Wie steht die Linke zu Regierungsbeteiligung? Wir haben Antworten bei Marx, Lenin, Luxemburg, Zetkin und anderen gesucht. Sie lassen keine Zweifel aufkommen. Zusammengestellt von Yaak Pabst
Karl Marx & Friedrich Engels
»Gründung einer neuen Gesellschaft«
»Die demokratischen Kleinbürger, weit entfernt, für die revolutionären Proletarier die ganze Gesellschaft umwälzen zu wollen, erstreben eine Änderung der gesellschaftlichen Zustände, wodurch ihnen die bestehende Gesellschaft möglichst erträglich und bequem gemacht wird. (…) Während die demokratischen Kleinbürger die Revolution möglichst rasch und unter Durchführung höchstens der obigen Ansprüche zum Abschlusse bringen wollen, ist es unser Interesse und unsere Aufgabe, die Revolution permanent zu machen, so lange, bis alle mehr oder weniger besitzenden Klassen von der Herrschaft verdrängt sind, die Staatsgewalt vom Proletariat erobert und die Assoziation der Proletarier nicht nur in einem Lande, sondern in allen herrschenden Ländern der ganzen Welt so weit vorgeschritten ist, daß die Konkurrenz der Proletarier in diesen Ländern aufgehört hat und daß wenigstens die entscheidenden produktiven Kräfte in den Händen der Proletarier konzentriert sind. Es kann sich für uns nicht um Veränderung des Privateigentums handeln, sondern nur um seine Vernichtung, nicht um Vertuschung der Klassengegensätze, sondern um Aufhebung der Klassen, nicht um Verbesserung der bestehenden Gesellschaft, sondern um Gründung einer neuen.«
Quelle: Karl Marx/Friedrich Engels: »Ansprache der Zentralbehörde an den Bund vom März« (1850) / Karl Marx/Friedrich Engels — Werke, (Karl) Dietz Verlag, Berlin. Band 7, 5. Auflage 1973, unveränderter Nachdruck der 1. Auflage 1960, Berlin/DDR. S. 244-254.
»Von der parlamentarischen Krankheit angesteckt«
»Oder ist die deutsche Sozialdemokratie in der Tat von der parlamentarischen Krankheit angesteckt und glaubt, mit der Volkswahl werde der heilige Geist über die Gewählten ausgegossen, die Fraktionssitzungen in unfehlbare Konzilien, Fraktionsbeschlüsse in unantastbare Dogmen verwandelt? (…) Es sind die Repräsentanten des Kleinbürgertums, die sich anmelden, voll Angst, das Proletariat, durch seine revolutionäre Lage gedrängt, möge »zu weit gehn«. Statt entschiedner politischer Opposition — allgemeine Vermittlung; statt des Kampfs gegen Regierung und Bourgeoisie — der Versuch, sie zu gewinnen und zu überreden; statt trotzigen Widerstands gegen Mißhandlungen von oben — demütige Unterwerfung (…) man kann vermitteln, kompromisseln, philanthropisieren nach Herzenslust. Ebenso geht’s mit dem Klassenkampf zwischen Proletariat und Bourgeoisie. Auf dem Papier erkennt man ihn an, weil man ihn doch nicht mehr wegleugnen kann, in der Praxis aber wird er vertuscht, verwaschen, abgeschwächt. (…) Es sind dieselben Leute, die unter dem Schein rastloser Geschwätzigkeit nicht nur selbst nichts tun, sondern auch zu hindern suchen, daß überhaupt etwas geschieht als — schwatzen; (…)
Was uns betrifft, so steht uns nach unsrer ganzen Vergangenheit nur ein Weg offen. Wir haben seit fast 40 Jahren den Klassenkampf als nächste treibende Macht der Geschichte, und speziell den Klassenkampf zwischen Bourgeoisie und Proletariat als den großen Hebel der modernen sozialen Umwälzung hervorgehoben; wir können also unmöglich mit Leuten zusammengehn, die diesen Klassenkampf aus der Bewegung streichen wollen. Wir haben bei der Gründung der Internationalen ausdrücklich den Schlachtruf formuliert: Die Befreiung der Arbeiterklasse muß das Werk der Arbeiterklasse selbst sein. Wir können also nicht zusammengehn mit Leuten, die es offen aussprechen, daß die Arbeiter zu ungebildet sind, sich selbst zu befreien und erst von oben herab befreit werden müssen durch philanthropische Groß- und Kleinbürger.«
Quelle: Karl Marx und Friedrich Engels: Zirkularbrief an Bebel, Liebknecht, Bracke u.a., MEW 19, S. 165, 1879.
