Atheismus, Säkularismus und Religionsfreiheit

Wie hältst du’s mit der Religion?  Kate Davison¹ über das Verhältnis von Atheismus, Säkularismus und Religionsfreiheit oder warum »Opium des Volkes« eine von Linken wohl am häufigsten falsch zitierten und interpretierten Textstellen des Marxʼschen Werkes ist.

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Die Debatten über Beschneidungsverbot, islamischen Religionsunterricht an Schulen und die Behauptung, es gebe eine »salafistische« Bedrohung, zeigen erneut, wie wichtig es ist, dass Marxisten zur Frage der Religionsfreiheit eine klare Position beziehen. Unter dem Deckmantel der »Verteidigung der westlichen Kultur« – die stets als christlich oder auf christlichen Werten beruhend definiert wird – haben die Kontroversen eine Atmosphäre der Feindseligkeit geschaffen, die Rassisten neuen Spielraum gibt. Menschen, die nichtchristliche religiöse Riten wie die Beschneidung ausüben, werden als rückwärtsgewandte Feinde der Aufklärung gebrandmarkt, die ihre Kinder unterdrückenden und archaischen Praktiken unterwerfen.² Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, kritisiert, dass »für viele bei dieser Debatte das Kindeswohl nur vorgeschoben wird, um antisemitischen und antimuslimischen Vorurteilen Vorschub leisten zu können«.³

Der Konflikt zwischen Religionsfreiheit und Säkularismus erscheint unüberbrückbar. Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung schreibt: »Die Unversöhnlichkeit der Kopftuchdebatte findet in der Beschneidungsdebatte ihre Fortsetzung.«⁴ Innerhalb der Linken sind die Positionen ambivalent. Wer das Recht auf uneingeschränkte Religionsfreiheit verteidigt, sich gegen das Kölner Urteil zur Beschneidung oder für die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts ausspricht, wird schnell kritisiert. Die Kritiker führen an, eine solche Haltung sei gleichbedeutend mit dem Einknicken vor religiösem Obskurantismus und falschem Bewusstsein. Der Säkularismus wird hier zum aktiven Kampf gegen sämtliche religiöse Vorstellungen und Praktiken uminterpretiert, um einem »militanten Atheismus« treu zu bleiben, der vermeintlich im Zentrum des Marxismus steht. Dieser als antireligiös interpretierte Säkularismus entspricht allerdings nicht dem dialektisch-materialistischen Ansatz, für den Marx und Engels eingetreten waren und der sich in der Formulierung von der Religion als »Opium des Volkes« niedergeschlagen hat (ich werde noch genauer auf diese Textstelle eingehen).

Außerdem ist es ein Irrtum zu glauben, dass von einem bürgerlichen Staat erlassene Verbote oder die von ihm geschaffene Ungleichbehandlung Betroffene davon überzeugen können, dass sie keine Religion brauchen würden. Gerade im Kontext des zunehmenden Rassismus gegen Muslime müssen wir erkennen, dass Religionskritik als Kritik des Islams eine reaktionäre Rolle spielt. Es geht nicht darum, dass Linke ihre Kritik an jeder Religiosität einschränken oder gar zurücknehmen sollten. Es geht vielmehr darum, das Recht religiös-kultureller Minderheiten wie der Muslime oder der Juden auf freie Ausübung ihres Glaubens uneingeschränkt zu verteidigen. Deshalb müssen wir zwischen Vorstellungen unterscheiden, die den bürgerlichen Staat stärken, und einer revolutionären, dialektischen Praxis andererseits, die es uns ermöglicht, nicht nur eine kompromisslose Religionskritik zu formulieren, sondern uns gleichzeitig Diskriminierung entgegenzustellen und für gleiche Rechte zu kämpfen.

Ausgangspunkt unserer Betrachtung sollte die enge Verknüpfung zwischen dem gegenwärtigen Diskurs über Religionsfreiheit und dem wachsenden Rassismus sein. Den Ton der Debatte in Deutschland haben Konservative wie Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vorgegeben. Seine Aussage »Der Islam gehört nicht zu Deutschland« reiht sich in ein Crescendo antimuslimischer Stimmungsmache seit den 1990er Jahren ein. Vor allem Thilo Sarrazin verschärfte die Kampagne im Jahr 2010 mit seinem Buch »Deutschland schafft sich ab«. Die Stimmungsmache gegen den Islam fand auch auf der Ebene juristischer Entscheidungen einen Niederschlag. Im Beschneidungsurteil des Kölner Landgerichts vom Mai 2012 beschuldigte die Staatsanwaltschaft Köln einen Arzt der »körperlichen Misshandlung« eines vierjährigen Jungen, da die Beschneidung zu Nachblutungen geführt hatte. Obwohl der Eingriff korrekt durchgeführt und der Angeklagte freigesprochen wurde, urteilte das Gericht, dass Beschneidungen aus religiösen Gründen »dem Interesse des Kindes, später selbst über seine Religionszugehörigkeit entscheiden zu können [sowie seiner körperlichen Unversehrtheit] zuwiderläuft«.⁵ Dadurch hat das Urteil religiös motivierte Beschneidungen in Köln faktisch kriminalisiert.

Obwohl das Kölner Beschneidungsurteil Muslime und Juden gleichermaßen betrifft, ist es doch vor allem Ausdruck einer allgemeinen islamfeindlichen Grundstimmung. Nach den Äußerungen Angela Merkels zu der Urteilsverkündung ließe sich allerdings leicht der Eindruck gewinnen, die Aufregung, die ihm folgte, wäre wohl gar nicht entstanden, wenn sich das Urteil gegen ein ausschließlich muslimisches Ritual gerichtet hätte: »Ich will nicht, dass Deutschland das einzige Land auf der Welt ist, in dem Juden nicht ihre Riten ausüben können.« Merkel kommt es gar nicht in den Sinn, dass das Urteil auch Muslime betrifft. Der inzwischen zurückgetretene CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt machte das unmissverständlich klar, indem er erklärte:

Der Islam ist mit gutem Grund keine den christlichen Kirchen gleichgestellte Religionsgemeinschaft, und es wäre ein fataler Kurzschluss, damit die christlich-jüdische Prägung unserer Leitkultur infrage zu stellen. Eine Gleichstellung des Islams mit den christlichen Kirchen kann nur fordern, wer vom geltenden Verfassungsrecht keine Ahnung hat und wer sowieso die Kreuze aus den Klassenzimmern entfernen und muslimische Feiertage einführen will.⁶

Auf die Frage der Kruzifixe in Klassenzimmern werden wir später zurückkommen. Fürs Erste genügt es festzuhalten, dass Dobrindt es für undenkbar hält, in der Realität einer multikulturellen Gesellschaft religiöse Diversität in der Praxis anzuerkennen. Darüber hinaus ist das Argument, die Einführung muslimischer Feiertage liefe dem Grundgesetz zuwider, schlicht falsch. Das Grundgesetz schützt »staatlich anerkannte« Feiertage, und es obliegt dem Bundestag als Gesetzgeber zu entscheiden, welches diese sind. Die seit Jahren laufende Kampagne des hessischen Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer (CDU), die er unter anderem über die Zeitung Wetzlar Kurier gegen den Bau von Moscheen und Minaretts betreibt, ist noch aggressiver (siehe den Aufsatz von David Meienreis in diesem Heft).

Die ideologische Hetzkampagne der politischen Rechten gegen muslimische religiöse Praktiken hat auch auf kultureller Ebene strategische Unterstützung gefunden, zum Beispiel durch die deutsch-türkische Sozialwissenschaftlerin und Buchautorin Necla Kelek, die sich für die Einführung von Staatsbürgerschaftstests einsetzt, vorgeblich, um »deutsche Werte« zu schützen. Kelek erklärte kürzlich in der Talkrunde von Peter Hahne im ZDF zu dem Thema »Feiertage, Beschneidung, Religionsunterricht: Wie viel Islam braucht Deutschland?«, der muslimische Glaube könne ein »Hindernis« zur Integration sein.

