Grenzen auf für alle

CSU-Chef Horst Seehofer hat seine Position in der Zuwanderungsdebatte klargemacht: »Deutschland ist nicht das Sozialamt der Welt«. Die grassierende Armut in Süd- und Osteuropa sowie die Kriege und Krisen in Afrika und Ländern wie Syrien seien zwar schlimm, aber die Bundesrepublik verfüge nicht über die Ressourcen, mehr Zuwanderer aus Krisenregionen aufzunehmen. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in ihrer Regierungserklärung: »Wir müssen die Möglichkeiten nutzen, die uns die Freizügigkeit in Europa bietet. Wir dürfen aber die Augen vor Missbrauch nicht verschließen. Es bedarf der Klärung: Wer hat unter welchen Bedingungen Anspruch auf Sozialleistungen? Es darf nicht zu faktischer Einwanderung in Sozialsysteme kommen.«

Mit dieser Meinung stehen Merkel und Seehofer nicht allein: Nach einer Emnid-Umfrage plädierten zwei Drittel der Befragten für eine Begrenzung der Zuwanderung innerhalb der EU. Grund dafür sind soziale Ängste, aber auch gezielte Desinformation durch rechte Politikern und Medien. Angesichts dieser aufgeladenen Debatte haben wir einen Faktencheck gemacht und liefern Argumente gegen die konservative Hetze.

1. Erhöhte Zuwanderung ist die direkte Folge einer Verarmungspolitik, die maßgeblich von der Bundesregierung vorangetrieben wird.

Seit Beginn der Euro-Krise vor vier Jahren strömen immer mehr Menschen aus dem Ausland in die Bundesrepublik. Im Jahr 2013 lag der Saldo von Zu- und Abwanderern bei einem Plus von 400.000. Gründe für die hohen Zuwanderungszahlen sind vor allem die Arbeitnehmerfreizügigkeit im Zuge der EU-Osterweiterung sowie die schwere Wirtschaftskrise in Südeuropa. Genaue Daten zu den Herkunftsländern der Zuwanderer existieren bislang nur für das erste Halbjahr 2013. Daraus ergibt sich, dass die größte Gruppe der Zuwanderer aus Polen stammte, danach folgen Rumänien, Italien, Ungarn und Spanien.

Zudem wurden im vergangenen Jahr über 120.000 Asylanträge in der Bundesrepublik gestellt. Das ist eine deutliche Steigerung, im internationalen Vergleich sind es aber verschwindend wenig. Beispielsweise haben allein der Libanon, Jordanien und die Türkei zusammen über zwei Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen. Deutschland hingegen hat sich lediglich dazu bereit erklärt, 10.000 Syrerinnen und Syrer ins Land zu lassen.

Was in der Zuwanderungsdebatte – gerade in Bezug auf Osteuropa – meist fehlt, ist der Hinweis darauf, warum so viele Menschen so verzweifelt sind, dass sie in Deutschland nach Arbeit suchen. Auch wenn die CSU einen anderen Eindruck vermitteln möchte: Es ist keineswegs so, dass alle Menschen lieber hier leben würden als dort, wo sie aufgewachsen sind und sich ihr soziales Umfeld befindet. Es ist die Politik der EU, die sie von dort wegtreibt. Die Union verfolgt in den Beitrittsstaaten eine gezielte Verarmungspolitik und raubt so den Menschen jegliche Perspektive. Deutschland spielt dabei eine zentrale Rolle.

Das zeigt sich zum Beispiel sehr deutlich in Bulgarien, dem ärmsten Land der EU. Im vergangenen Jahr ist die Arbeitslosigkeit offiziell auf 12,4 Prozent, unter Jugendlichen sogar auf 28,3 Prozent gestiegen. Laut Caritas haben vierzig Prozent der Kinder nicht genug zu essen. Diese Situation ist das direkte Resultat der Sparpolitik der Regierung, die dem Land erst vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und später von der EU vorgeschrieben wurde. Obwohl Bulgarien mit 16,3 Prozent des BIP einen extrem niedrigen Schuldenstand hat, fordert die EU immer weitere Reformen und Deregulierungen. Erst 2005 wurden die Elektrizitätsunternehmen privatisiert. Kurz nach dem Beitritt zur EU im Jahr 2008 führte das Land dann eine sogenannte »Flat Tax« mit einem einheitlichen Steuersatz von zehn Prozent ein. Das sollte Investoren locken und Reiche zum Steuerzahlen motivieren. Doch für die ohnehin schon dürftigen sozialstaatlichen Leistungen fehlt jetzt das Geld.

