Die Terrororganisation Isis kontrolliert nach einer Offensive große Teile des Irak. Trotzdem ist es falsch, deswegen den irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki zu unterstützen, meint Frank Renken
Das Regime Maliki
Monatelang führte das irakische Regime unter Ministerpräsident Nuri al-Maliki einen brutalen Krieg gegen die sunnitischen Städte Falludscha und Ramadi. Ausgangspunkt waren Massenproteste gegen das Regime, das die Macht zunehmend in den Händen eines kleinen, schiitisch geprägten Clans konzentrieren will. Diese Proteste waren weitgehend friedlich, auf den Ausgleich zwischen Schiiten und Sunniten bedacht.
Sie fanden Inspiration in den Revolutionen in anderen arabischen Ländern seit 2011. Noch im vergangenen Herbst konnte man im Internet Dokumente zu diesen Protesten unter dem Banner »Irakischer Frühling« finden. Deutsche Medien nahmen dies kaum zur Kenntnis. Auch nicht, dass in Reaktion darauf die Städte Falludscha und Ramadi als Hotspots des Volkswiderstands von der irakischen Armee erst eingekesselt und dann blindlings bombardiert worden sind.
Maliki gilt als »nicht koalitionsfähig«. Sein Strategie war es, Kräfte aus der sunnitischen herrschenden Klasse von der Teilhabe an der Macht zu verdrängen und die politische Kontrolle über den Staatsapparat zu nutzen, um sich an der Vergabe von Lizenzen zur Ausbeutung der Bodenschätze reich zu stoßen. Maliki, der als Schiit unter Saddam Husseins sunnitischer Herrschaft verfolgt wurde, drehte den Spieß einfach um und betreibt dasselbe religiöse Sektierertum, nur mit umgekehrten Vorzeichen.
Seit Ende 2011 sind keine US-Truppen mehr im Land. Allerdings haben die USA das Maliki-Regime massiv aufgerüstet. Maliki rechtfertigte sein Vorgehen gegen politische Gegner und Proteste stets mit dem Verweis auf den »Kampf gegen den Terrorismus«. Er gilt wegen seiner Abhängigkeit von amerikanischer militärischer Unterstützung im eigenen Land als US-Marionette. Symptomatisch ist es, dass Medienberichten zufolge Maliki Obama zum Eingreifen der US-Armee drängt, nicht umgekehrt. Maliki fordert Luftangriffe durch Kampfflugzeuge und Kampfdrohnen gegen die »Terroristen« – eine Strategie, der unweigerlich unzählige Zivilisten zum Opfer fallen würden.
Das Maliki-Regime steht seit Jahren in harten Verhandlungen mit Ölmultis wie der amerikanischen ExxonMobil, der britisch-holländischen Royal Dutch Shell, der französischen Total bis hin zur russischen Gasprom und der chinesischen Sinopec. Seit 2009 wurden viele Lizenzen vergeben, so dass die Erdölförderung bei 3,6 Millionen Barrel liegt. Das sind fast 50 Prozent mehr als vor vier Jahren und mehr als unter dem Hussein-Regime.
Die sprudelnden Erdöleinnahmen haben den Menschen im Irak aber bislang kein besseres Leben beschert. Es fehlt es an einer sicheren Stromversorgung. Während das Land Erdöl exportiert, muss Benzin muss für teures Geld importiert werden, weil es an eigenen Raffinerien mangelt. Der ganze Reichtum fließt in die Taschen der Offiziellen in Bagdad, die es auf Konten oder in Immobilen in der Schweiz und den Vereinigten Arabischen Emiraten anlegen.
Ungeachtet ihrer sektiererischen Politik, der Unterdrückung und der Korruption haben die USA, aber auch die Bundesregierung, stets an Maliki festgehalten.
