FAQ: Wie steht marx21 zur Befreiung Palästinas?

Das marx21-Netzwerk stellt seine Position zur Befreiung Palästinas dar

Koloniale Historie

Was bedeutet es, dass Palästina eine »Koloniale Historie« hat?

Seit der »Deklaration von Balfour« im Jahr 1917 sind die Palästinenser:innen im eigenen Land mit westlichem Imperialismus konfrontiert. In jenem Jahr teilten sich Großbritannien und Frankreich, die damals dominierenden imperialistischen Mächte, die Herrschaft über große Teile des zerfallenden Osmanischen Reichs. Großbritannien riss Palästina an sich, Frankreich den Libanon.

Haben die Palästinenser:innen sich gegen den britischen Kolonialismus gewehrt? 

Die Palästinenser:innen standen wiederholt gegen den britischen Kolonialismus auf. Ihr Generalstreik und ihre Revolte von 1936 bis 1939 banden große Teile der britischen Armee, die den Aufstand schließlich unter Einsatz von 20.000 Soldaten, Panzern und Flugzeugen und mit der Hilfe zionistischer Milizen, vor allem der Haganah, niederschlug. Aus der Haganah wurde 10 Jahre später der Kern der israelischen Armee. Seitdem sind zwar vor allem die USA in die Fußstapfen des britischen Imperialismus getreten, aber Großbritannien, Frankreich und andere imperialistische Mächte, nicht zuletzt Deutschland, sind engste und tatkräftige Verbündete des im Jahr 1948 gegründeten israelischen Staates und seiner Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung.

Die Nakba

Die Gründung des israelischen Staates 1948 wird als Nakba (Katastrophe) bezeichnet. Wie sah diese aus? 

Die Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung ist allumfassend. Der entstehende israelische Staat vertrieb im Jahr 1947/48 mehr als 750.000 Palästinenser:innen aus ihrer Heimat und verwehrt ihnen und ihren Nachkommen bis heute das Recht auf Rückkehr. Viele ihrer Dörfer und Städte wurden ethnisch gesäubert, ausradiert und sie durften keine neuen aufbauen, während der zionistische Staat ungehemmt Land für neue jüdische Siedlungen raubte und weiter raubt. 

Wieso spricht man bis heute von einer andauernden Nakba, also einer Katastrophe, die 1948 nicht endete?

Die Westbank ist heute von einer sechs bis acht Meter hohen Apartheid-Mauer, die sich über 660 Kilometer durch palästinensisches Land zieht, vom Rest Palästinas abgetrennt.

Das Westjordanland selbst ist ferner durch israelische Fernstraßen, Militärzonen und Straßenblockaden in unzählige Splitter aufgeteilt, die palästinensische Bäuer:innen am Zugang zu ihren Feldern behindern und Student:innen am Zugang zu ihren Unis. Auch Palästinenser:innen mit israelischem Pass unterliegen 67 Sondergesetzen. Der Gazastreifen unterliegt einer hermetischen Blockade, die diesen Teil der Welt zum größten Gefängnis unter freiem Himmel verwandelt hat. Israel hat in den letzten Jahren wiederholte Male Gaza bombardiert und Abertausende wehrlose Menschen umgebracht. 

Apartheid

Kann man dem israelischen Staat Apartheid vorwerfen?

Ja. Israels Politik gegenüber den Palästinenser:innen baut auf systematischem Rassismus auf. Sie ist, auch nach dem Urteil vieler wissenschaftlicher Gutachten, Apartheid ähnlich dem Modell der südafrikanischen Rassendiskriminierung. Einige Wissenschaftler:innen sagen sogar, dass die Unterdrückung durch das israelische Regime viel schlimmer ist als die des Südafrikanischen. Aber viel schwerwiegenderals die Frage der Apartheid, ist die des zionistsichen Siedlungskolonialismus. 

Der Zionismus

Was ist der Zionismus und was sind seine Ursprünge?

Die zionistische Bewegung war von Beginn an eine nationalistische und zugleich rassistische Antwort auf die Verfolgung von Jüdinnen und Juden im Europa des ausgehenden 19. Jahrhunderts. Die mythische Losung der zionistischen Bewegung lautet: »Ein Land ohne Volk, für ein Volk ohne Land«. Palästina als Land hatte jedoch schon eine einheimische Bevölkerung. Es handelt sich beim Zionismus um Siedlungskolonialismus. Die jüdische Gewerkschaft Histadrut vertrat die Losung »Jüdische Arbeit für Juden« und »Kauft nicht bei Arabern«. Darüber hinaus gab es Zionismus bereits mit Theodor Herzl eine starke antisozialistische Strömung. 