In Rumänien ist die Lage ähnlich. Im Jahr 2009 hatten Präsident Traian Basescu und Ministerpräsident Emil Boc dem verarmten osteuropäischen Land ein drakonisches Kürzungsprogramm verordnet. Die Regierung senkte die Gehälter im öffentlichen Dienst um ein Viertel, erhöhte die Mehrwertsteuer von 19 auf 24 Prozent, kürzte das Arbeitslosengeld und die Sozialleistungen und entließ hunderttausende staatliche Angestellte. Außerdem wurden Privatisierungen in großem Umfang vorbereitet, auch im Bildungs- und Gesundheitswesen. All dies geschah auf Druck des Internationalen Währungsfonds und der EU. Hierbei waren es vor allem deutsche Konzerne, die sowohl von den Privatisierungen als auch von den niedrigen Löhnen vor Ort profitierten.

Die Politik der reichen EU-Länder führt also zu Armut in den ärmeren EU-Ländern und damit auch zu verstärkter Migrationsbewegung. Gleiches gilt für die außereuropäischen Herkunftsländer von Flüchtlingen. So hat die EU in den 1990er Jahren zusammen mit dem IWF und der Weltbank die Liberalisierungs- und Privatisierungspolitik in den nordafrikanischen Ländern Ägypten und Tunesien vorangetrieben. Die neoliberalen Umstrukturierungen der Wirtschaft in beiden Ländern haben entscheidend zu wachsender Armut, hoher Arbeitslosigkeit und steigenden Preisen beigetragen. Dazu hat die EU in den letzten Jahren massiv Rüstungsgüter nach Nordafrika exportiert. Damit trägt sie eine Verantwortung für Flucht und Vertreibung.

2. Nicht Zuwanderer plündern die Sozialkassen, sondern Reiche und Konzerne.

Dass die Bevölkerung in Deutschland Zuwanderung mehrheitlich ablehnt, hat zum einen mit rassistischen Vorurteilen zu tun. Einen weit größeren Anteil daran hat aber die weitverbreitete Furcht, dass Sozialsysteme und öffentliche Daseinsvorsorge an ihre Grenzen gelangen und zusätzliche Belastungen nicht stemmen können.

Doch ist die Furcht vor der »Einwanderung in die Sozialsysteme« ein Schreckgespenst, das nichts mit der Realität zu tun hat. Das gilt insbesondere für die zuletzt in den Fokus genommenen Einwanderer aus Osteuropa. Bei den in Deutschland lebenden Menschen aus Bulgarien und Rumänien liegt die Arbeitslosenquote mit 9,3 Prozent zwar über dem Niveau der Gesamtbevölkerung (7,4 Prozent), aber deutlich unter dem Niveau aller Ausländer (15,9 Prozent). Zudem gibt es extreme Unterschiede zwischen armen und reichen Städten. In Berlin liegt die Arbeitslosenquote unter Zuwanderern aus Bulgarien bei 20,9 Prozent, in Stuttgart bei 5,4 Prozent.

Die letzte verlässliche Erhebung zu der Frage, was Zuwanderung den deutschen Staat kostet, stammt aus dem Jahr 2009. Damals erhielten in Deutschland 32 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund steuerfinanzierte Transferleistungen – also zum Beispiel Arbeitslosengeld II, Wohngeld oder Kindergeld. Unter den Einheimischen lag der Anteil bei 20 Prozent, also deutlich niedriger.

Ein Grund hierfür ist, dass die Arbeitslosenquote von Menschen mit Migrationshintergrund doppelt so hoch ist wie bei den in Deutschland geborenen. Denn nach wie vor werden viele Migrantinnen und Migranten in Schule, Hochschule und auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt. Weil sie stärker von Arbeitslosigkeit und Armut betroffen sind, muss auch ein größerer Anteil der ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner Sozialleistungen beantragen. Allerdings haben weit weniger Menschen Anspruch auf Sozialtransfers, als oft behauptet wird. EU-Bürger bekommen etwa nur dann Arbeitslosengeld, wenn sie bereits drei Monate Vollzeit in Deutschland gearbeitet haben.

Dennoch besteht ein erhöhter Bedarf an öffentlicher Daseinsvorsorge für Zuwanderer, etwa in Form von Sozialleistungen, Kitaplätzen, Bildungsangeboten oder Sprachkursen. Darauf wies Anfang des vergangenen Jahres der Deutsche Städtetag in einem Positionspapier zur Zuwanderung hin. Es beschreibt aus kommunaler Sicht den Handlungsbedarf, der sich aus der Einwanderung von bulgarischen und rumänischen Staatsbürgern ohne Sprachkenntnisse, soziale Absicherung und berufliche Perspektive ergibt: Es gebe Obdachlosigkeit, Bettelei und Verwahrlosung. Das kommunale Bildungs-, Sozial- und Gesundheitssystem sei überfordert. Die Städte plädieren jedoch nicht für Abschottung, sondern fordern in erster Linie die Unterstützung von Land und Bund bei der Bewältigung der Integration.