ISIS
Schlagartig taucht nun in den Medien der Begriff »ISIS« oder »ISIL« auf. Das steht für den »Islamischen Staat im Irak und Syrien« (bzw. der »Levante«). Sie ist Nachfolger von »Al-Qaida im Irak«, die sich 2013 nach Syrien auszudehnen versuchte, und daraufhin ihren Namen änderte. Das Vorhaben war allerdings von Rückschlägen gekennzeichnet. Es kam zur Spaltung mit der Gesamtorganisation von al-Qaida, die in Syrien weiterhin die »Dschabhat an-Nusra« (»Beistandsfront für das syrische Volk«) unterstützt.
ISIS wird geführt von dem Dschihadisten Abu Bakr al-Baghdadi. Die Organisation spricht in Syrien regelmäßig per Deklaration Todesurteile gegen revolutionäre Aktivisten heraus, die als Strafe das Abschneiden des Kopfes oder das Durchtrennen der Kehle vorsehen. ISIS ist konterrevolutionär und so brutal in seinem Vorgehen, dass sich Anfang dieses Jahres die revolutionären Kräfte in Syrien um die Freie Syrische Armee und andere islamistische Kräfte zusammengeschlossen haben, um ISIS zu vertreiben – häufig erfolgreich. Viele sprachen von der »zweiten Revolution«.
In dem vom Assad-Regime befreiten Rakka, wo ISIS ein Terrorregime zu installieren versucht, kam es zu Massendemonstrationen. ISIS hatte eine Kirche zu einem Folterzentrum umgewandelt. Massen an Bürgern, darunter viele Muslime, demonstrierten hinter einem riesigen christlichen Kreuz für die Befreiung politischer Gefangener. Aus kurdischen Gebieten wurde ISIS durch PKK-nahe Milizen vertrieben.
ISIS hat zu keinem Zeitpunkt das Assad-Regime bekämpft, sondern seine Kontrolle über syrische Energieressourcen genutzt, um dem Regime Elektrizität zu verkaufen. Nun berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung, im Schatten der Erfolge von ISIS im Irak würden sich die Assad-Truppen aus der Großstadt Deir as-Sur am Euphrat zurückziehen, um ISIS die Stadt überlassen. Das syrische Regime hat offenbar ein Interesse an der Stärkung von ISIS, da dies die Perspektive der Zerstörung der syrischen Revolution von innen bedeuten könnte.
Das Erstarken von ISIS hat indes seine Wurzel in den Konflikten zwischen dem Maliki-Regime und der sunnitischen Bevölkerung im benachbarten Irak. Die Dschihadisten sind vor einigen Monaten nach Falludscha, Ramadi und in andere Gebiete der Provinz Anbar eingerückt. Sie suchten das Bündnis mit den »Stämmen« vor Ort, denen das Maliki-Regime zur Niederschlagung einer Volksbewegung eine militärische Konfrontation aufgezwungen hat. Die Belagerung und Bombardierung der Städte durch die irakische Armee blieb erfolglos.
ISIS spielte in den militärischen Auseinandersetzungen eine wichtige Rolle. Sie bieten jungen Leuten, die sich gegen die Repression durch die irakische Armee wehren wollen, auch ein Auskommen. Wahrscheinlich mit Finanzen aus Saudi-Arabien ausgestattet, soll ISIS einen Sold von 400 Dollar pro Monat bieten.
Dramatische Wende
ISIS hat die Patt-Situation um Ramadi und Falludscha aufgelöst und in einem Blitzangriff am 10. Juni Mosul erobert, die zweitgrößte Stadt im Irak. Die irakische Armee ist regelrecht in sich zusammengebrochen, soll kaum Widerstand geleistet haben. US-amerikanisches Militärequipment ist in großer Zahl in die Hände der Aufständischen gefallen – ein Horrorszenario für die US-Regierung.
Angeblich sollen binnen 48 Stunden 500.000 Menschen aus der Stadt geflohen sein – aus Angst vor ISIS (die Stadt ist multikuturell), aber auch aus Angst vor einer Bombardierung der Stadt. Die Bewohner haben die Bilder aus Falludscha und Ramadi vor Augen.
