Der Brexit in den Zeiten von Corbyn – Was passiert in Großbritannien?

Alle reden über den Brexit. Dabei droht die Frage in den Hintergrund zu geraten, wie die unsoziale Politik beendet werden kann, für die Premierministerin Theresa May und die Tories stehen. Von Phil Butland

2015 geschahen innerhalb von 3 1/2 Monaten zwei wichtige Dinge. Am 27. Mai gab David Cameron bekannt, dass es ein Referendum über einen Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union (kurz Brexit – für Britain’s Exit) geben würde und kurze Zeit später, am 12. September, wurde Jeremy Corbyn als Vorsitzender der britischen Labour-Partei gewählt. Diese zwei Ereignisse, über die selten zusammenhängend berichtet wird, zeigen auf verschiedene Art den Zusammenbruch des Kerns britischer Politik und die Polarisierung, die darauf folgte.

Corbyns Labour

Corbyns erstes Jahr im Amt war für die progessive Linke so inspirierend wie sein Wahlkampf für den Vorsitz von Labour. Er sprach auf Massenkundgebungen vor Tausenden von Menschen, oft auf mehreren Veranstaltungen am gleichen Tag. Der ehemalige Labour-Partei-Stratege Steve Howell führt aus, was Corbyn aus dem Wahlkampf von Bernie Sanders im US-Präsidentschaftswahlkampf für Rückschlüsse gezogen hatte:

»Die Kundgebungen waren der Treibstoff, der alle anderen Aktivitäten befeuerte. Dabei entstanden Wechselwirkungen und Rückkopplungen aus hoch aufgeladenen Aktivitäten. Videos mit progressivem Inhalten wurden breit in den sozialen Medien geteilt. Neue Freiwillige meldeten sich auf Kundgebungen und wurden in Wählerwerbung und -gewinnung unterwiesen. Gesammelte Kontaktdaten wurden verwendet, um Inhalte zu verbreiten und online Spenden zu sammeln.«^[2]

Corbyn bot ein populäres Programm, gespickt mit durchsetzbaren Forderungen, die zum Ziel hatten, erstmalig seit Jahrzehnten, das Leben der normalen Bevölkerung zu verbessern. Die Forderung nach Wiederverstaatlichung der großen vier Infrastrukturbranchen hat breite Unterstützung bekommen: Wasser stand dabei ganz oben in den Umfragen (83 Prozent), gefolgt von Strom (77 Prozent), Gas (77 Prozent) und der Eisenbahn (76 Prozent).^[3]

In Nye Bevans (Anm. d. Ü: Britischer Politiker der walisischen Labour Party, der als Minister den britischen National Health Service durchsetzte) Geburtsort Tredegar, hat Corbyn »der gesundheitlichen Ungleichheit den Kampf angesagt«^[4] und den Tory-Angriff auf das öffentliche Gesundheitssystem verurteilt. Das Labour-Partei-Papier »Großbritanniens Zukunft finanzieren« versprach Reformen durch die Erhöhung der Einkommenssteuer für die oberen 5 Prozent und Unternehmenssteuern zu finanzieren, während sie Steuerflucht durch Konzerne und Superreiche stärker verfolgen würden.^[5]

Während seiner ersten Rede im Wahlkampf 2017 gab Corbyn folgende Absichtserklärung ab: »Wenn ich Southern Rail (Anm. d. Ü: eine große, private Eisenbahngesellschaft) oder Philip Green (Anm. d. Ü: Sir Philip Nigel Ross Green ist ein britischer Unternehmer) wäre, würde ich mir Sorgen wegen einer möglichen Labour-Regierung machen. Wenn ich Mike Ashley (Eigentümer von Sports Direct) oder der Geschäftsführer eines steuerflüchtigen multinationalen Konzerns wäre, würde ich wollen, dass die Torys gewinnen. Warum? Weil das die Leute sind, die den Reichtum monopolisieren, an dem jeder Einzelne in diesem Land teilhaben sollte.«^[6]

Diese Mischung von Massenbeteiligung und populären Forderungen führte zu einem Aufschwung der Mitgliederzahlen der Labour-Partei. 2016 hatte Labour bereits 550.000 Mitglieder und war damit die größte politische Partei in Westeuropa.^[7] Corbyns persönliche Beliebtheit wuchs zusammen mit der Beliebtheit der Labour-Partei. YouGov Chefredakteur Freddie Sayers meinte: »Corbyn hat die coolen Kids und den linken Flügel der Arbeiterklasse für sich gewonnen.«^[8]

Angriff aus den eigenen Reihen

Trotz seines Erfolgs bei den Wählerinnen und Wählern hatte Corbyn nie die Unterstützung des Establishments seiner eigenen Partei. Von Anfang an benutzen die Labour-Granden die liberale, aber vehement anti-Corbyn eingestellte Guardian-Zeitung um seine »Unwählbarkeit« zu beklagen. Alastair Campbell (Anm. d. Ü: Alastair John Campbell war Leiter des Bereichs Kommunikation und Strategie der britischen Regierung von Tony Blair und gilt als einer der Architekten von New Labour) beklagte: »Irgendwie stehen wir mit einem Vorsitzenden da, der unwählbar, aber auch unangreifbar ist.«^[9] Peter Mandelson (Anm. d. Ü: Peter Benjamin Mandelson ist ein britischer Politiker der Labour Party und gilt als einer der Hauptarchitekten des Wandels der klassischen Labour Partei zur liberal ausgerichteten New Labour-Partei von Tony Blair.) behauptete, dass »Corbyn damit enden wird, Labour an der Regierung zu disqualifizieren.«^[10] Und doch gewann der vermeintlich »unwählbare« Corbyn weiterhin Wahlen.

Im Juni 2016, gerade nachdem das Ergebnis des EU-Referendums bekannt gegeben worden war, organisierten einige Abgeordnete einen kleinen Coup gegen Corbyn und beschuldigten ihn, sich »lauwarm« gegenüber der EU zu verhalten, und wiederholten ihre Behauptung, dass er die Partei bei der Parlamentswahl unwählbar mache.^[11]

Eine ganze Reihe von Mitgliedern des Schattenkabinetts trat in stündlichem Abstand zurück. Am 28. Juni stimmten Labour-Abgeordnete bei einer Vertrauensfrage 172 zu 40 gegen Corbyn.^[12] Aber als die Mitgliedschaft an einer Wahl zum Vorsitz abstimmte, gewann Corbyn mit 61,8 Prozent gegen seinen Herausforderer Owen Smith. Das war ein besseres Ergebnis, als er bei seiner ersten Kandidatur bekommen hatte.^[13]

Das war nicht der letzte Angriff auf Corbyn. Als die Parlamentswahl nahte, wurde die Behauptung von Corbyns Unwählbarkeit immer wieder vorgebracht. Führende Labour-Partei-Akteure standen Schlange, um den willigen Medien zu erklären, wie Corbyns Labour bei den nächsten Wahlen vernichtet werden würde. Der britische Sozialist Mark L. Thomas schrieb eine ausführliche Analyse von Corbyns Wahlkampagne für International Socialism Journal, in der er kommentiert, wie dies den Wahlkampf des rechten Labour-Flügels beeinflusste: »Viele Labour-Abgeordnete, die von Corbyns Unbeliebtheit überzeugt waren, druckten während ihres Haustürwahlkampfs seinen Namen nicht in ihren lokalen Wahlkampfmaterialien, und erklärten den Wählern sogar, dass diese sie nur sie persönlich wählen würden, und keinesfalls Corbyn. YouGov befand nachträglich, dass nur 6 Prozent der Wählerinnen und Wähler von Labour angaben, dass ihr Hauptgrund, Labour zu wählen, der lokale Abgeordnete gewesen sei.«^[14]

Parlamentswahlen 2017

Wegen dem Chaos rund um den Brexit waren die Tories gezwungen, die Parlamentswahlen vorzuziehen. Trotz der Umfragen, die eine schmachvolle Niederlage vorhersagten, und trotz seiner Fraktion, die ihn nicht unterstützte, verlor Corbyns Labour die Parlamentswahlen 2017 nur knapp und übertraf damit alle Erwartungen.

