Antizionistische Juden in Deutschland werden immer häufiger des Antisemitismus bezichtigt. Bisher war dieser Vorwurf den Palästinensern vorbehalten. Von Hebh Jamal
In den vergangenen Jahren ist in Deutschland der Spielraum für Palästinasolidarität immer enger geworden. Wer für die Rechte der Palästinenser:innen eintritt, wird reflexhaft als antisemitisch bezeichnet. Nachdem der Bundestag im Jahr 2019 die Resolution zur Verurteilung der Kampagne Boycott, Divestment and Sanctions verabschiedet hat, haben Bundesbehörden damit begonnen, alle Handlungen zur Unterstützung der Boykottbewegung als antisemitisch zu brandmarken (Lies hier den marx21-Artikel: Ist BDS antisemitisch?). Auf dieser Grundlage konnten Universitäten, Landesregierungen und öffentliche Institutionen Palästinenser:innen das Recht auf freie Meinungsäußerung und auf Versammlungsfreiheit verweigern.
BDS-Resolution als Türöffner der Repression
Mit der Resolution von 2019 wurde auch die Definition dessen, was als antisemitisch zu gelten hat, dramatisch ausgeweitet. Zwar ist die Resolution rechtlich nicht bindend, aber viele Amtsträger:innen berufen sich darauf, wenn sie darüber entscheiden wollen, was Antisemitismus ist und was nicht. Und während sich diese Politik bisher fast ausschließlich gegen palästinensische Deutsche gerichtet hat, führt Deutschlands Bemühen, sich gegenüber dem Staat Israel als loyaler Verbündeter zu erweisen, nun dazu, dass eine neue und unerwartete Gruppe ins Visier genommen wurde: Jüdinnen und Juden in Deutschland, die dem Apartheidstaat kritisch gegenüberstehen.
Wieland Hoban, Komponist und wissenschaftlicher Übersetzer, ist Vorsitzender der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost, einer antizionistischen jüdischen Organisation. Er berichtete +972, er habe einen deutlichen Anstieg von Angriffen auf Jüdinnen und Juden erlebt, die nicht mit Deutschlands strikter israelfreundlicher Haltung übereinstimmen. »Während Deutsche und die staatlichen Institutionen Palästinenser gerne diffamieren und verleumden, haben wir jetzt einen Punkt erreicht, wo selbst Nichtjuden Juden als Antisemiten bezeichnen«, sagt Hoban. »Damit ist in den vergangenen Jahren eine neue Stufe erreicht worden.«
Antizionistische Jüdinnen und Juden sind einer Flut von Angriffen und verschiedenen Stufen von Zensur ausgesetzt, weil sie sich mit der Sache der Palästinenser solidarisieren. Andere politische Meinungen zu Israel-Palästina sind nicht mehr erwünscht oder werden sogar verfolgt. Das Ergebnis ist eine verdrehte Situation, in der der deutsche Staat entscheidet, was antisemitisch und beleidigend für Jüdinnen und Juden ist, währenddessen genau sie zur Zielscheibe dieser Politik werden.
Wenn du nicht auf einer Linie mit Israel bist, dann gehörst du nicht mehr dazu
Im Januar dieses Jahres war Adam Broomberg, ein in Berlin lebender südafrikanischer jüdischer Künstler, mit einer Reihe von Anschuldigungen und Angriffen seitens des Hamburger Antisemitismusbeauftragten Stefan Hensel konfrontiert, weil Broomberg die palästinensische Befreiungsbewegung unterstützt. In einem Kommentar für die rechts stehende Jüdische Allgemeine und in einem Interview mit der Zeit beschrieb Hensel Broomberg als jemanden, der Israel wiederholt als Apartheidstaat diffamiert habe und für einen Boykott Israels eintrete, »der Israel zu hassen scheint« und »nicht davor zurückschreckt, Terror gegen Juden zu legitimieren«.