Aktuell stoßen ISIS-Kräfte gen Bagdad vor, und sollen Tikrit eingenommen haben – die Stadt Saddam Husseins. AFP meldete am 13. Juni: »In Bagdad rechnet die Bevölkerung seit Tagen mit einem Einmarsch der Islamisten. Die Straßen waren am Freitag weitgehend menschenleer. Aus insgesamt drei Richtungen trafen Nachrichten über ein Vordringen der Aufständischen ein – aus der Provinz Anbar im Westen, aus der Provinz Salaheddin im Norden und aus der Provinz Diala im Osten.«
Das Maliki-Regime scheint vor dem Ende, sollte keine rasche Intervention von außen kommen. Sein Sektierertum richtet sich nun gegen ihn: Als er den Notstand im Parlament ausrufen lassen wollte, verweigerte es ihm die Gefolgschaft. Es fanden sich nicht genug schiitische und kurdische Abgeordnete zur Sitzung ein, da sie Maliki keine zusätzlichen Befugnisse geben wollten.
Warum kann eine weithin verhasste Miliz wie ISIS, die in Syrien und Irak nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen 3000 bis 10.000 Kämpfer haben, so schnell vorstoßen? Es scheint so zu sein, dass sie den Scheichs der sunnitischen Stämme in den eroberten Ortschaften einen Teil der Kontrolle überlassen. Reuters meldete: »Auf dem Weg von Mossul nach Süden hatte die ISIS auch Tikrit eingenommen, die Heimatstadt des von den USA gestürzten sunnitischen Machthabers Saddam Hussein. Dort und in anderen Orten setzten die Islamisten Militärräte ein. ‚Sie sind nicht wegen Blut oder Rache gekommen. Sie wollen Reformen umsetzen und Gerechtigkeit walten lassen‘, sagte ein Stammesvertreter über die Islamisten. Der Anführer der Gruppe habe immer wieder erklärt, das eigentliche Ziel der Offensive sei Bagdad: ‚Dort kommt es zur Entscheidungsschlacht.’«
Journalist Imran Khan hat in einer interessanten Einschätzung auf Al-Dschasira hinterfragt, ob ISIS überhaupt noch eine in sich gefestigte und geeinte Kraft darstellt. Vor allem aber sei der militärische Erfolg gegen das Maliki-Regime das Ergebnis eines Bündnisses mit Kräften, die keineswegs die Zielsetzungen von ISIS-Führer Baghdadi teilten. So konnte Mosul nur zusammen mit den Naqshbandi eingenommen werden. Dabei handelt es sich um eine mächtige Miliz, gegründet von Essat Ibrahim as-Duri, einem Funktionsträger des einstigen Hussein-Regimes.
Die Miliz halte am säkularen Nationalismus der Ba’ath-Partei fest und verbinde ihn mit volkstümlichen Ideen der Sufi – ein Ideologiemix, unvereinbar mit dem ISIS-Dschihadismus. Zwischen ISIS und den Naqshbandi seien zwei Tage nach Eroberung von Mosul bereits die ersten Differenzen aufgetaucht, ob der Kampf für einen politischen Wechsel in Bagdad genutzt werden solle oder sich auf die Errichtung eines Kalifats über die syrisch-irakische Grenze hinweg konzentrieren solle.
Auch irakische Linke aus dem eroberten Mosul berichten in Telefonaten davon, dass es sich ihrer Einschätzung nach bei vielen Aufständischen »um sunnitische Iraker, Angehörige bestimmter irakischer Stämme und Deserteure der Armee« handele.
Wie immer sich auch im Detail der Aufstand gegen Maliki zusammensetzt: Der Vorstoß unter den Fahnen der ISIS kann zu einer dramatischen Wende in der ganzen Region führen. Das Maliki-Regime ist nämlich nicht nur mit den USA verbunden, sondern auch enger Partner des Iran. Im Moment ist sogar ein militärisches Eingreifen des Irans denkbar. Präsident Hassan Rohani hat in einer Sonderansprache angekündigt, »Gewalt und Terrorismus« der sunnitischen bewaffneten Gruppen bekämpfen zu wollen und kündigte eine Sofortsitzung des iranischen nationalen Sicherheitsrates an.
