Krieg in der Ukraine: Frieden mit deutschen Granaten?

Die Nato-Staaten liefern Waffen an die Ukraine, um den imperialistischen Konkurrenten Russland in einem Abnutzungskrieg langfristig zu schwächen. Die Leidtragenden sind die Menschen in der Ukraine, meint Hans Krause

Zehntausende Tote, Millionen Geflüchtete. Der russische Angriff auf die Ukraine brachte für die Menschen dort unglaubliches Leid. Doch es gibt auch Menschen, die vom Krieg profitieren. Zum Beispiel:  Armin Papperger, Vorstandsvorsitzender des Düsseldorfer Rüstungskonzerns Rheinmetall. Auf der Aktionärsversammlung am 10. Mai verkündet er einen Erfolg nach dem andern: »Der Umsatz mit der Bundeswehr wird sich auf mindestens 4 Milliarden Euro pro Jahr verdoppeln. Das Werk in Wien kann seine Produktion um 100 Prozent steigern.« Lediglich dass der Konzern die Bundesregierung verklagt hatte, weil der Bau eines Gefechtsübungszentrums für die russische Armee nicht genehmigt wurde, finden manche Aktionär:innen rückblickend nicht mehr gut.

Rheinmetall ist einer der größten Waffenhersteller sowohl für die Aufrüstung der deutschen als auch der ukrainischen Armee. Seit die deutsche Regierung schwere Waffen liefert, klingelt ordentlich die Kasse: Der Schützenpanzer »Marder« wird komplett und die »Panzerhaubitze 2000« etwa zur Hälfte von Rheinmetall gebaut.

Laut den Kriegsbefürworter:innen aus CDU, SPD, Grünen, FDP und vieler Medien sind es gerade diese Waffen, die helfen. Doch leider ist das Gegenteil wahr.

Ukrainer haben Recht auf Widerstand

Jede:r Ukrainer:in hat das Recht auf Widerstand gegen den Angriff der russischen Armee. Jedoch führt die ukrainische Regierung unter Präsident Wolodymyr Selenskyj diesen Widerstand nicht, um das Leben der Bevölkerung zu retten.

Entgegen der Darstellung fast aller Medien ist Selenskyj kein tapferer Held, der alles für die Einwohner:innen seines Landes tut. Stattdessen nutzt er seine Macht, um die Westanbindung voranzutreiben, auch auf die Gefahr hin, die Ukraine zum Schlachtfeld eines Dritten Weltkriegs zwischen Nato und Russland zu machen. Im März ließ Selenskyj keine Gelegenheit aus, um eine Flugverbotszone für die russische Luftwaffe über der Ukraine zu fordern, was selbst die härtesten Kriegstreiber unter den Generälen der USA ablehnten, weil ein solches »Verbot« nichts anderes hieße, als dass die Nato russische Kriegsflugzeuge abschießt und damit einen Weltkrieg beginnt.

Der Krieg in der Ukraine hat seit Beginn einen Doppelcharakter: Er ist ein Verteidigungskrieg gegen die russische Invasion, gleichzeitig aber auch ein Stellvertreterkrieg, ein Machtkampf zwischen konkurrierenden imperialistischen Blöcken.  Der Charakter des Stellvertreterkriegs wird immer deutlicher und mit jedem weiteren Tag wird die ukrainische Armee mehr und mehr zu einem Erfüllungsgehilfen der Nato und weniger unabhängig. Nato-Staaten liefern der ukrainischen Armee ihre Waffen und Munition sowie militärische Aufklärung, sie bilden die ukrainischen Soldat:innen aus und bezahlen mittels finanzieller Militärhilfen an die Ukraine ihren Sold. Die ukrainischen Streitkräfte kämpfen dadurch längst nicht mehr nur zur Verteidigung des Landes gegen die russische Invasion, sondern im Dienst des westlichen Militärbündnisses. Dessen Interesse besteht in einer langfristigen Schwächung des imperialistischen Konkurrenten Russland. Ziel der Nato-Staaten ist daher nicht ein Waffenstillstand und ein möglichst schneller Friedensschluss, sondern ein langwieriger Abnutzungskrieg, auch wenn dies weitere zehntausende Tote und unendliches Leid für die Menschen in der Ukraine bedeutet. 

