Kapitalismus made in China

China, das Wunderland der Weltwirtschaft, hat rote Fahnen und nennt sich sozialistisch. Aber wie rot ist China wirklich? David Meienreis und Yaak Pabst analysieren den Charakter der chinesischen Gesellschaft

Im Hafen von Hongkong herrscht Hektik. Kein Wunder, denn die Hälfte von Chinas Warenaustausch mit der westlichen Welt wird dort abgewickelt – Millionen Container jedes Jahr. Und Chinas Wirtschaft brummt. Während die alten Industrieländer wie Deutschland nur vergleichsweise geringes Wirtschaftswachstum vorweisen können, toppt China diese mit hohen durchschnittlichen Wachstumsraten in den letzten 30 Jahren. China scheint das Land der wirtschaftlichen Superlative: 70 Prozent aller Spielsachen, 60 Prozent aller Fahrräder, zwei Drittel aller Fotokopierer, Mikrowellen, DVD-Spieler und Schuhe, mehr als die Hälfte aller digitalen Kameras, die Hälfte aller PCs, 35 Prozent aller Mobiltelefone, und 30 Prozent aller Fernseher werden heute in China gefertigt. Vor kurzem hat das »Reich der Mitte« Deutschland vom dritten Platz bei der Automobilproduktion verdrängt. Die Autoproduktion in China selbst hat sich von 2007 bis 2019 fast verdreifacht. Die »Volksrepublik« China ist mittlerweile die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt.

China: Eine »sozialistische Marktwirtschaft«?

Doch wie kann dieses neue Mekka des globalen Kapitalismus analysiert werden? Der Spiegel fragt reißerisch: »Funktioniert der Kommunismus doch?«. Die Regierung in China würde diese Frage umgehend mit ja beantworten. 1992 gab sie dem dort herrschenden System offiziell den Titel »sozialistische Marktwirtschaft«. Dem enormen Wirtschaftswachstum Chinas können nicht nur gestandene Kapitalisten etwas abgewinnen. Auch auf der Linken sehen manche in China ein Vorbild. Im Supplement des Magazins »Sozialismus« verteidigt beispielsweise Joachim Bischoff Chinas sozialistische Marktwirtschaft gegen diejenigen, die darin einen neuen Turbokapitalismus sehen. (1)

Die Argumente für den »chinesischen Sozialismus« lassen sich folgendermaßen zusammenfassen: Weil in China der Staat die Wirtschaft kontrolliert und die Kommunistische Partei den Staat führt, sei China sozialistisch. Zwar sieht auch Joachim Bischoff, dass der »Sozialismus chinesischer Prägung« immer noch von enormer sozialer Ungleichheit gekennzeichnet ist und erhebliche demokratische Defizite hat. Aber seiner Meinung nach ist das Ausdruck eines Durchgangsstadiums, in dem sich der chinesische Sozialismus befindet. In seinen Augen hat das Modell der »sozialistischen Marktwirtschaft« enormes Entwicklungspotential, beispielsweise die Armut in China weiter zu bekämpfen.

Verstaatlichung = Sozialismus in China?

Hinter solchen Hoffnungen steht eine weitverbreitete Idee: Staatseigentum an den Produktionsmitteln sei gleichbedeutend mit einer sozialistischen Gesellschaft. Dieser Sozialismusbegriff ist jedoch in der Arbeiterbewegung seit jeher umstritten. Schon Karl Marx und Friedrich Engels aber auch Rosa Luxemburg kritisierten die so genannten »Staatssozialisten«.

Sie lehnten es ab, den Übergang zum Sozialismus auf einen Verwaltungsakt zu reduzieren. Sie argumentierten, dass Sozialismus im Kern die Demokratisierung der Produktion bedeute. Dabei betonten sie, dass die Arbeiterklasse sich selbst befreien müsse: in einer politischen Bewegung „der Mehrheit im Interesse der Mehrheit«. Der kapitalistische Staat sollte im Prozess der Revolution zerschlagen und durch demokratische Strukturen der arbeitenden Bevölkerung ersetzt werden. »Keinen Sozialismus ohne Demokratie und keine Demokratie ohne Sozialismus« schrieb Rosa Luxemburg den Staatssozialisten ins Stammbuch. Doch von einer solchen demokratischen Lenkung der Gesellschaft ist das heutige China ebenso weit entfernt wie die westlichen Industriestaaten. Zwar befinden sich in China immer noch große Teile der Wirtschaft formell in Staatseigentum. Aber die entscheide Frage für eine sozialistische Gesellschaft ist: Wer kontrolliert den Staat?