Damit bringen die Autoren des Papiers einen zentralen Punkt in die Diskussion ein, der von der CSU vollständig unterschlagen wird: die willentlich herbeigeführte Krise der öffentlichen Hand, die bedrohliche Ausmaße angenommen hat und Deutsche wie Zuwanderer gleichermaßen betrifft. Besonnene Kommentatoren weisen in der Zuwanderungsdebatte zwar oft darauf hin, dass Deutschland ein reiches Land ist, das über die Ressourcen verfügt, auch steigende Ansprüche in Folge von Zuwanderung zu finanzieren. Doch diese Ressourcen sind nicht da, wo sie gebraucht werden.

Erhebliche Steuererleichterungen für Reiche, Kapitaleigner und Konzerne und zugleich ein strikter Sparkurs für Bund, Länder und Kommunen haben zu einer starken Konzentration von privatem Reichtum bei gleichzeitig steigender öffentlicher Armut geführt. Die ärmsten fünfzig Prozent der Haushalte verfügen nur über gut ein Prozent des gesamten Nettovermögens in Deutschland. Die reichsten zehn Prozent der Haushalte nennen mehr als die Hälfte des gesamten Nettovermögens ihr Eigen. Dieser Anteil ist in den letzten Jahren immer weiter gestiegen, von 45 Prozent im Jahr 1998 auf 55 Prozent im vergangenen Jahr. Umgekehrt hat die öffentliche Hand seit dem Jahr 1999 durch Steuersenkungen fast 236 Milliarden Euro verloren – wobei 81,4 Milliarden Euro auf den Bund, 137,1 Milliarden auf die Länder und 17,1 Milliarden auf die Gemeinden entfallen.

Die Zukunft der öffentlichen Daseinsvorsorge ist also tatsächlich bedroht – allerdings nicht durch Zuwanderer, sondern durch Reiche, Konzerne und ihre Regierungen. Die derzeitige Debatte über den vermeintlichen dreisten Griff der Zuwanderer in die Sozialkassen soll von der tatsächlich seit Jahren stattfinden Ausplünderung der öffentlichen Haushalte durch die Eliten ablenken.

3. Die Wirtschaft ist zwar für Zuwanderung, aber nur, wenn sie ihr nützt.

Auffällig war der Gegenwind, den die CSU für ihre Forderung nach Begrenzung der Zuwanderung aus den Reihen der Wirtschaft erntete. So ließ der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, verlauten: »Wir stellen gerne Lehrlinge aus Rumänien und Bulgarien ein«, und »wir suchen arbeitswillige Facharbeiter aus Osteuropa«.

Hier zeigt das Bürgertum sein Menschenbild: Kommen kann, wer nützlich ist. Nützlich für die Kapitalakkumulation, versteht sich. Und richtig, aus Sicht der Unternehmen ist es günstiger, wenn die Kosten für die Ausbildung ihrer Arbeiterinnen und Arbeiter in der Ukraine bezahlt werden. Und natürlich sind billige Arbeitskräfte auch gerne gesehen. Denn sie sind ein brauchbares Instrument, um Belegschaften zu spalten und zu erpressen.

Diese Haltung hat mit Menschenfreundlichkeit nichts, mit Ausbeutung hingegen sehr viel zu tun. Am 19. August 2013 strahlte die ARD die Reportage »Deutschlands neue Slums – das Geschäft mit den Armutseinwanderern« von Isabel Schayani und Esat Mogul aus. Diese enthüllte die katastrophalen Arbeits- und Existenzbedingungen, unter denen Wanderarbeiterinnen und -arbeiter leben.

Gezeigt wurden Menschen, die versuchen, Arbeitslosigkeit, Hunger, Krankheit und Kriminalität in den Slums ihrer Heimatländer zu entkommen. Entweder schlagen sie sich auf eigene Faust nach Deutschland durch oder vertrauen sich skrupellosen »Vermittlern« an. Diese versprechen tariflich abgesicherte Arbeitsverträge und die Bereitstellung von Wohnraum. Stattdessen zwingen sie die Menschen in die Sklaverei.

Eine Bulgarin schuftete mit Werkvertrag beim Tönnies Fleischwerk an sechs Tagen in der Woche jeweils zwölf Stunden als Fleischzerlegerin, bis sie körperlich zusammenbrach. Sie war über ein Subunternehmen beschäftigt und eine Krankmeldung hätte die sofortige Kündigung bedeutet.

