Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der Bundestagsfraktion DIE LINKE gegen den Tornadoeinsatz abgewiesen. Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) über das Urteil und die Folgen.

Für den 15. September mobilisiert die Friedensbewegung nach Berlin, um für die Beendigung der Bundeswehreinsätze in Afghanistan zu demonstrieren. Wir dokumentieren den Aufruf des Friedensbündnisses.

Am 16. Juni ist die DIE LINKE offiziell gegründet worden. Den Gründungsparteitag bewerten Ulla Lötzer (MdB); Wolfgang Gehrcke (MdB), Christine Buchholz und Ralf Krämer. Sie sind Mitglieder des Parteivorstands der LINKEN und arbeiten in der innerparteilichen Strömung "Sozialistischen...

Die G8-Gipfel-„Ergebnisse“ sind ein Skandal: Afrika bleibt arm, immer noch kein Klimaschutz, „Heuschrecken“-Fonds dürfen weiter Unternehmen plündern ...

Während über 10.000 die Straßen nach Heiligendamm direkt blockierten, forderte der Alternativengipfel die G8 inhaltlich heraus. Über 2.000 Besucher diskutierten auf zehn Podiumsdiskussionen und über 120 Workshops über Gegenvorschläge zur Politik der Herrschenden ...

Internationale Redner betonten auf der Antikriegsversammlung gegen den G8-Gipfel am Sonntag die Brutalität der Besatzung in Irak und Afghanistan. Eine bundesweite Demo am 15. September in Berlin soll den Rückzug der Bundeswehr erzwingen ...

50.000 bis 100.000 werden nach Heiligendamm kommen, um gegen den G8-Gipfel zu demonstrieren. Die staatliche Repression im Vorfeld ist nach hinten losgegangen und die Mobilisierung beflügelt, nicht untergraben. 

In der letzte Woche wurden bundesweit Wohnungen und Büros durchsucht, weil Mitglieder linker Gruppen angeblich Anschläge auf den G-8-Gipfel in Heiligendamm planen