Theresa May schaffte es knapp ins Amt, aber nur weil sie eine Milliarden Pfund an Hilfen für Nordirland im Gegenzug für die Unterstützung der rechtskonservativen Unionisten-Partei DUP^[15](Democratic Unionist Party) versprach. Die Tory-Abhängigkeit von der DUP ist einer der Hauptgründe, warum sie immer noch nicht dazu in der Lage sind, eine vernünftige Lösung für die irische Grenze post-Brexit zu finden.

Mark L. Thomas erklärt, was Corbyn bisher erreicht hat: »Labour hat den größten Zuwachs an Stimmen zwischen zwei Wahlen in der gesamten Ära nach 1945. Labour-Stimmen nahmen von 30,4 Prozent 2015 auf 40 Prozent nur zwei Jahre später zu. Zum ersten Mal in 20 Jahren hat Labour nach einer Wahl mehr Abgeordnete als vorher.«^[16]

Corbyns Erfolg lag eine sehr gelungene Kampagne zugrunde: »Der Wendepunkt kam Mitte Mai, als Corbyn sich an 2000 versammelte Menschen in York wandte, und später an 3000 in Leeds. Ein paar Tage später sprach Corbyn vor Tausenden am Strand von West Kirby auf dem Wirral und wurde im Anschluss von einer jubelnden Menge junger Menschen auf der Bühne bei einem Libertines-Auftritt im Preston Park Stadium begrüßt. Dort entstand auch der »Oh Jeremy Corbyn« Sprechchor, den man durch alle Sommerfestivals und darüber hinaus immer wieder hörte. Diese Mobilisierungen erreichten ihren Höhepunkt, als Corbyn eine 10.000 Personen starke Menge drei Tage vor den Wahlen in Gateshead versammelte.«^[17]

Das Brexit-Referendum

Während Corbyn weiterhin inspirierte, gewann das Ergebnis des Brexit an Eigendynamik. Der politische Diskurs wurde immer mehr von einem einzigen Thema dominiert. Und obwohl es große Unterstützung für Corbyns Sozialprogramme gab, wurde die offizielle Debatte rund um Brexit vom rechten Flügel der Tory Partei dominiert.

Beide offiziellen Wahlkämpfe rund um den Brexit wurden von Rassisten eines rechten Flügels angeführt. Die Kampagne für »Remain« wurde von David Cameron angeführt, der kurz zuvor noch Zac Goldsmiths (Anm. d. Ü.: Frank Zacharias Robin »Zac« Goldsmith ist ein Politiker der Conservative Party) islamphoben Wahlkampf für das Bürgermeisteramt von London unterstützt hatte. Kurz vor den Bürgermeisterwahlen hatte Goldsmith folgendes im Daily Mail veröffentlicht: »London wird immer im Fadenkreuz europaweiter Terrorbewegungen sein…. sollte Labour am Donnerstag gewinnen, werden wir die Kontrolle über die Met (Anm. d. Ü.: Metropolitan Police, die für London zuständig ist) abgegeben haben, und damit die Kontrolle über die nationale Terrorismusbekämpfung an eine Partei gegeben haben, deren Kandidaten und aktuelle Parteiführung wiederholt solche extremistische Ansichten legitimiert haben. Ob mit Absicht oder nicht.«^[18]

Das war in zweifacher Sicht ein Angriff – sowohl gegen Corbyn also auch gegen den Bürgermeisterkandidaten von Labour, Sadiq Khan. Khan (Anm. d. Ü.: Sadiq Aman Khan ist Politiker der Labour Party und seit dem 7. Mai 2016 Bürgermeister von London, was ihn zum ersten Londoner Stadtoberhaupt islamischen Glaubens macht) mag dem rechten Flügel der Labour Partei angehören, aber für Goldsmith zählte einzig und allein, dass er Muslim ist. Obwohl führende Tories sich von Goldsmith distanzieren ergriff Cameron die Gelegenheit, um Khan vorzuwerfen, er habe Verbindungen zum IS.^[19]

Gleichzeitig konzentrierte sich die Berichterstattung der offiziellen »Leave-Kampagne« (Anm. d. Ü.: die für den Ausstieg aus der EU eintrat, im Gegensatz zu »Remain«, die sich für den Verbleib in der EU engagierte) auf den abscheulichen Nigel Farage (Anm. d.Ü.: Nigel Paul Farage, ehemals der UK Independence Party (UKIP) zugehörig, ist seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments). Er posierte vor einem Plakat, das Geflüchtete zeigte, mit dem Slogan »Die Sollbruchstelle: die EU hat uns alle im Stich gelassen«^[20]. 

Zu behaupten, dass sowohl die Leave- wie auch die Remain-Kampagne von Rassistinnen und Rassisten angeführt wurden, bedeutet nicht, dass sie das gleiche Format hatten. Die Remain-Kampagne wurde auch von den Grünen, Plaid Cymru (Anm. d. Ü.: die walisische Regionalpartei), der SNP (Anm. d. Ü.: Schottische Nationalisten, jedoch ansonsten sozialdemokratisch eingestellt) und Sinn Fein (Anm. d. Ü.: Irische Partei, die für die Wiedervereinigung Nordirlands mit der Republik eintritt), die grundsätzlich alle fortschrittliche Parteien sind, unterstützt. Labour (inklusive Corbyn) hat größtenteils, wie auch die Gewerkschaften, die Remain-Kampagne unterstützt.