Auch Selenskyj hat den Krieg befördert

Die ukrainische Regierung unter Präsident Selenskyj hat den Stellvertretercharakter des Kriegs von Beginn an befördert. Auch ihr geht es nicht um eine möglichst rasche Beendigung der Kriegshandlungen, den Schutz von Menschenleben und die Interessen der ukrainischen Bevölkerung. 

Schon vor dem Krieg betrug das Durchschnittseinkommen der Ukrainer:innen umgerechnet nur 450 Euro pro Monat und auch der amtierende Präsident Selenskyj hat nichts getan, um die soziale Lage der lohnabhängigen Bevölkerung zu verbessern. Beherrscht wird das Land ähnlich wie Russland von einer Handvoll Milliardären, die den Politiker:innen viel Geld überweisen, damit diese ihren Reichtum nicht antasten. Einer dieser Politiker ist Wolodymyr Selenskyj. Laut Bundeszentrale für politische Bildung hat er allein vom Milliardär Ihor Kolomoiskij mehrere Dutzend Millionen Euro bekommen.

Die ukrainische Regierung organisiert nicht den Krieg für alle, die das Land gegen die russische Invasion verteidigen wollen, sondern zwingt alle Männer bis 60 Jahre in einen Kampf, der ihren Tod bedeuten kann. Ein Berater Selenskyjs stellte vor Kurzem Ausnahmen in Aussicht – allerdings nur für Geschäftsleute.

Ukraine »de facto Mitglied der Nato«

Schon vor dem Krieg hat der ukrainische Präsident den brüchigen Frieden nicht erhalten, sondern ebenso wie die russische Seite den Konflikt immer weiter verschärft. So sieht John Mearsheimer, Professor für Politikwissenschaft an der University of Chicago, die Ukraine seit 2017 als »de facto Mitglied der Nato«. 

Erst letztes Jahr leiteten Ukraine und USA gemeinsam eine große Marineübung im Schwarzen Meer, an der Kriegsschiffe von 32 Armeen teilnahmen. Aus Sicht eines Diktators wie Putin, dem Menschenleben egal sind, ist der jetzige Krieg die letzte Chance, die vollständige Ausdehnung der Nato auf die Ukraine zu verhindern.

Läge Selenskyj das Leben der Ukrainer:innen am Herzen, würde er der russischen Regierung Angebote unterbreiten, um zumindest einen vorübergehenden Waffenstillstand zu vereinbaren; zum Beispiel dauerhaften Abbruch aller Kontakte zu den Armeen der Nato. Doch genau wie Putin will er keinen Frieden, sondern den Krieg gewinnen – koste es, was es wolle.

»Befreiung der übrigen Gebiete«

Selenskij gehört zu jenem Teil der Herrschenden in der Ukraine, der eine Integration in Nato und EU anstrebt, auch um den Preis Tausender Toter Ukrainer:innen. Denn wer glaubt, die ukrainische Regierung wolle nur die Gebiete zurückerobern, die sie vor dem russischen Angriff im Februar kontrolliert hat, wird von Außenminister Dmytro Kuleba eines Besseren belehrt. Er fasst dies gegenüber der Zeitung Financial Times zusammen: »Das Bild des Sieges ist ein sich entwickelndes Konzept (…) In den ersten Kriegsmonaten sah der Sieg für uns so aus, als würden sich die russischen Streitkräfte auf die Positionen zurückziehen, die sie vor dem 24. Februar besetzten, und für den zugefügten Schaden bezahlen.« Jetzt, ermutigt durch Nato-Waffen ergebe sich ein neues Bild:  »Wenn wir jetzt an der militärischen Front stark genug sind und die Schlacht um den Donbass gewinnen, was für die weitere Dynamik des Krieges entscheidend sein wird, wird der Sieg für uns in diesem Krieg natürlich die Befreiung der übrigen Gebiete sein«.