Mit anderen Worten: Die Angriffe auf die Freiheit der Muslime und ihre religiösen Praktiken haben eine zentrale Rolle bei der Hetze gegen den Islam gespielt. Diese Ansichten stoßen in der Gesellschaft auf zunehmend positive Resonanz. Laut einer Untersuchung der Friedrich Ebert Stiftung (FES) vom Oktober 2010, bei der 2.400 Menschen befragt wurden, haben antiislamische Vorbehalte innerhalb eines Jahres von 34 Prozent auf 50 Prozent zugenommen. Eine andere Untersuchung im selben Monat von infratest dimap ergab, dass 37 Prozent der Befragten glaubten, es sei besser, wenn der Islam in Deutschland nicht existierte. Gleichzeitig erklären 44 Prozent, sie fühlten sich seit Beginn der Integrationsdebatte und der Veröffentlichung des ersten Buchs von Thilo Sarrazin sicherer dabei, den Islam offen zu kritisieren.⁷ Und falls nach all dem noch irgendwelche Zweifel an den Auswirkungen der rassistischen Intoleranz gegenüber religiösen Praktiken bestehen sollte, ergab die FES-Studie auch, dass 60 Prozent der Befragten folgender Aussage zustimmten: »Für Muslime in Deutschland sollte die Religionsausübung erheblich eingeschränkt werden.« (In manchen Regionen stiegen die Zustimmungswerte auf bis zu 76 Prozent).⁸

Abgesehen von manchen Überresten eines offen biologistisch begründeten Rassismus⁹ wird Rassismus heute in der überwältigenden Mehrheit der Fälle kulturell oder kulturell-religiös begründet, wie andere Artikel in diesem Heft belegen. Dieser neue Kulturrassismus ist seit den Anschlägen vom 11. September 2001 zur Norm geworden. Einige Kommentatoren machen seinen Ursprung allerdings bereits in westlichen Reaktionen auf die Verkündung der Fatwa gegen Salman Rushdie im Jahr 1988 aus.¹⁰ Samuel Huntingtons Theorie vom Kampf der Kulturen und die Thesen Sarrazins und anderer konservativer Kommentatoren haben zu der schrittweisen Ersetzung der »Migranten« durch die »Muslime« als Zielscheibe des Rassenhasses beigetragen. In diesem Diskurs hat der »Schutz des Erbes der Aufklärung« vor islamischer Rückständigkeit angeblich höchste Priorität.¹¹

Ein Beispiel aus jüngster Vergangenheit ist der offene Brief »Religionsfreiheit kann kein Freibrief für Gewalt sein«. Er wurde von Professor Matthias Franz von der Universität Düsseldorf initiiert und von 700 Personen unterzeichnet, unter anderem von Ärzten, Rechtsanwälten, Psychoanalytikern und anderen Akademikern. Der Brief wandte sich im Vorfeld der Bundestagsabstimmung zur Beschneidung im Juli an die Abgeordneten. Die Unterzeichner versicherten, sie wollten zwar »jüdisches und islamisches Leben im Rahmen der deutschen Rechtsordnung« schützen, erklärten dann aber, »als Kinder der Aufklärung müssen wir endlich die Augen aufmachen: Man tut Kindern nicht weh!« Der unausgesprochene Subtext lautet, dass die unaufgeklärten »Anderen« Kindesmisshandler seien.

Die neokonservative Theorie vom Kampf der Kulturen wird vor dem Hintergrund eines Diskurses über den Schutz von Kinder-, Frauen- und auch Homosexuellenrechten als progressiv dargestellt. Diese Version ist auch für viele Linke, die das Prinzip der Säkularität verteidigen, verlockend. Das führt dazu, dass sie ausgegrenzte Minderheiten in Europa wegen ihrer rückschrittlichen theologischen Lehren genauso behandeln wie mächtige Staatsreligionen. So werden zum Beispiel die jungen Männer, die sich um den salafistischen Prediger Pierre Vogel sammeln, von einigen Mitgliedern der Partei Die Grünen dramatischerweise als »Islamofaschisten« bezeichnet, womit sie sie faktisch Nazis gleichstellen. Sie sehen sie auch auf einer Ebene mit dem diktatorischen Regime der Mullahs im Iran. Laut Lothar Müller, Redakteur der Süddeutschen Zeitung, steht dahinter die falsche Vorstellung, in jedem Muslim lauere »ein potenzieller Frauenunterdrücker, Meinungsfreiheitsfeind und Fanatiker, gegen den sich die liberale Demokratie nur durch präventiven Entzug der Religionsfreiheit verteidigen lässt«.¹² Wenn es darum geht, die Religionsfreiheit dieser »Fanatiker« in Europa einzuschränken, wird die Behauptung angeführt, solche Maßnahmen dienten nur dem Ziel, die »Asymmetrie der Verbote für Religionen im Orient und Okzident« geradezurücken.¹³ Mit anderen Worten: Wenn in einigen mehrheitlich muslimischen Ländern Christen verfolgt werden, warum sollten »wir« ihnen dann nicht gemäß dem Motto »Auge um Auge, Zahn um Zahn« dasselbe antun?

Diese Argumentation ist oft von einer tief sitzenden Doppelmoral durchzogen. Die Kommentatoren, die nach strengeren Kontrollen der »Salafisten« – mit denen sie eigentlich alle Muslime meinen – rufen, klagen im selben Atemzug darüber, dass in mehrheitlich muslimischen Ländern Christen wegen ihrer Religion in Gefängnissen säßen und keine Religionsfreiheit in Anspruch nehmen könnten. Der Journalist und Buchautor Matthias Matussek (mit Sympathien für Sarrazin) behauptete dies in der Sendung »Menschen bei Maischberger« in einer Diskussion unter dem Titel »Die Salafisten kommen: Gehört der Islam wirklich zu Deutschland?«. Focus-Korrespondentin Martina Fietz ging auf Focus-Online noch weiter und bezichtigte in Deutschland lebende Muslime der Doppelmoral. Sie vertritt den Standpunkt, Muslime in Europa könnten sich nicht auf den verfassungsmäßigen Schutz der Religionsausübung berufen, weil sie in verschiedenen Fragen im Widerspruch zum Grundgesetz stünden. »Der Kampf der Salafisten«, schreibt sie, »ist kein Kampf um Religionsfreiheit, sondern Ausdruck eines Glaubensdiktats. […] Das Grundgesetz schützt die freie Religionsausübung. Wer sich darauf berufen will, muss auch die übrigen Artikel der Verfassung akzeptieren – das Recht auf freie Meinungsäußerung wie auf körperliche Unversehrtheit.« Nachdem sie gerade gegen das Glaubensdiktat argumentiert hat, geht sie unvermittelt dazu über, das freie Rederecht für Nazis und insbesondere das Demonstrationsrecht der rechtspopulistischen Pro-NRW-Bewegung zu verteidigen. Und dann erklärt sie: »Die Auffassungen der Salafisten sind mit dem Verständnis moderner westlicher Gesellschaften nicht zu vereinbaren. Die vertreten einen Ur-Islam, der jegliche Modernisierung ablehnt. […] Und genau wie andere islamistische Gruppierungen üben auch die Salafisten enorme Anziehungskraft gerade auf junge Männer aus. Das erklärt die hohe Zahl an Konvertiten unter ihnen.«¹⁴ Der Grund der Attraktivität des Salafismus ist laut Fietz die ideologische Stärke der Gruppierung. Die alltägliche Diskriminierung, die Entfremdung und der Rassismus, dem diese jungen Muslime begegnen (man denke an die neue »Vermisst«-Kampagne im Auftrag des Bundesinnenministeriums¹⁵), werden vollständig ausgeklammert. Fietz ruft nach einer handfesteren westlichen Tradition, die selbstbewusst genug ist, um sich nicht bedroht zu fühlen. Dieser Diskurs über eine angeblich aufgeklärte, vom Islam bedrohte westliche Kultur verschleiert die Tatsache, dass es »der Westen« ist, dessen imperialistische Politik gegenwärtig international bestimmend ist.

Religionskritik und die Linken

Die obigen Beispiele illustrieren den zunehmenden Rassismus in der deutschen Mittelschicht. Noch besorgniserregender ist jedoch, dass die Beschränkung der Religionsfreiheit selbst in der Linken verstärkt begrüßt wird, sobald die »Tradition der Aufklärung« ins Spiel gebracht wird. Ein Beispiel ist die Reaktion der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke zu dem Entschließungsantrag von CDU/CSU, SPD und FDP im Juli 2012. Mit dem Antrag wurde eine gesetzliche Klarstellung gefordert, um die Glaubensfreiheit von Muslimen und Juden zu gewährleisten. Die Mehrheit der Abgeordneten der Linksfraktion enthielt sich und eine Minderheit stimmte sogar gegen den Antrag, um ein Zeichen für die Freiheit von religiöser Bevormundung und für das Recht des Kindes auf Selbstbestimmung zu setzen. Nur eine Minderheit der Abgeordneten der Linksfraktion stimmte für den Antrag.