Trotzdem waren sie in einer klassenübergreifenden Allianz mit den Tories gefangen. Lisa Hallgarten, Labour-Partei-Mitglied in London und Aktivistin für Remain erklärt: »Im Gegensatz zur Leave-Kampagne war es eine parteiübergreifende Kampagne. Das bedeutete, dass man sich auf Botschaften einigen musste, die von allen drei Vertreterinnen und Vertretern der Parteien getragen wurden.«^[21]

Das Ergebnis war ein Wahlkampf, welchem naturgemäß die antikapitalistische Dynamik von Corbyns Wahlkampf um den Labour-Vorsitz fehlte. Lisa weiter: »Die Remain-Kampagne besteht aus einer Koalition von Parteien mit diametral entgegengesetzten Positionen, wie die der Tories und Labour. Zwangsläufig war die Remain-Kampagne so gestrickt, dass sie keine Pferde scheu machte und Botschaften ohne politische Informationen über die Gefahren eines Brexit sendete.«^[22]

Die Linke versuchte, in beiden Kampagnen zu intervenieren, aber es fehlte ihr an gesellschaftlicher Bedeutung und an angemessener Berücksichtigung in den Medien, um eine Wirkung zu erzielen. Außerdem war die Linke selbst zwischen den »Lexiteers«, die gegen die neoliberale EU waren, und den linken Remain-Anhängerinnen und -Anhängern, die gegen eine Rückkehr nach Mittelengland waren, gespalten.

Zu der Zeit meinte ich in privaten Zusammenhängen, dass ich nur widerwillig ein »leaver« gewesen wäre, da ich mich nicht in der Lage sah, für eine EU zu stimmen, welche die Demokratie in Griechenland zerstört und bewaffnete Boote auf das Mittelmeer schickt, um Flüchtlinge abzuhalten. Gleichzeitig war ich dankbar, kein Wahlrecht mehr in Großbritannien zu haben, da ich mich, egal für welche Seite ich mich entschieden hätte, schmutzig gefühlt hätte.

Warum kam es zum Brexit?

Es gibt die oberflächliche Behauptung, dass zwar nicht alle Brexit-Wählerinnen und -Wähler rassistisch seien, aber alle (oder fast alle) Rassistinnen und Rassisten für den Brexit gestimmt hätten^[23]. Was damit gemeint ist, ist, dass die meisten Brexit-Wählerinnen und Wähler entweder rassistisch oder dumm sind.

Jetzt möchte ich über die These sprechen, dass die meisten Menschen, die für Leave gestimmt haben, das zum größten Teil aus rassistischen Gründen getan haben.

Den Umfragen von Lord Ashcroft^[24]zufolge haben »fast die Hälfte (49 Prozent) der Leave-Wählerinnen und Wähler gesagt, dass der Hauptgrund die EU zu verlassen »das Prinzip, dass Entscheidungen über Großbritannien in Großbritannien getroffen werden sollten gewesen ein«. Ein Drittel (33 Prozent) meinte, der Hauptgrund rauszugehen, sei gewesen, dass Großbritannien dadurch die Kontrolle über Einwanderung und seine Grenzen zurück bekäme«.^[25]

Jetzt ist »Entscheidungen in Großbritannien treffen« eine eher vage Vorstellung, die aber auch die Entscheidung darüber beinhalten kann, wer abzuschieben ist und wer nicht. Aber es scheint doch so zu sein, dass diese Vorstellung vielerlei Abgründe beinhalten kann, nicht alle sind rassistisch.

Das wird noch klarer, wenn man sich die regionalen Unterschiede ansieht. Der YouGov-Bericht^[26]über das Brexit-Ergebnis titelte: »Normalerweise überstimmt der Norden den Süden«^[27]. In ähnlichem Stil bemerkte der politische Volkswirt Will Davies dass Leave herausragend hohe Zustimmungswerte im Nordosten hatte, und 70 Prozent der Stimmen in Hartlepool sowie 61 Prozent in Sunderland geholt hatte^[28](Anm. d. Ü.: zwei besonders hart vom Strukturwandel der Thatcher-Jahre betroffene Regionen).

Davies merkt an, Peter Mandelsons berüchtigter Kommentar, dass das Kernland von Labour immer Labour wählen würde, egal was passiere »weil sie nirgendwo sonst hin können«^[29], sei in diesem Kontext von Bedeutung.

Mandelson war Tony Blairs wichtigster Spin Doctor, der trotz seiner offensichtlichen Abneigung gegenüber der Arbeiterklasse als Abgeordneter für Labour in Hartlepool aufgestellt wurde. Unter der Regierung, in der er mit Blair (als Abgeordneter des benachbarten Sedgefield) auftrat, war vielen Wählerinnen und Wähler im Norden klar, dass sie zwar niemals Tory wählen könnten, aber sie bemerkten durchaus, dass Labour sie mit der gleichen Verachtung behandelte.

Umfragen von Lord Ashcroft nach der Wahl 2017 kamen zu folgendem Schluss: »Danach gefragt, welche Themen die wichtigsten bei ihrem Wahlentscheid war, nannten die meisten Konservativen den Brexit (wie auch bei den liberalen Demokraten), gefolgt von dem Wunsch nach der richtigen Parteiführung. Labour-Wählerinnen und -Wähler aber nannten eher den NHS (National Health Service, die staatliche Gesundheitsversorgung) und Sparmaßnahmen. Nur 8 Prozent der Labour-Wählerinnen und -Wählern nannten den Brexit als wichtigstes Thema bei ihrer Entscheidung, im Vergleich zu 48 Prozent all derer, die konservativ gewählt hatten.«^[30]

Selbst im Eifer des Gefechts der Brexit-Kampagne waren also die meisten Labour-Wählerinnen und -Wähler weit stärker durch Corbyns Reformpaket mobilisiert als durch den ganzen Brexit-Lärm.

Eine Post-Wahl-Analyse auf der Politico-Website^[31]kam zu einer ähnlichen Schlussfolgerung: »Labour hat es geschafft, einige der wackeligen Regionen zu verteidigen, in denen für Leave gestimmt worden war und hatte weitere dazugewonnen. Es drehte sich nicht alles nur um den Brexit. Ganz klar, Corbyns Versprechen, die wirtschaftliche Ungerechtigkeit anzugehen, Widerstand gegen Banken zu leisten, höhere Steuern für die Reichen einzuführen und die Bahn wieder zu verstaatlichen, haben bei Großbritanniens Abgehängten Anklang gefunden. Labour gewann dadurch zusätzliche Sitze in Crewe und Nantwich, Derby Nord, Enfield Southgate, Gower, Warrington South, Peterborough, Bedford und Weaver Vale.«^[32]

Auch Liam Young, ein Journalist, der für den Independent arbeitet, legt dar, dass die Menschen in erster Linie aus sozialen Gründen gewählt haben: »Zwei Drittel der in Armut lebenden Kinder leben in berufstätigen Familien. Und die Anzahl der Menschen in Armut steigt um etwa eine Million pro Jahr an. Das Tafel-Netzwerk Trubel Trust hat berichtet, dass sie letztes Jahr mehr als 1,3 Millionen Drei-Tage-Notfall-Essensvorräte ausgegeben haben. Das ist eine Steigerung um 13 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, in dem die Tafel-Nutzung 2017-2018 bereits um 6 Prozent angewachsen war. Letzten Monat hat ein Wohlfahrtsverband für Obdachlose berichtet, dass mindestens 320.000 Menschen in Großbritannien ohne Wohnung leben. Sie gaben aber zu, dass diese Zahl vermutlich eine Unterschätzung war… Die Fokusierung auf den Brexit hat jede andere Diskussion um ernsthafte Probleme in diesem Land verunmöglicht.« ^[33]

Hat Leave den Rassismus gestärkt?

