Die G8-Gipfel-„Ergebnisse“ sind ein Skandal: Afrika bleibt arm, immer noch kein Klimaschutz, „Heuschrecken“-Fonds dürfen weiter Unternehmen plündern
Die BILD hat Merkel zur „Miss World“ gekürt. „Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den G8-Gipfel zu einem erfolgreichen Ende gebracht“, schreibt das Blatt. Afrika würde geholfen und US-Präsident Bush sei endlich für den Klimaschutz gewonnen.
Diese Bewertung des Gipfels ist falsch. In den Gipfelerklärungen finden sich keinerlei konkrete Ergebnisse, nur unverbindliche Versprechen. Ihre Versprechen aber haben die G8 bisher immer gebrochen. Merkel bietet nichts weiter an als alten Wein in neuen Schläuchen.
Die wahren „Ergebnisse“ des sündhaft teuren G8-Treffens:
Afrika bleibt arm: Die Deutsche Welthungerhilfe hat die Gipfelerklärung „Wachstum und Verantwortung in Afrika“ als Mogelpackung bezeichnet. Sie enthalte zu nichts verpflichtende „Absichtserklärungen“, aber „keine konkreten Zusagen“, sagte Ulrich Post, Entwicklungsexperte der Welthungerhilfe.
Im Jahr 2005 hat die G8 versprochen, die Hilfe für Afrika um 25 Milliarden Dollar zu erhöhen. Aber Konkretes ist noch nicht passiert. „Inzwischen sind zwei Jahre vergangen, da hätte man zumindest einen Zeitplan erwarten können“, erklärte Ulrich Post. Den gibt es nach diesem Gipfel immer noch nicht. Auch die versprochene Erhöhung der Aids-Hilfe ist an keine Termine gebunden. Die Ärmsten der Armen müssen also weiter auf Hilfe warten.
In einem früheren Entwurf der Gipfel-Erklärung stand, dass die OECD (Gemeinschaft der wichtigsten Industrieländer) kontrollieren solle, ob die Hilfszusagen auch eingehalten werden. Wie die Zeitung junge Welt berichtet, ist dieser Passus gestrichen worden.
Die Erderwärmung wird nicht gestoppt: Greenpeace erklärt, dass der Gipfel gescheitert sei: „Der G8-Gipfel bringt keine Aussage zur Begrenzung des Temperaturanstiegs. Es gibt keine Verständigung auf Emissions-Reduktionen der Industriestaaten. Es gibt keinen Beschluss die Urwald-Abholzung zu stoppen. Der G8-Gipfel sollte eine Verständigung auf klare Ziele bei der Reduktion von Emissionen erreichen und ist daran gescheitert.“
Nötig gewesen wäre die Verpflichtung der G8, die Erwärmung der Erde bis zum Jahr 2050 auf 2 Grad Celsius zu begrenzen. Das hätte bedeutet, dass die G8 sich zu einer Reduzierung des Treibhausgas-Ausstoßes um die Hälfte verpflichten. Merkel hatte gesagt, dieser Punkt sei für sie unverhandelbar. War er offenbar doch.
Denn es gibt keinerlei Festlegung, in welchem Umfang die G8 den Treibhausgas-Ausstoß reduzieren wollen. Derzeit wird weltweit sogar das wichtigste Treibhausgas CO2 dreimal schneller in die Atmosphäre geblasen als in den neunziger Jahren. Regierungen und Konzerne weigern sich hartnäckig, auf erneuerbare Energien umzusteigen, wie Klimaexperten fordern.
In Deutschland wollen die Energiekonzerne sogar mit Unterstützung der Bundesregierung neue Klimakiller bauen: 28 neue Kohlekraftwerke sollen ans Netz gehen. Kanzlerin Merkel behauptet, sie wolle etwas für Klimaschutz tun. Doch bei der Grundsteinlegung des klimaschädlichen Braunkohlekraftwerkes des RWE-Konzern in Neurath hat sie die Festrede gehalten. Dabei gilt Braunkohle als Klimakiller Nr. 1.
Das einzig Positive an der G8-Abschlusserklärung: Bush konnte sich mit seinem Versuch, das Kyoto-Protokoll zu torpedieren, nicht durchsetzen. Von seiner klimaschädlichen Politik ist er aber kein bisschen abgerückt.
„Heuschrecken“ dürfen weiter Unternehmen plündern: Die als „Heuschrecken“ bekannten Hedge-Fonds gelten als Sinnbild eines „Raubtier-Kapitalismus“. Es handelt sich dabei um Finanzinvestoren, die Firmen aufkaufen, oft mit Brutalo-Methoden rationalisieren, Personal abbauen, Firmen filetieren und mit hohem Gewinn wieder abstoßen.
Viel war es nicht, was Merkel vor dem Gipfel angekündigt hatte: Sie wollte sich dafür einsetzen, dass die G8 sich auf einen „Verhaltenskodex“ für die hoch spekulativen Hedge-Fonds einigen. Doch selbst auf diese freiwilligen Verhaltensregeln für Hedge-Fond-Kapitalisten konnte sich die G8 nicht einigen.
Die Kriege gehen weiter: 77 Prozent der deutschen Bevölkerung sind gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Viele lehnen die blutige Besatzung des Irak ab, die schon Hundertausenden das Leben gekostet hat. Doch beides war nicht einmal Thema des Gipfels, obwohl in Afghanistan und Irak durch die Besatzung jeden Tag Menschen sterben.
Während die G8 tagten, sagte Bundesverteidigungsminister Jung (CDU), dass die Bundeswehr weiter in Afghanistan bleiben werde, auch wenn das die Mehrheit der Bevölkerung ablehne.
Nicht der Gipfel oder Merkel waren erfolgreich, sondern alle, die gegen die G8 protestiert haben.
