Wie Sanktionen international wirken? Warum sie kein friedliches Mittel der Diplomatie sind? Und warum Sanktionen das falsche Werkzeug sind, um Konflikt niederzulegen? Von Fabian Goldmann

Fabian Goldmann ist freier Journalist, Politik- und Islamwissenschaftler. Seine Themenschwerpunkte sind u.a. Islamfeindlichkeit und die Kritik an patriarchalen Männlichkeiten.

Keine feindlichen Heere standen vor den Toren, keine Belagerungswaffen schleiften die Mauern der griechischen Stadt. Eine Verordnung des Athener Staatsmannes Perikles reichte, um den Tod über die Bewohner Megaras zu bringen.

Dieser hatte im Winter 433/432 v. u. Z. die Händler der abtrünnigen Nachbarstadt von den Märkten seines Reiches verbannt, die Häfen des mächtigen Attischen Seebundes für Kaufleute Megaras geschlossen. Die Folgen waren verheerend: Die Wirtschaft Megaras brach zusammen. Vom »langsamen Verhungern« der Megarer schrieb der griechische Dramatiker Aristophanes.

Perikles’ »Dekret von Megar« gilt heute als erstes Wirtschaftsembargo der europäischen Geschichte. Über die tatsächlichen Ursachen und Folgen gibt es bei Historikern aufgrund knapper Quellenlage auch heute noch keine Einigkeit, doch sicher ist: Über 2.400 Jahre später sind wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen nach attischem Vorbild so populär wie nie.

Kaum eine Woche vergeht, ohne dass Politiker unliebsame Herrscher mittels Sanktionen zur Ordnung rufen wollen. Eine gefälschte Wahl in Belarus, ein beschlagnahmter Tanker am Golf, türkische Gasbohrungen nahe Zypern, Polizeigewalt in Hongkong, ein russisches Pipeline-Projekt, ein zu billiger Chinesischer Yuan, amerikanische Waffenlieferung an Taiwan …

Was früher einer Kriegserklärung gleichkam, gilt heute als friedliches Mittel der Diplomatie

Während Historiker auch noch nach über 2.400 Jahren über die Folgen von Perikles’ Dekret diskutieren, fällt es bei der Geschwindigkeit heutiger Handelsbeschränkungen schwer, überhaupt den Überblick zu behalten.

Über 30 Staaten stehen derzeit allein auf der Sanktionsliste der Europäischen Union. Ganze 8.000 einzelne Strafmaßnahmen haben die USA derzeit verhängt, 2.000 allein in den letzten vier Jahren. Über 150-mal hat der UN-Sicherheitsrat in den letzten zehn Jahren wirtschaftliche Restriktionen beschlossen. Zum Vergleich: Von 1990 bis 1999 gab es insgesamt nur fünf solche Beschlüsse.

Und noch etwas hat sich in den vergangenen Jahrzehnten geändert: Kam die Blockade von Handelswegen und Häfen in der Geschichte oftmals einer Kriegserklärung gleich, gelten Sanktionen heute als Mittel der Diplomatie. Als zielgerichtete Instrumente gegen Menschenrechtsverbrecher. Als humanitär motivierte Notmaßnahmen, um Bevölkerungen vor ihren eigenen tyrannischen Herrschern zu schützen. Als friedliche Alternative zum Krieg. Doch mit der Realität haben diese Mythen nichts zu tun.

Mehr Opfer als die Bomben von Nagasaki und Hiroshima

Um Beispiele zu finden, wie Sanktionen ein ganzes Land mitsamt seiner Bevölkerung in die humanitäre Katastrophe stürzen können, braucht man nicht 2.400 Jahre zurückzublicken. Es reichen 29.

Vier Tage nachdem am 2. August 1990 irakische Truppen in Kuwait einmarschierten, verhängte der Sicherheitsrat der Vereinten Nation eine Wirtschaftsblockade über das Land. Betroffen vom Embargo waren nicht nur Waffen oder die Ölindustrie des Landes, sondern nahezu die gesamte Grundversorgung: von landwirtschaftlichen Geräten bis zu Impfstoffen, von Nahrungsmitteln bis Milchpulver.