Doch nicht nur die ukrainische Regierung will den Krieg ausweiten statt eindämmen. Auch Deutschland und die anderen Nato-Regierungen haben wie in einem Schachspiel entschieden, dass Putin mit dem Angriff einen militär-strategischen Fehler gemacht hat. Diesen wollen sie jetzt mit einer Gegenoffensive ausnutzen. Die toten Ukrainer:innen sind für beide Seiten nur das sprichwörtliche Bauernopfer.

Das Kriegsziel der US-amerikanischen Regierung und seiner Verbündeten ist die militärische und wirtschaftliche  Schwächung der konkurrierenden Großmacht Russland – auch um das mit Russland verbündete China in Schach zu halten. Ein willkommener Nebeneffekt: US-amerikanische Konzernen können sich Extra-Profite auf Kosten der russischen Konkurrenz sichern. Die Öl- und Gasunternehmen ExxonMobil, Chevron und ConocoPhillips konnten ihren Gewinn alleine im ersten Quartal des Jahres auf zusammen umgerechnet 16 Milliarden Euro steigern.

Auch deutsche Waffen schaffen Krieg, keinen Frieden

In diesem Stellvertreterkrieg der Nato, schaffen die deutschen Waffenlieferungen keinen Frieden, weil weder die ukrainische noch die Nato-Regierungen diesen Frieden wollen. Auch dass immer größere und tödlichere Waffen geliefert werden, zeigt, dass es nicht um das Wohl der Menschen geht, sondern um das Gewinnen des Krieges.

Denn selbst wenn man sich der Illusion hingäbe, dass mit den 100.000 Handgranaten nur russische Soldat:innen getötet würden und auf die 2000 von Deutschland gelieferten Landminen niemals ein spielendes Kind treten wird, haben spätestens die Lieferungen von »Marder« und Haubitze bewiesen, dass Leben und Tod unschuldiger Menschen weder für Selenskyj noch die deutsche Regierung eine Rolle spielen.

Mit einem Schützenpanzer wie dem »Marder« werden Soldat:innen auf das Schlachtfeld gebracht. Deren Kampf »unterstützt« ein:e Soldat:in im Panzer mit einer Maschinenkanone, die 20 mal 139 Millimeter große Patronen, gefüllt mit Sprengstoff verschießt, und zwar mehrere pro Sekunde. Wer auch nur in der Nähe des Einschlagorts steht, stirbt sofort.

20-mal-139-Millimeter-Patrone, wie sie mit dem Schützenpanzer »Marder« verschossen wird

Doch selbst wenn es der Besatzung des »Marder« wie durch ein Wunder gelänge, im Wohngebiet nur feindliche Soldat:innen, aber keine Zivilist:innen zu treffen – mit der »Panzerhaubitze 2000« ist das hundertprozentig unmöglich. Sie ist ein fahrendes Artilleriegeschütz, das 155-Millimeter-Granaten, unter anderem die Munition »SMArt 155« bis zu 30 Kilometer weit schießt.

 Die »SMArt 155«-Granaten zerfallen über dem Zielgebiet in kleinere Geschosse, die an mehreren Stellen einschlagen, um eine möglichst große Fläche zu zerstören und die Menschen darin zu töten. Deshalb schätzt die Menschenrechtsorganisation Handicap International »SMArt 155« als Streumunition ein und fordert ein Verbot wegen der unkontrollierten Verbreitung von Blindgängern.

Rechts hinten 155-Millimeter-Granaten, die mit der »Panzerhaubitze 2000« verschossen werden

Wie im schon jetzt fast vollständig zerstörten Mariupol wird der russische Krieg in der Ukraine nicht auf dem Feld, sondern um jede Stadt geführt. Bei diesen Schlachten ermorden die beteiligten Armeen mit solchen Waffen zwangsläufig tausende Menschen.