Wie es rechtlich mit der Beschneidung in Deutschland weitergeht, ist zum Zeitpunkt der Endredaktion dieses Aufsatzes noch nicht entschieden. Das zentrale Argument der Befürworter eines Verbots lautet, dass die Beschneidung gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstoße, weil sie das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit einschränke. Dieser Blick ist verzerrt. Es gibt ausreichend Parallelen zu medizinischen Eingriffen, die Kinder aus nicht zwingend notwendigen Gründen Schmerzen aussetzen. Das Tragen von Zahnspangen zum Beispiel ist in der Mehrzahl der Fälle eher aus kosmetischen als aus medizinischen Gründen verordnet. Auch Operationen zum Anlegen der Ohren sind nicht reversible, nicht religiös motivierte kosmetische Eingriffe. In den USA sind 70 Prozent aller Männer beschnitten, und bis in die 1980er Jahre war die Beschneidung in Krankenhäusern der westlichen Welt aus medizinischen oder religiösen Gründen selbstverständlich – für Juden, Muslime, Christen und Atheisten.

Natürlich ist das allein noch kein Grund, diese Praxis beizubehalten. Es belegt aber, dass der Akt der Beschneidung erst in jüngster Vergangenheit ausschließlich mit jüdischen und muslimischen Traditionen in Verbindung gebracht wurde. Besonders hysterische Reaktionen sind Vergleiche der männlichen Beschneidung mit der tatsächlichen Genitalverstümmelung von Mädchen. Allein im Hinblick auf ihre biologische und soziale Funktion könnten die beiden Praktiken nicht weiter voneinander entfernt sein: Während die männliche Beschneidung die Sexualität eines Mannes nicht einschränkt und Teil der Integration in die Gemeinschaft ist, besteht die Funktion der weiblichen Beschneidung darin, die sexuelle und persönliche Entwicklung junger Frauen als unabhängige Persönlichkeit zu zerstören und ihre soziale Unterordnung dauerhaft zu zementieren. Kritik an dem Ritual der Beschneidung kommt übrigens von innerhalb wie außerhalb der betreffenden Religionsgemeinschaften, aber kein interner Kritiker hat je nach einem Verbot durch den säkularen Staat gerufen.

Die politische Bedeutung des Kölner Urteils und des Antrags im Bundestag hat sowieso wenig mit der eigentlichen Beschneidungspraxis zu tun. Das Abstimmungsverhalten von CDU/CSU, SPD und Grünen wirkt eher wie ein willkommenes Ablenkungsmanöver. Insbesondere die CDU hat sich in den letzten Jahren zunehmend als Speerspitze eines Kulturkampfs gegen den Islam hervorgetan und versucht nun – nach der harschen Kritik von Vertretern des Judentums – öffentlich ihr Engagement gegen Diskriminierung zu demonstrieren. Die Hauptsorge der Kanzlerin scheint die Furcht vor peinlichen Konsequenzen des Kölner Urteils zu sein, namentlich der, dass die Bundesrepublik sich dadurch »lächerlich« machen würde.

Gerade in der Partei Die Linke sollte betont werden, dass ein staatliches Verbot der religiösen Beschneidung die absolut falsche Lösung wäre. Befürworter des Kölner Urteils führen – oft aus legitimen Gründen – das generelle Prinzip des Säkularismus an, das ein Herzstück moderner Rechtsstaatlichkeit sei, also die Trennung von Staat und Religion. In der gegenwärtigen Religionskritik fehlt allerdings eine deutliche Unterscheidung zwischen offizieller christlicher Staatsreligion und ausgegrenzten und diskriminierten Minderheitsreligionen.

Die Religionskritik entspringt einem realen Problem: Religion wurde und wird von den herrschenden Klassen als Mittel der Unterdrückung benutzt. Religionsverbände sind in vielen Ländern eng mit der herrschenden politischen Ordnung verbunden. Das säkularistische Prinzip gehört daher zu den Grundpositionen linker, emanzipatorischer Politik. Aber hier gilt es genauer hinzuschauen. Nicht immer dient der proklamierte Säkularismus auch fortschrittlichen, emanzipatorischen Zielen, wie wir aus der deutschen Geschichte (Bismarck, Hitler) lernen können. Auch haben die Kirchen nicht mehr die gleiche Macht über die Köpfe wie noch vor einhundert Jahren. Die »Meinung der Herrschenden« ist immer noch die herrschende Meinung, aber heute spielen die Massenmedien als Transmissionsriemen dieser Meinung eine entscheidende Rolle. Der kirchliche Einfluss auf den deutschen Staat ist immer noch beträchtlich. Aber die Verteidigung des säkularen Prinzips gegen religiöse Symbole und Praktiken von Muslimen (zum Beispiel das Tragen von Kopftüchern) ist ein Kampf gegen Windmühlen. Nicht der Islam bedroht die Säkularität, sie war nie vollständig erkämpft gegenüber den großen christlichen Kirchen. Im Namen von Säkularität wird in Wahrheit heute von vielen das Monopol christlicher Kirchen im politisch-gesellschaftlichen Raum verteidigt oder – was dasselbe ist – die »christliche Leitkultur«. Was ist also zu tun, wenn eine religiöse Minderheit im Rahmen der aggressivsten Welle systematischen Rassismus in Europa seit Jahrzehnten diskriminiert, sozial und politisch ausgeschlossen wird und ihre Riten kriminalisiert werden?

Die öffentlichen Stellungnahmen, aber auch die internen Debatten der Partei Die Linke über Islamunterricht an Schulen zeigen die Schwäche einer Fehlinterpretation der Marx’schen Religionskritik gegenüber einem wirklich marxistischen religionspolitischen Ansatz, der zwischen der Religion der Unterdrücker und der Unterdrückten unterscheiden kann. Ein solcher Ansatz erkennt die Notwendigkeit zu strategischen Bündnissen gegen das Kapital an und übt bedingungslos Solidarität mit Diskriminierten, in welcher Form die Diskriminierung auch erfolgt. Die Schwäche der Partei Die Linke zeigt sich konkret bei Auseinandersetzungen in der Antirassismusbewegung. In letzter Zeit wird kontrovers diskutiert, mit wem wir bereit sind, gegen die rassistische Pro-Deutschland-Bewegung zu protestieren. Im Vorfeld einer mehrtägigen »Tour« von Pro Deutschland durch Berlin gab es Debatten darüber, ob Linke sich an einer Einheitsfront mit Gruppen beteiligen sollten, die als »Salafisten« ausgemacht wurden. Es wurde sogar kontrovers diskutiert, ob Demonstranten gegen Pro Deutschland auch vor Moscheen ziehen sollten, die mit diesen Gruppen in Verbindung stehen (zweifelsohne hatten die Nazis genau diese Moscheen aus strategischen Gründen ausgesucht). In Reaktion auf ein marx21-Diskussionsforum in Berlin schrieb ein Kritiker, dass, »für die Linke Bündnispartner nicht infrage kommen können, die mit ›Allahs Scharia‹ gut 200 Jahre Säkularisierung rückgängig machen und das einstige Gottesgnadentum in Form eines islamischen Gottesstaates wiederbeleben wollen. Von anderen vorgenommene Differenzierungen in ›gute‹ und ›böse‹ Salafisten sind in diesem Zusammenhang irrelevant. Erstaunlich ist allerdings, dass man in dieser Partei über Selbstverständlichkeiten diskutiert.«

Ein derart statisches Verständnis kann dazu führen, dass die Linke, willentlich oder nicht, das Interesse des Kapitals stützt, Unterdrückte mittels Rassismus und Vorurteilen zu spalten, statt sich bedingungslos auf die Seite derer zu stellen, die Opfer des Hasses von Nazis und Rassisten werden. Ein einsichtiger Kommentator schrieb zu der Kampagne gegen die Salafisten in der Zeit:

Die Pro-Anhänger demonstrieren nicht gegen eine Amtskirche, die sich mit den führenden Personen eines undemokratischen Regimes verbündet, sondern gegen eine Religion. Dabei wird bei der Religionskritik nicht unterschieden zwischen verschiedenen Auslegungen von harmlos bis radikal. Und eine gehörige Portion Rassismus ist bei den ›Pro‹-Aktiven auch immer mit dabei.¹⁶

Debatte um islamischen Religionsunterricht

Sollten Abgeordnete der Linksfraktion in Hessen der Einführung eines islamischen Religionsunterrichts im Landtag zustimmen? In Hessen und anderen Bundesländern genießen die großen christlichen Religionsgemeinschaften und die jüdischen Gemeinden das Recht, Religionsunterricht zu erteilen. Trotzdem wird als zentrales Argument gegen den islamischen Religionsunterricht die Wahrung des säkularen Prinzips vorgebracht. Wenn wir die Trennung von Staat und Kirche ernst nehmen, so die Argumentation, dann müssen wir auch Religionsunterricht aus den Schulen heraushalten. Dieses Prinzip dürfe auch nicht im Namen der Gleichberechtigung bislang diskriminierter Religionsgemeinschaften aufgeweicht werden.

