AfD: Partei der sozialen Ungleichheit

Auch die Faschist:innen in der AfD trommeln für einen »heißen Herbst«. Doch die Konzepte der Partei sind unsozial

Dieser Text ist ein Auszug aus dem Flyer »AfD: Partei der sozialen Ungleichheit« der Kampagne »Aufstehen gegen Rassismus«. Hier gibt es den Flyer als PDF. Du kannst den Flyer hier für die Arbeit vor Ort bestellen.

Anlässlich stark steigender Preise versucht die AfD, an Existenzsorgen von Lohnabhängigen und Abstiegsängste der Mittelschichten anzuknüpfen: In aktuellen Verlautbarungen fordert sie etwa, den Mindestlohn und die Grundsicherung an die Inflation zu koppeln sowie die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Heizkosten auszusetzen. Doch Vorsicht: Wer unter schlechten Arbeitsbedingungen leidet oder erwerbslos ist, hat von der AfD nichts Gutes zu erwarten (Lies hier den marx21-Artikel AfD: »Partei der kleinen Leute«?).

AfD: UNSOZIAL UND WIRTSCHATFSLIBERAL

Das zeigen sowohl ihre Sozial- und Wirtschaftsprogrammatik als auch ihre parlamentarische Praxis. So lehnt die AfD konkrete soziale Verbesserungen meist ab und bleibt stattdessen ihrem unsozialen Programm verpflichtet. Laut einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung stimmte die AfD im Bundestag in Fragen des Sozialstaats zu 75 Prozent wie die FDP ab: gegen Anträge, die darauf abzielen, sozialstaatliche Leistungen zu erhalten oder auszubauen, und für Anträge, die den Sozialstaat abbauen sollten. Im Parteiprogramm gibt es zur Höhe des Mindestlohns gar keine Angabe. Auf der anderen Seite macht die AfD Politik für Reiche: Für Einkommensmillionäre würde nach Vorstellung der AfD derselbe Steuersatz gelten wie für Durchschnittsverdienende.

DIE FAMILIE ALS LÖSUNG

Die »traditionelle Kleinfamilie«, also Mann und Frau mit Kindern, gilt der AfD als Mittel zur Lösung sozialer Probleme. Sie behauptet, dass die Kassen v.a. wegen einer zu niedrigen Geburtenrate leer wären. Verantwortlich sei die angebliche Benachteiligung von Familien gegenüber Kinderlosen. Auch Feminist:innen und Befürworter:innen des Rechts auf Abtreibung werden verantwortlich gemacht.

FEINDBILDER: ARME UND MIGRATION

Der Kampf gegen Armut ist bei der AfD kein Thema. Stattdessen macht sie Erwerbslose und Arme sowie Menschen mit Migrationsgeschichte für den Niedergang der gesetzlichen Sozialversicherung ebenso wie für Wohnungsnot und steigende Mieten verantwortlich. Dadurch lenkt die AfD von den tatsächlichen Ursachen ab und spielt Erwerbstätige, Geringverdienende, auf Hartz IV und Sozialhilfe Angewiesene und von Rassismus Betroffene gegeneinander aus.

RECHTE BETRIEBSGRUPPEN DER AFD

Die AfD hat im Sommer 2022 die neofaschistische Betriebsorganisation »Zentrum Automobil« (ZA) von ihrer Unvereinbarkeitsliste gestrichen. ZA ist vernetzt mit dem Terrornetzwerk »Blood and Honour“ und rechten Straßenbewegungen. Schon die frühe NSDAP wandte sich mit sozialer Rhetorik an den Mittelstand und an Arbeiter*innen. Sie kritisierte Kapitalismus und Ungleichheit nicht grundsätzlich, sondern verschleierte den realen Gegensatz zwischen Wirtschaft und abhängig Beschäftigten mithilfe völkischer, antisemitischer Hetze. Einmal an der Macht zerschlugen sie die organisierte Arbeiter:innenbewegung, Gewerkschaften und Parteien.

Die Faschist:innen in der AfD stehen in dieser Tradition: Soziale Missstände werden aufgegriffen, um sich als „Arbeiterpartei“ zu inszenieren — jedoch nur, um Belegschaften durch gewerkschaftsfeindliche und rassistische Propaganda zu spalten.

UNSERE ALTERNATIVE: SOLIDARITÄT!

Die AfD ist unsozial. Im Zentrum ihrer Ideologie steht die Ungleichheit (Lies hier den marx21-Artikel Mit Höcke stramm nach rechts? – Die AfD nach dem Parteitag in Riesa). Wir sind überzeugt: Eine soziale Welt ist möglich – aber nur ohne, nur gegen die AfD!

Aktivenkonferenz 2022

Aufstehen gege Rassismus (AgR) ist eine Kampagne zum Mitmachen. Am 24./25. September findet die bundesweite AgR-Aktivenkonferenz 2022 in Hannover statt. Mit politischen Diskussionen und praktischen Workshops geht es darum, sich fit zu machen für den Kampf gegen rechts – auf der Straße, im Betrieb, in Schulen und Universitäten. Mehr Infos und Anmeldung hier.