Linke in den Gewerkschaften rufen zu einer Demonstration zur Verteidigung des Streikrechts am 18. April in Frankfurt/Main auf. Stein des Anstoßes ist das Tarifeinheitsgesetz. marx21 dokumentiert den Aufruf
Hände weg vom Streikrecht – Streikrecht ist Grundrecht! Für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit!
Unter diesem Motto rufen wir auf zu einer bundesweiten Demonstration am 18. April nach Frankfurt a. M. Am 21./22. Mai 2015 soll das höchst umstrittene »Tarifeinheitsgesetz« in 2. und 3. Lesung im Bundestag beraten und verabschiedet werden. Kommt es so weit, wird ein weiteres Grundrecht – wie bei der weitgehenden Aushebelung des Asylrechtes Anfang der neunziger Jahre – massiv eingeschränkt.
Die EU-weiten Angriffe auf das Streikrecht – zwecks Sicherung der Konzernprofite – sind offizielles Ziel der »EU-Agenda 2020«. Seit einigen Jahren wird dieses Ansinnen, entsprechend der jeweiligen Bedingungen in den einzelnen EU-Staaten, in unterschiedlichem Tempo umgesetzt. Im Rahmen der internationalen ökonomischen »Krisenbewältigung« der EU wurde das Demonstrationsrecht in Spanien massiv eingeschränkt und in Griechenland das Streikrecht bereits weitgehend abgeschafft.
Der erste Schritt zur Einengung des Streikrechts in Deutschland nennt sich »Tarifeinheitsgesetz«. Entgegen allen Beteuerungen aus den Reihen der Großen Koalition und des DGB wird mit diesem Gesetz das Streikrecht massiv eingeschränkt, indem mit Mehrheitsbestimmung zwei Klassen von Gewerkschaften entstehen: die einen, die noch streiken dürfen und die anderen, die bestenfalls Tarifergebnisse, die andere ausgehandelt haben, abnicken dürfen.
»Der faktische Entzug des Rechts, Tarifverträge abzuschließen und dafür einen Arbeitskampf zu führen, stellt einen denkbar weitreichenden Eingriff dar, der nur noch durch ein Gewerkschaftsverbot übertroffen werden könnte«, stellte Prof. Däubler in seinem Gutachten fest, was er im Auftrag der Partei Die Linke erarbeitet hat (http://tinyurl.com/oqd6qrc.). In einem »Juristenaufruf« fordern Arbeitsrechtsanwälte die Regierung zum sofortigen Stopp des Gesetzes auf (http://tinyurl.com/kcrjh6h).
Das sogenannte „Tarifeinheitsgesetz“ bedroht eines unserer wesentlichen Grundrechte, denn: Jeder Mensch hat das Recht zu streiken!
Das Aktionsbündnis »Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit!« ruft deshalb zu einer bundesweiten Demonstration am 18. April in Frankfurt auf. Auftakt: 13 Uhr, Kaiserstraße / Kaisersack am Hauptbahnhof
http://streikrecht-verteidigen.org/bundesweite-demo-gegen-das-tarifeinheitsgesetz/
Mehr auf marx21.de:
Das Tarifeinheitsgesetz dient vor allem den Arbeitgebern: Die Bundesregierung will das Streikrecht unter dem Deckmantel der Tarifeinheit einschränken und behauptet, dies geschehe im Einklang mit den Gewerkschaften. Wir haben mit Nils Böhlke, Mitarbeiter am Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans Böckler-Stiftung und Sprecher der AG “Betrieb und Gewerkschaften” in NRW, über die Auswirkungen des geplanten Gesetzes gesprochen.
Gesetz zur Tarifeinheit: Hände weg vom Streikrecht! Detlef Hensche, früher Vorsitzender der IG Medien, hat für die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Broschüre über das Gesetz der Bundesregierung zur Tarifeinheit geschrieben.
Foto: SGB / USS 
Schlagwörter: Demonstration, DIE LINKE, Gewerkschaften, Streik, Streikrecht, Tarifeinheit