Welche Rolle spielten führende Zionist:innen wie Theodor Herzl?

Theodor Herzl bot den Zionismus den Herrschenden, unter anderem dem russischen Zaren, als reaktionäre Gegenbewegung zur erstarkenden sozialistischen Bewegung an. An den deutschen Kaiser gewandt, schrieb er 1908, die Auswanderung der Juden in einen eigenen Staat beuge »einem Umsturz vor, der vielleicht schwer zu begrenzen wäre, schwäch[t] den Sozialismus, dem die bedrängten Juden zulaufen müssen […]« In seiner Hauptschrift »Der Judenstaat« bedauert er: »die gebildeten und besitzlosen Juden fallen jetzt alle dem Sozialismus zu.« Wichtige Persönlichkeiten der sozialistischen und kommunistischen Bewegung waren jüdisch (wie Karl Marx, Leo Trotzki, Rosa Luxemburg und viele andere mehr, die den Zionismus ablehnten).

Statt in ihren Ländern gegen ihre Unterdrückung zu kämpfen, sollten sich Jüdinnen und Juden, so die zionistische Ideologie, damit abfinden, dass der Antisemitismus nicht zu beseitigen wäre.

Dazu Herzl: »In Paris gelang ich, wie ich schon sagte, zu einer freieren Einstellung zum Antisemitismus; ich begann, ihn historisch zu verstehen und ihm zu verzeihen. Vor allem erkannte ich, wie sinn- und nutzlos der Versuch ist, den Antisemitismus zu bekämpfen.«

Wie kann es sein, dass Opfer von solch immensen Leids selbst Leid in solchem Ausmaß verursachen?

Das ist leider ein Teil der Geschichte von Klassengesellschaften gepaart mit militärischer Gewalt. Französische Soldaten, die z.B. von den Nazis in Konzentrationslagern interniert wurden, begingen wenige Jahre später in Algerien, Vietnam und andernorts Massaker.

Es ist einer der tragischsten Fälle der Geschichte, dass ein Teil der überlebenden europäischen Jüdinnen und Juden, die unter der Barbarei der Nazis gelitten haben, gezwungen waren, nach Palästina auszuwandern, wo der neu gegründete israelische Staat Palästinenser:innen vertrieb und unterdrückte, die für den Holocaust keine Schuld trugen. Denn gezwungen wurden sie. Viele betroffene Menschen wollten nach Ende des Terror des Zweiten Weltkrieg in die USA emigrieren, was ihnen in Teilen verweigert wurde, um stattdessen nach Palästina zu gehen.

Zionismus und Imperialismus

Was ist das Verhältnis des Zionismus zum Imperialismus?

Die zionistische Bewegung verstand sich von Beginn an als Bündnispartnerin der jeweils dominierenden imperialistischen Macht der Region. Sie ersuchte wichtige imperialistische Mächte jener Zeit – Russland, das Osmanische Reich, Deutschland, Großbritannien – um Hilfe bei der Errichtung eines jüdisch-zionistischen Staates. Der neu gegründete zionistische Staat entwickelte sich zu einem Außenposten des Imperialismus in Palästina. Großbritannien, das Palästina nach dem Ersten Weltkrieg besetzte, sah im Zionismus einen wichtigen Verbündeten im Kampf gegen die palästinensische Unabhängigkeitsbewegung und antikoloniale Bewegungen in der ganzen arabischen Welt. Ebenso sahen Antisemiten und Agenten des britischen Imperialismus wie Winston Churchill und Mark Sykes in der Bewegung Verbündete, um britische und französische Jüdinnen und Juden aus den eigenen Ländern, unter dem Vorwand des Völkerrechts, deportieren zu können. Seit 1956 hat Israel in enger militärischer, wirtschaftlicher und politischer Kooperation mit den USA seinen Beitrag zum Erhalt der Dominanz des westlichen Imperialismus in der arabischen Welt geleistet.

Was sind die imperialistischen Zusammenhänge Israels heute?

