Tsafrir Cohen: »Israels Rechte droht mit einer zweiten Nakba«

Der 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels oder das Gedenken an die Nakba – das Thema polarisiert weltweit. Doch wie ist die aktuelle Lage vor Ort? Tsafrir Cohen spricht über die politische Stimmung in Nahost und das Vorgehen der israelischen Regierung

Tsafrir Cohen wurde in Tel Aviv geboren, lebte in Israel und Kanada. Er arbeitete lange als Kulturveranstalter in Berlin und für medico international in Palästina. Seit 2015 ist er Leiter des Regionalbüros Israel der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv.

marx21: Israel feiert den 70. Jahrestag seiner Gründung im Jahr 1948. Die Staatsgründung resultierte in der Vertreibung von mehr als 750.000 Palästinenserinnen und Palästinensern. Im Arabischen wird dessen als Nakba (Katastrophe) gedacht. Welche Bedeutung hat dieses Ereignis in Israel?

Tsafrir Cohen: Die Bedeutung erahnt man gerade angesichts der großen Veränderungen in der Rezeption der Nakba im hebräischen Diskurs. Während des Kriegs von 1948 und in den ersten Jahren danach zeichnete sich die Darstellung der Kriegsereignisse durch ihre Einfachheit und Selbstverständlichkeit aus, und die Nakba wurde geradeheraus geschildert, auch wenn man den Begriff Nakba nicht verwendete.

Und dann?

Mit dem zeitlichen Abstand zu den historischen Ereignissen wurde die Nakba immer stärker verschleiert, etwa dadurch, dass man die Geflüchteten, die zurückzukehren versuchten, nun als »Eindringlinge« bezeichnete. Sie waren nicht länger vertriebene Einheimische, keine entwurzelten, traumatisierten Opfer, die nach Hause zurückzukehren wollten, sondern illegale und illegitim eindringende Fremde, die über Grenzen schleichen und Böses im Schilde führen würden. Zudem wurde ein Narrativ hegemonial, das die Nakba automatisch mit drei neuen, nicht zu hinterfragenden Behauptungen verband: Die Geflüchteten wären freiwillig gegangen und hätten damit ihr Recht auf Rückkehr verwirkt; Israel hätte keine andere Wahl, als das zu tun, was im Jahr 1948 geschah; und die Doktrin der Waffenreinheit, der zufolge israelische Soldaten die moralischste Armee der Welt seien und Gräueltaten stets die Ausnahme blieben.

Aber im Zuge der neuen Eroberungen 1967 verschwanden die Nakba und die Flüchtlinge von 1948 aus dem öffentlichen Bewusstsein – sogar bei den linken Zionistinnen und Zionisten, die sich fortan dem Kampf gegen die Besatzung der Westbank und des Gazastreifens und gegen die Errichtung israelischer Siedlungen dort widmeten?

Genau. Es dauerte bis Ende der 1980er Jahre, als  die »Neuen Historiker« begannen, die israelische Geschichtsschreibung über die Ereignisse des Krieges von 1948 und der Nakba weitgehend zu revidieren, indem sie das »palästinensische Narrativ« bekannt machten und die Reichweite der Nakba offenlegten. Die lebhafte akademische Auseinandersetzung konnte allerdings nicht in den israelischen Mainstream vordringen, zumal die ab 1993 unterzeichneten Oslo-Abkommen die Flüchtlingsfrage zugunsten der Zweistaatenlösung aus dem Bewusstsein drängten.

Auch weil die Zweistaatenlösung auf sich warten ließ, kehrte das Thema der Nakba vor allem während und nach der Zweiten Intifada erstarkt zurück – geführt von einer sich immer stärker emanzipierenden palästinensischen Minderheit in Israel, die immerhin 20 Prozent der israelischen Staatsbürgerinnen und -bürger ausmacht und einen jährlichen Nakba-Gedenkmarsch am israelischen Unabhängigkeitstag veranstaltet, und radikalen jüdischen Linken, etwa den Gründerinnen und Gründern der Organisation Zochrot, die sich zum Ziel gesetzt hatten, die Nakba ins Bewusstsein der Hebräisch sprechenden israelischen Gesellschaft zu bringen. Beide zielten vor allem auf die zentrale Prämisse eines als jüdisch definierten Staats:  Nicht-Juden, allen voran die palästinensische Bevölkerung in Israel, können darin per Definition nicht Teil des Staatsvolks werden und folglich keine vollen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sein.