Friedrich Engels
»Spießbürger, die sich selbst ernähren«
»Ich habe noch die Jahre im Gedächtnis, wo ich — damals noch mit L[ie]bk[necht] in offizieller Korrespondenz stehend — in einem fort gegen die überall hinein-sickernde urdeutsche Spießbürgerei anzukämpfen hatte. Im ganzen und großen haben wir das in Reichsdeutschland glücklich hinter uns, aber was sitzen in der Fraktion für Spießer und kommen immer wieder hinein! Eine Arbeiterpartei hat da nur die Wahl zwischen Arbeitern, die sofort gemaßregelt werden und dann leicht als Parteipensionäre verlumpen, oder Spießbürgern, die sich selbst ernähren, aber die Partei blamieren.«
Quelle: Friedrich Engels: »Brief an Victor Adler« (1892) / MEW, Bd. 38, Berlin 1968, S. 445.
»Im Reichstag eine Tribüne«
»In der Wahlagitation lieferte es [das Stimmrecht; Anm. d. Red.] uns ein Mittel, wie es kein zweites gibt, um mit den Volksmassen da, wo sie uns noch fernstehen, in Berührung zu kommen, alle Parteien zu zwingen, ihre Ansichten und Handlungen unseren Angriffen gegenüber vor allem Volk zu verteidigen;und dazu eröffnete es unseren Vertretern im Reichstag eine Tribüne, von der herab sie mit ganz anderer Autorität und Freiheit zu ihren Gegnern im Parlament wie zu den Massen draußen sprechen konnten als in der Presse und in Versammlungen.«
Quelle: Friedrich Engels: »Einleitung zu ›Die Klassenkämpfe in Frankreich 1848 bis 1850‹« / MEW, Bd. 22, Berlin 1963, S. 518.
Karl Marx
»Der parlamentarische Idiotismus«
»Und es gehörte jene eigentümliche Krankheit dazu, die seit 1848 auf dem ganzen Kontinent sich ausbreitete, der parlamentarische Idiotismus, der die Angesteckten in eine eingebildete Welt festbannt und ihnen allen Sinn, alle Erinnerung, alles Verständnis für die raue Außenwelt raubt«
Quelle: Karl Marx: »Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte« (1852) / Karl Marx u. Friedrich Engels, Werke, Bd.8, Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte, S.111-207, Dietz Verlag, Berlin/DDR, 1960
»Staatsmaschine nicht einfach in Besitz nehmen«
»Wie sehr sich auch die Verhältnisse in den letzten fünfundzwanzig Jahren geändert haben, die in diesem »Manifest« entwickelten allgemeinen Grundsätze behalten im ganzen und großen auch heute noch ihre volle Richtigkeit. Einzelnes wäre hier und da zu bessern. Die praktische Anwendung dieser Grundsätze, erklärt das »Manifest« selbst, wird überall und jederzeit von den geschichtlich vorliegenden Umständen abhängen, und wird deshalb durchaus kein besonderes Gewicht auf die am Ende von Abschnitt II vorgeschlagenen revolutionären Maßregeln gelegt. Dieser Passus würde heute in vieler Beziehung anders lauten. Gegenüber […] den praktischen Erfahrungen, zuerst der Februarrevolution und noch weit mehr der Pariser Kommune, wo das Proletariat zum erstenmal zwei Monate lang die politische Gewalt innehatte, ist heute dies Programm stellenweise veraltet. Namentlich hat die Kommune den Beweis geliefert, daß »die Arbeiterklasse nicht die fertige Staatsmaschine einfach in Besitz nehmen und sie für ihre eigenen Zwecke in Bewegung setzen kann«.«
Quelle: Karl Marx/Friedrich Engels: »Vorwort zum Kommunistischen Manifest« (1872) / Karl Marx/Friedrich Engels – Werke. (Karl) Dietz Verlag, Berlin. Band 18, 5. Auflage 1973, unveränderter Nachdruck der 1. Auflage 1962, Berlin/DDR. S. 95/96.