Das einleuchtendste Argument von linken Remainern lautet, dass eine Stimme für Leave das Selbstbewusstsein von Rassistinnen und Rassisten und Nazis stärken würde – was auch passierte. Zum Beispiel war die halb-faschistische Football Lad Alliance in der Lage, Tausende von Menschen zu der bei weitem größten rechten Demo seit dem Krieg zu mobilisieren^[34].

Rassistische Übergriffe nehmen zu^[35], es gibt rechtsextreme Übergriffe auf sozialistische Buchhandlungen^[36], sozialistische Versammlungen und gewerkschaftliche Streikposten^[37]. In den letzten zwei Wochen sind regelmäßig Infostände gegen Rassismus in Manchester von Nazis angegriffen worden.^[38]

Darin liegt ein Widerspruch. Ereignisse in Chemnitz^[39]und Charlottesville^[40]zeigen, dass Rechtsextreme in der Lage sind, solche Übergriffe in Ländern auszuführen, die der EU stark verpflichtet sind, aber auch in Ländern außerhalb Europas. Auch in Großbritannien kann man es sich nicht so einfach machen zu sagen, dass die extreme Rechte unaufhaltsam auf dem Vormarsch sei.

John Mullen^[41]merkt an: »Die linken Remainers dachten oft, dass die UKIP von Farage im Falle eines Leave-Sieges mehr Zuwachs bekäme. In Wahrheit liegt sie komplett am Boden^[42] (was aber nicht dazu führt, dass sie ihre Analyse überprüfen). Kleine rassistische Organisationen haben versucht, von der Lage zu profitieren und haben kleine Demos organisiert. Alltagsrassismen werden zwar offener ausgesprochen, aber es gibt auch einen Anstieg antirassistischer Aktivitäten, insbesondere seitdem antirassistische Kampagnen klug genug sind mit »wie auch immer Du im Referendum abgestimmt hast, lasst uns gemeinsam gegen Rassismus und Faschismus einstehen« einzuleiten«.^[43][44]

Diese Debatte geht über die Möglichkeiten dieses Artikels hinaus. Es genügt zu sagen, dass die Linke gespalten war. Viele Menschen haben Remain – oder Leave – aus einem antirassistischen oder antikapitalistischen Impuls heraus gewählt. Trotzdem bleiben die meisten Debatten abstrakt und unsere Seite war nicht in der Lage, die grundsätzliche Richtung der Debatte zu beeinflussen.

Zeit für ein neues Referendum?

Was ist jetzt zu tun? Großbritannien hat knapp dafür gestimmt, die EU zu verlassen und viele Linke (auch radikale Linke) beharren darauf, dass wir für eine Wiederholung des Referendums kämpfen sollten. Ich meine, das wäre aus vielen Gründen ein Riesenfehler.

Auf den ersten Grund habe ich bereits angespielt. Die Zeit der ersten Brexit-Abstimmung war reine Ablenkung von der Massenbewegung, die um Corbyn herum gewachsen ist. Statt darüber zu sprechen, wie man die Opfer der Sparpolitik vereinigt, lief die Diskussion darüber, ob die EU oder der britische Staat – weder Freunde der Armen noch der Arbeiterklasse – uns retten würden.

Aida A. Hozić & Jacqui True^[45] sind entsetzt von der Aussicht des Brexit, nichtsdestotrotz nehmen sie zur Kenntnis: »Sogar jetzt, nach der Abstimmung, wirkt der Brexit weiterhin wie sein ganz eigener Skandal und nimmt der öffentlichen Debatte um Strukturprobleme, die sowohl Großbritannien wie auch der EU zugrunde liegen, die Luft, und stellt so sicher, dass Debatten um Themen, die uns alle angehen – wie das Bankwesen oder Finanzen – in den Händen von technokratischen Eliten verbleiben«. ^[46]

Corbyn griff das in seiner Rede in Wakefield am 10. Januar dieses Jahres auf und wendet ein: »Die Wahrheit ist doch die, dass die tatsächliche Spaltung in unserem Land nicht zwischen jenen, die für Remain in der EU gestimmt haben und denen die für Leave gestimmt haben, liegt. Sie liegt zwischen den vielen, die hart arbeiten, den Wohlstand erarbeiten und ihre Steuern zahlen, und den wenigen, die die Regeln machen, die absahnen und viel zu oft Steuern vermeiden.«^[47]

Beim ersten Referendum mussten wir uns zwischen Pest und Cholera entscheiden. In einem gewissen Sinn waren wir gezwungen, eine Wahl zu treffen. Die Verwerfungen in der Tory-Partei zwangen uns, an einem Referendum teilzunehmen, welches viele Menschen gar nicht wollten.

Dieses Mal ist es anders. Der linke Flügel ruft nach einem neuen Referendum (bekannt auch als »People´s Vote«, der Versuch, die Fassade der Demokratie aufzuhübschen) und plädieren dafür, dass wir den ganzen verdammten Prozess wiederholen.

Es ist wahr, dass viele Menschen Angst davor haben, dass die aktuelle Regierung nichts Besseres liefern wird als einen No-Deal-Brexit, der das Leben vieler Menschen ernsthaft beeinträchtigen würde. Das ist auch der Grund, warum etwa 700.000 Menschen am 20. Oktober bei der größten Demo seit dem Irak-Krieg auf die Straße gegangen sind.^[48] Dennoch ist es eigentlich ein überzeugendes Argument dafür, die Tories vor die Tür zu setzen. Ein neues Referendum wird von sich aus kein einziges der aktuellen Probleme lösen.

Wie Liam Young (Anm. d Ü.: Journalist der Zeitung Independent in Großbritannien) sagt: »Das größte Problem mit einem zweiten Referendum, dem sogenannten People´s Vote, ist dass die Fixierung auf die Abstimmung darüber, die EU zu verlassen, noch immer die tatsächlichen Gründe ignoriert, warum die Menschen eigentlich für Leave gestimmt haben.«^[49]

Wie wird der Rassismus gestoppt?

Wegen dem Versuch der extremen Rechten, die Brexit-Debatte zu besetzen, meinen nun manche, dass ein neues Referendum den Einfluss der extremen Rechten verkleinern würde. Aber überlegen wir mal, was wirklich passieren wird. Die meisten seriösen Umfragen suggerieren, dass das Ergebnis jedes neuen Referendums knapp wäre. Zum Beispiel meint ein Bericht in der Financial Times folgendes: »Bei der Frage des Brexit kann die Wählerschaft auf drei Gruppen heruntergebroen werden: die harten Leaver, die aus der EU rauswollen (45 Prozent); die harten Remainer, die immer noch versuchen wollen, den Brexit zu stoppen (22 Prozent); und die re-Leaver (23 Prozent) – jene, die das letzte Mal Remain gestimmt haben, aber jetzt meinen, dass die Regierung die Pflicht hat, rauszugehen.«^[50]

Wenn diese Analyse zutrifft, gibt es keinen Grund, bei einem zweiten Referendum überzeugt Remain zu stimmen. Es ist wahr, dass der zunehmend verblendete Guardian Berichte von Leave-Wählerinnen und -Wählern druckt, die sich anscheinend einsichtig zeigen, und angeblich jetzt mit Remain abstimmen würden. Aber ich habe genauso viel Stories von Freundinnen und Freunden, alle Labour-Mitglieder, die sich nicht untereinander kennen, die diesmal Leave stimmen würden. Es gibt keinen Beweis, dass eine Seite einen überzeugenden Sieg bei einer Wiederholung des Referendums einfahren würde.