Wer jetzt hofft, die deutschen Waffenlieferungen könnten zu einem schnellen Sieg der ukrainischen Armee führen, der einige Todesopfer wert sei, sollte auf Expert:innen hören: »Wladimir Putin bereitet sich in der Ukraine auf einen längeren Konflikt vor«, so Avril Haines, Koordinatorin der US-amerikanischen Geheimdienste am 10. Mai bei einer Anhörung des Parlaments. Laut der Nachrichtenagentur AFP wird Putin in Russland demnächst Kriegsrecht verhängen, was ebenfalls für einen langen Konflikt spricht.

Dass auch die Nato einen langen Krieg plant, zeigt gerade die Lieferung von Waffen wie der »Panzerhaubitze 2000« und das Ausfliegen ukrainischer Soldaten nach Deutschland für eine 40-tägige Ausbildung an dem Geschütz. Erst Mitte Mai hat die US-Regierung ein weiteres 40-Milliarden-Dollar-Paket beschlossen – überwiegend für den Kauf schwerer Waffen für die ukrainische Armee. Bis diese von der Rüstungsindustrie bereitgestellt, nach Europa verschifft, mit dem Zug in die Ukraine gefahren und Soldat:innen daran ausgebildet sind, vergehen Monate.

Wesentlich wahrscheinlicher als ein schneller Sieg ist, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland dank deutscher und Nato-Waffenlieferungen zwar mehrere Jahre führen, aber nicht gewinnen kann. Dann wäre der Angriff von Nato-Armeen auf Russland aus militärischer Sicht irgendwann der nächste logische Schritt und würde die Welt endgültig an den Rand eines nuklearen Krieges bringen.

Erneuter Kampf um jedes Haus

Doch selbst wenn die ukrainische Armee die Oberhand gewänne, müsste sie zum Beispiel in Mariupol erneut einen Kampf um jedes Haus und jede Kreuzung führen und dabei den Tod von tausenden Menschen billigend in Kauf nehmen, um die russische Armee zu vertreiben. Gelänge dies, würde sich die Frage stellen, ob die ukrainische Regierung die einmal begonnene Offensive abbricht oder die Armee weiter vorrücken lässt.

Versucht sie, die Großstädte Donezk und Luhansk in den bisher von den Seperatist:innen kontrollierten Gebieten im Donbass zu erobern, die seit dem russischen Angriff im Februar bislang noch vom Kriegsgeschehen verschont blieben? Oder wird sie versuchen, die strategisch wichtige Großstadt Sewastopol an der Südküste der von Russland besetzten Halbinsel Krim einzunehmen?

Russische Soldaten hingerichtet

Wer glaubt, dass die ukrainische Armee so etwas niemals tun oder dabei zumindest versuchen würde, unschuldige Menschen zu verschonen, wird von den Ereignissen der letzten Wochen widerlegt. 

Die Massaker der russischen Armee wie in Butscha gehören weltweit zu den größten Verbrechen der letzten Jahrzehnte. Doch schreibt der »Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte« in einem Bericht vom 26. März, neben zahlreichen Morden der russischen Armee gebe es »glaubwürdige Anschuldigungen über mindestens 45 Fälle von Folter und Misshandlung durch Polizisten und Soldaten in den von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten. Meistens sollen die Täter Personen mit Klebeband an Masten gefesselt, vollständig entkleidet und mit Stangen geschlagen haben.«

In einem Video, das von der »New York Times« als echt eingestuft wird, sieht man ukrainische Soldaten, die unbewaffnete, am Boden liegende russische Soldaten hinrichten. Laut der Menschenrechtsorganisation »Human Rights Watch« hat die russische Armee wiederholt für Zivilist:innen besonders gefährliche Streumunition eingesetzt – ebenso wie in mindestens einem Fall auch die ukrainische Armee.

All das zeigt, dass es in diesem Krieg keine Seite gibt, die für Demokratie und Menschenrechte eintritt, sondern zwei Armeen, die für die Macht der einen oder anderen Regierung über die Ukraine kämpfen, aber nicht für die Menschen.