Auch heute noch ist die Atommacht Israel der zuverlässigste und am intensivsten hochgerüstete Stützpunkt des westlichen Imperialismus in der Ölregion Nahost. Seine Militärindustrie kooperiert eng mit der US-amerikanischen, aber auch mit der deutschen Militärindustrie, beispielsweise auf dem Gebiet von bewaffneten Drohnen oder atomfähigen U-Booten. Mit den 2022 festgelegten 100 Milliarden »Sondervermögen« für die Bundeswehr werden auch israelische bewaffnete Drohnen des Typs Heron TP angeschafft.

Das »Existenzrecht« Israels ist deutsche Staatsräson. Mit der Unterstützung Israels will der deutsche Imperialismus einen »Schlussstrich« unter die Vergangenheit des deutschen Faschismus ziehen.

Hochtechnisierte Militärgüter machen 25 Prozent aller israelischen Exporte aus, Israel ist weltweit der sechstgrößte Waffenexporteur. Der Anteil der Rüstungsausgaben am BIP beträgt 5,6 Prozent (Deutschland steht neuerdings über 2 Prozent).

Aber auch auf dem Gebiet der Aufstandsbekämpfung und der Überwachungstechnik kooperieren Deutschland und Israel. Deutsche Polizist:innen trainieren in Israel Methoden, die sie auch hierzulande bei Unruhen und Streiks anwenden können. Es liegt im ureigenen Interesse der deutschen Arbeiter:innenbewegung, diese Kooperation zu stoppen.

Das Recht auf Selbstverteidigung

Unterstützt ihr das Recht der Palästinenser:innen auf Selbstverteidigung?

Die Palästinenser:innen haben ein im internationalen Kriegsrecht verankertes Recht auf Selbstverteidigung auch mit militärischen Mitteln. Ihr Nationalismus ist ein Nationalismus des Widerstands gegen Unterdrückung, Kolonialismus und Imperialismus. Ihr Nationalismus hat daher eine internationalistische Komponente, die in allen arabischen Aufständen und Revolutionen seit dem Zweiten Weltkrieg eine wichtige Rolle spielte und weiterhin spielt. Der Nationalismus israelischer Jüdinnen und Juden als Unterdrückender kann nicht mit dem der unterdrückten Palästinenser:innen auf eine Stufe gestellt werden.

Der palästinensische Befreiungskampf

Seid ihr solidarisch mit dem palästinensischen Befreiungskampf?

Wir sind bedingungslos solidarisch mit dem palästinensischen Befreiungskampf. Allerdings ist unsere Solidarität nicht kritiklos. Wir kritisieren die bürgerliche, nationalistische Politik ihrer historischen wie auch gegenwärtigen Führungen, ob PLO oder Hamas, die sich auf reaktionäre arabische Regime stützen, anstatt auf revolutionären Beistand durch deren Bevölkerungen zu setzen. Der Schlüssel für die Befreiung der Palästinenser:innen liegt in Aufständen der Arbeiterklasse in der gesamten Region. Es ist Aufgabe von Revolutionär:innen hierzulande an der langen Tradition des Internationalismus von unten, in der arabischen Welt und darüber hinaus, anzuknüpfen und junge Palästinenser:innen, die in Deutschland leben, für eine revolutionäre Perspektive zu gewinnen, sowie für aktive Arbeit in der deutschen sozialistischen Bewegung.

Kampf gegen antimuslimischen Rassismus und Antisemitismus

Wie  verbindet ihr den Kampf gegen antimuslimischen Rassismus und Antisemitismus?

Zuallererst muss festgestellt werden, dass Antizionismus Antirassismus ist, und mitnichten antisemitischer Rassismus. Wir bekämpfen jede Form und jede Erscheinung von antimuslimischem und antiarabischem Rassismus, der oft antipalästinensische Form annimmt. Ebenso kämpfen wir konsequent gegen Antisemitismus. Verschiedene Formen von Rassismus dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Kämpfe gegen sie gehören zusammen. Unsere Solidaritätsbewegung für Palästina ist internationalistisch und wir lassen sie nicht von rechts vereinnahmen. 

Wie geht ihr dagegen vor?

Wir treten entschieden gegen die Beteiligung von Rassist:innen und Faschist:innen an Solidaritätsaktionen oder Demonstrationen für Palästina ein. Hinter deren angeblicher »Solidarität« mit Israel steckt lediglich Antisemitismus und antimuslimischer Rassismus.