Die Gegner der Einführung islamischen Religionsunterrichts an den staatlichen Schulen der westlichen Bundesländer treten dafür ein, stattdessen Ethikunterricht nach dem Vorbild Berlins zu erteilen. Dazu bedarf es aber verfassungsändernder Mehrheiten, da der Religionsunterricht zum Beispiel in Hessen in der Verfassung (Artikel 57) festgeschrieben ist. Er ist außerdem im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (Artikel 7) festgeschrieben. Muslimischer Religionsunterricht kann ohne verfassungsändernde Mehrheit eingeführt, aber der Religionsunterricht nicht ohne Verfassungsänderung abgeschafft werden. Eine solche verfassungsändernde politische Mehrheit ist bis auf Weiteres nicht in Sicht.

Da eine Abschaffung von Religionsunterricht als solchem also derzeit keine reale Option ist, verbleibt lediglich das Argument, dass wir mit einer Zustimmung zur Ausweitung des Religionsunterrichts gegen unser politisches Prinzip des Säkularismus verstoßen würden. Doch als Marxisten kritisieren wir auch die Einrichtung der Ehe und setzen uns dennoch für das Recht aller Menschen – ob homosexuell, heterosexuell oder dazwischen – ein, zu heiraten. Wir treten auch für Lohnerhöhungen ein, obwohl wir das Lohnsystem insgesamt abgeschafft sehen wollen. Die Verteidigung des Prinzips des Säkularismus unter Ausblendung aller konkreten Umstände führt uns in der öffentlichen Debatte in eine schiefe, unhaltbare Lage. Diese Debatte ist nämlich heute weitgehend geprägt durch rechte Kritiker wie den bereits zitierten hessischen CDU- Landtagsabgeordneten Irmer, der eine wahre Hetzkampagne gegen die Einführung des Islamunterrichts an Hessens Schulen veranstaltet und dabei in der CDU/CSU bei Weitem nicht alleinsteht. Unsere allgemeine Forderung nach Einführung eines gemeinsamen Ethikunterrichts für alle Schülerinnen und Schüler würde durch die Einführung von Islamunterricht nicht verwässert. Der Verzicht auf islamischen Religionsunterricht stärkt nicht die Befürworter eines konfessionsfreien Ethikunterrichts, sondern zementiert die christliche Dominanz. Deshalb müssen wir für die Gleichberechtigung aller Religionen an den staatlichen Schulen eintreten und sollten dies mit der Forderung nach einem Ethikunterricht verbinden. Es ist wichtig, dass die muslimischen Mitbürger die Unterstützung der Linken erfahren, zumal die aktuelle »Integrationsdebatte« dem politischen Establishment wieder einmal Gelegenheit geboten hat, rassistische Vorurteile über den Islam zu verbreiten.

Es ist bedenklich, dass Teile der Linken sich ausgerechnet dann um die Trennung von Staat und Kirche sorgen, wenn es um eine Reform geht, mit der Ungleichheit reduziert werden soll. Die Privilegien der christlichen Kirche – die quasi Staatsreligion in Deutschland ist – werden in der Auseinandersetzung nicht benannt. In dieser Debatte geht es nicht darum, Religionsunterricht per se zu unterstützen. Es geht vielmehr darum, einen Zustand zu bekämpfen und aufzuheben, in dem vier Millionen in Deutschland lebender Muslime diskriminiert und wie Bürger zweiter Klasse behandelt werden, was ihnen täglich bestätigt, dass Muslime nicht zu Deutschland gehören sollen.

Warum nimmt Religiosität zu?

Die Kriminalisierung religiöser Praktiken ist als Waffe der politischen Rechten und als Kernelement des Rassismus in Europa von hoher Bedeutung. Phil Marfleet und Nira Yuval-Davis, Verfasser eines neuen Buchs über den Zusammenhang von Rassismus, Religion und Migration, gehen davon aus, dass die Theorie vom Kampf der Kulturen heute als selbstverständlich angesehen wird und dabei Religion eine zentrale Rolle spielt. Die sozialen Probleme in Europa werden daher in erster Linie als Konfrontationen »zwischen einem fortschrittlichen westlichen Block und einem aufsässigen Islam« wahrgenommen. Sie beschreiben, wie die Politik der »Festung Europa« nichteuropäische Migrantengemeinschaften verschärften sozialen Härten aussetzt und so »religiösen Organisationen und Netzwerken neuen Einfluss und Sichtbarkeit« verschafft. Besonders dort, wo »religiöse Einrichtungen und Netzwerke Migranten und anderen rassistisch ausgegrenzten Gemeinschaften helfen und sich öffentlich für sie einsetzen«, wächst deren Unterstützung. Die dominante Rolle der Religion in rassistischen und antirassistischen Diskursen in Europa hat religiöse Netzwerke zunehmend attraktiv gemacht. Aber sie hat auch zu einer neuen Beschäftigung in der Linken und im feministischen Diskurs mit der Bedeutung des Säkularismus geführt.¹⁷ Marfleet und Yuval-Davis betonen, dass Religion nicht aufgrund theologischer oder spiritueller Gründe an Bedeutung gewinnt, sondern weil Menschen in einer Gesellschaft, die von kontinuierlicher Spaltung und Diskriminierung geprägt ist, nach Gemeinschaft suchen.

Das bringt uns zurück zu Marx: Im Zentrum seiner Religionskritik steht die Vorstellung, dass Religion gesellschaftliche Ursachen hat. In den Thesen zu Feuerbach unterstrich Marx die Bedeutung des »religiösen Gefühls« als »gesellschaftliches Produkt«, das für Menschen attraktiv ist, die selbst Produkte bestimmter sozialer Formationen sind. Staatlichen Religionsverboten stand diese Kritik diametral entgegen. Lenin schrieb zum Beispiel im Jahr 1909 mit Bezug auf Engels: »[..] im Jahre 1877 brandmarkte Engels im ›Anti-Dühring‹ schonungslos selbst die geringsten Zugeständnisse des Philosophen Dühring an den Idealismus und die Religion, verurteilte aber zugleich nicht minder entschieden die angeblich revolutionäre Idee Dührings, in der sozialistischen Gesellschaft die Religion zu verbieten.«¹⁸ Ein solches Verbot würde, wie der US-amerikanische Marxist Paul Siegel schrieb, eine Abwendung vom politischen Kampf bedeuten und die Rolle der Religion nur stärken, weil die Angegriffenen sich in eine defensive Position zurückziehen und Trost und Hilfe in ihren religiösen Gemeinden suchen.¹⁹ Marx wollte auch die Bevorzugung einzelner Religionen gegenüber denen von Minderheiten nicht dulden. In einem Artikel in der Rheinischen Zeitung von 1842 kritisierte er die Behauptung, dass die Privilegierung des Christentums in Europa gerechtfertigt sei, weil alle europäischen Staaten das Christentum als Grundlage hätten. Im Gegenteil, erklärte er, die Verteidigung des säkularen Staates bedeute nicht die Privilegierung einer Religion, sondern die Gleichbehandlung aller.