Ein Eingreifen des Iran wiederum könnte weitere Gegenreaktionen hervorrufen. Der zentrale Konflikt in der Region verläuft zwischen den Regionalmächten Iran und Saudi-Arabien. Wahrscheinlich stützten deshalb private Milliardäre aus Saudi-Arabien – und die Regierung in Riad selbst – Kräfte wie die ISIS.
In seiner Verzweiflung sucht das Maliki-Regimes die Zusammenarbeit mit kurdischen Peschmerga. Diese dürften deutlich besser motiviert sein als die Armee des Iraks. Tatsächlich haben Peschmerga nun die vollständige Kontrolle über die Ölstadt Kirkuk übernommen und die Grenzen gegen den Rest des Iraks geschlossen. In Kirkuk hat die irakische Armee aufgehört zu existieren. Auch im Ostirak bereiten sich kurdische Truppen auf eine Gegenoffensive vor. Die kurdischen Soldaten wollen laut Agenturmeldungen im Großraum der Stadt Dschalula das Machtvakuum füllen, das die irakischen Truppen nach ihrem Rückzug aus der Region hinterlassen hätten.
Damit steht die Frage der Unabhängigkeit Irakisch-Kurdistans steht auf der Tagesordnung. Dies wirft die Frage nach einer Reaktion Ankaras auf. Die Türkei ist vor Jahren wiederholt in irakisches Gebiet vorgedrungen, um die kurdischen Kräfte dort zu bombardieren. Ein offiziell unabhängiges Kurdistan im Irak war für Ankara stets inakzeptabel. Andererseits werden heute immer mehr Geschäfte mit dem autonomen Irakisch-Kurdistan gemacht. Ende März unterzeichnete die Regierung in Ankara mit der autonomen Regierung ein Rahmenabkommen, das türkische Investitionen in die Exploration von sechs potenziellen kurdischen Erdölfeldern und den Import von jährlich 10 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Kurdistan vorsieht. Auch verständigten sich beide Seiten Ende Oktober auf den Bau einer neuen Erdöl- und Gaspipeline.
Wie sich die Türkei positionieren wird ist offen. Doch sie könnte rasch in den Konflikt militärisch hineingezogen werden. ISIS hat in Mosul 49 Türken als Geisel genommen, darunter den türkischen Konsul und »Spezialkräfte«. Was passieren wird, wenn die Türkei in den Irak eingreift, ist völlig unklar.
Wie weiter?
Was wir vor uns haben, ist ein Debakel der US-Politik. Der US-Krieg »gegen den Terror« hat genau jene Kräfte gestärkt, die er zu bekämpfen vorgegeben hat. 2003 gab es im Irak ein brutales, aber außenpolitisches isoliertes Regime unter Saddam Hussein, ohne jede Al-Kaida-Präsenz. 11 Jahre später zerbricht die von den USA aufgerüstete Armee des irakischen Maliki-Regimes. Kräfte unter der Fahne von Al-Kaida in der extremsten aller denkbaren organisatorischen Ausformungen können ganze Städte unter ihre Kontrolle bringen. Die Masse an erobertem US-Militärgerät ist so groß, dass ein US-Analyst titelt: »Iraks Terroristen sind zu einer umfassenden Armee gewachsen«.
Obama hat erklärt, alle Optionen seien auf dem Tisch. Luftschläge sind wahrscheinlich – sofern sich Maliki auf die Bedingungen einlässt. Die USA wollen angesichts ihres traumatischen Scheiterns zwischen 2003 und 2011 auf keinen Fall Soldaten in den Irak zurückbringen. Aber sie haben Milliarden in die irakische Armee gesteckt – die nun unter dem Druck der Dschihadisten zusammengebrochen ist. Das ist ein Lehrstück über die Bedeutung sozialer und politischer Faktoren im Krieg: der zusammengewürfelte Haufen syrischer Revolutionäre und anderer islamistischer Kräfte haben vor einem Jahr mehr gegen ISIS ausrichten können, als die von den USA hochgerüstete irakische Armee.
