Für den 15. September mobilisiert die Friedensbewegung nach Berlin, um für die Beendigung der Bundeswehreinsätze in Afghanistan zu demonstrieren. Wir dokumentieren den Aufruf des Friedensbündnisses.
Zeit und die Route der Demonstration stehen noch nicht fest. Wir veröffentlichen sie nach Bekanntgabe.
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Frieden für Afghanistan –
Keine Verlängerung der Bundeswehreinsätze!
„… dann gibt es nur eins: Sag NEIN!" (Wolfgang Borchert, 1947)
Im September und Oktober steht die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an dem NATO-Krieg „Operation Enduring Freedom" und dem UN-mandatierten ISAF-Einsatz auf der Tagesordnung im Bundestag. Erneut steht die Entscheidung Krieg oder Frieden an. Aus diesem Anlass bekräftigen wir unser entschiedenes NEIN zum Krieg.
Die proklamierten Ziele der Militäreinsätze – Terrorismusbekämpfung sowie Demokratisierung und Wiederaufbau – sind nicht erreicht. Im Gegenteil: Die Lage im Land verschlechtert sich zusehends und in Afghanistan selbst, in Deutschland und weltweit wird der Krieg aus guten Gründen mehrheitlich abgelehnt. Mit dem 2001 von der US-Regierung begonnenen völkerrechtswidrigen „Krieg gegen den Terror" sollen die Einfluß-Sphären der USA und ihrer Verbündeten im Nahen – und Mittleren Osten erweitert werden. Eine Politik zur militärischen Absicherung ökonomischer und geostrategischer Interessen lehnen wir ab. Sie kann nicht zum Frieden führen.
Afghanistan ist heute von demokratischen Verhältnissen weit entfernt. In den meisten Regionen herrschen Warlords und Drogenbarone; Gewalt, Terror und Drogenhandel beherrschen den Alltag. Die Bevölkerung, die immer häufiger Zielscheibe der Angriffe ist, lebt in ständiger Angst und unter unwürdigen sozialen Bedingungen. Durch den Tornado-Einsatz wurde die – seit Anbeginn betriebene – deutsche Kriegsbeteiligung ausgeweitet und die Verquickung von OEF und ISAF fortgeführt. Deutschland beteiligt sich damit an der militärischen Eskalation und nimmt den Tod vieler weiterer Menschen, auch deutscher Soldaten, in Kauf.
An Stelle der von wirtschaftlichen Interessen geleiteten militärischen Machtpolitik müssen Abrüstung, zivile Konfliktregulierung und diplomatische Verhandlungen treten. Nur so können die gewaltigen Probleme gelöst werden.
Der zivile Wiederaufbau in Afghanistan sowie eine humane Entwicklung können überhaupt erst gelingen, wenn der Krieg beendet ist. Was Afghanistan braucht, ist Frieden als Voraussetzung für eine souveräne Demokratie. Die Kriegsschäden müssen durch die kriegführenden Staaten beseitigt, alle Truppen müssen abgezogen und die somit freiwerdenden Mittel für humanitäre Arbeit zur Verbesserung der Lebensbedingungen genutzt werden. Seit 2002 wurden in Afghanistan 85 Mrd. Dollar für Militärmaßnahmen, dagegen nur 7,5 Mrd. Dollar für den zivilen Wiederaufbau eingesetzt.
Die Beendigung der Bundeswehreinsätze kann ein erster Schritt zum Frieden sein. Das würde auch die Bush-Administration unter Druck setzen, die US-Truppen ebenfalls zurückzuziehen.
Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, einer Mandatsverlängerung nicht zuzustimmen!