Wir prangern die »Israel-Freundschaft« der AfD an. Die innerparteiliche Gruppe »Juden in der AfD« ist nichts weiter als ein Feigenblatt gegen die antisemitischen Verschwörungsnarrative von Höcke und Co. Mit ihrer Israelfreundlichkeit will sie lediglich ihren tief verwurzelten Antisemitismus und ihre Erzählung von einem durch Soros und deutsche Gewerkschafter:innen organisierten »großen Austausch« kaschieren. Ihre Identifikation mit dem Staat Israel und ihre pro-zionistische Haltung sind zentrale Bestandteile ihres virulenten antimuslimischen Rassismus. Beides müssen wir bekämpfen.

Häufig wird auch in linken Kreisen gegen Palästinenser:innen, antizionistsiche Jüdinnen und Juden und palästinasoldarische Menschen gehetzt. Welche Form nimmt diese Hetze an?

Teile der gesellschaftlichen »Linken«, besonders sogenannte »Antideutsche« leugnen die Verbrechen des israelischen Staats oder reden sie klein. Innerhalb linker Kontexte und Bündnisse unternehmen sie und andere häufig mithilfe von Antisemitismusvorwürfen Ausschlussversuche gegen palästinensische, palästinasolidarische und muslimische Menschen. Hetze gegen Muslim:innen ist oft ein zentraler Bestandteil ihrer Ideologie und Praxis.

Wir treten dafür ein, dass palästinensische und muslimische Menschen gleichberechtigt an der antifaschistischen Bewegung teilnehmen können. Derzeit gibt es in Deutschland eine wachsende Anzahl von Raum- und Demonstrationsverboten. Wir kämpfen, gemeinsam mit anderen für das Recht der Palästinenser:innen in Deutschland, ihre Stimme zu erheben und für ihre Ziele auf die Straße zu gehen.

Die Kampagne »Boycott, Divestment and Sanctions«

Ein Hassobjekt der Antideutschen ist BDS. Wofür steht BDS und wie steht ihr zu der Kampagne?

Die zivilgesellschaftliche Kampagne BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) hat drei zentrale Forderungen: 1) Beendigung der Besatzung und Kolonisierung allen arabischen Landes und Abbau der Mauer, 2) Gleiche Rechte für die arabisch-palästinensischen Bürger:innen Israels, und 3) Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge und ihrer Nachkommen in ihre Heimat. Wir unterstützen diese Forderungen und positionieren uns gegen die Verleumdung und Kriminalisierung von BDS als angeblich antisemitische Initiative. Dies ist Bestandteil unserer internationalistischen Perspektive. Wir beteiligen uns an Aktivitäten gegen Whitewashing des israelischen Apartheid-Regimes beispielsweise an Universitäten, innerhalb der LGBT+-Bewegung oder im Rahmen von gewerkschaftlichen, wirtschaftlichen oder militärischen Kooperationen sowie gegen Raumverbote und die Delegitimierung von BDS-Aktivismus. Wir entscheiden im Einzelfall, in welcher Funktion und in wessen Namen wir uns beteiligen.

Wie steht ihr zur israelischen Friedensbewegung?

Wir sind solidarisch mit israelischen Friedens- und Menschenrechtsorganisationen in ihrem Kampf gegen die Unterdrückung der Palästinenser:innen. Jedoch werden sie nicht ihre Befreiung bewirken. 

Wieso?

Die bürgerliche, israelische Friedensbewegung ist insgesamt nicht nur sehr marginalisiert, sie akzeptiert bei aller Kritik an der Politik Israels den Rahmen des Zionismus. Weiter links gibt es immer noch israelische Gruppen, die sich dem Zionismus widersetzen, aber diese sind noch kleiner und marginalisierter. Die israelische Arbeiterklasse ist nicht nur wegen der Militärhilfen und der Siedlungen stark materiell an den zionistischen Staat gebunden, sie ist auch in der zionistischen Ideologie verfangen und wird daher von sich aus Palästina nicht befreien. 

Die Macht Palästina zu befreien

Kann die israelische Arbeiterklasse denn trotzdem ein Teil der Befreiung Palästinas sein?