Wie rot ist China?

In China befindet sich der Staat ähnlich wie in traditionellen kapitalistischen Gesellschaften unter der Kontrolle einer kleinen Schicht von Beamten und Funktionären. Ihr Machtzentrum ist die Kommunistische Partei Chinas (KPCh). Die Partei kontrolliert alle wichtigen Organe der Staatsgewalt. Wichtige strategische und personalpolitische Fragen werden nicht in der Regierung, sondern im Zentralkomitee der Partei entschieden, an dessen Spitze das neunköpfige »Politbüro« steht. Die Staats- und Parteiführung ist nicht »Repräsentantin« der Bevölkerung, sondern sozial von dieser abgeschirmt.

In dem Ein-Parteien-Staat sind nicht nur die politischen Eliten wie Generäle und leitende Beamte eng mit der KPCh verbunden, sondern auch die Konzernbosse und Superreichen. Einer Studie der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften (CASS) in Peking zufolge gehört eine große Mehrheit der 65 Millionen Parteimitglieder der wohlhabendsten Gesellschaftsschicht an.

In China übt die kleine Schicht von Staats- und Konzernlenkern ähnlich wie Privateigentümer exklusive Kontrolle über das (staatliche) Eigentum aus. »Von den 3220 Chinesen mit einem Privatvermögen von mindestens 10 Millionen Euro sind 2932 Kinder der höheren Parteikader. In den fünf Wirtschaftszweigen Finanzen, Außenhandel, Landerschließung, Großkonstruktionen und Wertpapiere halten Kinder der höheren Kader 85 Prozent bis 90 Prozent der Schlüsselpositionen.« (2)

Kein Wunder, dass die gesellschaftliche Umverteilung in ihre Richtung neigt und sie umfangreiche Privilegien genießen. 10 Prozent der Bevölkerung besitzen 45 Prozent des gesamten Vermögens. Manager in staatlichen wie privaten Unternehmen verdienen in der Regel zwanzig- bis fünfzigmal so viel wie Arbeiter.

Zwar hat die Industrialisierung und der wirtschaftliche Aufschwung die Gesellschaft insgesamt reicher gemacht und somit die absolute Armut gesenkt. So waren 1990 laut UNO 32 Prozent »absolut arm« und 2002 nur mehr 16,1 Prozent. Allerdings macht Armutsreduktion infolge von Industrialisierung noch keinen Sozialismus: So ist in den südostasiatischen Tigerstaaten, und vor allem in Südkorea, eine ganz ähnliche Entwicklung vonstatten gegangen, ohne dass diese Länder sich jemals sozialistisch genannt hätten.

Zudem ist in China eine zunehmende Polarisierung zwischen Arm und Reich zu beobachten. Zwischen den wirtschaftlichen und politischen Eliten des Landes auf der einen, Arbeiterschaft und Bauern auf der anderen Seite klaffen scharfe Interessengegensätze. In China hat sich die Zahl der Milliardäre 2007 von acht auf 20 mehr als verdoppelt. Die Forbes-Liste der Superreichen der Welt schätzt ihr Vermögen auf 29,4 Milliarden Dollar, im Gegensatz zu 10,2 Milliarden Dollar 2006. Dieser steigenden Zahl von Reichen und Superreichen stehen Millionen Menschen gegenüber, die weniger als einen Dollar täglich zur Verfügung haben. Noch immer lebt in China mehr als die Hälfte der Bevölkerung oder über 700 Millionen Menschen auf dem Land. Viele davon ernähren sich von Subsistenzwirtschaft und wohnen in sehr ärmlichen Verhältnissen, häufig ohne fließend Wasser und Kanalisation. Die Arbeiter und Bauern in China erleben tagtäglich den Widerspruch zwischen dem offiziellen »Volkseigentum« und der gesellschaftlichen Realität.