In einem Artikel, der sich für ein zweites Referendum stark macht, gibt die Guardian-Journalistin Polly Toynbee zu: »die Umfragewerte liegen viel zu eng beieinander, als dass man ein Ergebnis vorhersagen könnte. Eine weitere Kampagne zum Brexit würde wieder Rassismus, Hass, falsche Versprechen und Fake News verstärken.^[51]« Warum sollten wir das alles nochmal wollen?

Wenn wir ein weiteres 52 zu 48 Ergebnis bekämen, wäre der größte Profiteur die extreme Rechte, egal wer gewinnt. Vermutlich sind die Linken, die sich für ein neues Referendum einsetzen, der Auffassung, dass Labour für Remain kämpfen wird. Dabei stünden dann die Labour-Partei, die verhassten Tories und die meisten anderen bürgerlichen Parteien auf der gleichen Seite. Auf der anderen Seite stünde – UKIP, auf eine noch unangenehmere Weise als zuvor. Der Nazi Tommy Robinson ist bereits als Berater für den aktuellen Vorsitzenden Gerard Batten installiert worden.^[52]

Charlie Hore (Anm. d. Ü.: Charlie Hore ist Mitglied der Gruppe »revolutionary socialism in the 21st century« und lebt in London. Es ist Autor des Artikels »Building the Left in the face of Brexit«.) ist der Meinung, dass »die wahrscheinlichsten Umstände für ein Referendum die sind, unter denen Labour und Tories auf verschiedenen Seiten stehen. Warum sollten sie sonst eines wollen?«^[53] Aber die Forderung nach einem »People´s Vote« gibt es nicht, weil eine der Parteien dazu aufruft, sondern weil »the people« (wer auch immer das ist) sie dazu zwingen. Und die implizite Vermutung bei fast allen Kräften hinter der »People´s-Vote«-Kampagne ist die, dass Labour sich dem Tory-Mainstream anschließen möge und für Remain kämpft.

EU vs. demokratische Entscheidungen

Die Idee, Abstimmungen zum Thema EU zu wiederholen, ist nicht neu. Traditionell haben aber eher die undemokratischen EU-Institutionen nach Wiederholungen gerufen. Am 29. Mai 2005 haben 55 Prozent bei einem französischen Referendum gegen einen Vertrag gestimmt, der eine EU-Verfassung einführen sollte.^[54] Drei Tage später haben über 60 Prozent der Teilnehmenden an einem ähnlichen Referendum in den Niederlanden mit »Nein« gestimmt.^[55] Diese Abstimmungsergebnisse wurden bei der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags 2007 komplett ignoriert.^[56]

Die Probleme für die EU-Bürokratie endeten nicht an dieser Stelle. 2008 gab es ein weiteres Referendum, in dem Irland den Lissabon-Vertrag ablehnte^[57]. Independent-Journalist Ian Johnston dazu: »es war bemerkenswert, das dieses Mal kein anderes Land ein Referendum über die Ratifizierung abhielt.^[58]« Den Iren wurde aufgetragen abzustimmen, bis sie ein Ergebnis hatten, das der irischen Regierung und der EU gefiel.^[59]

Zu diesem Zeitpunkt gab es einen berechtigten Aufschrei wegen der Veralberung demokratischer Entscheidungen (nicht zuletzt von der Linken). Erfahrungen in Frankreich, Portugal und Irland sowie nicht zuletzt das Kippen des »OXI«-Wahlausgangs in Griechenland^[60] führten zu wachsendem Misstrauen gegen die »liberalen Eliten«. Dies hat weiter zur Polarisierung beigetragen.

Ein zweites Brexit-Referendum würde genau dieses Misstrauen weiter befeuern. Die »People´s-Vote«-Kampagne mag für sich in Anspruch nehmen, die einfachen Leute zu vertreten. Faktisch sind ihre Unterstützerinnen und Unterstützer^[61] aber die Konservativen Abgeordneten Anna Soubry und Chuka Umunna, die mehr dafür getan haben, Jeremy Corbyn zu untergraben, als die meisten Labour-Abgeordneten. Diese Art der klassenübergreifenden Allianz steht in krassem Widerspruch zu Corbyns Idee einer Politik »for the many, not the few«.

Wir haben bereits gesehen, wohin das führen kann. Alex Callinicos berichtet in einem Leitartikel für das International Socialism Journal, dass »die linke Remain-Kampagne »Another Europe is Possible« erwartete, dass die antirassistischen und antifaschistischen Gegendemonstration zu Robinsons Marsch am 9. Dezember eine Anti-Brexit-Haltung einnehmen möge^[62]« In anderen Worten, zu einem Zeitpunkt, zu dem die extreme Rechte auf dem Vormarsch war, wurde der Treue zu Remain eine höhere Priorität eingeräumt, als die Nazi-Bedrohung zu stoppen. Das beinhaltete die reale Gefahr, wackelnde Leave-Wählerinnen und Wähler an die extreme Rechte abzugeben.

Die Labour-Rechte und Corbyn

Der Bekanntheitsgrad von Chuka Umunna in der People´s-Vote-Kampagne sollte alle Corbyn-Unterstützer nachdenklich machen. Bei den vielen Querschüssen auf Corbyn innerhalb seiner Partei war Umunna immer in der Nähe.

Als pro-palästinensischen Aktivistinnen und Aktivisten von einer fanatischen Presse zu Unrecht unterstellt wurde, sie seien antisemitisch, behauptete Umunna, dass diese mal wieder beweise, dass die Partei »institutionell rassistisch« sei^[63]. Seine Unterstützerinnen und Unterstützer schlossen John Cridland von der CBI, Tory Andrew Tyrie und Tony Blairs früheren Berater Andrew Adonis^[64] ein. Umunnas Name wird regelmäßig genannt, wenn es darum geht, eine neue Partei der Mitte zu gründen, um Labour anzugreifen^[65].

Es geht nicht nur um Chuka Umunna. Am 3. Februar 2019 berichtete der Observer: »Mindestens sechs Abgeordnete planten, sich der Fraktionsdisziplin zu entziehen, obwohl es sie Einfluss kosten würde, und erwogen gar den Austritt aus der Partei. Es gab Diskussionen innerhalb der Parteiführung über eine größere Abspaltung an einem Punkt nach dem Brexit, falls Corbyn nicht alles in seiner Macht stehende tut, um Theresa Mays Pläne Großbritannien aus der EU zu lösen, zu durchkreuzen.«^[66]

Diese Art von Bericht ist nicht neu. Seitdem Corbyn Labour führt, haben der Observer und der Guardian mit großer Schadenfreude Berichte über mögliche Spaltungen der Partei gedruckt. Diese basierten auf grundlosen Vorwürfen des Antisemitismus, der angeblichen Unterstützung von Terrorismus oder auf Corbyns vermeintlicher Unwählbarkeit. Diese Berichte gingen oft einem weiteren Triumph Corbyns voraus. Aber eine nicht unbedeutende Fraktion der Labour-Abgeordneten will ihn nicht und hat bei jeder sich bietenden Gelegenheit versucht, seine Führung zu sabotieren.