Sterben im Krieg fürs Vaterland Ukraine?

Selbst wenn der Wille zur militärischen Landesverteidigung in der ukrainischen Bevölkerung tatsächlich so groß sein sollte, wie es die Regierung behauptet, sollten sich Linke davon nicht täuschen lassen. Je länger der Krieg dauert, desto mehr Russ:innen und Ukrainer:innen werden sich fragen, ob es wirklich notwendig war, dass ihre Kinder in den Tod gegangen sind. Immer mehr werden daran zweifeln, fürs »Vaterland« zu sterben – selbst, wenn dieses von einer anderen Armee angegriffen wurde.

Für Putin ist die Ukraine nur ein Kriegsschauplatz für den weitaus größeren Konflikt mit der Nato. Putins eigentliches Ziel ist es, die Nato aus der Ukraine rauszuhalten und die Nato-Erweiterung seit 1999 um 14 osteuropäische Staaten zurückzudrängen.

Putin weiß, dass er verhandeln muss

Putin ist ein Massenmörder, aber nicht verrückt. Vielmehr hat er sehr konkrete, machtpolitische Ziele, von denen er weiß, dass er sie nicht allein durch Krieg erreichen kann. Ein Waffenstillstand und Verhandlungen wären möglich, vorausgesetzt die Nato würde ein Angebot machen, mit dem sie ihre Osterweiterung dauerhaft beendet und alle Nato-Armeen aus Osteuropa abzieht.

Das mag angesichts des russischen Angriffskrieges ungerecht erscheinen. Doch ist der Konflikt der beiden militärischen Großmächte zu mörderisch, um ihn wie eine Kindergeschichte zu behandeln. Das Überleben der Ukrainer:innen ist wichtiger als das angebliche Recht einer Regierung, dem Kriegsbündnis Nato beizutreten.

Der Blick in die Geschichte zeigt, dass gerade in Zeiten größter Konflikte die Gefahr eines Nuklearkrieges nicht hingenommen werden muss, wie es jetzt Außenministerin Annalena Baerbock dargestellt hat. Ausgerechnet der erzkonservative republikanische US-Präsident Ronald Reagan und der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow unterschrieben 1987 einen Vertrag über die Vernichtung aller Atomraketen mit kurzer und mittlerer Reichweite. Die USA zerstörten 846 Raketen, die Sowjetunion 1846 unter Kontrolle der jeweils anderen Seite. Im Jahr 2001 wurde der Vertrag für vollständig umgesetzt erklärt. Möglich wurde dies vor allem durch eine große Friedensbewegung in West- und Osteuropa gegen die Atomwaffen der jeweils eigenen Regierung.

Der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow und der US-amerikanische Präsident Ronald Reagan 1987 bei der Unterzeichnung eines Abkommens zur Zerstörung tausender Atomraketen

Wenn heute Ralf Fücks, Autor des Offenen Briefes an Kanzler Olaf Scholz für mehr Waffenlieferungen, in den ARD-Tagesthemen sagt: »Das höchste Gut ist nicht der Frieden, sondern die Freiheit«, dann beschreibt er – wie im Ersten Weltkrieg – ein abstraktes Idealbild, für das »wir« bereit sein müssten zu sterben. Nur ersetzt er »Deutschland« durch »Freiheit«. 

Und wenn die Grünen mit der CDU um den Titel des größten Kriegstreibers Deutschlands streiten, ist es die Aufgabe der LINKEN, eine neue Friedensbewegung aufzubauen. Um damit allen eine Stimme zu geben, die nicht glauben, dass der Frieden mit 155-Millimeter-Granaten herbeigebombt werden kann.

Hans Krause ist aktiv in der LINKEN Berlin-Neukölln

Bild 1: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/c/cb/Dutch_Panzerhaubitz_fires_in_Afghanistan.jpg

Bild 2: https://twitter.com/h613h2/status/895857018455506944

Bild 3: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/46/PzH2000Munition.jpg

Bild 4: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/8/8d/Reagan_and_Gorbachev_signing.jpg