Die Akte Olaf Scholz

Im Cum-Ex-Skandal steht Kanzler Olaf Scholz im Fokus. Doch es ist nicht der einzige Skandal um den Bundeskanzler

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz verändert sich immer mehr zur Bundesskandalnudel. In den Medien geht es allerdings nicht um Scholz’ Rolle bei der Polizeigewalt in Hamburg bei den Demonstrationen gegen den G20-Gipfel 2017. Scholz hatte damals erklärt: »Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise«.

Olaf Scholz und der Cum-Ex-Skandal

Jetzt steht vor allem der sogenannten Cum-Ex-Skandal im Fokus der Berichterstattung, in den Scholz verwickelt ist. Es geht um Steuerhinterziehung durch Banken. In Hamburg war die Warburg-Bank an diesem Steuerbetrug beteiligt. 2016 hatte der Warburg-Banker Christian Olearius, obschon von der Staatsanwaltschaft verfolgt, keine Probleme den damaligen Hamburger Ersten Bürgermeister Olaf Scholz und andere Politiker wie den Hamburger Innensenator Alfons Pawelczyk und den damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs aufzusuchen. 

Argumentationspapiere und Verjährung

Kürzlich wurden in einem Schließfach von Kahrs rund 214 000 Euro gefunden. Dies spülte den Cum-Ex-Skandal wieder ans Licht der Öffentlichkeit. Seit 2018 ist Peter Tschentscher (SPD) Nachfolger von Scholz als Erster Bürgermeister Hamburgs. 2016 hatte Scholz Olearius geraten, ein »Argumentationspapier« Tschentscher, damals noch Finanzsenator, zuzuleiten. Dieser versah es mit einigen Anmerkungen, bevor er es an die eigentlich zuständige Hamburger Finanzbehörde weiterleitete. Diese Finanzbehörde entschied dann 2016, eine Rückforderung wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 47 Millionen Euro verjähren zu lassen, obwohl das Bundesfinanzministerium vorher davor »gewarnt« hatte. Olearius überwies danach an die SPD 45 500 Euro. 

Die Erinnerungslücken von Olaf Scholz

Eine weitere Verjährung von 43 Millionen Euro Steuerschulden klappte dann nicht, weil das Bundesfinanzministerium, damals CDU-geführt, 2017 im letzten Moment Einspruch erhob und der Hamburger Finanzbehörde, die schon wieder untätig bleiben wollte, eine Anweisung erteilte. Scholz wurde nun zu diesen Vorgängen befragt. Scholz konnte sich an keine Gespräche mit Warburg-Banker Olearius erinnern. Er erinnerte sich dann doch, nachdem im Tagebuch von Olearius, das inzwischen beschlagnahmt worden war, solche Gespräche verzeichnet waren. Allerdings kann er sich nicht mehr an den Inhalt dieser Gespräche erinnern. Kölner Ermittler zum Steuerbetrug der Warburg-Bank befürchten, dass Scholz seinen Mailverkehr zu diesem Thema inzwischen gelöscht hat. 

HSH Nordbank und der Wirecard-Skandal 

Schließlich wird Scholz auch noch vorgeworfen, 2013 sich nicht um die Steuerhinterziehung der HSH Nordbank gekümmert zu haben. Die HSH Nordbank ist inzwischen privatisiert und war damals im Eigentum der Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein. Als ehemaliger Bundesfinanzminister ist Scholz auch in den Wirecard-Skandal verwickelt. Einerseits ist der Staatsapparat, sofern er nicht gerade in Hamburg sitzt, bemüht, solche Skandale aufzudecken. Andererseits kann eine Person wie Olaf Scholz es trotz dieser offensichtlichen kriminellen Verstrickungen tatsächlich bis zum Bundeskanzler schaffen. Die Akte Scholz zeigt, wie sehr Korruption und Vetternwirtschaft im Interesse der Reichen, der Banken und Konzerne auch in Deutschland verbreitet sind. 

Bild: wikipedia / Andreas Gerhold