Teile der Linken berufen sich bei ihrer Verteidigung des Säkularismus oft auf die französische Aufklärung und ihre Forderung nach rationalem Denken und Materialismus, aus der heraus ein Angriff auf die katholische Monarchie erfolgte. Engels wies allerdings darauf hin, dass der Materialismus der Aufklärungsphilosophen hauptsächlich »mechanisch« war, woraus sich die »Unfähigkeit, die Welt als einen Prozess, als einen in einer geschichtlichen Fortbildung begriffenen Stoff aufzufassen«, erklärte.²⁰ Sie sahen das Universum als konstant arbeitende Maschine an, die jedoch »zu ewiger Wiederholung stets derselben Prozesse verdammt ist«.²¹ Dieses Bild übertrugen die französischen Materialisten des 18. Jahrhunderts auf die menschliche Gesellschaft, die nach ihrer Vorstellung auch von außen durch große Individuen manipuliert wurde, statt prozesshaft von inneren Widersprüchen und innerer Dynamik getrieben zu sein. So sahen sie die Massen dem Willen und der Willkür ihrer Herrscher unterworfen und »neigten dazu, Religion als Verschwörung von Königen, Priestern und Adligen anzusehen, damit die Menschen ›ruhig in ihren Fesseln schliefen‹, wie einer ihrer Vertreter schrieb. Der Marxismus sieht diese Theorie […] als eine grobe Vereinfachung an.«²²

Die Aufklärungsphilosophen hielten die katholische Kirche zu Recht für einen Feind des Fortschritts, aber ihre Schlussfolgerung, dass alle Religion notwendigerweise reaktionär sei, war einseitig. Das marxistische Verständnis hingegen geht davon aus, dass die Religion eine geistige Ausdrucksform der scheinbar unausweichlichen Härten des Lebens ist. Das erklärt den Aufstieg von Bewegungen wie der Befreiungstheologie in Lateinamerika, wo viele katholische Priester ihr Leben dem Kampf gegen US-Imperialismus, Despotismus und Korruption in ihren Heimatländern widmeten. Die Religion kann als Waffe – wie Engels in seinem Aufsatz über die Bauernkriege in Deutschland schrieb – leicht in die Hände entgegengesetzter Kräfte fallen. Sie kann von den Kräften der Reaktion ebenso genutzt werden wie von den Unterdrückten in Aufstandsbewegungen für demokratische Ziele.²³

Das kann etwas Licht in die Aussage vom »Opium des Volkes« bringen, die wohl eine der am häufigsten falsch zitierten und interpretierten Textstellen des gesamten Marxʼschen Werkes ist. Sie wird meist in dem Sinne verstanden, dass Religion den Menschen von den Herrschenden wie eine Droge verabreicht wird, um sie in einem Betäubungszustand zu halten, der sie für die Realität ihrer Unterdrückung blind macht – als »Opium für das Volk« statt »Opium des Volkes«. Diese Interpretation übersieht das dialektische Verhältnis, das Marx beschrieb. Es lohnt sich daher, den Absatz in voller Länge zu betrachten:

Der Mensch macht die Religion, die Religion macht nicht den Menschen. Und zwar ist die Religion das Selbstbewusstsein und das Selbstgefühl des Menschen, der sich selbst entweder noch nicht erworben oder schon wieder verloren hat. Aber der Mensch, das ist kein abstraktes, außer der Welt hockendes Wesen. Der Mensch, das ist die Welt des Menschen, Staat, Sozietät. Dieser Staat, diese Sozietät produzieren die Religion, ein verkehrtes Weltbewusstsein, weil sie eine verkehrte Welt sind. Die Religion ist die allgemeine Theorie dieser Welt, ihr enzyklopädisches Kompendium, ihre Logik in populärer Form, ihr spiritualistischer Point-d’honneur [Ehrenpunkt], ihr Enthusiasmus, ihre moralische Sanktion, ihre feierliche Ergänzung, ihr allgemeiner Trost- und Rechtfertigungsgrund. Sie ist die phantastische Verwirklichung des menschlichen Wesens, weil das menschliche Wesen keine wahre Wirklichkeit besitzt. Der Kampf gegen die Religion ist also mittelbar der Kampf gegen jene Welt, deren geistiges Aroma die Religion ist.
Das religiöse Elend ist in einem der Ausdruck des wirklichen Elendes und in einem die Protestation gegen das wirkliche Elend. Die Religion ist der Seufzer der bedrängten Kreatur, das Gemüt einer herzlosen Welt, wie sie der Geist geistloser Zustände ist. Sie ist das Opium des Volks. Die Aufhebung der Religion als des illusorischen Glücks des Volkes ist die Forderung seines wirklichen Glücks: Die Forderung, die Illusionen über seinen Zustand aufzugeben, ist die Forderung, einen Zustand aufzugeben, der der Illusionen bedarf. Die Kritik der Religion ist also im Keim die Kritik des Jammertales, dessen Heiligenschein die Religion ist.²⁴

Hier konkurrieren zwei Aussagen, die dem realen Doppelcharakter von Religion entsprechen. Einmal dient Religion den leidenden Menschen als Trost, als schmerzlinderndes Betäubungsmittel, andererseits wird Religion als eine Form des Protests »gegen das wirkliche Elend« bezeichnet. Marx und Engels waren Anhänger einer materialistischen Weltsicht, die menschliche Handlungen und Interaktionen mit der Welt als bestimmende Faktoren des gesellschaftlichen Zusammenlebens ausmacht. Das bedeutet jedoch nicht, dass sie einem statischen, geschichtlich unbewussten Verständnis von Religion als ausschließlich reaktionärer Ideologie im Interesse der herrschenden Klassen anhingen oder dass aus ihrer Sicht religiöse Menschen und religiöse Ideen in bestimmten Epochen der Geschichte nicht auch fortschrittliche und sogar revolutionäre Wirkung haben konnten.

Deshalb lehnten sie auch einen militanten Atheismus ab, der Unterdrückung und sogar Verbot von Religion als politische Ziele der Arbeiterbewegung festschreiben wollte. Ihrer Meinung nach würde Religion nicht »abgeschafft«, sondern im Verlaufe der gesellschaftsverändernden Klassenkämpfe von selbst an Bedeutung verlieren und schließlich eines natürlichen Todes sterben. Weil Religion zum einen ein Mittel zur Unterdrückung und zum anderen Ausdruck des Kampfes gegen Ungerechtigkeiten sein kann, konnte die Bibel eine Inspiration für Martin Luther King wie auch für rassistische Ku-Klux-Klan-Mitglieder sein. Unter Berufung auf den Koran (aber auch auf die Bibel) werden Frauen unterdrückt. Gleichzeitig ließen sich die Revolutionärinnen der arabischen Revolution aber auch vom Koran inspirieren.

Ausgehend von diesem Verständnis können wir begreifen, warum die Friedrichs, Sarrazins, Dobrints und Keleks dieser Welt mit ihrem rassistischen Opportunismus und ihrer Politik der Spaltung in Arm und Reich die besten Anwerber für Pierre Vogels Salafisten sind, denn anders als im vorrevolutionären Frankreich wird religiöser Glaube heute mit Armut und sozialem Ausschluss in Verbindung gebracht.

Marx, Engels und die Religionskritik

Die Debatten des 21. Jahrhunderts haben erstaunliche Ähnlichkeiten mit denen im 19. und 20. Jahrhundert. Es ist keinesfalls überraschend, dass der Begriff »Kulturkampf« in letzter Zeit so freizügig in Zeitungen verwendet wird. Ein großer Teil der Rhetorik, die wir in Frankreich zum Thema Kopftuch, in der Schweiz zum Minarettverbot oder in Deutschland zu den Salafisten hören, ähnelt dem Kulturkampf, den Bismarck in den 1870er Jahren führte. Diese staatlich geführte Kampagne zur Verunglimpfung einer Religion zielte auf die Unterdrückung der Religionsfreiheit der katholischen Jesuiten ab. Wer auf der Wikipedia-Seite zum Kulturkampf gedanklich das Wort »Katholik« durch »Muslim« ersetzt, erkennt die Ähnlichkeit der Stimmung in der »westlichen Welt« von damals und heute. Im Mittelpunkt von Bismarcks Vorgehen stand das Verbot politischer Äußerungen durch Geistliche von der Kirchenkanzel herab, aber das war nur eine von zahlreichen Maßnahmen, die sich gegen Katholiken wandten und eine allgemeine antikatholische Stimmung in der Gesellschaft schaffen sollten, um die Macht der herrschenden Klasse zu stärken und das neue Deutsche Reich gegen Instabilität abzusichern. August Bebel, der Gründer der Sozialdemokratischen Partei, wandte sich im Jahr 1872 im Reichstag gegen Bismarck und bezog Position gegen ein Verbot des reaktionären Jesuitenordens, des Horts der Gegenreformation und der Gegenaufklärung, durch den Reichstag. Damit stellte er sich gegen die Mehrheit der Liberalen und demokratischen Linken, die Bismarcks Gesetzgebung im Namen der Aufklärung und der Trennung von Staat und Kirche unterstützten. Um dieselbe Zeit kämpfte Engels gegen starke Tendenzen in der Sozialdemokratie, die ausdrückliche Unterstützung des atheistischen Kriegs gegen die Religion in das Parteiprogramm aufzunehmen, weil er meinte, dies wäre ein fataler Fehler, der die Partei von der Mehrheit der gläubigen Arbeiter abgeschnitten hätte. Schließlich wurde die Position von Marx und Engels im Programm von 1891 in Form der »Erklärung der Religion zur Privatsache« übernommen, die Festschreibung des Atheismus im Programm war damit gescheitert.

