Wie kann es mit dem Volksentscheid »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« weiter gehen? Ein Kommentar von Daniel Kipka-Anton
Die neue schwarz-rote Regierung in Berlin wird den Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne nicht umsetzen. Ex-Bügermeisterin von der SPD Franziska Giffey machte aus ihrer Ablehnung schon in der letzten Koalition kein Geheimnis und für die CDU sind Enteignungen sowieso ein »Irrweg«.
Deutsche Wohnen & Co enteignen: Gesetzesvolksbegehren
Es braucht deswegen ein neues Volksbegehren, welches die Frage der gesetzlichen Umsetzung von Vergesellschaftung nicht mehr offen lässt, sondern klar formuliert: Ein sogenanntes Gesetzesvolksbegehren. Ist ein solches Volksbegehren erfolgreich, muss es umgesetzt werden. Die neue große Koalition setzt die Verschiebebahnhof-Politik des letzten Senats munter fort. Zwar kündigt der Koalitionsvertrag an, ein sogenanntes Vergesellschaftungsrahmengesetz vorzulegen – allerdings nur für den Fall, dass die Kommission einen verfassungskonformen Weg dafür sieht. Die zweite Stolperfalle ist die Zeit. Im Koalitionsvertrag steht auch: »Das Gesetz tritt zwei Jahre nach seiner Verkündung in Kraft.« Selbst wenn es also dazu kommen sollte, wird das Gesetz in dieser Legislaturperiode gar nicht mehr in Kraft treten.
Der Volksentscheid ist tot, es lebe der Volksentscheid!
Es ist klar, woher der Wind weht. CDU und SPD wollen Zeit gewinnen und diese Zeit nutzen, den Volksentscheid zu beerdigen. Auf den Senat, egal unter welcher Farbenkonstellation, ist kein Verlass. Es war ein Fehler, dass ein Teil der Kampagne auf die Einsicht und Umsetzbarkeit mit einer rot-grün-roten-Koaliton gesetzt hat. So ist die Kampagne in ein merkwürdiges Fahrwasser geraten, das sie zum Bittsteller an eine bestimmte Regierungskoalition werden ließ. Wie also weiter? Die Kampagne hat bewiesen, dass mit ihr zu rechnen ist. Sie sollte sich auf die eigene Stärke besinnen und dort weitermachen, wo sie begonnen hat. Längst ist klar: Es geht bei der Umsetzung des Volksentscheids faktisch nicht mehr um die juristische Frage, sondern um den politischen Willen. Es wird also höchste Zeit, die nächste Stufe einzuleiten und für ein Gesetzesvolksentscheid zu kämpfen. Der Volksentscheid ist tot, es lebe der Volksentscheid!
Zum Autor: Daniel Kipka-Anton ist im Bezirksvorstand der LINKEN Neukölln aktiv.
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