Sanktionen sind Wirtscahftskriege

Die Folge: Die irakische Wirtschaft verlor über 90 Prozent ihrer Importe und Exporte. Wirtschaft, Bildungs- und Gesundheitssystem brachen zusammen. Vor allem eine Zahl illustriert das Grauen, welches das internationale Sanktionsregime über die Menschen im Irak brachte: Über 500.000 Kinder verloren infolge der sanktionsbedingten Lebensmittel- und Medikamentenknappheit ihr Leben, berichtete das Kinderhilfswerk Unicef 1999 in einer Untersuchung zur Kindersterblichkeit im Irak.

Von einem Anstieg der Kindersterblichkeitsrate, »die nahezu unbekannt in der Literatur« sei, schrieb auch Richard M. Garfield wenig später, der als Professor für staatliches Gesundheits- und Pflegewesen an der Universität Columbia zu den Auswirkungen von Sanktionen auf das Gesundheitswesen im Irak und vielen anderen Ländern forschte.

Nahrung und Medikamente können zwar theoretisch bestellt, in der Praxis aber nicht bezahlt werden

Verantwortliche Politiker und Befürworter von Wirtschaftssanktionen reklamieren, aus dem irakischen Fiasko gelernt zu haben. An der Stelle wirtschaftlicher Totalblockaden stünde heute ein breites Arsenal intelligenter Druckmittel.

Doch der Glaube, »Smart Sanctions« würden heute nur die Eliten eines Landes treffen, hat sich genauso als falsch herausgestellt wie die Vorstellung, dass seit der Erfindung von Drohnen und Marschflugkörpern in Kriegen keine Zivilisten mehr sterben würden.

Es stimmt: Anders als zu Zeiten der Irak-Blockade tauchen Lebensmittel und Medikamente heute kaum noch auf Sanktionslisten auf. Doch an ihrer Stelle sorgen der Ausschluss vom internationalen Zahlungsverkehr und Exportverbote für die wichtigsten Einnahmequellen eines Landes dafür, dass Staaten das Lebensnotwendige für ihre Bevölkerung theoretisch zwar ordern, in der Praxis aber nicht bezahlen können.

Hunger erwächst aus Sanktionen

Ein Beispiel, welches deutlich zeigt, wie Sanktionspropaganda und die Realität der Strafmaßnahmen auseinanderklaffen, ist Syrien. Bis heute werden europäische Politiker nicht müde zu betonen, dass die rund 400 einzelnen Strafmaßnahmen nur das Ziel hätten, Gewalt zu verhindern und den demokratischen Wandel zu unterstützen. Und tatsächlich richtet sich die Mehrzahl der seit 2012 verabschiedeten Sanktionen nicht gegen die Zivilbevölkerung, sondern gegen namentlich genannte syrische Politiker und Unternehmer.

Doch vor allem die Sanktionen gegen die syrische Zentralbank und andere Maßnahmen zur Abkopplung vom internationalen Zahlungsverkehr haben gravierende Folgen für die gesamte syrische Zivilbevölkerung. Untersuchungen des Welternährungsprogramms WFP und der Weltgesundheitsorganisation WHO machen die EU-Sanktionen mitverantwortlich für den Zusammenbruch von Lebensmittel- und Gesundheitsversorgung im Land.

Vertreter internationaler humanitärer Organisationen in Syrien klagen, dass ihnen die EU-Sanktionen ihre Arbeit erschweren oder sogar unmöglich machen. Die europäischen Sanktionen würden »das Leid unschuldiger Zivilisten nur verschlimmern«, sagte der UN-Sonderberichterstatter für die menschenrechtlichen Folgen von Sanktionen, Idriss Jazairy, nachdem er das Land im Mai 2018 mit einem Rechercheteam besucht hatte.