Die Weimarer Verfassung schützte die Religionsfreiheit und verbot jegliche Diskriminierung auf konfessioneller Grundlage. Das Gesetz enthielt auch einen Artikel, der die Rolle der Religion in Schulen behandelte. In staatlichen Schulen sollte Religion gar keine Rolle spielen, aber religiöse Privatschulen waren erlaubt, solange sie keine öffentlichen Gelder in Anspruch nahmen. Die Einmaligkeit der Weimarer Verfassung kann an den Umständen abgelesen werden, unter denen sie entstand, nämlich in der Folge einer proletarischen Revolution in Russland und einer – unvollendeten – revolutionären Erhebung in Deutschland. In der neuen Sowjetrepublik in Russland, der oft fälschlicherweise unterstellt wird, von Anfang an auf die Zerstörung der Religion aus gewesen zu sein, wurden der gewaltige Besitz und Reichtum der russisch-orthodoxen Kirche, die bis zur Oktoberrevolution 1917 offizielle Staatskirche mit dem Zar als religiösem Oberhaupt war, durch die junge revolutionäre Demokratie beschlagnahmt und es fand eine vollständige Trennung von Kirche und Staat statt. Religion wurde nicht verboten. Die unter dem Zarentum unterdrückten Religionen (Islam, Judentum und andere) erhielten vielmehr vollständige religiöse Freiheit, die ehemalige christliche Staatskirche verlor dagegen sämtliche Privilegien und ihr erheblicher Reichtum vor allem in Form von Grundbesitz wurde enteignet. Das entsprach in etwa der heutigen Forderung der Punk Band »Pussy Riot« nach Auflösung der antidemokratischen kirchlichen Macht sowie der Zusammenarbeit zwischen der Regierung Putins und dem russisch-orthodoxen Patriarchat.²⁵ In vielen Regionen Russlands war die Mehrheit der Roten Armee muslimisch und es existierten sogar Schariagerichte neben revolutionären Gerichten.²⁶

Wie wir am Beispiel Bismarcks und seinem Kulturkampf gegen die katholische Kirche bereits gezeigt haben, wurde und wird Säkularismus immer auch für reaktionäre politische Zwecke instrumentalisiert. In den 1930er Jahren fand in Deutschland ein weiterer antikirchlicher Kulturkampf statt, den diesmal die Nazis an der Macht anführten und der im Verständnis der Nazis auf die vollständige Trennung von Staat und Kirche abzielte. Im Jahr 1935 forderte Reichsinnenminister Frick die »völlige Entkonfessionalisierung des öffentlichen Lebens«. Hermann Göring hatte schon 1933 sämtliche katholische Zeitungen in Köln verbieten lassen und erklärt, dass der »politische Katholizismus« (unbequem erinnernd an den heutigen Begriff »politischer Islam«) nicht toleriert werde. Nach 1935 richtete sich die Aufmerksamkeit jedoch in erster Linie auf die Schulen. Im Laufe der nächsten Jahre wurde der Religionsunterricht entweder eingeschränkt oder vollständig abgeschafft. So sollten im Oldenburger Münsterland 1936 sämtliche Kruzifixe aus Klassenzimmern und anderen staatlichen Gebäuden entfernt werden, und nur eine Massenbewegung konnte erreichen, dass sie wieder aufgehängt wurden. Nach der Logik einer abstrakten Verteidigung des Säkularismus und der Trennung von Staat und Kirche hätten Marxisten und Sozialisten diese Kampagne der Nazis unterstützen oder sich ihr zumindest nicht in den Weg stellen dürfen. Als Antwort auf den Brief eines jungen Kommunisten, der »gegen jede Unterstützung der Kirchen« war, schrieb Trotzki: »Natürlich kann keine Rede davon sein, die Kirche zu unterstützen«, aber, warnte er:

Für uns kann es nur die Frage geben: unterstützen wir den politischen Kampf der Katholiken und Protestanten für ihr Recht, Katholiken und Protestanten zu bleiben und als solche zu handeln, oder nicht. […] Lösungen wie die Trennung von Kirche und Staat, von Schule und Kirche sind natürlich richtig und müssen, wann immer die Gelegenheit sich bietet, propagiert werden. Aber diese Lösungen treffen in Wirklichkeit nicht ganz den Nagel auf den Kopf.²⁷

Oberflächlich betrachtet entsprach Hitlers Projekt der Trennung von Kirche und Staat unserem Prinzip des Säkularismus, aber in Wirklichkeit bestand dessen eigentliche Funktion darin, die Kirchen als unabhängige Institutionen aufzulösen und der vollständigen politischen Kontrolle der Nazis zu unterstellen. Außerdem sollte wahrhaft christliches Denken aus dem Bewusstsein der Menschen gelöscht und durch eine germanisch-arische Mythologie des Nationalsozialismus ersetzt werden. Dieses Beispiel zeigt, dass eine abstrakte und undialektische Herangehensweise an den »Säkularismus« reaktionären politischen Kräften durchaus in die Hände spielen kann. Und in der jüngeren Geschichte Frankreichs ist genau das geschehen.

Säkularismus und die französische Linke

Der französische Sozialist Antoine Boulangé schrieb: »Was jede Religion kennzeichnet, ist ihre Zweideutigkeit. Sie ist ein Beherrschungswerkzeug für jene, die das System lenken. Aber sie kann auch ein Werkzeug des Widerstands für die Unterdrückten sein.«²⁸ Dieses doppelte Wesen wird anhand der Geschichte des Säkularismus im französischen Schulsystem nachvollziehbar. Jules Ferry, der Architekt der säkularen Schulbildung in der französischen Republik von 1882, wollte nicht nur Traditionen des Ancien Régime ein Ende bereiten, sondern forderte auch, dass die »Söhne von Arbeitern und Bauern« in Schulen saßen, die »beseelt von einem sozialistischen oder kommunistischen Ideal« waren.²⁹ Boulangé macht deutlich, dass das Argument, säkulare Schulbildung sei dem Wesen nach zwingend »wertfrei«, jeglicher Grundlage entbehrt. Inmitten der Umsetzung seines großen Plans schickte Ferry einen Brief an alle Grundschullehrerinnen und -lehrer, in dem er sie auf ihre Pflicht hinwies, ihren Schülern die Liebe zur Nation einzuschärfen: »Liebe für die Republik ist Nationalpolitik: Diese können und müssen Sie unter Anwendung angemessener Methoden den Köpfen der Jugend eintrichtern.«³⁰ Schulen wurden zu Orten, an denen sich ein säkularer nationalistischer Geist verbreitete, wie Suzanne Citron bemerkt: »Die Leerstelle der früheren königlichen Religion wurde mit einer Religion von Frankreich gefüllt, inspiriert von nationalistischen und jakobinischen Versionen der Revolution.«³¹

