»Keine Stimme für Le Pen – Widerstand jetzt!«

Die Kommunistische Partei ruft dagegen zur Wahl Macrons auf. Das Problem eines solchen linken Wahlaufrufs für Macron ist jedoch, dass dieser als parteiloser Kandidat der bürgerlichen Mitte auf einem neoliberalen Programm des Sozialabbaus kandidiert und dieses auch öffentlich angekündigt hat. Millionen Beschäftigte wissen das und lehnen ihn deshalb ab.

In einer viel zugespitzteren Lage  gab es in Deutschland schon einmal eine in Ansätzen ähnliche Konstellation. 1932 bei der Präsidentschaftswahl rief die SPD dazu auf, den Ex-General und Diktator des Ersten Weltkriegs Paul von Hindenburg zu wählen, um Adolf Hitler zu verhindern. Hindenburg wurde mit den Stimmen der Sozialdemokratie gewählt und übergab ein halbes Jahr später in seiner Funktion als Reichspräsident einem Reichskanzler Hitler die Zügel der Macht über Deutschland. Was daraus wurde, wissen wir. Es liegt in der Natur der Sache, in der inneren Logik des kleineren Übels, dass sie auf eine schiefe, glitschige Ebene führt, auf der es kein Halten mehr gibt. Denn schon an der nächsten Ecke entpuppt sich das angeblich kleinere als ein gleich großes Übel. Trotzki hat in seinen Schriften über den Faschismus in Deutschland den Vergleich zwischen der Drohung eines Todes durch Pistole oder langsamer wirkendes Gift gemacht. Und er hat das Problem so gelöst, dass der eine Reihenfolge vorschlug, nämlich erst den Pistolenschützen zu entwaffnen und dann den Giftattentäter, dabei aber nicht den Fehler zu machen, den Giftattentäter als kleineres Übel zu unterstützen, sondern ihn zugleich von der Seite her anzugreifen. Ein gutes Bild für die Lage in Frankreich heute.

Es ist richtig, die Gefahr des Faschismus durch den FN Le Pens jetzt zu betonen. Aber es ist falsch und für den weiteren Kampf äußerst schädlich, dabei ein Wahlbündnis mit der »extremen Mitte« einzugehen. Denn Le Pen tut uns nicht den Gefallen als weitere Kandidatin des bürgerlichen Neoliberalismus aufzutreten. Sie zieht vor Fabriktore und versucht die Arbeiterstimmen mit einer Mischung aus rassistischer und sozialer Demagogie zu gewinnen. Ähnlich wie dies Trump in den USA es vorgemacht hat, aber mir dem Unterschied, dass Trump nicht Führer einer faschistischen Partei ist. Wenn sich die radikale Linke mit einem wie Macron gemein macht, wird sie mit in den Abwärtsstrudel gezogen, in den Macron ganz sicher nach seiner Wahl hineingeraten wird.

Widerstand jetzt! Das heißt auch, dass der faschistische Front National nicht an den Wahlurnen besiegt wird, sondern auf den Straßen und Plätzen und in den Betrieben. Und das heißt auch: die Linke erweist Le Pen nicht  den Gefallen, sich als Kraft des »Systems« mit der extremen Mitte  zu verbünden – extrem aus der Sicht der arbeitenden Klassen und kleinen  Leute. Der Preis den die Linke dafür bezahlen müsste – in Form von Verlust an Glaubwürdigkeit und von Selbstvertrauen in die eigenen Kräfte – wäre zu hoch und die Gefahr, dass dies am Ende zu einer weiteren Stärkung der Kräfte der faschistischen Rechten führt, zu groß. Der faschistische Front National wird auf der Straße geschlagen, nicht an der Wahlurne. Auch wenn Le Pen die Präsidentschaftswahl gewönne, wäre das noch kein neues »1933«, denn anders als die NSDAP 1933 verfügt der Front National heute nicht über ein organisiertes Millionenheer diszipliniert handelnder Schläger- und Mörderbanden, die neben dem bürgerlichen Gewaltapparat von Polizei und Armee aber mit dessen »aktiver Duldung« und  Unterstützung die Arbeiterbewegung und die Linke zerschlagen könnte. Le Pen würde aber versuchen, das Präsidentenamt zu nutzen, um Elemente einer faschistischen Massenbewegung aufzubauen und in Stellung zu bringen. Doch auch wenn sie verliert, bleibt sie die Gewinnerin dieser Wahl und begibt sich damit als Nummer 2 in eine strategisch aussichtsreiche Stellung für die nächste Runde in fünf Jahren. Mélenchon hat gut daran getan, sich nicht der Logik des kleineren Übels zu beugen, denn die Linke muss weiterdenken als bis zum Wahltag.

Die wahrscheinliche Variante des Wahlausgangs ist, dass mit Macron der Kandidat des neoliberalen Verarmungsprogramms gewinnt. Und dann stellt sich die Frage: Wer wird von der Enttäuschung profitieren, die Linke oder der Faschismus? Die Linke  muss mehr wollen als fünf Jahre Aufschub.  Die Gewerkschaft CGT hat ihre Maidemonstrationen explizit als Demonstrationen gegen Le Pen eingeordnet, mit Unterstützung von Front de Gauche, NPA und La France Insoumise. Das war enorm wichtig. Die PS-nahe CFDT hat das leider nicht getan. 
Die französische herrschende Klasse will nach deutschem Modell die anhaltende Stagnationskrise überwinden. Sie setzt dabei vorläufig noch auf die extreme Mitte und nicht auf eine faschistische Machtergreifung. Dafür braucht sie aber die Unterstützung oder zumindest Duldung der Gewerkschaften und der Sozialdemokratie. Ihr Problem ist  jedoch, dass die Sozialdemokratie sich aufzulösen beginnt, um so wichtiger ist ihr die Unterstützung durch die KP und die Kräfte um Mélenchon mit ihren 19 Prozent der Wählerschaf. Und deshalb auch der enorme Druck auf die Linke Mélenchons. Umso wichtiger ist es, dass er mit der Parole »Widerstand jetzt« dazu aufgerufen hat, nicht den Weg der Kapitulation sondern des Kampfes einzuschlagen.