Hensel griff Broomberg zusammen mit Mitgliedern des indonesischen Künstlerkollektivs ruangrupa, Reza Afisina und Siwanto Hartono, an, die derzeit Gastprofessuren an der Hamburger Hochschule für bildende Künste innehaben, wo auch Broomberg gelehrt hat. Die Gruppe war vorher für ein Werk auf dem angesehenen deutschen Kunstfestival documenta15 angegriffen worden, wo auch Arbeiten palästinensischer Künstler:innen gezeigt wurden.
Apartheid und Antisemitismus
Broomberg sagte +972: Als jemand, der in dem Apartheidregime Südafrika aufgewachsen ist, habe er die Folgen von Apartheid schon als Teenager begriffen: »In der Schule wurde mir tagtäglich erzählt, dass die Weißen in Südafrika bei Aufhebung der Apartheid ausgelöscht würden«, sagte er. »Als ich eine religiös-zionistische Schule besuchte, wurde mir gesagt, dass der Zionismus Garant für das Überleben des jüdischen Volks sei. Beide verfolgten also die gleiche Strategie, um ihre Existenz zu begründen, und beide Mythen begannen für mich zur selben Zeit in sich zusammenzufallen. Meine Unterstützung für Palästina ist also nicht etwas, das mir zufällig in den Sinn kam. Ich bin 52 Jahre alt, und damals war ich fünfzehn.«
Broomberg fährt fort: »Ich fühle mich hier nicht sicher. Das muss ich mit allem Nachdruck sagen. Es ist eine seltsame, eine surreale Erfahrung, dieses Gefühl der Gefährdung als Jude in Deutschland angesichts dessen, dass ich soeben meine Mutter beerdigt habe, die unmittelbar Erfahrung mit dem Holocaust gemacht hat.«
Neben dem Druck von staatlicher Seite hat seine politische Haltung auch Folgen für seine künstlerische Arbeit. Broomberg sprach mit der Berliner Zeitung über die Angriffe von Hensel, am Ende wurde der Artikel nicht veröffentlicht, ohne jede Begründung. Broomberg erklärte +972, er habe den Eindruck, dass er sich nicht einmal vor dem Gericht der öffentlichen Meinung verteidigen dürfe. »Es war, als würde ich allein in einem Boxring stehen und mit meinem Schatten kämpfen – so etwas nennt sich Gaslighting (psychischer Missbrauch durch Manipulation; d. Übers.)«, sagte er.
Vorwurf Antisemitismus: Kein Einzelfall
Broomberg ist nicht allein mit dieser Erfahrung. Im vergangenen Sommer beteiligte sich die antizionistische Gruppe Jüdische Stimme an der Organisierung einer Mahnwache in Berlin für Shireen Abu Akleh, der palästinensisch-amerikanischen Journalisten, die von israelischen Soldaten erschossen wurde. Die Mahnwache wurde aufgrund des pauschalen Verbots propalästinensischer Kundgebungen zum Jahrestag der Nakba untersagt. Trotzdem beteiligten sich jüdische Demonstranten an kurzen palästinensischen Flashmobs. Einige wurden festgenommen und erhielten eine Geldbuße.
»Dieses Verbot war die mit Abstand extremste Position, die der Staat eingenommen hat«, sagt Hoban, der Vorsitzende der Jüdischen Stimme. »Der Staat und die rechte Presse unterstellen, dass du nicht in dieses Land gehörst, wenn du dich nicht bedingungslos hinter Israel stellst, selbst wenn sich das gegen Juden richtet.«
Kritik Mundtot machen
Die jüdische Gemeinde in Deutschland ist ungewöhnlich: Die meisten kommen ursprünglich nicht aus Deutschland. Die große Mehrheit der deutschen Jüdinnen und Juden flüchtete oder wurde im Holocaust vernichtet, und die Mehrheit der Juden im heutigen Deutschland sind Vertriebene oder Auswanderer aus osteuropäischen Ländern und der ehemaligen Sowjetunion. Viele kommen auch aus Israel und leben vor allem in Berlin. Yossi Bartal, ein israelischer Journalist und Aktivist, der in der deutschen Hauptstadt lebt, sagte +972, dass viele dieser israelischen Zuwanderer säkulare Linke sind, die nicht als Teil der jüdischen Gemeinde angesehen werden.