Viele Unternehmen gehen über die Sanktionen hinaus

Auch im Iran klagen Hilfsorganisationen, dass ihnen die US-Sanktionen zunehmend die Arbeit erschweren. Seit über einem Jahr bemühe man sich erfolglos, Banken zu finden, die Spenden etwa an Projekte zugunsten der Millionen afghanischer Flüchtlinge im Land weiterleiten, erklärte der Generalsekretär der Norwegischen Flüchtlingshilfe, Jan Egeland, Anfang August dieses Jahres.

Donald Trumps im November 2018 begonnene Kampagne des »maximalen Drucks« hat zwar bisher zu keinem besseren Atomdeal, stattdessen aber zu einer Wirtschaftskrise und einem Mangel an Krebsmedikamenten und Lebensmitteln geführt.

Aus Angst vor zukünftigen rechtlichen Konsequenzen gehen viele ausländische Unternehmen noch über die Bestimmungen der Sanktionen hinaus. So verweigern Reedereien nicht nur den Transport von Öl aus dem, sondern auch von Lebensmitteln in das belagerte Land.

Venezuela und Nordkorea: Sanktionen führen zur humanitären Katastrophe

Auch im Fall von Venezuela beteuern amerikanische Politiker, mit den im August 2017 massiv ausgeweiteten Sanktionen die humanitäre und menschenrechtliche Lage im Land verbessern zu wollen. In der Realität haben vor allem die Strafmaßnahmen gegen die Erdölindustrie zu einem drastischen Einbruch der Staatseinnahmen geführt.

Die tödlichen Folgen dieser Politik bezifferte Anfang dieses Jahres eine Untersuchung des Washingtoner Think Tanks Centre for Economic and Policy Research (CEPR). Demnach führte das US-Ölembargo infolge des Mangels an Lebensmitteln, Medikamenten und medizinischen Geräten bisher zum Tod von rund 40.000 Menschen.

Dass auch ein völkerrechtliches Mandat nicht davor schützt, dass Sanktionen humanitäre Katastrophen auslösen, zeigt die Situation in Nordkorea. Die im Jahr 2006 auf Waffen und Luxusprodukte verhängten internationalen Sanktionen wurden im Jahr 2017 auf ein Großteil der nordkoreanischen Wirtschaft ausgeweitet.

Eingeschränkt sind nun sogar der Import von Nahrungsmitteln, jeglichen Maschinen sowie Fahrzeugen. Ein Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) macht deshalb die internationalen Sanktionen mitverantwortlich dafür, dass zehn Millionen Nordkoreaner vom Hunger bedroht sind.

Diktatoren reagieren auf Sanktionen mit noch mehr Repression

»Eine Sache müssen wir alle verstehen: Heutige Wirtschaftssanktionen und Finanzblockaden sind vergleichbar der mittelalterlichen Belagerung von Städten, um sie zur Kapitulation zu zwingen«, schrieb der amerikanische Völkerrechtler Alfred de Zayas im Juni 2019, nachdem er im Auftrag des UN-Menschenrechtsrates die Folgen der US-Sanktionen gegen Venezuela und Ecuador untersucht hatte.

Befürworter von Sanktionen rechtfertigen die tödlichen Kosten der Strafmaßnahmen mit den größeren politischen Zielen, die durch sie langfristig erreicht werden könnten. Diktatoren würden aus Angst vor weiteren Sanktionen von Menschenrechtsverbrechen absehen. Durch das Leid würden sich die Bewohner eines Landes schließlich gegen ihre Regierungen auflehnen oder prowestliche Kräfte innerhalb des Regimes würden die alten Machthaber stürzen. Doch auch das ist ein Mythos.

In der Praxis verhindern Sanktionen keine Menschenrechtsverletzungen, sie befördern sie sogar. Zu diesem Ergebnis kam Dursun Peksen, Professor für Politikwissenschaft an der US-amerikanischen Universität East Columbia. In seiner 2009 veröffentlichten Studie zu den menschenrechtlichen Folgen von Sanktionen zeigt er, dass sich Repressionsmaßnahmen wie Folter, politisch motivierte Inhaftierung und außergerichtliche Tötung in den meisten Fällen noch verschärft haben.