Rosa Luxemburg zur Regierungsbeteiligung
»Es kommt nicht darauf an, zu regieren«
»Nein, Genossen, einzelne Personen machen die Revolution nicht; wenn die Revolution nicht von den Massen selbst ausgeht, so ist sie keinen Schuss Pulver wert. Ströbel (Heinrich Ströbel, Vertreter des rechten Parteiflügels der USPD, Anm. d. Red.) hat ausgeführt, dass die Vertreter der USP zur revolutionären Mitarbeit sich an der Regierung beteiligen müssen. Nein, Genossen, nicht darauf kommt es für uns Sozialisten an, zu regieren, sondern den Kapitalismus zu stürzen. Noch ist er nicht erschüttert, noch besteht er; da gilt es nicht, zu zeigen, dass wir eine regierungsfähige Partei sein können, und dass wir jetzt, in dieser Regierung, als Sozialisten nicht regieren können, das ist bereits bewiesen.«
Quelle: Rosa Luxemburg: »Außerordentliche Verbandsgeneralversammlung der USPD von Groß-Berlin« (1918) / Die Freiheit (Berlin), vom 16. und 17. Dezember 1918. Rosa Luxemburg, Gesammelte Werke, Bd. 4, S. 455–459.
»Das Wild nicht erlegt und die Flinte zugleich verloren«
»Sagt man aber: Wir wollen unsere Zustimmung zu militaristischen oder zollpolitischen Maßnahmen gegen politische oder sozialreformerische Konzessionen austauschen, – dann bringt man die Grundsätze des Klassenkampfes augenblicklichen Erfolgen zum Opfer, und dann steht man eben auf dem Boden des Opportunismus. Der Opportunismus ist übrigens ein politisches Spiel, bei dem man doppelt verliert: nicht nur die Grundsätze, sondern auch den praktischen Erfolg. Die Annahme beruht nämlich auf einem völligen Irrtum, dass man auf dem Wege der Konzessionen die meisten Erfolge erzielt. (…)
Nur weil wir keinen Schritt von unserer Position weichen, zwingen wir die Regierung und die bürgerlichen Parteien, uns das Wenige zu gewähren, was an unmittelbaren Erfolgen zu erringen ist. Fangen wir aber an, im Sinne des Opportunismus, dem ›Möglichen‹ unbekümmert um die Prinzipien und auf dem Wege staatsmännischer Tauschgeschäfte nachzujagen, so gelangen wir bald in die Lage des Jägers, der das Wild nicht erlegt und die Flinte zugleich verloren hat.«
Quelle: Rosa Luxemburg »Possibilismus und Opportunismus« (1898) / Sächsische Arbeiterzeitung, Nr. 227, 30. September 1898 / Rosa Luxemburg, Gesammelte Werke, Bd. 1, 1. Hbd., S. 228–230.
»Das Ministerium ist generell kein Kampffeld«
» (…) die [der bürgerlichen Regierung] eigene Natur schließt die Möglichkeit des sozialistischen Klassenkampfes innerhalb derselben aus. Es sind nicht die Gefahren und die Schwierigkeiten der ministeriellen Tätigkeit, die wir für die Sozialisten fürchten. Wir werden vor keiner Gefahr und vor keiner Schwierigkeit zurückweichen, die an eine Position gebunden ist, auf die uns das Interesse des Proletariats stellt.
Aber das Ministerium ist generell kein Kampffeld für eine Partei des proletarischen Klassenkampfes. Das Wesen einer bürgerlichen Regierung wird nicht vom persönlichen Charakter ihrer Mitglieder bestimmt, sondern von ihrer grundsätzlichen Funktion in der bürgerlichen Gesellschaft. Die Regierung des modernen Staates ist ihrem Wesen nach ein Instrument der Klassenherrschaft, deren planmäßiges Funktionieren eine der Existenzbedingungen des Klassenstaates darstellt. Mit dem Eintritt eines Sozialisten in die Regierung besteht die Klassenherrschaft weiter, die bürgerliche Regierung wird nicht zu einer sozialistischen, jedoch ein Sozialist verwandelt sich in einen bürgerlichen Minister. Die Sozialreformen, die ein Minister als Freund der Arbeiter verwirklichen kann, haben nichts Sozialistisches an sich, sie sind nur insoweit sozialistisch, als sie durch den Klassenkampf erzielt worden sind. Die Sozialreformen, die von einem Minister kommen, können keinen proletarischen, sondern nur bürgerlichen Klassencharakter haben, denn der Minister verbindet sie durch den Posten, den er einnimmt, mit seiner Verantwortung für all die anderen Funktionen der bürgerlichen Regierung wie Militarismus usw.
Während wir im Parlament, im Munizipalrat nützliche Reformen erreichen, indem wir die bürgerliche Regierung bekämpfen, können wir dieselben Reformen durch die Wahrnehmung eines Ministeramtes nur erhalten, indem wir den bürgerlichen Staat unterstützen. Der Eintritt von Sozialisten in eine bürgerliche Regierung bedeutet daher nicht, wie man glaubt, eine teilweise Eroberung des bürgerlichen Staates durch die Sozialisten, sondern eine teilweise Eroberung der sozialistischen Partei durch den bürgerlichen Staat.«
Quelle: Aus einer Antwort Luxemburgs auf eine internationale Umfrage des Chefredakteurs von La Petite République bei bekannten Vertretern der europäischen sozialistischen Parteien (1899) / Luxemburg, Gesammelte Briefe, Band 1, Berlin 1982, S. 359 und 380 oder online hier.