»Es gibt eine Auseinandersetzung darüber, wer zur ,jüdischen Gemeindeʻ gehört«, sagt Bartal. »Ausländische Juden wie ich, die deutsche Staatsbürger sind, aber aus Israel kamen, gehören offiziell nicht zur hiesigen jüdischen Gemeinde, die (weitgehend) durch religiöse Körperschaften wie Synagogen organisiert ist. Es gibt hier also ein völlig anderes Konzept dessen, was ›Gemeinde‹ heißt. Diese besondere Definition der jüdischen »Gemeinde« hat seltsame Folgen. Laut Bartal gibt es »in Berlin mehr Israelis als Mitglieder der ›jüdischen Gemeinde‹«. Während die institutionelle jüdische Gemeinde in Fragen des Antisemitismus von den staatlichen Behörden konsultiert wird, werden diese linken säkularen Juden nicht gefragt. Zudem werden israelische Juden, die sich selbst als Antizionist:innen sehen, sogar als antisemitisch abgestempelt, wenn ihre Politik nicht mit der strikten proisraelischen Haltung des deutschen Staats übereinstimmt.
Die Geschichte von Shir Hever
Die Geschichte von Shir Hever, eines in Israel geborenen und heute in Deutschland lebenden Wirtschaftswissenschaftlers, verdeutlicht diesen Prozess und die daraus unvermeidlich folgende Zensur. Vergangenen Dezember war Hever eingeladen worden, bei dem Kreisverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Rhein-Neckar Heidelberg ein Referat über Kinderarbeit in Palästina zu halten. Eine Woche vor der Veranstaltung sagte die GEW Rhein-Neckar Heidelberg die Veranstaltung ab, nachdem das Büro des baden-württembergischen Antisemitismusbeauftragten, Michael Blume, einen vertraulichen Brief an die GEW-Bundesvorsitzende Monika Stein geschickt hatte. Die GEW weigerte sich, Hever den Brief zu zeigen, der Inhalt wurde jedoch später bekannt. Darin hieß es, Hever unterstütze »aktiv die BDS-Bewegung, was in verschiedenen Vorträgen und Erklärungen zum Ausdruck kommt«, und weiter, Blume sei »gebeten worden, sich mit den BDS-Aktivitäten zu befassen und das öffentliche Bewusstsein für israelfeindliche Handlungen zu schärfen und antisemitische Positionen zu beleuchten«, und er wolle »den erwähnten Vortrag mit der GEW-Vorsitzenden besprechen«.