Das Graffiti »Gas the Arabs! JDL« (dt. »Vergast die Araber! JDL«) wurde an eine Außenwand der Cordoba Schule nahe der Shuhada Straße in Hebron, Westbank gesprüht, 22. Oktober 2012. JDL steht für Jewish Defense League, der jüdische Verteidigungsbund, eine extremistische Gruppe, welche von Meir Kahane gegründet wurde und vom FBI als terroristische Organisation eingestuft wird. Bild: Activestills.org

Das Thema »Israelischer Unabhängigkeitstag« vs. »Nakba-Gedenken« polarisiert stark. Wie geht die israelische Regierung mit der Infragestellung ihres Gründungsmythos um?

Die rechte Regierung griff mit einem Nakba-Gesetz ein, um die Anerkennung der Nakba in Israel und die Auseinandersetzung mit ihr zu verhindern – flankiert durch eine Kampagne rechtsnationalistischer Organisationen gegen die »Nakba-Lüge«. Vergebens: 2018 hat sich das Wissen um die Nakba im hebräischen Diskurs unumkehrbar ausgebreitet. Doch Israels Rechtsnationalisten machen sich heute nicht einmal mehr die Mühe, die eigene Geschichte schönzuschreiben. Sie sind auf den damaligen Sieg schlichtweg stolz und drohen heute offen mit einer »zweiten Nakba«, falls die Palästinenserinnen und Palästinenser weiterhin Widerstand leisten.

Hat die israelische Linke darauf eine Antwort?

Innerhalb der israelischen Linken bleibt die Nakba ein zentraler Streitpunkt: Während die nicht-zionistische Linke die Nakba als zentrales Element betrachtet, um den israelisch-palästinensischen Konflikt zu verstehen und mögliche Lösungen zu finden, möchte die zahlenmäßig größere zionistische Linke diese Frage hintan lassen, da sie angesichts der Shoah den Krieg von 1948 nach wie vor als notwendiges Übel betrachtet und den israelisch-palästinensischen Konflikt durch zwei getrennte Nationalstaaten lösen möchte.

Die Nakba bleibt also eine brennende Frage. Offenbar ja auch für die Bewohnerinnen und Bewohner Gazas, die seit  Ostern  täglich zu Tausenden am »Marsch der Rückkehr« teilnehmen. Die israelische Regierung hat in den ersten Wochen der friedlichen Demonstrationen 31 Menschen erschossen und behauptet, die Demonstrierenden seien Terroristen. Wie erklärst du dir diese gewaltsame Reaktion?

Die israelische Regierung ist daran interessiert, jeden Widerstand aus dem Gazastreifen zu unterbinden. Wenn Widerstand entsteht, so möchte sie ihn als Terrorismus und Anstiftung durch die im Westen geächtete Hamas verstanden wissen – und nicht als gewaltlosen Widerstand und Einsatz für die berechtigten Anliegen der Bevölkerung des Gazastreifens.

Das gelang ihr bislang wunderbar. Seit über zehn Jahren leben zwei Millionen Menschen in einem riesigen Freiluftgefängnis von etwa der Größe West-Berlins, ohne die Möglichkeit auszureisen, frei zu exportieren oder importieren und damit über sich selbst zu bestimmen – in zunehmender Armut und Hoffnungslosigkeit. Das blieb bis heute ohne die geringsten Konsequenzen.

Außerhalb Palästinas denken die meisten, der Gazastreifen sei ein Haufen Elend, dem kaum zu helfen sei. Stimmt die Annahme, man solle sich lieber um die Probleme in der Westbank kümmern, dann löst sich das Gaza-Problem von allein?

Dem ist leider nicht so: Der Gazastreifen ist nicht die Ausnahme, sondern die Blaupause eines Enklaven-Systems. Nach dem Willen der israelischen Regierung, übrigens auch großer Teile der politischen Mitte, sollen die Menschen im größeren Teil der besetzten Palästinensergebiete, nämlich in der Westbank, ähnlich dichtgedrängt in nicht zusammenhängenden Enklaven leben. Die konkreten Schritte vor Ort sind für jedermann sichtbar. Diese Zusammenhänge möchte die israelische Regierung verdecken – gegenüber dem Ausland, aber auch der eigenen Bevölkerung, der suggeriert wird, Israel habe sich zurückgezogen aus dem Gazastreifen: Doch siehe da, das reicht den Palästinenserinnen und Palästinensern nicht, sie bomben weiter bei uns, aus purem Hass. Dass der Gazastreifen völlig von Israel abhängt, verschweigt man dezent.