Tönnies nahm im Jahr 2011 in Deutschland mit der Schlachtung von 16 Millionen Schweinen und einem Jahresumsatz von 4,5 Milliarden Euro den Spitzenplatz der Branche ein. Die Firma erhielt im Jahr 2008 aus dem Europäischen Garantiefonds für Landwirtschaft Agrarsubventionen in Höhe von 2,67 Millionen Euro. Der Unterstützung durch die EU tun die seit Jahren veröffentlichten Berichte über die skandalösen Arbeitsbedingungen offenbar keinen Abbruch.

Ende des Jahres 2012 gelangte der Fall von dreizehn rumänischen Arbeitern an die Öffentlichkeit, die beim Bau des exklusiven Europaviertels im Frankfurter Stadtteil Gallus durch den Generalunternehmer Dreßler Bau einen wahren Albtraum erlebt hatten. Das Subunternehmen, bei dem sie einen Vertrag unterschrieben hatten, führte sie ohne ihr Wissen als Selbständige. Anwerber in Rumänien hatten einen Arbeitsvertrag mit 1200 Euro Monatslohn, freier Unterkunft, Transport und Verpflegung versprochen. Tatsächlich aber wurden ihnen alle möglichen Posten vom Lohn abgezogen. Den Arbeitern blieb am Ende 1,09 Euro pro Stunde. Zuerst hausten sie in einer leeren Fabrikhalle, in der sich fünfzig Arbeiter eine Toilette teilten, anschließend wohnten sie zu dreizehnt in einer Dreizimmerwohnung.

Im März 2013 kamen katastrophale Zustände beim Bau der Ferienanlage Bostalsee, einem Projekt der saarländischen Koalitionsregierung aus CDU und SPD, an die Öffentlichkeit: Fünfzig rumänische Bauarbeiter hatten seit Dezember des Vorjahres keine Löhne mehr bekommen. In ihren Unterkünften gab es nicht einmal Matratzen. Die Generalunternehmerin, die niedersächsische Firma IETC, schob in einem Brief an den Saarländischen Rundfunk die Verantwortung auf ihren Subunternehmer.

Kein Wunder, dass der Chef vom Handwerksverband Wollseifer sagt: »Ich halte nichts von einem Mindestlohn von 8,50 Euro.« Ein allgemeiner Mindestlohn, der auch Leiharbeitsfirmen und Subunternehmerkonstruktionen umfasst, würde solchen Ausbeutungspraktiken einen Riegel vorschieben und so die Profite der Wirtschaft bedrohen.

4. Linke sollten gegen eine Begrenzung der Zuwanderung und für gemeinsamen Widerstand von Deutschen und Migranten auftreten.

Angesichts dieser Zustände müssen wir als Linke in der Zuwanderungsdebatte zunächst einmal benennen, worum es wirklich geht: um Spaltung. Die CSU treibt hier keineswegs die Sorge um die sozialen Sicherungssysteme um. Vielmehr befürchtet sie, dass sich zunehmende soziale Ängste gegen die Verantwortlichen in Regierung und Konzernetagen richten könnten. Deshalb versucht sie im Verbund mit einem Teil der Medien, diese Ängste gegen Zuwanderer umzulenken.

Wir hingegen sollten uns gegen eine Begrenzung der Zuwanderung und für offene Grenzen einsetzen. Nur gemeinsamer Widerstand kann eine Umverteilung erzwingen. Der Reichtum in Deutschland ist groß genug für alle Menschen, die hier leben, egal woher sie ursprünglich stammen. Er muss nur gerecht verteilt werden.

Dass ein solcher gemeinsamer Widerstand durchaus möglich ist, hat sich im Jahr 2009 beim »Aufstand der Unsichtbaren« gezeigt. Damals streikten unter der Federführung der Gewerkschaft IG BAU Gebäudereiniger gegen Lohndumping. Es war der erste bundesweite Arbeitskampf von Putzfrauen und Fassadenreinigern in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Gewerkschaft zählte zu Streikbeginn 57.000 Mitglieder aus diesen Branchen. Sie stammten aus 55 verschiedenen Nationen. Während des zweiwöchigen Streiks lösten sich die vorher beschworenen Unterschiede zwischen Einheimischen und Migranten in Luft auf, denn das gemeinsame Interesse am Kampf gegen Billiglöhne stand im Vordergrund. Ähnliches geschah im Einzelhandelsstreik des vergangenen Jahres und im Rahmen der Solidaritätsbewegung mit Flüchtlingen in Hamburg. Der Aufbau solcher Kämpfe und die Solidarität mit ihnen sollte ein wesentliches Standbein linker Strategie sein.

Denn wenn es nicht zu gemeinsamem Widerstand kommt, dann ist es völlig gleichgültig, wie viele Menschen in Deutschland leben: Die Minderheit wird unfassbar reich bleiben, während ein wachsender Anteil in immer größere Armut gedrückt wird – unabhängig von Staatsangehörigkeit und Herkunft.