Es ist keine Überraschung, dass sie jetzt den Brexit benutzen, um zu versuchen, Corbyn zu stürzen. Dieses Mal haben sie vielleicht etwas in der Hand. Im Wesentlichen sind die Anschuldigungen des Antisemitismus so albern, dass kein vernünftiger Mensch sie ernst genommen hat. Aber jetzt beobachte ich Corbyn-Unterstützerinnen und Unterstützer, die Initiativen um den Brexit herum unterstützen, die von der Parteirechten initiiert wurden, um die Führung zu destabilisieren.

Kritik an Corbyn ist legitim, aber wenn der Brexit als unser größtes Problem wahrgenommen wird, besteht die Gefahr, dass diejenigen gestärkt werden, deren Hauptmotiv ist, Corbyn als Premierminister zu verhindern.

Freizügigkeit verteidigen

Nicht jeder, der für einen Brexit gestimmt hat, hat dies aus rassistischen Motiven getan. Manche haben die legitime Sorge, vom Establishment ignoriert zu werden, oft kombiniert mit sanftem Rassismus. Dem müssen wir uns stellen. Wenn wir uns nicht mit den legitimen Gefühlen der Entfremdung auseinandersetzen, riskieren wir, diese Menschen an harte Rassisten und Nazis zu verlieren. Wie John Mullen sagt: »Eine der Arbeitsgrundlagen der extremen Rechten ist die Behauptung: das aktuelle System ist nicht demokratisch und keiner hört uns zu.«^[67]

Das bedeutet nicht, dass wir auch nur einen Millimeter im Kampf gegen Rassismus nachgeben sollten. Es bedeutet auch nicht, dass man angesichts von Unterdrückung schweigen sollte. Es geht um Wahrnehmung. Und alles, was die extreme Rechte braucht, um von einem zweiten Referendum zu profitieren, ist, dass es knapp wird. Tatsache ist, dass ein Ergebnis von 52 zu 48 für Remain das bestmögliche Ergebnis für sie wäre, um sich als Verteidiger der Demokratie und gegen das Establishment zu profilieren.

Die extreme Rechte zu bekämpfen, bedeutet absolute Klarheit bei der Verteidigung der Freizügigkeit aller Menschen. In Corbyns Rede in Walkefield, die oben zitiert wird, sagte er auch folgendes: »Ich würde es so formulieren: Wenn du in Tottenham lebst, hast du wahrscheinlich für Remain gestimmt. Du hast hohe Rechnungen und wachsende Schulden. Du hast einen unsicheren Arbeitsplatz. Du drehst jeden Cent um, beziehst Sozialleistungen und bist gezwungen zur Tafel zu gehen. Du musst richtig viel kämpfen. Wenn du in Mansfield lebst, ist es wahrscheinlich, dass du mit Leave gestimmt hast. Du hast hohe Rechnungen und wachsende Schulden. Du hast einen unsicheren Arbeitsplatz. Du drehst jeden Cent um, beziehst Sozialleistungen und bist gezwungen zur Tafel zu gehen. Du musst richtig viel kämpfen. Aber ihr müsst nicht gegeneinander kämpfen.«^[68]

An dieser Stelle nimmt er zur Kenntnis, dass die Debatte durch Rassismus vergiftet worden ist, Tottenham ist eine Gegend mit einer großen nicht-weißen Bevölkerung, aber ruft zur Einigkeit gegen Sparzwang und Rassismus auf.

Wenn wir tatsächlich die »vielen gegen die wenigen« vereinen wollen, gibt es ein ganz offensichtliches Problem: die Freizügigkeit. Ich habe schon an anderer Stelle^[69] erörtert, dass Sahra Wagenknechts Versuche, die deutsche Arbeiterinnen- und Arbeiterklasse auf Kosten restriktiverer Einwanderungspolitik zu gewinnen, verhängnisvoll ist, nicht zuletzt weil ein nicht unbedeutender Teil genau dieser Klasse weder weiß noch deutsch ist. Die gleiche Gefahr besteht in Großbritannien.

Labour strauchelt

Sowohl Corbyn als auch seine Schatten-Innenministerin Diane Abbot haben vorgemacht, wie man Rassismus effektiv bekämpfen kann. Corbyns erste Amtshandlung als Vorsitzender von Labour bestand darin, auf einer Kundgebung vor 50.000 Menschen zu sprechen, die sich für die Rechte von Flüchtlingen stark machte.^[70] Und dennoch ist Labours aktuelle Strategie zum Recht auf Freizügigkeit ausbaufähig.

Am 29. Januar wurde im britischen Parlament ein Gesetzentwurf zur Regelung der Einwanderung diskutiert, der Hunderttausende von EU-Bürgerinnen und -Bürgern das Aufenthaltsrecht kosten würde. Labour hat diesem Entwurf nicht ernsthaft widersprochen, und er kam mit nur 63 Stimmen Mehrheit durch.

Das Versagen der Labour-Führung bei diesem Gesetzentwurf bereitet Minnie Rahman vom Gemeinsamen Rat für die Betreuung von Einwanderinnen und Einwanderern (Joint Council for the Welfare of Immigrants) Sorgen: »Jeremy Corbyn und Diane Abbot, deren Abstimmungsverhalten bisher nicht kritikwürdig war, sind zwei Politikerinnen und Politiker, von denen man erwarten könnte, dass sie auch an so einer Stelle die richtige Entscheidung treffen. Vielleicht war es deshalb letzte Nacht so enttäuschend, ein solches Durcheinander in den ersten Reihen zu beobachten. Die Bemühungen der Labour-Führung, das Recht auf Freizügigkeit einzuschränken, werden im Endeffekt auch die Rechte von EU-Bürgerinnen und -Bürgern beschneiden und haben nichts mit Fairness zu tun. Es ist Wasser auf die Mühlen der Legende, dass Migration und Migranten das eigentliche Problem sind.«^[71]

Einige Corbyn-Unterstützerinnen und -Unterstützer haben dieses Nicht-Handeln mit dem Hinweis auf komplexe parlamentarische Abläufe gerechtfertigt. Er sei auf der Hut gewesen und würde bei einer späteren Lesung sicher gegen den Gesetzesentwurf mobilisieren. Dennoch verweist eine solche Haltung den Kampf gegen Rassismus bestenfalls in das Reich des gewitzten parlamentarischen Manövers – eine Haltung, die antirassistische Bewegungen eher demobilisiert.