Kürzlich sollten Tausende afrikanische Geflüchtete aus Israel abgeschoben werden, viele sind bereits in Lagern mitten in der Negev-Wüste eingesperrt. Israels nicht-palästinensische Bevölkerung besteht jedoch fast vollständig aus Eingewanderten, zuletzt kamen 600.000 Menschen aus Russland. Weshalb hat die israelische Regierung ausgerechnet mit den afrikanischen Geflüchteten ein Problem? Und welche Rolle spielt Rassismus in der israelischen Gesellschaft?

Der Hass gegen die afrikanischen Flüchtlinge und ihre Kriminalisierung und Stigmatisierung als Staatsfeinde ist nur sekundär rassistisch im Sinne der Hautfarbe. Er soll vor allem eins klarstellen: Israel ist ein Staat und ein Fluchtort für Jüdinnen und Juden, und nur für sie. Jüdinnen und Juden, die nach Israel einwandern, gehören per Definition zum Staatsvolk. Israel ist gemäß eigener Definition ein Staat der jüdischen Nation, da die Staatsideologie, der Zionismus, Juden als Volk definiert. Folglich erhalten sie – ebenso wie die Juden und Jüdinnen aus der ehemaligen Sowjetunion – sofort die israelische Staatsbürgerschaft, und deshalb gelingt auch ihre Assimilation und Integration im Großen und Ganzen exzellent.

Dennoch wurde Israel von europäischen Juden und Jüdinnen gegründet, und sie brachten die gesamte Palette westlicher Überlegenheitsgefühle gegenüber dem »Orient« mit sich. Jüdinnen und Juden aus arabischen Ländern wurden folglich systematisch benachteiligt, vor allem diejenigen, die sichtbar anders, sprich dunkler, aussahen, etwa aus dem Jemen und Äthiopien.

Rassismus spielte also damals und spielt bis heute eine große Rolle. So ist die Polizeigewalt gegen Proteste äthiopischer Juden enorm und kann nicht verglichen werden mit dem Verhalten der Polizei gegenüber europäischen Juden, auch wenn diese ungeliebte Friedensaktivistinnen und -aktivisten sind, die doch insgesamt als Landesverräter wahrgenommen werden.

Das erklärt, warum die Regierung so massiv gegen die etwa 40.000 Geflüchteten aus der Subsahara vorgeht, obwohl diese aus dem Bürgerkrieg in Sudan und vor allem aus der Diktatur Eritrea geflohen sind, obwohl sie lediglich 0,5 Prozent der israelischen Bevölkerung ausmachen und obwohl Israel eine 250 Kilometer lange Mauer – Vorbild für Trumps geplante Mauer zu Mexiko – entlang der gesamten Grenze zu Ägypten gebaut hat, die den weiteren Zuzug völlig zum Erliegen brachte. Fast doppelt so viele nichtjüdische Menschen aus Europa, vor allem aus der ehemaligen Sowjetunion, halten sich im Land ohne Genehmigung auf. Doch gegen sie gibt es keine Kampagnen, und sie werden auch nicht offiziell als Eindringlinge (eben wie die palästinensischen Geflüchteten, die in ihre Heimat zurückkehren wollten) definiert.

Hunderte Menschen aus dem Holot Auffanglager für Asylsuchende aus Afrika protestieren hinter den Gitterstäben des Lagers. Holot liegt in der Wuste Negev im Süden Israels. 17. Februar 2014. Die Protestierenden fordern die Schließung des Lagers und die Anerkennung der Rechte der in Israel lebende afrikanischen Asylsuchenden.

Bei den Sozialprotesten 2013/14 waren  Hunderttausende Israelis auf den Straßen. Trotzdem hat Israel kurz danach die nach Einschätzung vieler Aktivistinnen und Aktivisten am weitesten rechts stehende Regierung seit seinem Bestehen bekommen. Wie kann eine solche Regierung trotz der sozialen Situation so große Zustimmung erlangen? 