Die verstaatlichte Wirtschaft in China ist das Gegenteil dessen, was Marx unter »Vergesellschaftung der Produktionsmittel« verstand. Arbeiter und einfache Angestellte sind in China ebenso wie die Arbeiterklasse in den westlichen Industrieländern weitestgehend von der Kontrolle über die Produktionsmittel ausgeschlossen. Auch wenn sie in staatseigenen Betrieben arbeiten, ist ihre Ausbeutung nicht abgeschafft. Friedrich Engels wies darauf hin, dass die Verstaatlichung an sich das Kapitalverhältnis noch nicht aufhebt, sondern es auf die Spitze treiben kann: »Das ist ja gerade der wunde Punkt, dass, solange die besitzenden Klassen am Ruder bleiben, jede Verstaatlichung nicht eine Abschaffung, sondern nur Formveränderung der Ausbeutung ist«. (3)

Die wirtschaftliche Entwicklung orientiert sich nicht an den Bedürfnissen und Wünschen der einheimischen Bevölkerung, sondern an hohen Profiten, die in der Konkurrenz mit klassischen kapitalistischen Unternehmen auf dem Weltmarkt zu erzielen sind. Andere gesellschaftliche Belange werden diesem obersten Ziel untergeordnet. China hat demzufolge nichts mit einer sozialistischen Wirtschaft zu tun. In einer solchen sollte Marx zufolge das Wirtschaftsleben nicht mehr der »Akkumulation um der Akkumulation Willen« dienen, sondern nach den menschlichen Bedürfnissen ausgerichtet werden. Doch wenn China nicht sozialistisch ist, was ist es dann?

Mit Deng zum Turbokapitalismus?

In einem Bericht der Deutschen Bank über China ist zu lesen: »Die politische Risikosituation Chinas hat sich (…) in vielerlei Hinsicht verbessert. (…) Es hat sich ein eindeutiger Konsens zugunsten marktwirtschaftlicher Reformen herausgebildet, wodurch die Komponenten Sozialismus und Gleichheit in der ideologischen Ausrichtung an Bedeutung verloren haben.« (4) Was die Herzen der Deutsche Bank Manager höher schlagen lässt, ist das Ergebnis eines langen Prozesses: Die marktwirtschaftliche Öffnung Chinas. Diese begann im Jahr 1978, zwei Jahre nach dem Tod von Mao Zedong. Unter dem Druck der Weltwirtschaftskrise und der ökonomischen Schwierigkeiten Chinas Mitte der 70er Jahre verkündete der neue Machthaber Deng Xiaoping, dass sich das Land dem Weltmarkt öffnen würde. »Es spielt keine Rolle, ob die Katze schwarz oder weiß ist, solange sie Mäuse fängt, ist sie bereits eine gute Katze.« Mit anderen Worten: Egal, ob Plan- oder Marktwirtschaft – Hauptsache, die Wirtschaft wächst.

Die Kommunistische Partei beschloss eine Reihe marktwirtschaftlicher Reformen, zuerst in der Landwirtschaft, später in der Industrie. Den Millionen Bauern wurde ihr eigenes Stück Land gegeben, auf dem sie anbauen durften was sie wollten. Die Bauern konnten nun ihre Überschüsse verkaufen. Außerdem erhöhte der Staat die Abnahmepreise für die bäuerlichen Produkte. Dies führte zu einem Anstieg der landwirtschaftlichen Produktion. Die steigenden Einkommen der Bauern schafften einen Markt für die schwächelnde Industrie.

Außerdem öffnete das Regime die südlichen und östlichen Küstenregionen nach und nach für Investitionen aus dem Ausland. Bis 1992 hatte die Regierung 13 Freihandelszonen und 260 Sonderentwicklungszonen mit Genehmigungs-, Zoll- und Steuerfreiheit für ausländische Exportunternehmen geschaffen.

