Unter Führung von Innenminister Thomas de Maizière beginnt die Bundesregierung Menschen ins Kriegsgebiet Afghanistan abzuschieben. Die Sammelabschiebung ist ein Skandal, findet Janine Wissler. Wir dokumentieren ihre Rede im Hessischen Landtag gegen die Heuchelei und Skrupellosigkeit der Bundesregierung...
Rot-Rot-Grün in Thüringen startete mit großen Hoffnungen auf Veränderungen. Doch konnte DIE LINKE ihre Ziele und selbst gesteckten Ansprüche in der Regierung auch umsetzen? Nils Böhlke mit einer vorläufigen Bilanz Der Amtsantritt von Bodo Ramelow als erster Ministerpräsident der Partei DIE LINKE...
Es vergeht nicht ein Tag an dem Politikerinnen und Politiker im Verbund mit den Medien vor der Terrorgefahr warnen und eine weitere Verschärfung der Sicherheitsgesetze fordern. Doch die vorgeschlagenen Maßnahmen werden den Terror nicht bekämpfen, und sich früher oder später gegen die gesamte Gesellschaft...
Das neue marx21-Magazin mit dem Titel »Teile und Herrsche – Rassismus in der Abstiegsgesellschaft« erscheint am 12. Oktober 2016. Im Titelthema beschäftigen wir uns mit der Spaltungspolitik der Eliten, den Ursachen von Rassismus und linken Gegenstrategien. Hier gibt es schon jetzt das Inhaltsverzeichnis,...
Während Bundesinnenminister de Maizière schon wieder ein »Sicherheitspaket« präsentiert, schreien seine Amtskollegen aus den Ländern nach noch mehr Repression gegen Geflüchtete, Migranten und Muslime. Mit Terrorbekämpfung hat das Ganze wenig zu tun, dafür umso mehr mit Rassismus. Von Martin...
Die Führung der LINKEN in Berlin will unbedingt regieren. Doch die Beteiligung an Regierungskoalitionen hat in der Vergangenheit linken Forderungen und Bewegungen sowie der Partei selbst geschadet. Lucia Schnell und Irmi Wurdack über die Erfahrungen und Lehren aus 10 Jahre Rot-Rot in Berlin Artikel...
Nach den Gewalttaten in München, Würzburg, Reutlingen und Ansbach hetzen Politikerinnen und Politiker wieder gegen Flüchtlinge und wollen die Sicherheitsbehörden weiter stärken. Doch mehr Verbote, Polizei, Überwachung oder schnellere Abschiebungen sind genau der falsche Weg, um Gewalt zu verhindern....
Die EU hat, unter der Federführung von Angela Merkel, mit der Abschiebung von Flüchtlingen begonnen. Doch der sogenannte Türkei-Deal ist das falsche Signal. Er hat den Geflüchteten nicht geholfen und wird die Situation weiter verschlechtern. Von Hai-Hsin Lu. Das Abkommen zementiert die auf Abschreckung...
Der Rechtsentwicklung entgegenstellen – aber wie? Ein Beitrag zur Debatte von Nicole Gohlke, Christine Buchholz und Hubertus Zdebel
Mit der dritten Asylrechtsverschärfung in Folge gibt die Bundesregierung all jenen Recht, die behaupten Geflüchtete seien das Problem. Davon profitiert vor allem die AfD. Ein Kommentar von Daniel Morteza