Mit einer Politik der Angst. Dies fiel den israelischen Rechten leichter als ihren Kolleginnen und Kollegen woanders: In einem Land, das keine klaren Grenzen hat und sich durch Einwanderung gegen den Willen der indigen Bevölkerung Vorrechte erstritten hat, ist die eingewanderte Bevölkerungsmehrheit – die angesichts der jüdischen Geschichte in Europa die historische Erinnerung ständiger Angst mit sich trägt – im Zustand stetiger persönlicher wie kollektiver Unsicherheit. Zudem kamen die globalen Bedingungen der letzten Jahrzehnte: eine Welt, die sich – scheinbar? – immer schneller dreht und verändert, und soziale Sicherungssysteme, die aufgrund der neoliberalen Politik immer weniger abfedern können.

Die sozialen Proteste wurden zum Beispiel konkret mit zwei Argumenten eingehegt: Man drehte die Frage der Verteilungsgerechtigkeit um und fragte nicht, warum wenige Menschen sehr viel besitzen, sondern warum es keine Gerechtigkeit und Gleichheit gibt, wenn es um den langen Pflichtmilitärdienst geht – und zeigte auf die palästinensische Minderheit in Israel sowie auf die ultraorthodoxen Juden, die vom Militärdienst befreit sind. Zudem nutzte man geschickt die äußere Gefahr aus, um die innere Einheit zu sichern. Die Protestierenden wurden also dazu verführt, sich um das Stammesfeuer zu versammeln.

Ein palästinensischer Jugendlicher schaut auf das hebräischen Wort »Rache« auf seinem Haus im Dorf Doma in der Westbank, welches von jüdischen Siedlern am 31. Juli 2015 in Brand gesetzt wurde. Im Zuge der Brandstiftung von zwei Häusern starb ein palästinensisches Baby und vier weitere Familienmitglieder wurden verletzt. Bild: Activestills.org

Warum spielt die Besatzung der Palästinensergebiete für die meisten Israelis keine Rolle, so dass es kaum Proteste gegen die Behandlung der palästinensischen Bevölkerung gibt?

Das Fehlen von Protesten gegen die Besatzung hat ebenfalls mehrere Gründe: Zum einen ist ihr Ausbleiben ebenfalls einer Politik der Angst geschuldet. Die Rechtsnationalisten haben erfolgreich die Angst vor »den Arabern« geschürt; zudem kam die letzte große Hoffnung des Friedenslagers, der damalige Premier der sozialdemokratischen Arbeitspartei Ehud Barak, aus Verhandlungen zurück und behauptete, die Palästinenserinnen und Palästinenser wollten keinen Frieden, und verschwieg, dass die Verhandlungen vor allem deshalb scheiterten, weil er den Palästinensern einfach keinen souveränen Staat zugestehen wollte. Hier kommen wir zu der unguten Rolle der Hauptoppositionspartei, der Arbeitspartei: Die Rechten gewinnen auch, weil sie keine glaubwürdige alternative Zukunftsvision bietet.

In Deutschland gilt Israel als säkular und liberal: Homosexualität könne frei gelebt werden, Sommer, Strand und gute Laune, das prägt das Image Israels. Das Land gilt als Hort der Demokratie im Nahen Osten. Wie passt das damit zusammen, dass den Palästinenserinnen und Palästinensern jegliche Rechte vorenthalten werden?

Menschen sehen, was sie sehen wollen ,und oft das, was ihren vorgefertigten Vorstellungen entspricht. Es lebt sich gut innerhalb Israels, die Wirtschaft wächst und verdient sogar an der Besatzung, das Wetter ist gut und kaum jemand in Tel Aviv ist sich der Besatzung oder der Lage im 70 Kilometer entfernten Gaza bewusst – es ist so weit vom Lebenshorizont, dass sogar das Wort Besatzung kaum je in alltäglichen politischen Gesprächen fällt. Das Bild in Deutschland entspricht dem Selbstbild und dem Lebensgefühl vieler Menschen in Israel, vor allem im Großraum Tel Aviv.

Dort lebt es sich auch tatsächlich wunderbar liberal, Schwulsein ist akzeptiert, kurze Röcke und Drogen auch – davon profitiere auch ich, der ich hier für ein paar Jahre leben darf. Warum soll sich jemand in Israel also auf einen Streit einlassen mit Israels stärkster Lobby, den Siedlerinnen und Siedlern? Aber wenn man afrikanischer Geflüchteter ist, oder wenn man einige Kilometer entfernt in einer palästinensischen Enklave lebt, sind die Lebensrealitäten ganz andere.