Regierungsbeteiligung »nur auf den Trümmern des bürgerlichen Staates«
»In der bürgerlichen Gesellschaft ist der Sozialdemokratie dem Wesen nach die Rolle einer oppositionellen Partei vorgezeichnet, als regierende darf sie nur auf den Trümmern des bürgerlichen Staates auftreten.«
Quelle: Rosa Luxemburg: Eine taktische Frage (1899) / Leipziger Volkszeitung, Nr. 153, 6. Juli 1899. Rosa Luxemburg, Gesammelte Werke, Bd. 1, 1. Hbd., S. 483–486.
Clara Zetkin
»Eine gefährliche Selbsttäuschung«
»Die Besetzung einzelner Regierungsposten mit Arbeiterführern ist keineswegs gleichbedeutend mit Eroberung politischer Macht durch das Proletariat. Sie kann ein Trinkgeld für einzelne sein oder ein Almosen für die Klasse, stets bleibt sie dem von der Bourgeoisie verfolgten Zweck nach ein Mittel zur Täuschung und Korrumpierung des Proletariats. (…)
Damit das Proletariat die politische Macht behaupten und in vollem Umfange seiner Befreiung dienstbar machen kann, muss es den bürgerlichen Staat und seine Machtapparate zerschlagen. Die bürgerliche Staatsmaschinerie entspricht ihrem Wesen nach den Herrschaftszwecken der besitzenden und ausbeutenden Klassen. Sie ist untauglich für die Befreiungsziele des Proletariats. Ihr Charakter ändert sich nicht dadurch, dass eine andere Klasse den Apparat in die Hand nimmt und funktionieren lässt. Das Proletariat muss in der Räteordnung den Staat seiner Klassenmacht und Klassenherrschaft mit den erforderlichen Organen schaffen. (…)
Die Arbeiterregierung hingegen vernichtet den bürgerlichen Staat nicht, und es wäre eine gefährliche Selbsttäuschung, wenn die Arbeiter sich einreden wollten oder einreden ließen, die Arbeiterregierung vermöge es, den bürgerlichen Staat »von innen auszuhöhlen«. So wenig die Macht der Bourgeoisie in der Wirtschaft ausgehöhlt werden kann, so wenig kann das im Staat geschehen. Ihre Macht muss da wie dort kämpfend überwunden, zerbrochen werden, und das kann nur die Gewalt des Proletariats als Klasse erreichen, niemals die Klugheit der klügsten Regierung.«
Clara Zetkin: »Die Arbeiterregierung« / Die Kommunistische Fraueninternationale 2. Jahrgang, Heft 9/10 September/Oktober 1922, S. 651-657.
Lenin über Regierungsbeteiligung
Schimpfen ist leicht
»Es ist sehr leicht, seinen »Revolutionismus« nur durch Schimpfen auf den parlamentarischen Opportunismus, nur durch Ablehnung der Beteiligung an den Parlamenten zu bekunden, aber gerade weil das nur allzu leicht ist, ist es keine Lösung der schwierigen, überaus schwierigen Aufgabe. (…)
Diese Schwierigkeit dadurch »umgehen« zu wollen, daß man die schwere Aufgabe der Ausnutzung reaktionärer Parlamente zu revolutionären Zwecken »überspringen« möchte, ist reinste Kinderei. Ihr wollt eine neue Gesellschaft schaffen? und ihr fürchtet Schwierigkeiten bei der Schaffung einer guten Parlamentsfraktion aus überzeugten, treuen, heldenhaften Kommunisten im reaktionären Parlament! Ist das etwa nicht Kinderei? Wenn Karl Liebknecht in Deutschland und Z. Höglund in Schweden es sogar ohne Unterstützung der Massen von unten vermocht haben, Musterbeispiele einer wirklich revolutionären Ausnutzung reaktionärer Parlamente zu geben, warum sollte dann eine rasch wachsende revolutionäre Massenpartei unter den Nachkriegsverhältnissen der Enttäuschung und Erbitterung der Massen nicht imstande sein, sich in den schlimmsten Parlamenten eine kommunistische Fraktion zu schmieden?!