Unter diesen Bedingungen kam es in den 1990er Jahren zu einem kometenhaften Anstieg der ausländischen Direktinvestitionen (ADI) in China. Sie stiegen von 11 Milliarden Dollar im Jahr 1992 auf 33 Milliarden Dollar im Jahr 1994. 2007 absorbierte das Land rund 75 Milliarden Dollar an ausländischen Investitionen. Nach und nach entwickelten sich so die chinesischen Küstenregionen zur verlängerten Werkbank für Unternehmen aus aller Welt.

Ein weiterer Eckpfeiler der neuen Wirtschaftspolitik war die Privatisierung der Staatsunternehmen. Defizitäre Staatsbetriebe konnten von nun an für bankrott erklärt, verpachtet oder mit anderen Betrieben fusioniert werden. Manager konnten Staatsbetriebe »pachten« und – nach Abgabe einer gewissen Quote – über die Profite frei verfügen.

Kleinere Staatsunternehmen wurden komplett verkauft. Gab es 1996 noch 127.600 staatliche Industriebetriebe, so waren es 2003 nur mehr 34.280. Im Gegensatz dazu gab es zu diesem Zeitpunkt bereits 67.000 private Industrieunternehmen in China.

Weiterhin gab die KPCh die Preise für Konsumgüter schrittweise frei. So waren 1994 bereits 90 Prozente aller Einzelhandelspreise freigegeben und damit den Schwankungen des freien Marktes unterworfen. Die wirtschaftliche Öffnung Chinas fand ihren Höhepunkt in dem Beitritt des Landes zur Welthandelsorganisation (WTO) im Jahre 2001.
Der chinesische Staat wandelte sich von einer kommandowirtschaftlichen Entwicklungsdiktatur zu einem autoritären nationalen Wettbewerbsstaat, der eine in Teilen mittlerweile hochmoderne Wirtschaft mit aller Macht und ohne Rücksicht auf soziale oder ökologische Verluste weiterentwickelt. In diesem Kontext sprechen viele vom Turbokapitalismus, der in China Einzug erhalten habe. Diese Beschreibung trifft einen Kern der Entwicklung Chinas, sie ignoriert jedoch die Unterschiede, die es zu den »turbokapitalistischen« westlichen Industrieländern gibt.

Der chinesische Staatskapitalismus

Nach wie vor sind wichtige Teil der Wirtschaft in der Hand des Staates. Der Reformkurs nach 1978 ging nicht einfach mit einer Schwächung des Einflusses der staatlichen Institutionen einher. So hat die KPCh extra eine Kommission zur Überwachung und Administration von Staatseigentum (SASAC) eingerichtet. Sie überwacht alles, was staatlich und wichtig ist. Darunter die sieben Schlüsselindustrien von Telekom über Luftfahrt bis Petrochemie. Bei allen Unternehmen hat der Staat dort komplett oder mehrheitlich die Kontrolle. Die SASAC schützt aber auch Grundlagenindustrien wie Autobau, Informationstechnologie und Stahl vor dem Verkauf. 51 Prozent müssen in der Hand des chinesischen Staates bleiben. Auch der Grund und Boden ist in staatlichem Besitz.

Gesellschaften, in denen staatliche Einrichtungen in der Wirtschaft eine wichtige Rolle spielen und die sich in Konkurrenz zu anderen Teilen der Weltwirtschaft und -politik befinden, können mit dem Begriff des Staatskapitalismus beschrieben werden. Klassische Beispiele sind die Volkswirtschaften der kriegsführenden Staaten in der Zeit der Weltkriege und die stalinistischen Kommandowirtschaften. Streng genommen können auch die »staatsinterventionistischen« Wirtschaften der Nachkriegszeit als Varianten des Staatskapitalismus bezeichnet werden. In Frankreich, aber auch in Deutschland und anderen kapitalistischen Industriestaaten befanden sich auch nach Kriegsende große Teile der Wirtschaft in Staatseigentum. In Südkorea, einem Land, dessen Elite antikommunistisch agierte, wurde zugleich mithilfe von Mehrjahresplänen die Wirtschaft gelenkt, während das japanische Industrieministerium MITI den industriellen Aufstieg des Landes dirigierte.