Die Umdeutung und der Missbrauch des Laizismus beziehungsweise des Säkularismus – in seiner bürgerlich-liberalen Erscheinungsform – blieben weder auf die Schulen noch auf die Vergangenheit beschränkt. Der britische Autor Jim Wolfreys betont, wie das Ideal des Säkularismus über das letzte Jahrzehnt zunehmend von Rechten benutzt worden ist, um eine unerbittliche antimuslimisch-fremdenfeindliche Kampagne zu betreiben, in der beispielsweise Sarkozy bereitwillig zum Takt des faschistischen Front National tanzte.³² Wolfreys nennt als Beispiel die Kontroverse um ein städtisches Schwimmbad in Lille im Jahr 2003. In diesem Bad wurden mit der Zustimmung der sozialistischen Bürgermeisterin Martine Aubry getrennte Wassergymnastikkurse für Frauen angeboten. Die Frauengruppe bestand zwar aus Angehörigen unterschiedlicher Glaubensrichtungen, doch da sich auch Muslima darunter befanden, wurden die exklusiven Nutzungszeiten für Frauen und der Einsatz ausschließlich weiblicher Anleiterinnen als Affront gegen die säkularen Prinzipien der Republik gesehen. Politiker der konservativen UMP (Union für eine Volksbewegung) und andere griffen Aubry dafür an, dass sie dem »Kommunalismus« Zugeständnisse gemacht habe, und schließlich gab die Stadt nach; ein Repräsentant des Rathauses bemerkte, es sei ihre »Pflicht, die Neutralität des öffentlichen Dienstes zu verteidigen, die hier auf dem Spiel steht«. Etwa ein Drittel der Frauen verließ den Kurs. Die Angelegenheit wurde zu einem so gewichtigen Streitthema, dass Sarkozy den Vorgang im März 2012 auf einer seiner Wahlkampfveranstaltungen wieder zur Sprache brachte – ein anschauliches Beispiel dafür, wie er republikanische Werte im Dienste eines impliziten Rassismus mobilisierte: »Auf dem Territorium der Republik wollen wir – so leid es uns tut, Madame Aubry – dieselben Öffnungszeiten von Schwimmbädern für Männer wie für Frauen.«

Wie Wolfreys darlegt, dienten diese Verweise Sarkozys auf die republikanische Tradition dem rechten und reaktionären Interesse, das massive soziale Kürzungsprogramm während der tiefsten Wirtschaftskrise in Europa seit den 1930er Jahren zu übertünchen: »Unfähig, Antworten auf die drängenden großen Probleme der Bevölkerung zu finden, hat sich die republikanische Staatsmacht dafür entschieden, sich stattdessen damit zu befassen, was muslimische Mädchen und ihre Mütter auf ihren Köpfen tragen, wie ihr Essen zu etikettieren ist, wo sie beten, und mit wem sie Wassergymnastikkurse machen dürfen.« In einem Paradebeispiel für den unaufhörlichen Rechtsschwenk der Sozialdemokratie erhob sogar François Hollande die »Unantastbarkeit gemischter republikanischer Schwimmbäder« zu einem seiner Wahlversprechen.

Als einen der wichtigsten Punkte spricht Wolfreys an, wie während der Ära Sarkozy und sogar davor in der Debatte über den Schleier »die Komplizenschaft weiter Teile der Linken […] in der Stützung des Mythos vom fortschrittlichen republikanischen Säkularismus nur dazu beitrug, die diskriminierende Einstellung gegenüber der muslimischen Bevölkerung in Frankreich noch zu verstärken«. Das Ideal des Säkularismus, argumentiert er, ist für die französische Linke zum »blinden Fleck« geworden, vor allem wenn es darum geht, dem faschistischen Front National entgegenzutreten. Jean-Luc Mélenchon von der Parti de Gauche (Linkspartei) unterstützte beispielsweise das Kopftuchverbot und kritisierte die antikapitalistische NPA (Nouveau Parti Anticapitaliste) dafür, dass sie mit Ilham Moussaid eine kopftuchtragende Kandidatin präsentierte (es waren nicht zuletzt die internen Streitigkeiten über diese Entscheidung, die zum Niedergang der NPA beitrugen).

Noch geschickter als Sarkozy bei der Mobilisierung republikanischer Stimmungen zu eindeutig islamophoben Zwecken ist der Front National, wenn dieser beispielsweise sagt, »Säkularismus wird einfacher werden, wenn erst einmal die Einwanderung gestoppt worden ist«, und wenn er vorschlägt, ein »Ministerium für Säkularismus und Einwanderung« zu schaffen.³³ Die Lehre daraus, und zugleich eine Warnung an jene in der deutschen Linken, die sich an das Ideal des Säkularismus und die Trennung von Kirche und Staat auf Kosten gleicher demokratischer Rechte klammern, lautet, dass »der Front National den Säkularismus nur zu gerne aufgreift, nicht etwa um der Sache selbst willen, sondern weil dies eine Gelegenheit bietet, sich selbst als die eifrigsten aller Säkularisten darzustellen, als diejenigen, die die Autorität der Republik gegen ›Eindringlinge‹ verteidigen werden«. Wolfreys zufolge zeigt dies, dass »mit der Zeit solche ›universellen Werte‹ wie Säkularismus in ein nationales Erbe verwandelt werden können und damit Teil der ethnokulturellen Vision eines Guéant, eines Sarkozy oder eines Le Pen werden«.³⁴

Ein Ergebnis dieser Entwicklung in Frankreich war die Einführung des Verbots des Gesichtsschleiers (Nikab), das jegliche Bedeckung des Gesichts im öffentlichen Raum verbietet. Die Unfähigkeit der Linken, dieser Entwicklung effektiv zu begegnen, hatte unter anderem vor Kurzem zur Folge, dass eine Gruppe von Aktivistinnen und Aktivisten, die ihre Solidarität mit der Band Pussy Riot durch das Tragen der für diese Band typischen Gesichtsmasken zum Ausdruck bringen wollte, verhaftet wurde.

Wie der britische Marxist Alex Callinicos hervorgehoben hat, war der Kampf der Dritten Republik gegen die monarchistische französische katholische Kirche zwar unbestreitbar fortschrittlich, jedoch keineswegs neutral. Das Nikab-Verbot ist genauso wenig neutral, sondern zutiefst reaktionär. Es zeigt, wie Fragen des Laizismus schnell vermengt werden mit Themen der nationalen Sicherheit – schon geht es nicht mehr um die Verteidigung des Säkularismus, sondern um das Jagen von Terroristen. Die Verbindung zwischen der Einschränkung der Religionsfreiheit und der allgemeinen Beschneidung von Bürgerrechten könnte kaum deutlicher zutage treten.

Säkularismus von rechts

Wie die Beispiele Sarkozy und Front National zeigen, ist der Säkularismus in keinster Weise das Monopol der historischen Linken. Es befinden sich jedoch noch weitere, weniger offen rechtsgerichtete Versionen im Umlauf. Diese neuen Versionen eines »Säkularismus der starken Hand« im liberalen politischen Lager haben sich auf äußerst bizarre und unglückliche Art manifestiert. Ein Beispiel hierfür ist der französische Ableger der europäischen feministischen Gruppierung Femen, die während der Olympischen Spiele 2012 eine von den Medien ausführlich verfolgte Protestaktion gegen die Frauenunterdrückung unter islamischen Regimes durchführte. Während das kontroverse Femen-Markenzeichen des »Nacktprotests« von den meisten Gruppenmitgliedern eingehalten wurde, war eine der Aktivistinnen als »Muslim« verkleidet – als offensichtlich rassistische Karikatur, mit einem dunklen aufgemalten Bart und einem bösartigen und bedrohlichen Gesichtsausdruck. Die Einzigen, die solchen Karikaturen applaudieren, stammen aus den Reihen antimuslimischer Rassisten und Faschisten. Ein weiteres Beispiel sind Websites zur Verteidigung des Laizismus, auf denen Beiträge sowohl von rechts als auch von links veröffentlicht werden. Robert Albarèdes, einer der Autoren des Weblogs Riposte Laique, stellte fest: »Es gibt eine gemeinsame Idee, die uns alle vereint, und das ist der Säkularismus und seine Wichtigkeit in der französischen Gesellschaft. Abgesehen von dieser Übereinkunft können unsere Autoren, festangestellt oder freiberuflich, sowohl von der extremen Rechten als auch der radikalen Linken kommen, das interessiert niemanden.«³⁵

Ein noch größeres Gewicht haben allerdings die Vordenker des »neuen Atheismus«, der seit dem 11. September 2001 an Popularität gewonnen hat, darunter vor allem Richard Dawkins und der verstorbene Christopher Hitchens, sowie Sam Harris und die neokonservative Ayaan Hirsi Ali. Viele dieser neuen Atheisten sehen sich als Liberale, doch tun sie sich vor allem durch ihre schweigende oder ausdrückliche Zustimmung zum »Krieg gegen den Terror« hervor sowie durch das Anstacheln der Islamophobie unter dem Deckmantel atheistischer Objektivität. In seinem im Jahr 2006 erschienenen Buch »Der Gotteswahn« argumentiert Dawkins, dass jeglicher religiöse Glaube (und somit jede religiöse Praxis), jegliche Glaubensrichtung zu jeder Zeit und in jedem Kontext, einschließlich gemäßigter religiöser Positionen scharf angegriffen werden müsse. Doch wie Eagleton in seiner Rezension des Buches betont, sind »gewisse Strömungen des Liberalismus, für die Dawkins eintritt, heute zu einer ziemlich hässlichen Spielart des Neoliberalismus verkommen«.³⁶