Es gibt auch gute Gründe zu befürchten, dass Labours Zurückhaltung bei der Migrationsfrage tiefer geht, als nur ein taktisches parlamentarisches Manöver bei einer Abstimmung zu sein. In der Sektion »Brexit Verhandeln« in Labours Manifest von 2017 ist ein Bekenntnis zu »vernünftiger Steuerung der Migration« und »neuen Migrationssteuerungssystemen« festgeschrieben.^[72]

Auch wenn das Manifest eine »faire« Regelung verspricht, ist es immer noch ein Zugeständnis an die Vorstellung, dass Menschen aufgrund ihres zufälligen Geburtsortes unterschiedlich behandelt werden sollten. Das ist in keinster Weise eine sozialistische Forderung.

Wir haben schon bei den Brexit-Verhandlungen ähnlich berechnendes Verhalten bei Labour beobachtet. Alex Callinicos dazu: »Corbyn ist es gelungen, eine Haltung der absichtlichen Zweideutigkeit einzunehmen, die es darauf anlegt, die Spaltung zwischen Labour-Aktivistinnen und Aktivisten und Wählerinnen und Wählern auf raffinierte Weise zu übertünchen – und die Aufmerksamkeit eher auf die bürgerkriegsähnlichen Zustände in der Causa Brexit bei den Tories zu lenken. Jetzt, wo der Deal mit der EU verhandelt ist, und Mays Autorität durch Ihre eigene Partei immer weiter untergraben wird, wird es immer schwieriger, dies durchzuhalten.«^[73]

Emma Bell von der Université de Savoie Mont Blanc erklärt in einem Bericht für das Französische Journal für Britische Studien, was hier vor sich geht: »Labour hat vermutlich Angst davor, eine klare Haltung in dieser Frage einzunehmen, weil sie fürchten Wählerinnen und Wähler sowohl aus dem Remain- als auch aus dem Lager der Leavers zu verlieren. Aber der Erfolg jeder neuen parteiübergreifenden Politik hängt davon ab, ob es gelingt, die Grenzen der öffentliche Debatte zu verschieben.«^[74]

Was ist die EU?

Bisher habe ich mich auf die Fragen der Spaltung innerhalb der Linken konzentriert. Es gibt einen Punkt, bei dem wir uns meistens alle einig sind, und der lautet, dass die EU uns nicht retten wird. Die EU ist, um einen LINKE-Slogan aus dem Wahlkampf 2014 zu zitieren, »neoliberal, militaristisch und undemokratisch«.^[75]

Ich habe bereits beschrieben, wie die EU jede Opposition gegen die Umsetzung des Lissabon-Vertrags auf undemokratische Art und Weise weggedrückt hat. Sie ist auch auf dem Weg zu dem, was Eurokraten im Hinterzimmer eine »Europäische Mega-Armee«^[76]nennen. Ich möchte mich jetzt auf den neoliberalen Aspekt der EU konzentrieren.

In der Zeitschrift Red Pepper schreibt Connor Devine, dass die Europäische Union »im Kern eine fundamentale Pro-Sparkurs-Institution ist«.^[77]Er erklärt unter Bezugnahme auf den EU-Rettungsschirm/Rettungspaket für Portugal im April 2011: »Im Gegenzug für den 78 Milliarden Euro Rettungsschirm verlangte die EU harte und umfassende Sparmaßnahmen… welche riesige Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst, Privatisierungen und Einschnitte bei öffentlichen Dienstleistungen beinhalteten, wie der Gesundheitsversorgung, Bildung und Sozialhilfe. Zusätzlich waren diese Maßnahmen mit Steuererhöhungen gekoppelt.«^[78]

Portugal war nicht das einzige Opfer der EU-Sparmaßnahmen: »Im November 2010 war die irische Regierung gezwungen, ein 85 Milliarden Euro großes Rettungspaket von der EU zu erbitten, um ihre Schulden zu bedienen, die sie durch Inkompetenz und Fehlverhalten der Privatwirtschaft im Bankensektor angehäuft hatten. Und wieder wurde das Rettungspaket aufgrund der Zusage radikaler Sparmaßnahmen gewährt, die wiederum Einschnitte im öffentlichen Dienst, in der Sozialhilfe, dem Kindergeld und Weiterem zur Folge hatten. Und wieder einmal trafen diese Maßnahmen die ärmsten am härtesten. Die irische Menschenrechts- und Gleichstellungsbeauftragte Emily Logan bestätigte, dass die Einschnitte diejenigen, die es am wenigsten schultern können, auf unverhältnismäßige Art und Weise am härtesten getroffen haben.«^[79]

Und das alles, bevor wir überhaupt darüber sprechen, wie die EU zusammen mit der Troika aus Europäischer Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem IWF die gewählte griechische Regierung 2016 zu Fall brachte. Yannis Varoufakis beschreibt die Auswirkungen der EU-Interventionen so: »Um überhaupt ein Gefühl für die Zerstörung, die daraus folgte, zu bekommen, stellen sie sich vor, was in Großbritannien passiert wäre, wenn die großen britischen Banken RBS Lloyds und die anderen London-City-Banken nur mit Hilfe ausländischer Kredite an die Staatskasse ohne Hilfe der Bank von England gerettet worden wären. Alles unter der Bedingung, dass Großbritannien die Löhne um 40 Prozent, die Renten um 45 Prozent, den Mindestlohn um 30 Prozent und das NHS (National Health Service, die staatliche Gesundheitsversorgung) um 32 Prozent senkt. Großbritannien wäre jetzt die europäische Wüste, die nun Griechenland ist.«^[80]

Wie ich bereits sagte: Ich glaube, dass sowohl linke Remainer und Exiters (die raus aus der EU wollen; Anm. d. Ü.) sich in dieser grundsätzlichen Analyse einig sind. Viele liberale Remainer lassen sich von der EU blenden. Und mancher linke Remainer lässt sich zuweilen dazu hinreißen, die EU für fortschrittlicher zu halten, als sie tatsächlich ist. Trotz aller Unterschiede in der Strategie sollten wir uns darin einig sein, dass die EU ein neoliberaler Club ist, der nicht in unserem Interesse handelt.

TIAA – There is an Alternative

Die Stoßrichtung meiner Erörterung ist die, dass Jeremy Corbyns Führung der Labour-Partei in der Frage, wie wir als Linke Großbritannien verändern können, eine neue Dimension gibt. Lasst mich ganz deutlich sagen, was ich damit meine, und was ich nicht meine. Ich meine, dass Corbyns begrenzte Reformen mit dem Widerstand der herrschenden Klasse Großbritanniens und von 90 Prozent seiner eigenen Abgeordneten rechnen muss^[81]. Sollte Corbyn die Parlamentswahlen gewinnen, wäre das der Anfang einer Debatte, nicht das Ende.

Aber neue Parlamentswahlen, welche die Möglichkeit eines Siegs von Corbyn beinhalten^[82], eröffnen auch eine neue Diskussion. Alex Callinicos bemerkt, dass eine Corbyn-Regierung die »erste linksradikale Regierung in einer fortgeschritten kapitalistischen Gesellschaft seit der Volksfront in Frankreich 1936 wäre«.^[83]

Ein Labour-Sieg unter Corbyn würde Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter ermutigen, unser Gesundheitssystem zu verteidigen, Mieterinnen und Mieter, sich gegen habgierige Vermieter zu wehren, und ja, tatsächlich jeden ermutigen, der sich gegen das Elend wehrt, welches von den Sparmaßnahmen verursacht wurde. Wir würden anfangen, darüber zu sprechen, wie man Gesellschaft anders leben und organisieren kann – etwas, das in der ganzen Diskussion über den Brexit auffallend gefehlt hat.

