Griechenland: Aufstand gegen die Kürzungspolitik von Syriza

Die Syriza-Regierung plant weitere neoliberale Kürzungsdiktate. Doch die Menschen in Griechenland wehren sich. Von Matthias Danyeli

Tränengas in Gerichtssälen, Robocops mit Schildern gegen anstürmende Massen. Das sind nicht Szenen aus einem Science-Fiction-Film, sondern die Realität Ende November in und um die Gerichtssäle von Athen und Thessaloniki. Der Grund: Viele Griechen wehren sich gegen Zwangsversteigerungen ihrer Wohnungen.

Protest gegen Zwangsversteigerung

Da viele ihre Kredite nicht zurückzahlen können, wurden Immobilien zwangsversteigert. Bis zu seinem Auslaufen am 31. Dezember, verbietet das 2010 erlassene »Katselis Gesetz« eigentlich noch die Versteigerung eines Hauses, das als Erstwohnung registriert ist. Justizminister Stavros Kontonis hatte zwar im August eine Diskussion über die Verlängerung des Gesetzes angekündigt. Dennoch wurden 169 Versteigerungen durchgeführt. Von einer »skrupellosen Bande«, die es den Banken ermöglichen wolle, sich das Vermögen der Bevölkerung anzueignen, sprach deshalb der Vorsitzende der von der regierenden Syriza abgespaltenen Partei »Volkseinheit« (Laiki Enotita), Panagiotis Lafazanis.

Generalstreik für das Ende der Kürzungspolitik von Syriza

Und nicht nur gegen die Zwangsversteigerungen machten die Griechinnen und Griechen mobil. Zehnttausende beteiligten sich an dem Generalstreik zu dem die Gewerkschaften am 14. Dezember aufgerufen hatten. Der Anlass: Das Parlament beriet über den Haushalt für das kommende Jahr. Und der Haushalt ist furchtbar. Die Syriza-Regierung will die Ausgaben weiter kürzen und die Steuern weiter erhöhen, zusätzlich zu all den Kürzungspaketen, die bereits verhängt wurden. Das bedeutet beispielsweise, dass die Mittel für das Gesundheitswesen um 28 Prozent gekürzt werden sollen. Auch die Metro Athens muss mit einer Kürzung von 32 Prozent rechnen. Die griechische Regierung unter der Führung von Syriza bekommt zwar Druck von Seiten der Troika, darunter auch der deutschen Regierung. Dennoch lässt sich bei ihr keinerlei bedeutsamer Widerstand erkennen. Während sie sich weiterhin als linke und soziale Partei präsentiert, setzt sie die Forderungen der Troika nahtlos um, mit verheerende Folgen für die Arbeiterklasse.

Syriza steht unter Druck

Doch Syriza steht unter massivem Druck von unten. Gewerkschafter, die Syriza angehören, sind immer weniger in der Lage, sich Streiks zu widersetzen und Verzögerungstaktiken anzuwenden. Vor dem Generalstreik gab es Proteste von Rentnern und Streiks gegen die Pläne der griechischen Nationalbank, ihr Rentensystem herunterzufahren. Beschäftigte des öffentlichen Dienstes protestierten gegen das staatliche Verbot unbefristeter Jobs. Seit einigen Jahren stellt die öffentliche Hand nur noch Leiharbeitskräfte ein. Die Krankenhausmitarbeiter kämpften in ganz Griechenland gegen die Entlassung von Leiharbeitern. Und die Vereinbarungen mit der Troika bedrohen jeden staatlichen Versorger mit Privatisierungen, wenn er nicht genügend Kürzungen vornimmt, um rentabel zu werden. Die Arbeiter der Athener Metro streikten gegen diese Erpressung. Diese Beispiele zeigen: Es gibt einen hohen Grad an Aktivismus in der griechischen Arbeiterklasse und dieser Faktor ist entscheidend. Es bleibt spannend, wie die Proteste nach dem Generalstreik weitergehen werden. Vielleicht hilft den Robocops beim nächsten Mal auch Tränengas nicht mehr, die Gerichtsgebäude vor dem Ansturm der Massen zu schützen.

Foto: DonkeyHotey