Folgende Frage stellt sich: Kann die USA auf saudische und kuwaitische Unterstützer der ISIS genug Druck ausüben, um diese zu einer Abkehr von der Unterstützung der ISIS zu bringen? Ein US-Militäranalyst schreibt, im Mai habe sich US-Verteidigungsminister Chuck Hagel im saudischen Dschedda mit seinen Amtskollegen aus den Golfstaaten getroffen, und sie seien sich über die Gefahr einig gewesen, die von ISIS ausginge. Doch offen blieb, was zu tun sei. Das saudische Regime hat ein Interesse am Sturz Malikis, um den Iran zu schwächen.
Es droht eine Eskalation zum Bürgerkrieg in einem Ausmaß wie im benachbarten Syrien. Außerdem die Teilung des Landes, die ohnehin schon – weit mehr als in Syrien – gegeben war durch die Politik des Maliki-Regimes. Oppositionelle fürchten, dass Maliki unter dem Druck des Krieges gegen ISIS noch diktatorischer nach innen auftreten könnte.
Stichpunkte für eine Positionierung der Linken
– Maliki ist Teil des Problems; er darf nicht durch die Bundesregierung unterstützt werden;
– Alle Waffenexporte aus Deutschland müssen sofort gestoppt werden, insbesondere in die Golfstaaten; Saudi-Arabien ist kein »Anker der Stabilität«, wie Kanzlerin Merkel sagt, sondern ein Bollwerk der Konterrevolution im Nahen Osten und der Feind der arabischen Massen im Irak und anderen Staaten. Erst wenn das Regime in Saudi-Arabien von unten gestürzt und demokratisiert wird, kann Kräften wie ISIS dauerhaft der Boden entzogen werden;
– Das Potenzial für Bewegung und Widerstand von unten existiert auch im Irak;
– Wir sind unbedingt gegen jedes Bombardement durch die US-Armee oder die Armee des NATO-Mitglieds Türkei. Es würde zahllose Menschen das Leben kosten, die Fluchtwelle weiter anheizen und ISIS nur vorübergehend schwächen; denn in Städten, die Ruinen gleichen, würden diese Kräfte noch über Jahre ihre Positionen auf Grundlage einer Kriegsökonomie ausbauen können, dank der zu erwartenden Unterstützung aus Saudi-Arabien und Kuwait;
– Jede Lösung setzt den Sturz des Maliki-Regime von unten voraus und eine Demokratisierung des Iraks: Alle Konfessionen müssen eingebunden sein; den Kurden muss das Recht auf Selbständigkeit eingeräumt werden, auf Grundlage eines Bündnisses gegen die Kräfte des Maliki-Regimes und der ISIS;
– Wichtig ist die Forderung: Freiheit für die Gewerkschaften und die politischen Gefangenen im Irak, Schluss mit Folter und Todesstrafen;
– Ein freier demokratischer Irak kann durch die Verstaatlichung aller Ölfelder und der gesamten Ölproduktion die Ausfinanzierung der Infrastruktur und des Sozialstaats in allen Landesteilen vorantreiben.
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Revolution und Konterrevolution in Syrien: Interview mit dem arabischen linken Autoren und Aktivisten Salameh Kaileh über die Entwicklung der Revolution und die Rolle islamistischer Gruppen in Syrien.
Foto: DVIDSHUB
Schlagwörter: Al Qaida, Assad, Baschar al-Assad, Dschihad, Freie Syrische Armee, Irak, IS, Isis, Islam, Islamischer Staat, Krieg, Kurdistan, Maliki, Mossul, Nuri al-Maliki, Peschmerga, Saddam Hussein, Saudi-Arabien, Schiiten, Syrien, Terror, Terrorismus, USA