Zensur bei der GEW
Später setzte Stein eine Diskussion über die Entscheidung, Hevers Referat abzusagen, von der Tagesordnung eines GEW-Funktionärstreffens ab mit der Begründung, es gebe eine »rechtliche Auseinandersetzung« in dieser Sache. In einer Erklärung an +972 bestätigte der GEW-Sprecher Matthew Schneider, dass der GEW-Landesverband zwar verantwortlich war für die Absage der Veranstaltung, Stein diese Entscheidung als Vorsitzende der Bundes-GEW jedoch unterstützt habe. Die GEW hat sich geweigert, Hever das Ausfallhonorar zu zahlen. »Dr. Blume verschickt Briefe über deutsche Staatsbürger, deren Meinung ihm nicht passen, und er möchte sie daran hindern, in der Öffentlichkeit auf Veranstaltungen zu sprechen, was überhaupt nicht in seinem Verantwortungsbereich liegt«, sagte Hever +972. »Wenn ein Regierungsbeamter mit unseren Ansichten nicht übereinstimmt, kann er vertrauliche Briefe an unsere Geschäftspartner, an unsere Arbeitgeber schicken, hinter unserem Rücken. Ich bin nicht der Erste und werde vermutlich nicht der Letzte sein, der durch diese Taktik mundtot gemacht wird. Deutschland ist an sich ein demokratisches Land, aber wenn es um Israel und um Palästina geht, dann ist das nicht mehr so klar.«
Blume als Antisemitismusbeauftragter
Auf die Bitte von +972 um einen Kommentar zu der Angelegenheit rechtfertigte Blume sein Handeln mit der jüngsten Anti-BDS-Gesetzgebung. »Unser Landesparlament – der Landtag von Baden-Württemberg – hat sich gegen die antisemitische BDS-Bewegung ausgesprochen und mich damit beauftragt, die Verbreitung ihrer Botschaft zu verhindern«, sagte er. Blume stellte sodann Behauptungen über die angeblich schädlichen Auswirkungen der BDS-Kampagne auf die globale Politik auf: »Als Demokrat, als Wissenschaftler und als Christ, der mit einer Muslimin verheiratet ist, halte ich es für verrückt für Muslime, Christen, Juden und Anhänger anderer Religionen und Nichtreligiöse in der eurasischen Region, BDS zu unterstützen. Um in Zeiten der globalen Erderwärmung und des Wassermangels zu überleben, sollten sie wie bei dem Abraham-Abkommen im Interesse ihres gemeinsamen Schicksals und Überlebens zusammenarbeiten. BDS stärkt nur die Extremisten aller Seiten.«
Als Antisemitismusbeauftragter kann Blume bereits auf eine lange Geschichte unterbundener Aktivitäten für die Sache der Palästinenser:innen zurückblicken, er hat andere propalästinensische Sprecher:innen ins Visier genommen und selbst eine Aausstellung über die Nakba verhindert, die angeblich »Hass auf Juden« gefördert hätte. Blume, selbst kein Jude, ist als Antisemitismusbeauftragter autorisiert zu bestimmen, was antisemitisch ist und was nicht. Das Ergebnis seiner Ernennung, und das anderer Antisemitismusbeauftragter in Deutschland, besteht darin, dass ein deutscher Christ offiziell israelische Juden des Antisemitismus bezichtigen darf, wenn sie ihre politische Meinung äußern.
Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitismus
Yossi Bartal, der in Israel geborene Journalist und Aktivist, glaubt, dieses Phänomen ist ein notwendiger Bestandteil der deutschen Politik der unbedingten Unterstützung für den jüdischen Staat. »Wenn du Israel weiterhin unterstützen willst, musst du die Position der Rechtsextremen übernehmen, denn es gibt keine andere Position«, sagt er. »Die Zweistaatenlösung ist tot und Israel bricht eindeutig das Völkerrecht, aber das ist egal – wer von uns Juden anderer Meinung ist und Stellung bezieht, wird ins Abseits gestellt.« Bartal ergänzt: »Die Schönheit der jüdischen Kultur, des Diskurses und der Politik besteht darin, dass wir nicht alle derselben Meinung sind. Dass all das Deutschen als anstößig gilt, ist von Grund auf antijüdisch. Das jüdische Leben verläuft nicht unbedingt so, wie du es dir wünscht, und das zu akzeptieren ist ein wesentlicher Teil des Kampfs gegen Antisemitismus.«
