Neukölln braucht keine AfD!

Auch auf lokaler Ebene konnte die AfD bei der Berlin-Wahl Erfolge feiern und in alle zwölf Bezirksparlamente einziehen. In sieben Bezirken reichten die Stimmen sogar für das Recht, einen Stadtrat vorzuschlagen. Doch einer Partei, die Rassismus und Hetze verbreitet, steht kein öffentliches Amt zu, meint Lucia Schnell von der LINKEN Neukölln

In der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) konnte die AfD acht Sitze für sich gewinnen. Gegen ihren Einzug in die BVV richtete sich eine Protestkundgebung auf dem Rathausvorplatz, zu der das Bündnis Neukölln unter dem Motto »Neukölln braucht keine AfD – niemand braucht die AfD!« aufgerufen hatte. Lucia Schnell, Sprecherin der LINKEN Neukölln, erklärte in ihrer Rede, warum es kein Ausdruck von Demokratie ist, der AfD einen Stadtratsposten zu überlassen und forderte die anderen Parteien auf, sich dem Protest anzuschließen. Wir dokumentieren ihre Rede:

»Die AfD stempelt Migranten und Geflüchtete mit rassistischen Vorurteilen und völkischem Nationalismus zu Sündenböcken. Sie vergiftet das gesellschaftliche Klima. Sie stellt die Religionsfreiheit von Muslimen in Frage und bedroht damit eine religiöse Minderheit. Das dürfen wir nicht zulassen.

Der Rassismus ermutigt rechte Gewalttäter. Die Folgen spüren die Betroffenen durch zunehmende rassistische Gewalt und Anfeindungen. Angesichts von steigenden Angriffen gegen Moscheen, gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte, ist es höchste Zeit für Protest gegen Rassismus und die geistigen Brandstifter der AfD.

AfD: Hand in Hand mit Neofaschisten

In der AfD arbeiten Nationalkonservativen mit Rechtsradikalen und Neofaschisten Hand in Hand – auch in Berlin und Neukölln, wo sie ein Biedermann-Bild von sich pflegen. An vielen Orten in Deutschland ist die AfD inzwischen sogar das Zentrum der extremen Rechten. Der neofaschistische Flügel um Höcke, Gauland und Co wird stärker. Nach Medienberichten laufen auch Neuköllner Mitglieder der AfD auf den Aufmärschen von Bärgida und diversen Neonazi- Aufmärschen im letzten Jahr in Berlin mit – zum Beispiel der Kandidat und Schatzmeister der AfD Neukölln und ein weiterer BVV-Kandidat, der dem Höcke-Flügel angehört. Andere gehören, wie bekannt wurde, zur rechten Fußball-Hooligan-Szene.

Einer Partei, die Rassismus und Hetze verbreitet, und in der ein neofaschistischer Flügel aufgebaut wird, steht kein öffentliches Amt zu. Für die AfD wäre ein Stadtrat eine Normalisierung und Anerkennung. Wir wehren uns gegen die Verharmlosung der Partei.

Kein AfD-Stadtrat für Neukölln

Die Verordneten der Partei DIE LINKE werden deshalb mit NEIN gegen einen Stadtrat der AfD im Neuköllner Bezirksamt stimmen. Wir fordern die anderen Parteien auf, mit uns einen Stadtrat der AfD zu verhindern und sich dem Protest anzuschließen. Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Wir kritisieren, dass auch Politiker von Union und SPD die Grundlagen für den Aufstieg der AfD gelegt haben und immer wieder rassistische Äußerungen und Asylrechtsverschärfungen kommen. Frank Henkel (CDU) mit seinem Burka-Verbot, der ehemalige Neuköllner Bürgermeister Buschkowsky und der ehemalige Finanzsenator Sarrazin (beide SPD) haben mit rassistischen Äußerungen gegen Muslime und Migranten zur Stimmungsmache beigetragen. Das ist Wasser auf die Mühlen der AfD. Damit muss Schluss sein!

Nicht Muslime und Menschen, die vor Krieg, Armut und Zerstörung fliehen müssen, sind das Problem, sondern die ungerechte Verteilung des Reichtums. Die Reichen werden immer reicher, die Armen ärmer. Nur 10 Prozent der Deutschen besitzt die Hälfte des gesamten Vermögens. Wir brauchen endliche eine Besteuerung der Millionäre, der Reichen, der Konzerne, um soziale Gerechtigkeit finanzieren zu können. Dieses Geld könnte in Bildung, Gesundheit und Soziales und in bezahlbare, öffentliche Wohnungen für Geflüchtete und alle, die sie brauchen, gesteckt werden.

Muslime gehören zu Deutschland

Flüchtlinge sind hier willkommen und Muslime gehören zu Deutschland. Die wirklichen Probleme sind Armut durch Hartz IV, sinkenden Renten und niedrige Löhne. Das wirkliche Problem ist der Kapitalismus, in dem Profite wichtiger sind als Menschen. Lasst uns gemeinsam streiten für eine solidarische Welt, in der die Bedürfnisse der Menschen befriedigt werden, nicht die Profite einiger weniger. Eine Welt ohne Grenzen und Tote im Mittelmeer, ohne Kriege, Waffenexporte und ohne Rassismus!

Die Hetze der AfD richtet sich auch gegen Frauen, Schwule, Lesben, Gewerkschafterinnen und Andersdenkende. Lasst uns gemeinsam die AfD stoppen!

Lasst uns den Protest zur nächsten Sitzung am 16. November fortsetzen und noch mehr Menschen mobilisieren. Denn dann hat die AfD die nächste Möglichkeit, einen Stadtrat vorzuschlagen. Wir können den Druck auf die anderen Verordneten erhöhen und gemeinsam einen Stadtrat verhindern. Die AfD kann die anderen Parteien nicht zwingen, sich zu enthalten. Wir stehen auf für ein buntes Neukölln! Gegen jeden Rassismus!«

Der Text der Rede kann hier als pdf-Datei heruntergeladen werden.

Am 16. November konstituieren sich die Ausschüsse des neuen Neuköllner Bezirksparlaments. Das „Bündnis Neukölln. Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt“ ruft hierzu erneut zu Protesten gegen die AfD auf.

Foto: DIE LINKE. Neukölln: Protestkundgebung des Bündnis Neukölln vor dem Rathaus zur Konstituierung der BVV am 27.10.2016