Solidarität statt Repression: Weg mit dem PKK-Verbot!

Inland / Politik / 12/11/2016

Ein halber roter Stern auf gelbem Grund in grünem Kreis – klingt harmlos, steht in Deutschland aber unter Strafe. Denn trotz der Repressionswelle gegen Kurdinnen und Kurden in der Türkei, hält die Bundesregierung am Verbot der angeblichen Terrororganisation PKK fest. Bundestagsabgeordnete der LINKEN setzten nun ein starkes Zeichen gegen die Kriminalisierung. Von Florian Wilde

Zwei Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Nicole Gohlke und Jan van Aken, übergaben am Donnerstag vor dem Berliner Reichstagsgebäude in einer symbolischen Aktion einen Scheck an den prokurdischen Aktivisten Arian W., der wegen der Verwendung verbotener kurdischer Symbole zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Die Abgeordneten wollten damit ein Zeichen gegen das Verbot der kurdischen Arbeiterpartei PKK in Deutschland setzen.

Kriminalisierung kurdischer Symbole

Hintergrund: Im Herbst 2014 war es infolge der Belagerung Kobanis in Nordsyrien durch die Terrororganisation »Islamischer Staat« zu zahlreichen Demonstrationen in Deutschland gekommen, auf denen eine Aufhebung des PKK-Verbots gefordert wurde. So auch auf einer Demonstration am 29. November in Frankfurt am Main. Dort wurde Arian W. von der Polizei in Gewahrsam genommen, weil er ein Fronttransparent mit der Aufschrift »Weg mit dem Verbot der PKK! Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf!« getragen hatte, auf dem ein halber roter Stern auf gelbem Grund in grünem Kreis zu sehen war. Für diese angebliche Verwendung verbotener kurdischer Symbole wurde W. anschließend zu einer Geldstrafe von 800 Euro verurteilt. Gohlke und van Aken übernahmen nun die Hälfte der Kosten.

Symbolische Übergabe eines Schecks vor dem Reichstagsgebäude in Berlin

Foto: Uwe Hiksch

Die PKK ist keine Terrororganisation

Nicole Gohlke war im Herbst 2014 ebenfalls wegen des Zeigens einer PKK-Fahne auf einer Kundgebung in München angezeigt und in zweiter Instanz zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro auf Bewährung verurteilt worden. Sie erklärte am Donnerstag gegenüber junge Welt: »Als selbst Betroffene ist für mich selbstverständlich, mich mit jenen zu solidarisieren, die wegen dieses absurden Verbotes von der Justiz belangt werden. All das, was gegenwärtig gegen linke Politiker in der Türkei, aber auch gegen kritische Journalisten und Wissenschaftler unternommen wird, basiert auf dem Konstrukt, dass sie Kontakt zur PKK als angeblicher Terrororganisation hätten. Indem die Bundesregierung die PKK ebenfalls als solche einstuft, leistet sie der Unterdrückung der Opposition in der Türkei unmittelbar Vorschub.« Jan van Aken, der die vergangenen Tage zu einem Solidaritätsbesuch bei Abgeordneten der HDP in der Türkei gewesen war, meinte: »Die Zeit der Worte ist vorbei, die Bundesregierung muss endlich handeln und ihre Unterstützung der türkischen Regierung einstellen. Ein Teil davon ist das Festhalten am PKK-Verbot, obwohl alle Welt und auch führende Politiker der Bundesregierung genau wissen, dass diese keine Terrororganisation ist. Die Aufhebung des PKK-Verbotes wäre ein unmissverständliches Zeichen an Erdogan, dass er alle roten Linien überschritten hat.«

Gefängnisstrafen für angebliche PKK-Mitglieder

Arian W. zeigte sich sehr erfreut über die Solidarität der Bundestagsabgeordneten und wünschte sich, dass auch die zahlreichen kurdischen Aktivisten, die in Deutschland mit Verfahren wegen der Verwendung ihrer verbotenen Symbole überzogen werden, und die gegenwärtig zwölf kurdischen Gefangenen, die wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK in deutschen Gefängnissen sitzen, eine solche Solidarität erfahren.

Erst vergangene Woche hatte ein belgisches Gericht ein Verfahren gegen 30 kurdische Aktivisten wegen deren angeblicher PKK-Mitgliedschaft eingestellt. Begründung: In der Türkei gebe es einen bewaffneten Konflikt, und die PKK wäre folglich nicht als Terrororganisation, sondern als Konfliktpartei einzustufen.

Derweil gibt es in vielen Städten Europas Solidaritätskundgebungen und Demonstrationen gegen die Verhaftung der HDP-Abgeordneten und die Unterdrückung der demokratischen Opposition in der Türkei. So auch gestern Abend in Berlin. Unser Autor Florain Wilde war dabei.