marx21-Leserinnen- und Leserdebatte zur Frage: »Die Linke und die Polizei – Freund oder Feind?« Die Unterfinanzierung der Polizei ist ein Mythos, meint David Ulmen
»Der Bund und einige Länder haben wegen ihres Fetisches für die Schwarze Null die Polizei über Jahre bei Personal und Ausrüstung totreduziert.« Das meint jedenfalls Dietmar Bartsch. Doch die Unterfinanzierung der Polizei ist ein Mythos.
Anders als häufig behauptet, wurde die Polizei nicht totreduziert, sondern sogar noch aufgerüstet. Die letzten Jahre haben Landesregierungen das Budget der Polizei überall erhöht. Das Personal wurde stark aufgestockt. Waren es im Jahr 2012 noch knapp 243.000 Polizisten in Deutschland, gab es 2016 schon knapp 265.000.
Mehr Polizei und mehr Ausrüstung
Mit dem höheren Budget haben sie aber nicht nur mehr Polizistinnen und Polizisten eingestellt. Sondern vor allem auch teure, teils militärische Ausrüstung finanziert. Man denke nur an die Bilder aus Hamburg, wo bei den G20-Protesten Polizisten mit Maschinenpistolen und militärischer Kampfmontur im Einsatz waren. Bei den Protesten im Hambacher Forst zeigte sich zudem, wie schnell sich ein massives Polizeiaufgebot organisieren lässt, wenn es darum geht die Interessen von Konzernen durchzusetzen.
Ursachen für Straftaten bekämpfen
Der Mythos von der Unterfinanzierung dient konservativen Kräften dazu, ständig mehr Geld einzufordern und so den Repressionsapparat noch stärker aufzurüsten. Die Linke sollte sich nicht daran beteiligen, diese Lüge mit zu verbreiten.
Statt mehr Geld in die Polizei zu pumpen, braucht es mehr Unterstützung für die tatsächlich unterfinanzierten Sozialarbeiterinnen und die Präventionsarbeit. Es kommt darauf an, die sozialen Ursachen für Straftaten anzugehen, statt den Repressionsapparat zu stärken.
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In den USA protestieren Tausende gegen rassistische Polizeigewalt. Und wie steht die Linke in Deutschland zur Polizei? Die marx21-Leserinnen- und Leserdebatte zur Frage: »Die Linke und die Polizei – Freund oder Feind?«
Die Bewegung unter dem Slogan »Black Lives Matter« genießt große Sympathie unter Linken. Doch während in den USA bereits über eine Abschaffung der Polizei diskutiert wird, stellte sich Linksfraktionschef Dietmar Bartsch im Juni hinter sie. Sind Rassismus und Gewalt nur Kennzeichen US-amerikanischer Polizisten? Oder gibt es ein grundsätzliches Problem mit der Institution? Brauchen die Beamtinnen und Beamten mehr Unterstützung? Oder sollte die Linke alternative Konzepte von Sicherheit vorschlagen? Diese und andere Fragen wollen wir in den nächsten Wochen auf marx21.de mit Euch diskutieren
- Lachlan Jackson: »Die Polizei bietet keine Sicherheit«
- Karim: »Die Polizei kann kein Freund sein«
- Carola Binse: »Gewaltfreier Protest als Muss gegen Polizeigewalt«
- David Ulmen: »Geld für Hilfe statt für Polizei«
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Schlagwörter: Debatte, Polizei, Polizeigewalt, Staat