Das trifft sicherlich auf Hitchens zu, dessen widerwärtiges Abfeiern des Gebrauchs von Cluster-Bomben durch George W. Bush ihn zu einem der entschiedensten Befürworter des Kriegs machte, und dessen aggressive Islamophobie anscheinend nur ein Teil seines Hasses gegen alle Religionen war. Er glaubte, Atheisten seien besonders befähigt dazu, sich zum Krieg gegen den Terror zu äußern. Sam Harris übernahm diese Haltung und monierte, die Liberalen hätten nicht verstanden, »wie gefährlich und verkommen unsere Feinde in der muslimischen Welt sind«. Er ging sogar so weit zu sagen, dass »die Menschen, die am vernünftigsten über das Thema der Bedrohung Europas durch den Islam sprechen, im Grunde die Faschisten sind«.³⁷ Ayaan Hirsi Ali, eine dem neuen Atheismus verbundene »feministische Atheistin« und Mitglied des neokonservativen American Enterprise Institute, forderte, dass »alle muslimischen Schulen« geschlossen werden müssten.³⁸ Auf solche Äußerungen bezieht sich der australische marxistische Autor Jeff Sparrow, wenn er von der »Bewaffnung des Atheismus« spricht – der Instrumentalisierung einer berechtigten Kritik an Religion als Vehikel für rechtsextreme oder neokonservative Interessen«.³⁹ Er zeigt auf, dass sicher nicht jeder in der Neue-Atheisten-Szene ein »hitchensianischer Kriegstreiber« ist. Viele von ihnen waren gegen den Einmarsch in den Irak und gegen die exzessive Islamophobie dieser Galionsfiguren. Sie »vertraten dennoch Ideen, die wir ansonsten nur mit der harten Rechten verbinden würden«. Wie Eagleton anmerkt, fanden die antireligiösen Schmähreden von Dawkins und Co. »nie eine Ergänzung durch eine kritische Bewertung des globalen Kapitalismus, der Hass, Angst, Unsicherheit und das Gefühl der Demütigung hervorbringt und so den Fundamentalismus verursacht«.⁴⁰

Religionsfreiheit bedingungslos verteidigen

Ein abstrakter Atheismus ist nicht notwendigerweise fortschrittlich. Wie Marx feststellte, lehnt der Kommunismus jede Form des philosophischen Idealismus mit dessen religiösen Ursprüngen ab, doch »der Atheismus ist zunächst noch weit entfernt, Kommunismus zu sein, wie jener Atheismus mehr noch eine Abstraktion ist«.⁴¹ Es ist notwendig, dass Marxistinnen und Marxisten eine fundierte Kritik an Religion und ihrer Funktion im Kapitalismus zu formulieren. Aber wir müssen auch die Macht antimaterialistischer Ideen anerkennen, die Menschen daran hindert, ihre eigene menschliche Macht zu erkennen, die »herzlose Welt« des Kapitalismus zu zerstören und sie durch eine Gesellschaft zu ersetzen, in der die Menschen nicht nach einem Himmelreich als Antwort auf ihre weltliche Armut suchen müssen. Bei der Kritik an Religion bedarf es einer Einschätzung der materiellen, geschichtlichen Umstände, auf der jede Religion beruht und mit denen sie sich auch ändert. Andernfalls verkommt Religionskritik zu einem dogmatischen Hindernis für unsere Opposition gegen Faschismus, Rassismus und Unterdrückung. Einige Varianten des Islams sind reaktionär, ebenso wie einige Varianten des Christentums. Der Hindu-Nationalismus hat sich in der jüngeren Vergangenheit zum Bollwerk der indischen Rechten entwickelt, während die christliche Pfingstbewegung wesentlich dazu beigetragen hat, dem US-Imperialismus und seinen Kriegen Legitimität zu verleihen. Doch die Funktion und die Stellung des Islams in Deutschland und Europa sollte nicht verwechselt werden mit der Funktion und Stellung des Islams zum Beispiel in Saudi-Arabien, wo er Staatsreligion ist. Genauso wenig sollte das »christliche Abendland« Europa als idealtypisches Modell eines säkularen Staats missverstanden werden – schon gar nicht Deutschland mit seinem System der Kirchensteuer, von Italien, Frankreich oder Polen ganz zu schweigen.

Hinsichtlich der Frage nach der sozialistischen Taktik gegenüber Religion nennt Lenin das Beispiel einer Gruppe Arbeiter unter dem Einfluss der Kirche, die eine christliche Gewerkschaft gründen und dann in den Streik treten. Was sollten Marxisten tun? Sich dem Streik anschließen und versuchen, die Arbeiter vom Atheismus zu überzeugen? Nein, denn »ein Propagandist des Atheismus würde in einem solchen Augenblick und unter solchen Umständen nur dem Pfaffen und dem Pfaffentum Vorschub leisten, die nichts sehnlicher wünschen als eine Aufspaltung der Arbeiter nach dem Glauben an Gott anstatt ihrer Scheidung nach der Streikbeteiligung«. Der Marxist, so Lenin,

muss Materialist sein, das heißt ein Feind der Religion, doch ein dialektischer Materialist, das heißt ein Materialist, der den Kampf gegen die Religion nicht abstrakt, nicht auf dem Boden einer abstrakten, rein theoretischen, sich stets gleichbleibenden Propaganda führt, sondern konkret, auf dem Boden des Klassenkampfs, wie er sich in Wirklichkeit abspielt, der die Massen am meisten und am besten erzieht. Ein Marxist muss es verstehen, die ganze konkrete Situation zu berücksichtigen.⁴²

Die Forderung, aktive Linke sollten davon Abstand nehmen, Seite an Seite mit Leuten gegen Nazis zu demonstrieren, deren Ideen in anderen Bereichen reaktionär sind, trägt keinen Deut dazu bei, säkulare Errungenschaften zu verteidigen. Die Aufrechterhaltung von Ungleichheit im Schulsystem wird lediglich zum Rückzug vieler Schülerinnen und Schüler in religiöse Gemeinden führen. Ein staatliches Verbot von Beschneidung würde eine Situation herbeiführen, in der ein zentrales Element der religiösen und kulturellen Identität von mehreren Millionen Angehörigen dieser Minderheiten kriminalisiert wird. Das verbissene Beharren von Linken auf einem Ideal von »Säkularismus« schwächt in diesen Fällen unsere Fähigkeit, eine Einheitsfront gegen Rassismus aufzubauen und Seite an Seite mit einer Gruppe von Menschen zu stehen, die in Europa als Staatsfeind Nummer eins angesehen wird.

Nicht die Einführung islamischen Religionsunterrichts für hessische Schülerinnen und Schüler stellt die größte Bedrohung für den säkularen deutschen Staat dar. Ebenso wenig sind es die Predigten eines Pierre Vogel, dessen Attraktivität unter muslimischen Jugendlichen wohl eher mit seinem Angebot einer Art von Gegenwehr gegen die täglichen antimuslimischen Schlagzeilen der Boulevardpresse zu erklären ist. Es ist vielmehr der Rassismus der Sarrazinisten, der die besten Rekrutierungsbedingungen für Religion schafft. Der französische Marxist Gilbert Achcar bringt diesen Zusammenhang auf den Punkt:

Islamophobie ist objektiv der beste Verbündete des islamischen Fundamentalismus: Ihr jeweiliges Wachstum bedingt einander. Je mehr die Linke den Eindruck erweckt, dass sie sich der vorherrschenden Islamfeindlichkeit unterordnet, desto weiter entfernt sie sich von der muslimischen Bevölkerung und desto mehr wird sie die Arbeit der islamischen Fundamentalisten erleichtern, die dann als die einzige Gruppe erscheinen, die in der Lage ist, dem Protest der jeweiligen Bevölkerung gegen das »wirkliche Elend« Ausdruck zu verleihen.⁴³

Linke müssen daher die Religionsfreiheit aller bedingungslos verteidigen. Andernfalls beteiligen wir uns nicht nur an dieser Form der Unterdrückung, sondern wir schneiden uns von eben jenen Menschen ab, die wir motivieren wollen, gemeinsam mit uns für umfassende – nicht nur religiöse – Freiheit zu kämpfen.

Fußnoten

Foto: alias URBAN ARTefakte