Die chinesische Gesellschaft prägen sowohl Ausbeutungsverhältnisse zwischen der großen arbeitenden Mehrheit und einer kleinen Minderheit, die die wirtschaftliche und politische Verwaltung der Gesellschaft ausübt, als auch kapitalistische Konkurrenzbeziehungen zwischen Regionen und Unternehmen. Die chinesischen Unternehmen sind in den letzten Jahrzehnten langsam aus einer von »oben« d.h. durch eine herrschende Bürokratie gesteuerten Planwirtschaft herausgewachsen. Nicht mehr Planvorgaben und festgesetzte Preise, sondern individuelle Profit­erwägungen und Preiswettbewerb bestimmen mehr und mehr das Bild. Staatsbetriebe traditionellen Zuschnitts sind mit Ausnahme von Infrastrukturbereichen wie Bahn, Post oder Wasserversorgung immer seltener anzutreffen. Als gegenwärtig vorherrschend gilt ein industrieller Unternehmenstyp, der (ähnlich wie Telekom und Bahn in Deutschland) nach Rentabilitätskriterien operiert, sich jedoch mehrheitlich in staatlichem Eigentum befindet. Unterhalb der zentralstaatlichen Ebene haben in den letzten Jahrzehnten Betriebe im Eigentum von Genossenschaften, Stadtbezirken oder Dorfgemeinden an Bedeutung gewonnen, die de facto privatwirtschaftlich agieren. Betriebe in ausschließlich privater Eigentümerschaft stellen gegenwärtig den am schnellsten wachsenden Unternehmenstypus dar. Seit den 1990ern hat sowohl die Zahl der Aktiengesellschaften wie auch der Unternehmen in mehrheitlich ausländischem Besitz gegenüber der Zahl der Betriebe in Staatseigentum zugenommen. Wurden 1978 noch knapp 80 Prozent der Industrieproduktion durch klassische Staatsunternehmen geleistet, sind es heute nur noch etwa 30 Prozent. Reine Privatunternehmen produzieren bereits 20 Prozent; ihr Anteil an der Exportproduktion ist allerdings erheblich höher. Mehrheitlich wird der Reichtum in den Mischunternehmen hergestellt.

Wie auch in anderen Transformationsstaaten Osteuropas und den ehemaligen Sowjetrepubliken haben viele der alten Fabrikdirektoren im Zuge der Privatisierungen die Gelegenheit ergriffen und sind zu Eigentümern oder Großaktionären der ehemaligen Staatsbetriebe aufgestiegen. Innerhalb Chinas haben sich intensive Konkurrenzbeziehungen zwischen verschiedenen regionalen Standorten entwickelt, die mitunter in Form von Konflikten der Provinzen untereinander oder zwischen Provinzen und der Zentralregierung zum Ausdruck kommen. Die Provinzen liefern sich einen typischen Standortwettbewerb um die niedrigsten Steuersätze und sozialen Standards. Zusammengenommen kann die heutige gesellschaftliche Struktur Chinas deswegen am besten als eine neue Form des Staatskapitalismus verstanden werden – und zwar als seine marktliberale Spielart.

1 Vgl. Joachim Bischoff: Neoliberalismus in China? Oder »Sozialistische Marktwirtschaft«?, in: Supplement der Zeitschrift Sozialismus, 10/2007, S. 34f.
2 Engels an Oppenheim, 24. März 1891, in: Marx/Engels: Briefe über »Das Kapital«, Berlin 1954, S. 325.
3 http://www.dbresearch.de/PROD/DBR_INTERNET_DE-PROD/PROD0000000000047077.pdf
4 Carsten Holz: Have China Scholars All Been Bought?, in: Far Eastern. Economic Review, April 2007.

Zum Text: Der Text wurde leicht überarbeitet. Er erschien 2008 im marx21-Magazin (Nummer 6).

Podcast: Das neue Wunderland der Weltwirtschaft hat rote Fahnen und nennt sich sozialistisch. David Meienreis und Yaak Pabst analysieren den Charakter der chinesischen Gesellschaft. Artikel aus marx21, Heft 6 (22 Minuten, mp3, 10 MB) hier runterladen.

Foto: Kristoffer Trolle