Berlin: Nein zum Demonstrationsverbot für Palästina-Aktivist:innen!

Für das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit. Nein zum Demonstrationsverbot für Palästina-Aktivist:innen in Berlin. Von Yaak Pabst

Die Polizei in Berlin verbietet alle fünf Palästina-Demonstrationen am heutigen Freitag, Samstag und Sonntag in Kreuzberg, Neukölln und Mitte. Das Verbot ist ein Skandal und reiht sich ein, in die zunehmende Repression gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung.

Gedenken an die Nakba wird verboten

Die Demonstrationen sollten wegen des Nakba-Gedenktages (arabisch für »Katastrophe«) stattfinden. Menschen erinnern weltweit jedes Jahr am 15. Mai an Flucht und Vertreibung Hunderttausender Palästinenser:innen 1948. Mehr als 750.000 Palästinenser:innen wurden vertrieben. Zionistische Milizen verübten Massaker, es kam zu Plünderungen und Vergewaltigungen. Palästinensische Besitztümer wurden enteignet, 531 Dörfer und elf Städteteile zwangsgeräumt und zum großen Teil zerstört. Die Ereignisse hinterließen eine entwurzelte, in ihren Grundfesten erschütterte palästinensische Gesellschaft (Lies hier den marx21-Artikel: »Nakba: Der Anblick kehrt in meinen Albträumen wieder«). In Deutschland ist die ethnische Säuberung Palästinas von 1948 weitgehend unbekannt. Um so schwerer wiegt die Entscheidung der Berliner Polizei das Gedenken dieses Jahr ganz zu verbieten.

Klage für das Recht auf Meinungsfreiheit

Bereits vor ein paar Wochen wurde eine Palästina-Demonstration von der Berliner Polizei verboten. Ein Gericht hatte das Verbot bestätigt. Auch damals argumentierte die Polizeibehörde, wie im jetzigen Falle: Es bestehe die Gefahr, dass es zu »volksverhetzenden, antisemitischen Rufen, Gewaltverherrlichung und Gewalttätigkeiten komme«. Auch in Frankfurt kam es zu Verbotsforderungen seitens des SPD Bürgermeisters. Auch der Organisation »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« wurde eine Mahnwache für die von Israel getötete Journalistin Shireen Abu Akleh verboten.

Gegen das erneute Verbot der Demonstrationen durch die Berliner Polizei will eine der betroffenen Organisationsgruppen klagen. »Gegen diesen Angriff auf unsere Grundrechte auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung (…) werden wir rechtliche Schritte einleiten«, teilte die Gruppe »Palästina Spricht« am Freitag mit. In der Erklärung heißt es: »Dieses Verbot offenbart die laufende, koordinierte und strukturelle Eliminierung unserer sozialen und politischen Existenz in Deutschland. Das Verbot reiht sich nahtlos ein in die kontinuierliche Entrechtung von Palästinenser:innen, den systemischen Ausschluss palästinensischer Menschen aus dem öffentlichen Raum und die Zensur, die wir seit Jahren in Deutschland erleben.«

Das Verbot sei ein »alarmierender Türöffner für unbegrenzte staatliche Repression gegen jegliche Opposition in Deutschland, sei es für palästinensische Menschenrechte, Antirassismus oder Geflüchtetenrechte.«

Kritik von der LINKEN

DIE LINKE kritisierte das Verbot scharf: »Mit einer Art Vorratsbeschluss schränken die Polizeibehörden in Berlin die Meinungs- und Versammlungsfreiheit massiv ein. Das nehmen wir nicht widerspruchslos hin«, äußert sich Ferat Koçak, stellvertretender Sprecher der LINKEN Neukölln und Mitglied des Abgeordnetenhauses. DIE LINKE.Neukölln fordert eine sofortige Aufhebung der Verbote von Demonstrationen mit Bezug zu Palästina am Wochenende in Berlin. In einer Erklärung heißt es: »Für Zehntausende Menschen mit palästinensischer Migrationsgeschichte in Berlin und ganz besonders in Neukölln ist der Jahrestag der Vertreibung aus ihrer Heimat in Palästina (»Nakba«), nicht nur ein historisches Trauma, sondern eine Tragödie, die durch illegalen Siedlungsbau in Palästina selbst, aber auch durch andauernde Repressalien gegen Aktivist:innen in Deutschland anhält.«

Die Entscheidung der Berliner Behörden reihe sich hier nahtlos ein. »Die Organisator:innen der Demos sprechen sich eindeutig gegen Antisemitismus aus, die zu verurteilenden Äußerungen von einzelnen Teilnehmer:innen sind nicht ansatzweise eine Begründung die geplanten kulturellen Veranstaltungen, sowie Demonstrationen zu verbieten. Wir fordern die Rücknahme dieser Verbote!«, so Koçak abschließend.

Palästina: Solidarität ist gefragt

Die Linke in Deutschland ist stark, wenn es darum geht, antirassistische Proteste aufzubauen, wie Mobilisierungen von #unteilbar, Seebrücke oder anderen Initiativen und Kampagnen zweifelsohne zeigen. Dass jedoch die Mehrheitsgesellschaft und mit ihr die Linke in Deutschland mehrheitlich schweigt, wenn es um den Nahostkonflikt geht, hängt auch mit der Verunsicherung aufgrund der Antisemitismusvorwürfe zusammen (Lies hier den marx21-Artikel: »FAQ: Die Linke und die Palästina-Solidarität«).

Unabhängig davon, welche Haltung Linke zur Palästina-Solidarität einnehmen, sollte die Linke in Deutschland die Kriminalisierung der Palästina-Solidarität scharf verurteilen und sich gegen die Verbote in Berlin aussprechen. Die Demonstrationsverbote sind ein Eingriff in ein demokratisches Grundrecht. Widerstand ist gefragt. Die Erklärung von Palästina Spricht endet mit den Worten: »Um zu existieren mussten wir immer schon Widerstand leisten. Wir rufen Euch auf mit uns und unserem Widerstand  in Solidarität zu stehen. Wir werden uns nicht zum Schweigen bringen lassen.«