Eingewanderte streiken gegen Trump

Nachdem beim Women’s March im Januar weltweit 5 Millionen gegen Sexismus und Frauenunterdrückung auf die Straße gingen, geht der Widerstand gegen die frauenfeindliche und rassistische Politik von Donald Trump nun in die nächste Runde. Von Jan Kallen

Am Donnerstag, den 16. Februar, protestierten in verschiedenen amerikanischen Städten zehntausende Menschen gegen die Einwanderungspolitik Donald Trumps. Neben der geplanten Errichtung einer Mauer entlang der mexikanischen Grenze und dem Erlass, der die Visa von Menschen aus insgesamt sieben überwiegend muslimischen Staaten außer Kraft setzt, übt der neue Präsident der Vereinigten Staaten Druck auf Städte und Gemeinden aus, verstärkt Personen abzuschieben. Auch syrische Flüchtlinge werden in den USA nicht mehr aufgenommen.

Unter dem Motto »A day without immigrants« (etwa: Ein Tag ohne Eingewanderte) machten die Protestierenden, die sich vorwiegend mittels sozialer Netzwerk selbst organisiert hatten, aus dem Wunschtraum nationalistischer Hetzer durch massenhaftes Bestreiken ihrer Arbeitsplätze und große Demonstrationen gegen Rassismus einen realen Missstand: Besonders Produktions- und Dienstleistungssektoren gerieten überall dort ins Stocken, wo eingewanderte Beschäftigte und solidarische Kolleginnen und Kollegen die Arbeit niederlegten und sich auf die Straße begaben.

Wie der Arabische Frühling

»Es ähnelt dem Arabischen Frühling. Wir wurden von Mitgliedern gefragt, welchen Plan wir hätten, aber ehrlich gesagt kam diese Bewegung aus dem Nichts«, erklärte Manuel Castro, Leiter der Organisation NICE [New Immigrant Community Empowerment].

Bereits 2006 hatte es erstmals Aktionen dieser Art gegeben. Damals war ebenfalls gegen eine Verschärfung im Einwanderungsgesetz vorgegangen worden. Am 1. Mai 2006, der in den Vereinigten Staaten nicht als Feiertag begangen wird, hatte der erste Day without Immigrants landesweit über eine Million Menschen mobilisieren können.

Jetzt kamen allein in Chicago nach nur zwei Tagen Vorlaufzeit mehr als 3000 Aktivistinnen und Aktivisten zum Streik und Protestmarsch zusammen. Auch in New York, Phoenix, San Fransisco und Washington, D.C. sammelten sich ähnliche Mengen auf den Straßen und Plätzen. Insgesamt nahmen mehrere zehntausend Menschen teil.

Gegen die Einwanderungspolitik Trumps

Das Minnesota Worker Center CTUL veröffentlichte auf Facebook beispielhaft einen Text, wie er am 16. Februar hundertfach bei amerikanischen Arbeitgebern eingegangen sein soll: »Meine Kollegen und ich werden streiken, um zu zeigen, dass eingewanderte Arbeiter eine bedeutende Rolle in diesem Wirtschaftssystem spielen. Wir möchten erklären, dass wir es ablehnen, dass Arbeiter aufgrund ihrer Herkunft oder Religion diskriminiert werden. Weiterhin möchten wir das Weiße Haus dazu aufrufen, sich gegen die Einwanderungspolitik Trumps zu stellen!«

Die Stimmungsmache, die der Präsident und andere rechte Hardliner in den US-Medien betreiben, trifft muslimische, hispanische und afroamerikanische Menschen im Alltag spürbar: »Wir werden als Kriminelle oder Vergewaltiger beschimpft«, erklärt ein Dachdecker aus St. Paul, »das sind wir nicht! Wir kamen auf der Suche nach einem besseren Leben her, arbeiten hart und haben dieses Land mit aufgebaut.«

Druck gegen Arbeitgeber

Offiziell sind inzwischen etwa einhundert Fälle bekannt, bei denen Beteiligte Abmahnungen oder Kündigungen von ihren Arbeitgebern erhielten. Die Betroffenen werden von Gewerkschaften und freiwilligen Einzelpersonen unterstützt und aufgefangen.

Eine Supermarktkette, die bereits vor dem 16. Februar angedroht hatte, teilnehmende Angestellte für mindestens eine Woche zu suspendieren, sofern diese von der Arbeit fernblieben, war schon im Vorhinein von diesem Vorhaben abgehalten worden.

Nachdem ein Arbeiter der Kette Pete’s Market die schriftliche Androhung ins Netz gestellt hatte riefen Hunderte zum Boykott des Konzerns auf. In weniger als drei Stunden kündigte der Konzern an, sechs seiner Filialen für den Tag zu schließen, um die Mitarbeiter freistellen zu können.

Internationaler Frauentag

Durch den massenhaften zivilen Ungehorsam haben die Arbeiterinnen und Arbeiter am 16. Februar ein starkes Zeichen gegen den menschenfeindlichen Populismus gesetzt, welches nicht das letzte sein soll.

Bereits mehrere Organisationen haben angekündigt, den 1. Mai und weitere Tage wieder mit Protesten zu begehen. Am 8. März werden die Aktivistinnen des Women’s march die Idee als nächstes aufgreifen und einen Day without Women abhalten.

(Mit Material von Labornotes.org, Übersetzung: Jan Kallen)

Foto: martinpatrick825