Es ist kein Zufall, dass manche von denen, die sich am stärksten für ein neues Referendum einsetzen, die gleichen vom rechten Labour-Flügel sind, die Corbyns Führungsanspruch seit dem ersten Tag bekämpft haben. Sie fürchten eine Corbyn-Regierung genauso wie der rechte Tory-Flügel, der sich weigerte, Theresa May mit einer Vertrauensfrage abzuwählen, da sie Corbyn mehr fürchten, als sie May hassen.

Aus all diesen Gründen und darüber hinaus bin ich davon überzeugt, dass wir uns zusammenschließen sollten – nicht um ein Referendum, das nur die neoliberale EU-Hegemonie bekräftigen würde, sondern für Neuwahlen und eine Kampagne für eine Corbyn-Regierung, die sich einen wirklichen Politikwechsel vornimmt – eine Umverteilung von Reichtum für die vielen, nicht die wenigen.

Andererseits haben wir bereits bei der Debatte um die Freizügigkeit festgestellt, dass Corbyn manchmal aufgrund von Intrigen in seiner eigenen Partei handlungsunfähig ist. Das bedeutet, dass die Möglichkeit einer radikalen Corbyn-Regierung und ihre Fähigkeit, sich dem Kapital entgegenzustellen und Reformen durchzuboxen, von der Stärke realer sozialen Bewegungen und Gewerkschaften abhängt.

Joseph Choonara, Autor von »The EU – A Left Case for Exit«, schlägt folgendes vor: »Leider ist Corbyn inzwischen in der parlamentarischen Logik der Brexit-Debatte gefangen. Im Mittelpunkt müssen für Sozialistinnen und Sozialisten Kampagnen stehen, die einerseits den Rassismus, andererseits die grundsätzlichen Anforderungen der Klasse thematisieren, um die Schwäche von Theresa May auszunutzen. Corbyn hat bisweilen Neuwahlen gefordert. Aber wo ist die Kampagne dazu von Momentum? ( Anm. d. Ü.: Momentum, auch People’s Momentum, ist eine britische politische Organisation, die für die Unterstützung Corbyns und seiner politischen Positionen auf die Labour Party einwirken will.) Wo sind die Massendemonstrationen, die Corbyn lostreten könnte? Was tun die Gewerkschaftsführungen, um die Situation zu beeinflussen? In anderen Worten: Unser größter Feind ist die Passivität, welche die Initiative beim Parlament belässt und ihm erlaubt, die linke Spaltung zu vertiefen.«^[84]

Was nun?

Es sieht immer mehr danach aus, dass der Regierung die Zeit davonläuft und ein harter Brexit bevorstehen könnte, mit ernsthaften Konsequenzen für die Freizügigkeit und für Irland. Das ist eine direkte Konsequenz aus der Lähmung in der Konservativen Partei und der Handlungsunfähigkeit von Theresa Mays ineffizienter und vom innerparteilichen Zwist zerrissenen Regierung. Jede »Lösung«, die May oder jede andere Tory-Führung im Amt belässt, würde das Elend der Briten und allen anderen, die in Großbritannien leben, verlängern.

Sozialistinnen und Sozialisten haben eine einfache Antwort auf die Irland-Frage. Das Verenigten Königreich ist ein künstlicher Staat, der durch die Notwendigkeit des britischen Imperialismus, die Häfen im Norden Irlands zu behalten, zusammengehalten wird. Das größte Hindernis für eine irische Lösung im Rahmen des Brexit ist Theresa Mays Abhängigkeit von der fanatischen DUP.

Allgemeiner gesprochen, gab es nie einen guten Grund für eine Grenze zu Irland und die aktuelle Grenze sollte abgebaut werden, unabhängig davon, was bei den Brexit-Verhandlungen geschieht. Wir sollen uns für die Freizügigkeit aller einsetzen, unabhängig davon wo sie geboren wurden.

In Bezug auf einen »harten Brexit« meint Paul Mason, der Wirtschaftsredakteur von Channel 4 News, folgendes: »Was an Theresa Mays Plan nicht stimmt, ist nicht seine Trennung von der EU. Es ist, dass er einseitig Souveränität an Europa abgibt, und keine Garantien für Beschäftigtenrechte oder Umweltrechte gibt. Die positive Variante ist die, die Corbyn anbietet: In der Zollunion bleiben, freiwillige Ausrichtung an den EU-Binnenmarkt, Verbleib in allen Institutionen wie etwa das Erasmus-Studierendenprogramm, die Europäischen Atomenergiebehörde EURATOM und andere sowie einen verpflichtenden Deal zu unterzeichnen, der eine Abwärtsspirale bei Beschäftigtenrechten, Umweltrecht und Verbraucherschutz verhindert. Ach, und eine Garantie der Rechte von drei Millionen in Großbritannien lebenden EU-Bürgerinnen und -Bürgern.«^[85]

Das ist eine vernünftiger Ausgangspunkt, um in Verhandlungen zu gehen. Eine erfolgreiche Corbyn-Regierung würde soziale Bewegungen mobilisieren, um Reformen zu erreichen. An der Stelle haben wir noch einen weiten Weg vor uns. Wie Simon Hannah für OpenDemocracy berichtet (Anm. d. Ü: Simon Hannah ist ein Labour Partei Aktivist und Autor von »A Party with Socialists in it – A History of the Labour Left«): »Mitte Januar, als die Widersprüche um den Brexit das Parlament zum Stillstand brachten, nahmen Labour-Unterstützerinnen und -Unterstützer an einer kleinen Demo in London teil, die Neuwahlen forderte. Nach drei Jahren mit Jeremy Corbyn als Führer und der fast unangefochtenen Vormachtsstellung der Linken auf der Labour-Partei-Konferenz 2018 kamen nur ein paar Tausend. Und das, obwohl die Forderung nach Neuwahlen die Hauptforderung von Momentum und anderen im Corbyn-Lager war.«^[86]

Jetzt ist nicht die richtige Zeit für die parlamentarische oder außerparlamentarische Linke, selbstzufrieden zu sein. Ich bin davon überzeugt, dass – wenn wir uns auf reale soziale Verbesserungen konzentrieren – sich uns hier und jetzt eine Chance bietet, wie wir sie seit Generationen nicht hatten. Wenn wir uns allerdings von interessanten, aber leider unproduktiven Diskussionen um Souveränität ablenken lassen, riskieren wir, sie zu verpassen.

Die Zukunft gehört uns, aber nur wenn wir die Chancen auch ergreifen, die sich uns bieten.

Zur Person:

Phil Butland stammt aus Großbritannien und ist Co-Sprecher von DIE LINKE Berlin Internationals.^[1]

Sein Text ist zuerst auf der Homepage von DIE LINKE Berlin Internationals erschienen. Übersetzung: Franziska Wöckel.

Foto: duncan