Die Anschuldigungen gegen Jüdinnen und Juden wurzeln darin, dass Deutschland darauf besteht, Antizionismus mit Antisemitismus gleichzusetzen (Lies hier den marx21-Artikel: Was ist Antisemitismus?). In Baden-Württemberg wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft zum Beispiel ein Mann wegen »Hassrede« zu einer Geldstrafe von 2.700 Euro verurteilt, weil er »Kindermörder Israel« gerufen hatte. In den Gerichtsakten, die +972 einsehen konnte, begründete die Staatsanwaltschaft diese Entscheidung, indem sie bewusst Juden mit dem Staat Israel gleichsetzt: »Ihre Zuhörer sind Leute, die ,auf der Seite Palästinasʻ stehen und Hass gegen in Deutschland lebende Juden schüren.« Weiterhin heißt es in dem Dokument: »Ihnen war auch bewusst, dass diese Parole in der derzeitigen erhitzten Stimmung von besonderer Bedeutung war und das geistige Klima anheizen musste. Die Wahl des Worts ›Kindermörder‹ unterstellt, dass Juden bewusst und absichtlich in einem realen Konflikt Kinder töten. In diesem Zusammenhang wurde ›Israel‹ als Hassrede gewählt, die sich nicht nur gegen Israel wendet, sondern auch Synonym für in Deutschland lebende Juden ist.«
Repression trifft Jüdinnen und Juden
Viele der israelischen Juden, die sich jetzt wegen ihrer Kritik an Israel rechtlichen und kulturellen Konsequenzen ausgesetzt sehen, haben den Eindruck, dass jüdische Identität so verdreht worden ist, dass diese als Waffe gegen sie eingesetzt werden kann. »Der echte Jude zählt nicht«, sagt Hoban. »Wir sind lediglich Bedeutungsträger für ihre Theorie und sie glauben nicht, dass Juden unterschiedliche Meinungen vertreten und selbstständig Handelnde sind, die kein Interesse daran haben, in diesem deutschen Film aufzutreten, in dem sie zum Wohle der Deutschen eine Rolle spielen müssen. Das ist narzisstisch und letztlich geht es nur um die Deutschen.«
Ich bin empört darüber, dass meine Identität auf die Idee reduziert wurde, ich müsse als Jude dem Nationalstaat Israel die Treue schwören.
Die eigennützige Motivation dieser Anschuldigungen zeigte sich im August vergangenen Jahres, als Mahmud Abbas, der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, bei seinem Besuch in Deutschland einen unbedachten Kommentar über den Holocaust abgab. Der Antisemitismusbeauftragte des Bundes, Felix Klein, verurteilte Abbas’ Äußerung – aber nicht, weil diese beleidigend für Juden gewesen wäre. Stattdessen sagte er: »Durch seine Holocaustrelativierung hat Präsident Abbas jegliche Sensibilität gegenüber uns deutschen Gastgebern vermissen lassen.« »Als Klein von ,›uns‹ sprach, meinte er die christlichen Deutschen«, erklärt Hever. »Ihr Ansatz besteht darin, aus ihrer Schuld und ihren Gefühlen Kapital zu schlagen, als ob der Holocaust nur den Deutschen gehört und niemand sonst.«
Wenn die jüdische Identität nicht ignoriert wird, dann wird sie auf die Unterstützung des Staats Israel verkürzt – eine Haltung, die viele deutsche Juden ablehnen. »Ich bin ein stolzer Jude und ich bin stolz auf die Komplexität dessen, was jüdische Identität, oder Jiddischkeit, bedeutet«, sagt der Künstler Broomberg. »Ich bin empört darüber, dass meine Identität auf die Idee reduziert wurde, ich müsse als Jude dem Nationalstaat Israel die Treue schwören.«
Über die Autorin: Hebh Jamal ist palästinensisch-arabische Journalistin und Anwältin und lebt derzeit in Deutschland. Sie wird auch beim »MARX IS‘ MUSS«-Kongress 2023 sprechen.
Zum Text: Dieser Artikel erschien zuerst auf Englisch in dem Online-Magazin +972. Veröffentlichung auf Deutsch mit freundlicher Genehmigung der Autorin. Wir danken +972 für die Abdruckgenehmigung. Aus dem Englischen von Rosemarie Nünning.
Bild: wikimedia / Alisdare Hickson
Schlagwörter: Antisemitismus, Israel, Palästina, Repression