Peksens Fazit: Um die Menschenrechtslage in einem Land zu verbessern, seien wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen ein völlig ungeeignetes Instrument.

Auch nach jahrzehntelangen Sanktionen bleiben Diktatoren im Amt

Auch der Glaube, mittels Sanktionen ließe sich »Regime Change« bewirken, hat sich historisch nicht bewahrheitet. 69 Jahre nachdem die USA ihre ersten Sanktionen gegen Nordkorea verhängt haben, sind zwar unzählige Bewohner des Landes durch Hunger und medizinische Unterversorgung gestorben. Doch das Regime ist nach wie vor fest an der Macht.

Auch die Bevölkerung Kubas litt Jahrzehnte unter den Sanktionen des Westens. Zu einem Sturz des Präsidenten haben die Strafmaßnahmen bis heute nicht geführt. Als Antwort auf die Islamische Revolution und mit dem Ziel, einen prowestlichen »Regime Change« voranzutreiben, verhängten die USA 1979 Sanktionen gegen den Iran. Der »Regime Change« lässt auch im Jahr 2019 noch auf sich warten. Nichts hat die konservativen Hardliner des Landes in den letzten Jahren hingegen so bestärkt wie die im November 2018 massiv verschärften Sanktionen der Regierung Trump.

Als die Vereinten Nationen 1991 infolge des Militärputschs ein Wirtschaftsembargo über Haiti verhängten, stieg auch dort die Kindersterblichkeit rasant an. Doch die Herrschaft von Diktator Raoul Cédras endete erst, als die USA Truppen ins Land schickten.

Die UN-Sanktionen gegen Serbien in den 1990er Jahren konnten weder die Ausweitung des Krieges verhindern noch Slobodan Milošević zum Rücktritt bewegen.

Zwölf Jahre nach Beginn der israelisch-ägyptischen Blockade des Gazastreifens spielt sich dort heute eine humanitäre Katastrophe ab. Nur an der Herrschaft der Hamas hat das Embargo nichts geändert.

Mit dem Ziel, Gewalt zu beenden und Demokratie zu bringen, verhängte die EU 2012 ihre ersten Sanktionen gegen Syrien. Acht Jahre später ist Assad immer noch im Amt und Experten bewerten die Strafmaßnahmen selbst als Ursache für die anhaltende Gewalt und als Hindernis für den Frieden.

Auch der Konflikt um Krim und Ostukraine dauert sechs Jahre nach Beginn der Russlandsanktionen durch die EU weiter an. Statt sich gegen ihren Präsidenten aufzulehnen, hat Russlands Bevölkerung Wladimir Putin 2018 mit einem Rekordergebnis erneut zum Präsidenten gewählt.

Sanktionen erreichen fast nie ihr gewünschtes Ziel

Unter dem Titel »Why Economic Sanctions Do Not Work« hat Robert Pape, Professor für Politikwissenschaft an der Universität von Chicago, 115 Sanktionen aus 80 Jahren untersucht. In lediglich fünf Fällen konnten mit ihnen die gewünschten politischen Ziele durchgesetzt werden.

Berücksichtigt man, dass es sich in drei dieser Fälle um kleinere Konflikte (Streit um einen kanadischen Botschaftsbau und die Freilassung von sechs bzw. drei Gefangenen in der Sowjetunion und El Salvador handelte), fällt die historische Erfolgsbilanz von Wirtschaftssanktionen sogar noch bescheidener aus.

Nicht nur für die betroffenen Länder, sondern auch für jene Staaten, die Sanktionen verhängen, enden wirtschaftliche Strafmaßnahmen meist als völlige Fehlschläge. Das mussten vor über 2.400 Jahren schon die Athener erkennen. Perikles’ Versuch, eine abtrünnige Bevölkerung in die Kapitulation zu hungern, scheiterte. Stattdessen wandten sich die Bewohner des kleinen Megaras dem mächtigen Sparta zu. Statt zum Ausbau der Hegemonie Athens führte das »Dekret von Megara« geradewegs in den Peloponnesischen Krieg und damit zum Niedergang von Athens Attischem Bund.

Foto: Zetong Li