US-Wahl: »Die Demokraten unter Druck setzen«

Die Sanders-Kampagne hat Millionen Menschen motiviert und mobilisiert. Die Aussichten eine linke und sozialistische Opposition in den USA aufzubauen sind heute deswegen wesentlich besser als noch vor einem Jahr. Es gibt eine reale Möglichkeit die Demokraten herauszufordern, meint Bhaskar Sunkara

Bhaskar Sunkara ist Buchautor und Herausgeber des Magazins »Jacobin«.

Ich habe Bernie Sanders von Beginn an unterstützt, weil ich davon überzeugt bin, dass ein Kandidat, der sich selbst als demokratischer Sozialist beschreibt und ein sozialdemokratisches Reformprogramm propagiert, einen neuen politischen Raum und neue Möglichkeiten für die Linke eröffnen kann. Ich bin der Meinung, dass dies erreicht wurde. Zum einen haben wir gezeigt, dass es langfristig eine reale Mehrheit für unsere Politik gibt und bereits auf kurze Sicht eine Mehrheit für ein sozialdemokratisches Programm. Zum anderen hat sich gezeigt, dass es innerhalb der Demokratischen Partei einen Bruch zwischen dem Establishment und der Parteibasis gibt – insbesondere den jungen Menschen, die Sanders unterstützten.

Basis für linke Kritik

Es ist offensichtlich, dass viele der offenen Wunden innerhalb der Partei geheilt werden, einerseits durch den unerbittlichen Drang, Clinton als das »kleinere Übel« zu unterstützen, andererseits wegen der Panikmache vor einer möglichen Präsidentschaft Trumps. Dennoch denke ich, dass sich die Dinge in eine Richtung verschoben haben, die linken Kritikerinnen und Kritikern Clintons eine gewisse Basis innerhalb der Demokraten verschafft. Diese Basis ist unser zukünftiges Potenzial für jegliche Art von linker Politik in den USA. Wenn man dies verbindet mit den Entwicklungen sozialer Bewegungen wie »Black Lives Matter« und anderen Aktivitäten wie den gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen, ergibt sich ein ermutigendes Bild. Daher denke ich, dass die Aussichten eine linke und sozialistische Opposition in den USA aufzubauen, heute wesentlich besser sind als noch vor einem Jahr.

Unabhängige Klassenorganisation

Der Erfolg, Millionen mit der Sanders-Kampagne motiviert und mobilisiert zu haben, wird sich nicht unmittelbar darin niederschlagen, all diese Leute für die Linke und die diversen außerparlamentarischen Kämpfe zu gewinnen. Aber die Linke hat nun die Möglichkeit, mit ihnen in den nächsten Jahren zu arbeiten und sie zu überzeugen. Wir müssen zu all diesen Menschen in Beziehung treten, während wir gleichzeitig unsere Vision von Politik aufrechterhalten müssen: Politik als unabhängige Klassenorganisation.

Demokraten unter Druck setzen

Ich meine, es gibt eine reale Möglichkeit – insbesondere auf lokaler Ebene in Städten wie New York und Chicago – die Demokraten herauszufordern. Und hier müssen wir die Vorstellung offensiv zurückweisen, dass die Demokratische Partei nicht in irgendeiner Art und Weise transformiert werden könnte. Zu Recht hinterfragen wir oft jene Versuche, die Demokraten auf nationaler Ebene von innen heraus zu verändern. Auch kritisieren wir richtigerweise Sanders‘ Unterstützung für Hillary Clinton. Aber ich denke, wir sollten unsere Anstrengungen darauf fokussieren, auf lokaler Ebene unabhängige politische Initiativen und Kampagnen zu organisieren. Denn wir haben tatsächlich an vielen Orten realistische Chancen, Kampagnen für Stadträte oder Staatssenatoren Erfolg zu gestalten – und so die Demokratische Partei unter Druck zu setzen.