Europäische Linke: Spaltung ist der falsche Weg

Mélenchons scharfe Kritik an der Partei der Europäischen Linken ist vollkommen berechtigt, doch eine Spaltung hilft uns nicht weiter. Ein Kommentar von Jules El-Khatib

Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die französische Linkspartei Parti de Gauche (PdG), die Europäische Linkspartei (EL) verlassen wird. Ursache ist der Verbleib der griechischen Syriza in der EL. Die PdG hatte deren Ausschluss gefordert und dies mit dem Austeritätskurs der griechischen Regierung begründet.

So richtig die Kritik an der griechischen Regierung und der von dieser durchgeführten Sparmaßnahmen, der Zerschlagung des Streikrechts und des Sozialstaats ist, so kann dieser Schritt nicht begrüßt werden. Denn die EL, bei all ihren Schwächen in der Kritik an den aktuellen EU-Verträgen, ihrer Zurückhaltung, wenn es um die Formulierung von Alternativen geht und dem Festhalten an der EU, wird weiter benötigt. Sie wird gebraucht als ein Sammlungsbecken für alle linken Kräfte in Europa, die sich dem rechten Wind entgegenstellen wollen, der aktuell Europa erschüttert.

Eine Schwächung der gesamten Linken

Die Parti de Gauche, die nun in La France Insoumie (LFI) mitarbeitet, hat stattdessen an der Gründung von »Maintenant le Peuple« (MLP, Jetzt das Volk) mitgewirkt, dem sich neben der LFI auch der portugiesische Linksblock (Bloco d’Esquerda), die spanische Podemos, die finnische »Linke Allianz«, die rot-grüne Enhedslisten aus Dänemark sowie die schwedische Linkspartei angeschlossen haben. Die Fokussierung dieser Allianz auf den Kampf gegen die aktuellen EU-Verträge, die Zerstörung des Sozialstaats, den undemokratischen Charakter der EU und die Option auf einen Bruch mit dieser, ist richtig.

Doch hätte der Kampf in die EL und die GuE-NGL (Europafraktion) geführt werden müssen. Dort hätte es einen organisierten linken Pol gebraucht, der sich sowohl klar gegen den europaweiten Rechtsruck und dem damit verbundenen Rassismus stellt, wie auch gegen eine Sozialdemokratisierung linker Parteien in Regierungsverantwortung. Durch die aktuelle Entscheidung wird allerdings weder der linke Flügel innerhalb dieser gestärkt, noch die europäische Linke insgesamt.

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