr und die radikale Rechte wittert Morgenluft. Cornelia Kerth von »Aufstehen gegen Rassismus« verrät antifaschistische Pflichttermine, die den alten und neuen Nazis die Chancen vermiesen können

Cornelia Kerth ist Bundesvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten und vertritt diese im Arbeitsausschuss von »Aufstehen gegen Rassismus«.

marx21: Trotz weiterer Radikalisierung ist die AfD in Umfragen weiter auf »Erfolgskurs«. Bringt der Protest gegen die AfD überhaupt etwas?

Cornelia Kerth: Ich befürchte, dass die AfD nicht trotz, sondern wegen der Radikalisierung wächst. Es gelingt ihr offensichtlich, das seit Jahrzehnten in entsprechenden Studien immer wieder sichtbar gewordene Potential mit extrem rechten Einstellungen zu mobilisieren.

Wir wollen aber dafür sorgen, dass die von der AfD vertretenen Positionen als das wahrgenommen werden, was sie sind: antidemokratisch und anti-emanzipatorisch, völkisch-national und rassistisch, eine Gefahr für alle, die nicht in ihr Weltbild passen.

Wir wollen verhindern, dass ihre Präsenz in den Parlamenten weiter zur »Normalisierung« der Wahrnehmung von rassistischen und neofaschistischen Positionen führt und andere Parteien, allen voran die CSU, versuchen, durch Annäherung an die AfD Stimmen zu gewinnen. Wir wollen die »rote Linie« gegen rechts halten.

Und: Die gemeinsamen Mobilisierungen vieler unterschiedlicher Kräfte schaffen Vertrauen in die eigene Kraft und sorgen für Bewegung, die über den Tag hinaus dauert.

Warum hältst Du die AfD für so gefährlich?

Sie ist schon jetzt Stichwortgeberin für militante Nazis. Das war so in Chemnitz, das war auch so, als sie in Lübeck ein geplantes Konzert von Feine Sahne Fischfilet in einer Schule skandalisiert hat, die daraufhin eine Bombendrohung erhielt, – und das schwingt natürlich bei jedem Angriff auf Geflüchtete, Musliminnen, Schwule und Linke mit.

Am 26. Mai 2019 sind Europawahlen. Wie wollt ihr als »Aufstehen gegen Rassismus« die Wahlen in Deutschland begleiten?

Wir bereiten uns darauf vor, in den Europa-Wahlkampf einzugreifen. Wie in den anderen Wahlkämpfen wollen wir gegen öffentliche Auftritte der AfD, sei es am Infostand oder bei Veranstaltungen, mobilisieren. Dafür haben wir weiter unsere Aktionskits im Angebot und wir haben aktuelles Material erstellt. Mit den Stammtischkämpfer_innen-Seminaren wollen wir weitere Menschen fit machen, rechten Parolen zu widersprechen oder bei rassistischem Verhalten einzugreifen.

Die AfD sieht in Salvini, Orban und Strache »natürliche Verbündete«; unsere Verbündeten sind Antirassisten und Antifaschistinnen in ganz Europa.

Zeitgleich zur Europawahl sind in neun Bundesländern Kommunalwahlen. Unter anderem auch in Brandenburg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt, in denen die AfD in Umfragen jeweils bei über 20 Prozent steht. Ist der »Durchmarsch« der Rechten im Osten noch aufzuhalten?

Das ist schwer, aber auch im Osten regt sich Widerstand. In Sachsen – wo die AfD stärkste Kraft werden könnte – gibt es drei Gruppen von »Aufstehen gegen Rassismus« und viele Bündnispartner im ganzen Land. Wir wollen uns an der Vernetzung der antifaschistischen Kräfte beteiligen und bieten Unterstützung im Landtagswahlkampf an.

Auch in Thüringen droht ein »Rechtsblock« unter Einschluss der AfD. Die AfD hat natürlich schon jetzt den Osten im Fokus, im November 2018 war ihr Wahlparteitag für Europa in Magdeburg, und im Januar hat sie in Riesa ihr Europa-Programm beschlossen. Zu ihrem »Rentenparteitag«, den sie im Sommer voraussichtlich in Dresden plant, wird es sicher bedeutende Proteste geben. Die AfD muss merken, dass ihr auch im Osten Widerstand entgegenschlägt.

Wie kann ich »Aufstehen gegen Rassismus« unterstützen?

Am wichtigsten ist es natürlich, aktiv zu werden: Unseren Aufruf unterzeichnen, werben, Aktivengruppen stärken, bei Aktionen mitmachen. Am 29. und 30. Juni wird in Sachsen unsere Aktivenkonferenz stattfinden. Man kann teilnehmen und sich auch bereits im Vorfeld in die Vorbereitung einbringen. Auch ganz wichtig: Ohne Moos nix los: Wir brauchen Spenden.

Spendenkonto:
VVN BdA
IBAN: DE 90 4306 0967 1214 8918 00
BIC: GENODEM1GLS
Betreff: Aufstehen gegen Rassismus

Foto: UweHiksch