Wie bewertest Du das Engagement großer Teile der europäischen Rechten für Israel?

Für Rechtspopulisten und autoritäre Demokraten wie Trump oder Orbán treten Völkerrecht und Bürgerrechte zugunsten der Macht des Stärkeren zurück, und alte antisemitische Ressentiments werden um eine imaginäre Front zur Verteidigung eines jüdisch-christlichen Abendlands gegen den Islam ergänzt. Israels hegemoniale Rechte gilt dabei als Verbündete ersten Ranges.

Trump hat Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Wie schätzt Du die Folgen von Trumps Politik für Israel und die besetzten Gebiete ein?

Verheerend: Trump gibt seinen israelischen Rechtspopulisten-Kumpeln einen Freifahrtschein für eine Politik, an deren Ende die Palästinenserinnen und Palästinenser das eigene Elend innerhalb komplett von Israel kontrollierten Enklaven verwalten würden, die sie unter Umständen Staat nennen dürften. Eine solche Lösung könnte viele Jahre überdauern, doch sie wäre das schlechtestmögliche Ergebnis, da sie ein höchst instabiles, wirtschaftlich und politisch vom Ausland abhängiges palästinensisches Gemeinwesen zurückließe, das kaum Chancen auf Entwicklung und noch weniger emanzipatorisches Potenzial als heute hätte.

Da solch eine »Lösung« ungerecht ist, beendet sie auch die Gewalt kaum, und auf Gewalt folgt bekanntlich Gegengewalt. Die israelische wie palästinensische Gesellschaft gerieten damit in einen weiteren Abwärtsstrudel schrumpfender emanzipatorischer Potenziale. Linke in Israel sprechen schon heute nicht mehr von einem demokratischen Staat, sondern von schrumpfenden demokratischen Räumen.

Welches Echo ruft Trumps radikaler Kurs in den USA hervor?

In den USA führt die zugespitzte Lagerbildung in der Folge von Trumps Wahlsieg dazu, dass linke und liberale Kräfte – auch innerhalb der großen jüdischen Gemeinden – Israels Regierungspolitik zunehmend in Frage stellen und erheblichen Druck zugunsten einer gerechten Konfliktlösung aufbauen. Spätestens nach dem Trumpschen Positionswechsel ist es notwendig, die bisher verwendeten Mechanismen zu überdenken, um eine Regelung zu finden, die auf Gleichberechtigung und Selbstbestimmung beruht und die Völker einer historischen Aussöhnung näher bringt. Auch in Europa findet ein Umdenken statt – hin zu einer eigenständigen Außenpolitik, auch in Nahost. Das hieße einerseits eine viel klarere Sprachregelung als bisher zu finden, andererseits müssten die völkerrechtlichen Beziehungen zu den Konfliktparteien vertieft werden. Das bedeutet vor allem die Klarstellung, dass die Vorteile bi- und multilateraler Abkommen mit Israel weder für die völkerrechtswidrigen Siedlungen noch für ihre Einwohnerinnen und Einwohner gelten können.

Wen siehst Du in der Pflicht, zu handeln, und welche Kräfte sind notwendig, um einen  gerechten Frieden in Palästina und Israel zu erkämpfen?

Drei Akteure müssten dabei handeln: Vor allem müssten die Palästinenserinnen und Palästinenser sich einigen und ihren Widerstand effektiv gestalten.

Denn koloniale Prozesse enden fast immer durch den Widerstand der indigenen Bevölkerung.

Außerdem müsste sich eine innerisraelische Opposition zu einer echten Alternative entwickeln und einer noch friedenswilligen Bevölkerungsmehrheit reinen Wein einschenken. Dem Ausland schließlich, allen voran Israels Alliierten USA und EU, fiele angesichts der tiefen Asymmetrie des Konflikts eine gewichtige Rolle zu.

Da es momentan kaum um eine endgültige Konfliktlösung geht, sollte die europäische Linke dazu beitragen, dass der Weg zu künftigen Lösungen nicht völlig verbaut wird. Hier ist auch die Linke im größten europäischen Staat, Deutschland, aufgrund ihrer historischen Verantwortung und der weitverzweigten Beziehungen zwischen Deutschland und Israel besonders gefragt.

Das Interview führte Paul Grasse

Mehr linke Einsichten aus Israel findet Ihr auf der Homepage des Israel Office der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Foto: Activestills.org