Sie kann Teil der Befreiung Palästinas sein, aber nur im Rahmen eines allgemeinen antiimperialistischen Aufstands in der Region. Die Entstehung der jüdisch-israelischen Arbeiterklasse verdankt sich der kolonialistischen Besiedlung eines Landes und somit eines Systems, das systematisch und bis heute die ursprünglichen Bewohner:innen, die palästinensische Bauernschaft und Arbeiterklasse, aus der Ökonomie verdrängt hat und verdrängt – mit Ghettobildung und Mauerbau. Der Zionismus ist die alles beherrschende Ideologie, von der bis heute die israelische Arbeiterklasse und die israelische Bevölkerung insgesamt tief geprägt ist und mit der sie bis heute nie gebrochen hat. Der Zionismus ist eine rassistische Ideologie der Exklusivität des »jüdischen Volkes« und der Minderwertigkeit der Palästinenser:innen. Die sogenannte Gewerkschaft Histadrut war aktiver Agent in diesem Prozess der Politik »Juden zuerst«. Aus diesem Grund ist bis heute keine signifikante Solidaritätsbewegung mit den Palästinenser:innen entstanden. Auch eine originäre Linke, die kompromisslos gegen jede Variante von Zionismus angeht, konnte nur eine Randexistenz führen.

Die Einstaatenlösung

Wenn ihr von der Befreiung Palästinas redet, meint ihr, dass eine »Zweistaatenlösung« möglich ist?

Nein. Damit Palästina befreit wird, muss es eine Einstaatenlösung geben. Da der israelische Staat ein siedlungskoloniales Konstrukt und von Apartheid gekennzeichnet ist, kommen wir zu der Schlussforderung, dass eine Befreiung der Palästinenser:innen und damit einhergehend der dort lebenden jüdischen Bevölkerung nur durch dessen Abschaffung und Ersetzung durch einen demokratischen Staat aller dort lebenden Menschen möglich ist. Da der zionistische israelische Staat nicht nur rassistisch, sondern ein wesentlicher Bestandteil des westlichen Imperialismus ist, muss er im Zuge eines antiimperialistischen, revolutionären Aufstands in der gesamten Region zerstört werden. Dafür kommt einer sozialistische Organisation eine  wichtige Rolle zu.

Welche Rolle nehmen da sozialistische Organisationen ein?

Revolutionär-sozialistische Organisationen mit einer internationalistischen Perspektive müssen in solchen Aufständen eine Schlüsselrolle spielen. Nur unter diesen Bedingungen besteht die Möglichkeit, die vor Ort lebende jüdische Arbeiterklasse für einen demokratischen Neuanfang zu gewinnen.

Der zionistische Staat Israel beruht auf der nationalen und rassistischen Unterdrückung der Palästinenser:innen. Das heißt, er negiert das nationale Selbstbestimmungsrecht der arabischen Palästinenser:innen und verurteilt die unter seiner Herrschaft lebenden Menschen palästinensischer Abstammung im historischen Palästina zu einem Paria-Status von Menschen zweiter und dritter Klasse ohne gleiche soziale und politische Rechte. Die Forderung nach »Anerkennung des Staates Israel« bedeutet deshalb nichts anderes als die Sanktionierung der nationalen und rassistischen Unterdrückung der Palästinenser:innen. Nicht das Existenzrecht der Jüd:innen in Palästina ist heute in Frage gestellt, sondern das der dort lebenden Palästinenser:innen. Wir lehnen den Begriff eines jüdisch-israelischen Volks (oder Nation) und seines gesonderten nationalen Selbstbestimmungsrechts ab.

Habt ihr Hoffnung auf internationale Abkommen zwischen dem israelischen Staat und der palästinensischen Autonomiebehörde?

Nein. Eine Befreiung aller auf dem historischen Gebiet Palästinas lebenden Menschen kann nicht das Ergebnis von Vermittlungen durch die Vertreter:innen und im Namen verschiedener Völker sein. Eine solche Vorstellung bedeutet in der Praxis nur die Fortsetzung des zionistischen Status quo. Der Aufstand gegen den Zionismus muss von den palästinensischen Massen geführt werden, zusammen mit einem Aufstand in der gesamten Region, in dem Sozialist:innen als Teil einer Organisation mitkämpfen und gleichzeitig ihre Eigenständigkeit bewahren. Ganz nach Marx, muss die Befreiung der Unterdrückten das Werk der Unterdrückten selbst sein. Unsere Aufgabe ist es, den Imperialismus der eigenen herrschenden Klasse in diesem Kampf zu schwächen. 

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