Gerade deshalb, weil die rückständigen Massen der Arbeiter und – in noch höherem Grade – der Kleinbauern in Westeuropa viel stärker als in Russland von bürgerlich-demokratischen und parlamentarischen Vorurteilen durchdrungen sind, gerade deshalb können (und müssen) die Kommunisten nur in solchen Institutionen wie den bürgerlichen Parlamenten von innen heraus den langwierigen, hartnäckigen, vor keinen Schwierigkeiten zurückschreckenden Kampf zur Enthüllung, Zerstreuung und Überwindung dieser Vorurteile führen. (…)
Die Kritik – und zwar die schärfste, schonungsloseste, unversöhnlichste Kritik – ist nicht gegen den Parlamentarismus oder gegen die parlamentarische Tätigkeit zu richten, sondern gegen jene Führer, die es nicht verstehen, die Parlamentswahlen und die Parlamentstribüne auf revolutionäre, auf kommunistische Art auszunutzen, und noch mehr gegen diejenigen, die das nicht wollen.«
Quelle: Lenin: »Der ›Linke Radikalismus‹, die Kinderkrankheit im Kommunismus« Kapitel VII. Soll man sich an den bürgerlichen Parlamenten beteiligen? (1920) / W.I. Lenin, Werke, Bd.31, S.1-105.
Karl Liebknecht
»Der außerparlamentarische Kampf ist entscheidend«
»Die kapitalistische Gesellschaftsordnung zu beseitigen, das ist die einzige Rettung des Proletariats aus dem dunklen Verhängnis seines Schicksals. Wie aber kann dieses Ziel erreicht werden? Zur Beantwortung dieser Frage ist es nötig, sich völlig klar darüber zu sein, daß nur das Proletariat selbst in eigener Tat sich aus seiner Knechtschaft erlösen kann. Man hat uns gesagt: Die Nationalversammlung ist der Weg zur Freiheit. Die Nationalversammlung bedeutet aber nichts anderes als eine formelle politische Demokratie. Sie bedeutet durchaus nicht diejenige Demokratie, die der Sozialismus stets gefordert hat. Der Wahlzettel ist sicherlich nicht der Hebel, mit dem die Macht der kapitalistischen Gesellschaftsordnung aus den Fugen gehoben werden kann. (…)
Das revolutionäre deutsche Proletariat kann von einer Wiedergeburt des alten Reichstages in der neuen Form der Nationalversammlung nichts für seine Ziele erwarten; denn diese Nationalversammlung wird den gleichen Charakter tragen wie die alte »Schwatzbude« am Königsplatz. (…)
Aber selbst, (…) wenn die Nationalversammlung mit einer sozialistischen Mehrheit die Sozialisierung der deutschen Wirtschaft beschließen sollte, so wird ein solcher parlamentarischer Beschluß ein papiernes Dekret bleiben und an dem energischsten Widerstand der Kapitalisten scheitern. Nicht im Parlament, nicht mit seinen Methoden kann der Sozialismus verwirklicht werden; hier ist einzig und allein der außerparlamentarische, revolutionäre Kampf des Proletariats entscheidend. Nur durch ihn ist das Proletariat imstande, die Gesellschaft nach seinem Willen zu formen. (…)
Wir rufen die Massen der Soldaten und Proletarier dazu auf, an dem Ausbau der Soldaten- und Arbeiterräte tatkräftig fortzuwirken. Wir rufen sie dazu auf, die herrschenden Klassen zu entwaffnen, sich selbst aber zu bewaffnen zum Schutze der Revolution und zur Sicherung des Sozialismus. Das allein gibt uns die Gewähr für die Erhaltung und für den Ausbau der Revolution im Sinne der unterdrückten Volksklassen. Das revolutionäre Proletariat darf keinen Augenblick mehr zögern, die bürgerlichen Elemente aus allen ihren politischen und sozialen Machtstellungen zu entfernen; es muß die ganze Macht selbst in seine Hände nehmen. (…)
Die Weltrevolution, die unser Ziel und unsere Hoffnung ist, ist ein viel zu gewaltiger historischer Prozeß, als daß sie sich Schlag auf Schlag, in Tagen und Wochen entfalten könnte. (…) Der proletarische Klassenkampf ruht nicht, solange sich die Bourgeoisie auf den Trümmern ihrer ehemaligen Herrlichkeit behauptet; er wird erst ruhen in dem Augenblick, wo die soziale Revolution zum siegreichen Ende gelangt ist. Das ist es, was der Spartakusbund will.«
Quelle: Karl Liebknecht: »Was will der Spartakusbund?« Rede in einer Versammlung in der Hasenheide in Berlin, 23. Dezember 1918
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